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Thomas Kläber

Tina Lange & Roland Gehrmann

Pressemitteilung: Einheitliche Kita-Elternbeiträge in Potsdam beibehalten

Vergangene Woche hat die Stadtverwaltung bekannt gegeben, dass die Korrektur der „Empfehlung zur Elternbeitragsordnung“ für Kindergartenkinder erst in einem Jahr kommen wird. Dies hat zur Folge, dass es in Potsdam im kommenden Kita-Jahr keine einheitlichen Elternbeiträge mehr geben soll, da die Träger nun jeder selbst eine Elternbeitragsordnung erlassen können und müssen. Hintergrund ist die vom Land erfolgte Vorgabe, dass die höchsten Elternbeiträge nur die maximal umlegbaren Betriebskosten des Trägers enthalten dürfen.

Hierzu erklärt Tina Lange, Mitglied des Kreisvorstandes der Potsdamer LINKEN:

„DIE LINKE. Potsdam spricht sich klar gegen stadtweit unterschiedliche Elternbeiträge aus. In einer Stadt mit zu wenigen Kita-Plätzen haben Eltern ohnehin schon heute keine Wahl. Kompromisse in Bezug auf die Wohnortnähe, die Öffnungszeiten oder das pädagogische Konzept sind ohnehin bereits Standard. Ein Landesrecht, das bei gleicher Leistungen voraussichtlich Beitragsunterschiede bis zu 50€ oder sogar mehr monatlich erzwingt, ist eine Farce und führt zu Ungleichbehandlungen und weiterer Rechtsunsicherheit. Gleichzeitig wird den Trägern ein erheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand aufgezwungen. Hier fällt der Stadt auf die Füße, dass es seit über 20 Jahren keine kommunalen Kitas mehr gibt. Andere Kommunen behalten dadurch ihre Handlungsfähigkeit und sind nicht zu solch drastischen Schritten gezwungen. Gut, dass sich Potsdam auf unsere Initiative hin zumindest auf den Weg gemacht hat, wieder eigene Einrichtungen ans Netz zu bringen.“

Roland Gehrmann, Kreisvorsitzender der Potsdamer LINKEN ergänzt:

„DIE LINKE. Potsdam fordert die Beibehaltung einer einheitlichen Elternbeitragstabelle für ganz Potsdam. Hierfür müssen im kommenden Kitajahr die niedrigsten Träger-Betriebskosten angesetzt werden, um Rechtskonformität herzustellen. Die entstehenden Differenzen zu anderen Trägern sind durch die Stadt auszugleichen. Parallel dazu muss die Stadt sich beim Land dafür einsetzen, dass das Land endlich eine klare gesetzliche Regelung für einheitliche Beiträge schafft. Es ist ein Skandal, dass die lange angekündigte Mustersatzung des MBJS, die genau das zumindest provisorisch ermöglicht hätte, noch immer nicht vorliegt! Das Hin- und Hergeschiebe der Verantwortung zu Lasten der Familien muss endlich aufhören! 

Erklärtes Ziel der LINKEN bleibt es, zeitnah die vollständige Beitragsfreiheit für Kitakinder umzusetzen. Kitas sind Bildungseinrichtungen und der Zugang zu Bildung muss für alle Menschen kostenfrei sein.“