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Prüfbericht ist Offenbarungseid

Die Kreisvorsitzende der LINKEN in Potsdam Marlen Block sowie der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung Stefan Wollenberg sehen sich angesichts des vernichtenden Urteils im Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zur Förderung des Wiederaufbaus der Garnisonkirche mit Bundesmitteln in ihrer jahrelangen Kritik am undurchsichtigen Finanzgebaren der Stiftung bestätigt.


Die Kreisvorsitzende Marlen Block fordert Aufklärung:
„Es steht die Frage im Raum, wann der Oberbürgermeister von den Feststellungen des Rechnungshofes Kenntnis erlangt hat und inwieweit er als Kuratoriumsmitglied Kenntnis von der desolaten Finanzlage der Stiftung hatte. Ich erwarte hier unverzügliche Aufklärung. Darüber hinaus ist aber vor allem die Stiftung selbst aufgefordert, endlich Transparenz herzustellen in einem Projekt, das nur dank massiver Förderung aus öffentlichen Mitteln überhaupt den derzeitigen Realisierungsstand erreichen konnte.

Der Fraktionsvorsitzende Stefan Wollenberg sagt:

„Der Prüfbericht bestätigt noch einmal nachdrücklich die Notwendigkeit der Beschlusslage, keine weiteren städtischen Gelder für den Wiederaufbau der Garnisonkirche einzusetzen. Ganz unabhängig davon, welche inhaltliche Position man zu dem Projekt vertritt – der Bericht macht deutlich, dass eine Umsetzung durch die Stiftung und auf Spendenbasis offenbar grundsätzlich und dauerhaft ausgeschlossen ist. Damit ist der Heimfall des Kirchenschiff-Grundstücks an die Stadt nach Abschluss der kürzlich beschlossenen Prüfungen schon im Interesse einer sicheren Umsetzung des Gesamtprojektes „Forum an der Plantage“ meines Erachtens zwingend geboten.“