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Rede auf der Defender 2020 Demo in Potsdam

Der Kreisvorsitzende der Potsdamer Linken, Roland Gehrmann, hielt auf der Demo gegen das Defender 2020 Manöver eine Rede, die wir gern für Sie zur Verfügung stellen möchten:

 

Liebe Friedensaktivist*innen,

 

das heutige Konzert der US-Army Band im Nikolaisaal ist nur der Anlass für unseren Protest. Ich möchte deshalb erst einmal über die Ursachen unseres Widerstandes gegen das NATO-Militärmanöver Defender 2020 sprechen.

 

Mit dem Ende der Systemkonfrontation und der Auflösung des Warschauer Paktes 1991, war zumindest die Hoffnung verbunden, dass die militärische Konfrontationslogik des Kalten Krieges beendet sein könnte. DIE LINKE hat sich in der Konsequenz immer für die Auflösung der NATO und die Etablierung eines Systems der kollektiven Sicherheit unter Einbeziehung Russlands, für Abrüstung, sowie eine Stärkung der UNO eingesetzt.

Passiert ist das genaue Gegenteil. Die ab 1999 systematisch erfolgte NATO-Osterweiterung um die Länder: Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Albanien und Kroatien haben neue Spannungen zwischen der NATO und der Russischen Föderation erzeugt.

Russland sieht sich durch die NATO-Osterweiterung zunehmend strategisch bedroht und nachdem sich mit dem Machtwechsel in der Ukraine eine Annäherung an die NATO abzeichnete, reagierte die Russische Föderation durch die Annektion der Krim.

Und selbstverständlich war diese Annektion völkerrechtswidrig. Genauso völkerrechtswidrig wie die Abspaltung des Kosovo von Serbien oder zuletzt der Einmarsch türkischer Truppen gegen die Kurden in Syrien.

Und genau darin liegt die Dramatik der aktuellen Entwicklung. Die Ausdehnung von Machtsphären und aktive Gewalt führen zu Gegenmaßnahmen und diese wiederum zu neuen Unsicherheiten. In der Konsequenz rüsten die NATO und die Russische Föderation ihre aktiven und reaktiven Militärpotentiale auf und trainieren ihre konventionellen Streitkräfte im Rahmen von Manövern wie Defender 2020.

Die NATO begründet dies u.a. mit der Bedrohung der territorialen Integrität der baltischen EU-Staaten durch die russische Föderation.

In dieser Logik scheint es auch folgerichtig, dass der INF Vertrag 2019 durch die USA und die Russische Föderation aufgekündigt wurden, um den Ausbau von nuklearen Mittelstreckenraketen und Abwehrsystemen zu forcieren.

Denn heute gilt leider wieder: Sicherheit gibt es nur durch Abschreckung. Da Abkommen und Verträge nicht schützen, muss jedes Land, das nicht Gefahr laufen möchte, von der NATO angegriffen zu werden, nukleare Waffensysteme modernisieren oder eigene Programme aufbauen.

Und hierzu zitiere ich als Linker mal unkonventionell Papst Franziskus vom November 2019: „Es ist eine perverse Annahme, Stabilität und Frieden auf der Basis einer falschen, von einer Logik der Angst und des Misstrauens gestützten Sicherheit verteidigen und sichern zu wollen.“ Die Welt muss aufhören, „ein Klima der Angst, des Misstrauens und der Feindseligkeit zu schüren, das von den Nukleardoktrinen befeuert wird."

Nach 1991 gab es die Chance in globalem Ausmaß nukleare und konventionelle Rüstungspotentiale abzurüsten und friedliche, oder zumindest durch die UNO getragene Konfliktlösungsstrategien zu stärken. Diese Chance scheint vertan. Und das in einer Zeit, in der die Menschheit mehr denn je globale Antworten auf Krieg, Klimawandel, Seuchen, Terror und soziale Ungerechtigkeit braucht.

Wir richten unseren Widerstand deshalb gegen die Unfähigkeit und Unwilligkeit der herrschenden Politik, eine Sicherheitsarchitektur zu entwickeln und zu befördern, durch welche eine erneute Konfrontation zwischen der NATO und der Russischen Föderation und auch anderen Ländern verhindert werden kann.

Trump und die NATO wollen zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung ausgeben. Für Deutschland wären dies 60 Milliarden Euro bei einem Gesamtbudget von 362 Milliarden.

Doch wir fordern, die Menschheit braucht das Null Prozent Ziel!

Und bis dahin muss Schluss sein mit der Aufrüstung, Schluss mit den Kriegsübungen, Schluss mit den Drohnenmorden! 

Wir fordern eine Stärkung der UNO, um dem Völkerrecht wieder Geltung zu verschaffen. Und wir brauchen Abrüstungsprogramme. Wir sagen: stoppt Defender 2020. 

Liebe Amerikaner, zieht eure Truppen und eure Begleitmusik ab und nehmt die in Büchel stationierten Nuklearspengköpfen gleich mit!

Denn wer glaubt, in Europa eine tragfähige Friedensordnung durch Aufrüstung, Abschreckung und unter Ausschluss der  Russischen Föderation errichten zu können, der ist auf dem Holzweg!

Und nun, liebe Friedensaktivist*innen, ein paar abschließende Worte zum Anlass unserer heutigen Kundgebung. 

Das heute hier in Potsdam stattfindende Konzert der US-Armee ist aus vielen Gründen eine Provokation. 

Erstens: Im Jahr 2020 ist es nun genau 75 Jahre her, dass das Deutsche Reich und der deutsche Faschismus besiegt wurden. Rund um Berlin und bis zur Elbe gilt: Befreit wurden wir durch die Rote Armee. Während die NATO heute hier in Potsdam ihr Kriegsmanöver in Szene setzt, danken wir den Rotarmisten, die ihr Leben ließen, um die Welt vom Faschismus zu befreien und wir gedenken den Opfern, die deutscher Krieg und deutsche Todesfabriken zu verantworten haben. 

Zweitens: Potsdam war vom 17. Juli bis zum 2. August 1945 Austragungsort der Potsdamer Konferenz und damit der Ort, an dem sich die Alliierten des Zweiten Weltkrieges trafen, um gemeinsam die Nachkriegsordnung zu beschließen. Wenn die NATO heute diese Stadt für ihre Propaganda gegen die Russische Föderation nutzt, verkennt sie bewusst die Leistungen, welche die Sowjetunion während und nach dem Zweiten Weltkrieg erbrachte. Die Amerikaner haben vergessen, dass es besser ist, gemeinsam an einem Tisch als sich in Panzern gegenüber zu sitzen.

Drittens: Ganz in der Nähe von Potsdam, hier in Geltow, befindet sich das Einsatzführungskommando der Bundeswehr. Die zentrale Planungs- und Koordinierungsstelle aller deutschen Auslandseinsätze. Das sich die US-Streitkräfte gerade diesen Ort für ihre Propaganda ausgesucht haben zeigt auch, dass sie sich der Bündnistreue der Bundesregierung sicher sind. Dabei verkennen sie, dass zwei drittel der Deutschen die Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen. Seit dem Jugoslawienkrieg betreiben alle Bundesregierungen Außenpolitik im Widerspruch zum Grundgesetz und gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung. 

Es ist deshalb an der Zeit für eine neue, friedliche und kooperative deutsche Außenpolitik! Mit und nicht gegen die Russische Föderation! Vielen Dank!