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Solidarität mit den Streikenden!

Zu den heutigen Streiks der Mitarbeiter_innen der Stadtverwaltung Potsdam und STEP erklären Norbert Müller, MdB DIE LINKE, Isabelle Vandre, MdL DIE LINKE und Roland Gehrmann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Potsdam:

"Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen wollen die Krisenkosten auf die Kolleg_innen im Öffentlichen Dienst abwälzen – auf jene, die in Verwaltungen, Bussen, Straßenbahnen, KiTas, Müllfahrzeugen und in Krankenhäuser unter schwersten Bedingungen zu unser aller Wohl arbeiten. Deswegen hat der Warnstreik unsere volle Unterstützung! Der Verband der Kommunalen Arbeitgeber muss endlich ein Angebot unterbreiten und ernsthafte Verhandlungen führen. Mike Schubert, als Oberbürgermeister der größten Kommune Brandenburgs, muss hier klare Kante zeigen", so Isabelle Vandre.

Norbert Müller weiter: "Gerade in einer Stadt mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation erwarte ich deutliche Rückendeckung für die Streikenden. Potsdam kann und muss sich dafür einsetzen, dass der Verband der Kommunalen Arbeitgeber sich auf vier.di zubewegt. Denn ausgerechnet die Corona-Pandemie soll jetzt als Argument für eine faktische Lohnkürzung dienen. Gäbe es die nicht, dann würden die Arbeitgeber_innen etwas anderes finden, warum die Löhne im Öffentlichen Dienst nicht erhöht werden. Richtiger wäre es, durch eine gerechte Steuerpolitik die öffentlichen Kassen aufzufüllen."

Zum Streik der Mitarbeiter_innen der Potsdamer Stadtentsorgung STEP erklärt Roland Gehrmann: "Den Müllwerker_innen geht es um eine faire Eingruppierung, das Ende der Überwachung ihrer Fahrzeuge und eine neue Kultur der Wertschätzung und Anerkennung. Die STEP befindet sich zu 49 Prozent im Besitz der Remondis SE & Co. KG, welche zum milliardenschweren Familienkonzern Rethmann gehört. Anstatt Überschüsse der STEP an die Rethmann-Brüder auszuzahlen, sollten wir die Müllwerker_innen anständig bezahlen! Die Abfallentsorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge gehört vollständig in öffentliche Hand. Das sind wir den hart arbeitenden Mitarbeiter_innen der STEP schuldig."