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Steffen Lehnert

Spontandemonstration gegen AfD: Linke Kreisvorsitzende angezeigt

Die Co-Vorsitzende der Potsdamer Linken Iris Burdinski sieht sich mit einer Anzeige wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz konfrontiert.

Burdinski hatte am Rande der Kundgebung von „Potsdam bekennt Farbe" am Alten Markt am vergangenen Sonntag eine Spontandemonstration angemeldet, die im Anschluss mit über 500 Teilnehmenden über die Friedrich-Ebert-Straße und durch die Innenstadt zog, um vor dem wieder aufgebauten Turm der Garnisonkirche zu enden. Teilnehmende der Kundgebung seien mit der Bitte um eine Anmeldung an sie herangetreten, „um gegen die Heuchelei einiger Redner:innen zu demonstrieren".

Burdinski zeigte sich einverstanden und war umso irritierter als ihr die Polizei mündlich eine Anzeige übermittelte. Burdinski wehrt sich gegen den Vorwurf: „Ich sehe der Anzeige mit Gelassenheit entgegen. Der Anlass der Kundgebung war eindeutig spontan, weil es für sehr viel Unmut sorgte, dass die Redner:innen von Grünen bis CDU zwar die Einheitsfront gegen die AfD beschworen, die eigene Abschiebepolitik aber mit keiner Silbe erwähnten." Zwar bleibe es wichtig, dass sich die demokratischen Parteien geschlossen gegen die AfD positionieren, dass aber beispielsweise ein Jan Redmann (CDU) noch wenige Stunden vor seiner Teilnahme an der Demonstration gefordert hat, der AfD das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten zu überlassen, sorgt zwangsläufig für Gegenwehr. Das Gleiche gelte für die wiederholten Abschiebebekenntnisse von Olaf Scholz, der ebenfalls an der Kundgebung teilnahm. „Als Linke kämpfen wir weiterhin gegen die AfD, wie auch gegen diejenigen, die mit immer neuen Abschiebeforderungen Mitverantwortung für den gesellschaftlichen Rechtsruck tragen!", so Burdinski abschließend.