Wie sich DIE LINKE in Potsdam zukünftig aufstellen möchte.
Zwischen kleinen Verbesserungen und großen Veränderungen:
Wie sich DIE LINKE in Potsdam zukünftig aufstellen möchte.
Liebe Iris, lieber Jörg, Potsdam ist eine schnell wachsende Stadt mit viel historischer Architektur aber auch mit einer zunehmenden sozialen Spaltung. Wo seht ihr die Aufgabe der LINKEN in der Stadt?
Iris Burdinski: DIE LINKE ist die politische Kraft, die sowohl gegen soziale Ungleichheit als auch gegen die drohende Klimakatastrophe kämpft. Wir denken soziale und ökologische Politik zusammen. Bausteine dafür sind eine soziale Mietenpolitik, eine umfassende Klimastrategie und eine deutliche Verbesserung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Konkret bedeutet das zum Beispiel: Mit Abriss muss Schluss sein! Wir priorisieren Gebäudesanierungen vor Neubau wie zum Beispiel beim Staudenhof. Wir wollen den Mietenwahnsinn deckeln und bezahlbare Wohnungen durch kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau schaffen. Ein weiterer Punkt: Der ÖPNV und die Fahrradwege müssen ausgebaut werden, und durch geringere Ticketpreise attraktiver werden. Kurz: Wir wollen das Leben der Potsdamer:innen konkret verbessern und damit Einstiege für eine soziale und ökologische Politikwende schaffen.
Jörg Schindler: Um diese Aufgaben bewältigen zu können, braucht es eine funktionierende Verwaltung und starke kommunale Unternehmen. Diese wollen wir stärken. Wir sind überzeugt, dass es deutliche Verbesserungen beim Wohnen, der Bildung, der Gesundheitsversorgung und der Mobilität nur geben kann, wenn die Potsdamer:innen entscheiden, nicht Private. Wir brauchen beispielsweise eine ProPotsdam, die zusammen mit den Genossenschaften und anderen Trägern für eine Preisstabilität bei den Mieten sorgt und gleichzeitig neuen und bezahlbaren Wohnraum schafft.
Was können die Potsdamerinnen und Potsdamer von der LINKEN ganz konkret erwarten?
Iris Burdinski: Uns geht es darum, aus konkreten Verbesserungen größere Perspektiven sichtbar zu machen.Nehmen wir die Frage des Schüler:innentickets. Wir haben gegen viele Widerstände durchgesetzt, dass der Preis auf 15 Euro sinkt. Das ist aber nun der erste Schritt: Perspektivisch wollen wir einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr. Einfach einstiegen und losfahren. Weil wir wissen, dass wir das allein nicht schaffen, unterstützen wir derzeit die „Wir-fahren-zusammen“-Kampagne von ver.di und Fridays for Future, die mehr Geld für Busse und Bahnen und bessere Arbeitsbedingungen für die Busfahrerin und den Tramfahrer fordert. Das ist DIE LINKE in Potsdam: In der Stadtverordnetenversammlung setzen wir konkrete Verbesserungen durch und auf der Straße kämpfen wir für grundsätzliche Veränderungen.
Und bundesweit, wo seht ihr da im Moment die zentralen Aufgaben für DIE LINKE?
Jörg Schindler: In meiner Wahrnehmung ist die größte Gefahr aktuell, dass der Faschismus im Chaos des Klimakollaps an Macht gewinnt. Die Ampel-Regierung zementiert entgegen jeder Rationalität das fossile Zeitalter. Die Folgen werden wir alle zu tragen haben, aber unmittelbare finanzielle Konsequenzen gehen wie so oft zulasten der Geringverdienenden und der Lohnabhängigen allgemein. Das stellt ein massives Problem für die Demokratie an sich dar und führt zum Erstarken der Rechten. Wir müssen den Antifaschismus wieder stärker in den Vordergrund stellen und mit dem Kampf gegen den Klimakollaps und soziale Ungerechtigkeit verbinden.
Was muss DIE LINKE aus Eurer Sicht anders oder besser machen als in der Vergangenheit?
Jörg Schindler: Die Zukunft der Partei hängt wesentlich davon ab, dass sie nach außen geschlossen auftritt und nach innen wertschätzend diskutiert. Ersteres liegt vor allem in der Verantwortung unserer Abgeordneten, zweites liegt in unser aller Verantwortung. Nach den Schwierigkeiten der letzten Zeit haben wir jetzt die Chance zu einem Neuanfang. Wenn wir uns zukünftig darauf verlassen können, dass Beschlüsse auch allseits respektiert werden, entsteht wieder Verlässlichkeit. Mit einer einladenden und einbindenden Diskussionskultur werden wiederum die nötige Identifikation mit diesen Ergebnissen geschaffen.
Bundesweit wird über das Comeback der LINKEN diskutiert. Wo seht ihr das größte Potenzial für DIE LINKE allgemein und besonders in Potsdam?
Iris Burdinski: Ich sehe da drei miteinander zusammenhängende Punkte: Erstens haben wir aktivistisches Potential in unserer Mitgliedschaft, zweitens können wir uns klimapolitisch besonders stark positionieren und damit drittens die aktuellen sozialen Bewegungen unterstützen. Unsere Partei ist spätestens mit der Organisation der Proteste gegen die Hartz-Reformen eine Partei von und für Aktivist:innen der sozialen Bewegungen. Die soziale Bewegung unseres Jahrzehnts ist die gegen die Klimakatastrophe. DIE LINKE kann hier mit ihrer Erfahrung und ihren Analysen einen großen Beitrag leisten, dass diese Bewegung Erfolg hat. Letztlich sind wir die einzige Partei, die glaubwürdig gegen den Klimakollaps kämpft, weil wir schon immer hinter der Umweltzerstörung stehenden, kapitalistischen Dynamiken des Wachstums und der Profitmaximierung benannt und kritisiert haben.