Kita sicher öffnen

Nach einer Woche widersprüchlicher Kommunikation der Stadtverwaltung, bei der mehr Fragen als Antworten übrig blieben, wurde am Freitagnachmittag endlich ein nachvollziehbarer und planbarer Weg vorgestellt. Es ist erfreulich, dass dieser die Sicherheit der Erzieher*innen und Kinder mitdenkt und für alle eine Perspektive schafft. Die Vorbereitung... Weiterlesen

19. Januar 2021
Tina Lange&Sascha Krämer

Kita-Öffnung vorgelegt

Tina Lange und Sascha Krämer (DIE LINKE) begrüßen, dass die Stadt Potsdam endlich einen Fahrplan zur Öffnung der Kitas entwickelt hat: "Wir freuen uns, dass der Druck des Potsdamer Kitaelternbeirats und der LINKEn gewirkt hat. Nach heutigen Stand gehen wir davon aus, dass nächste Woche mindestens eine teilweise Öffnung realisiert kann. Gleichzeitig... Weiterlesen

10. Januar 2021
Tina Lange&Sascha Krämer

Kita-Kinder brauchen eine Perspektive

Zur Fortsetzung der Kita-Schließungen in Potsdam erklären die stellvertrende Fraktionsvorsitzende der LINKEn Potsdam Tina Lange und der Geschäftsführer Sascha Krämer: „Wir fordern ein unverzügliches Ende der Kita-Schließungen in Potsdam, mindestens solange die 7-Tage-Inzidenz mindestens 10 Tage unter 300 liegt. Potsdam hatte zu Beginn des 2.... Weiterlesen

21. Dezember 2020

Kindern Mut machen – Laptops für Bildung spenden

Gemeinsam rufen die Fraktionen SPD, Grüne, DIE LINKE. und CDU in der Potsdamer SVV zu einer weihnachtlichen Spendenaktion aus aktuellem Anlass auf. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diesen Aufruf weiterverbreiten könnten. Weiterlesen

16. Dezember 2020

Fahrpreiserhöhung bei den ViP ist falsches Signal

Die ViP erhöht ihre Fahrpreise zum 01.01.2021 um 10 Cent pro Ticket bzw. 20 Cent auf die 4-Fahrten-Tickets, und zwar sowohl für Erwachsene als auch für Kinder. Tina Lange, Stadtverordnete für DIE LINKE und stv. Vorsitzende im Mobilitätsausschuss, erklärt dazu: "Mitten in der Corona-Krise sind die kräftigen Erhöhungen von rund 5% das völlig falsche... Weiterlesen

Die Februar-Ausgabe von Potsdams anderen Seiten

Endlich Soforthilfen für Arme!
Das Klinikum braucht einen Neustart
Erweiterung des Potsdam Museums
Keine Verhandlungen mit den Hohenzollern!
Kinderrechte: Ende gut, alles gut?
Kita-Kinder brauchen eine Perspektive

und vieles mehr.

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Potsdam ruft den Klimanotstand aus

Erste Kommune in Brandenburg für mehr Klimaschutz

Klimaschutz, Klimaschutz, Klimaschutz tönt es von allen Dächern. Die #FridaysforFuture Bewegung ist längst auch in Potsdam präsent und ihre Ziele prägten auch den Kommunalwahlkampf. So überraschte es auch nicht, dass die Ausrufung des Klimanotstandes für Potsdam eine Kernforderung der Grünen in den Kooperationsverhandlungen gewesen ist. Gleich zwei Fraktionen – DIE LINKE. und Die Andere – brachten entsprechende Anträge ein. In Gesprächen unter Einbeziehung von Grünen und SPD gelang es schließlich, einen gemeinsamen Text zu formulieren. Stadtverordnete Isabelle Vandre (DIE LINKE) betonte in ihrer Fürsprache „Der Klimawandel wird vor keiner Grenze haltmachen. Es geht darum, global Verantwortung zu übernehmen - auch lokal.“ Und das tut Potsdam nun, denn der Antrag stellt hohe Anforderungen an die Stadtverwaltung und hat Konsequenzen für die Bürger*innen.

So sollen zukünftig Anträge der Stadtverordneten auf Klimaneutralität geprüft werden. Zu den Sitzungen des Klimarates werden künftig drei Vertreter*innen der Fridays for Future Bewegung eingeladen, die auch in den klimarelevanten Ausschüssen als beratendes Mitglied teilnehmen können. Ein deutliches Zeichen dafür, dass Potsdam die Jugendlichen mit ihren Forderungen ernst nimmt.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung des Radverkehrs-beauftragten. Es soll eine Stelle für Mobilitätsmanagement eingerichtet werden, um den Verkehrswandel mit Hilfe des Radverkehrskonzepts sachlich untersetzt und möglichst zügig voranzutreiben. Auch alternative Finanzierungsmodelle für den öffentlichen Nahverkehr sollen geprüft werden, um beispielsweise ein günstiges Jahresticket anbieten zu können und so Anreize für einen Umstieg aus dem Auto zu schaffen. Das entlastet die Straßen, sorgt für sauberere Luft und ermöglicht dennoch allen, zur Schule, Universität oder Arbeitsstelle zu kommen, ohne Stau, ohne zusätzliche finanzielle Belastungen.

Weitere wichtige Punkte betreffen die Stadtentwicklung, vor allem die Verpflichtung, bei Neubauten auf treibhausgasneutrale Energieversorgung zu achten und die Festsetzung von Klimaschutzzielen in Bebauungsplänen.

Mit diesem Maßnahmenpaket hat Potsdam den Ernst der Lage in Sachen Klimaschutz anerkannt und zeigt: Wir gehen das Problem heute an und nicht erst morgen.

Seenotrettung ist kein Verbrechen

Zur Festnahme der Sea-Watch 3 Kapitänin Carola Rackete erklärt der Parteivorstand der LINKEN:

DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete. Sie hat höchst verantwortungsvoll gehandelt, als sie mit der Sea-Watch 3 in den Hafen der Insel Lampedusa eingefahren ist, um Geflüchtete an Land zu bringen. Der Notstand - aufgrund medizinischer Zuspitzung - an Bord war rechtzeitig ausgerufen worden, italienische Behörden ignorierten dies trotz geltendem Seerecht. Die Diffamierung und Kriminalisierung der Kapitänin Carola Rackete durch den italienischen Innenminister Salvini weisen wir in aller Entschiedenheit zurück.

Die EU und die EU-Staaten müssen statt die Abschottungspolitik weiter voranzutreiben, endlich eine staatliche zivile Seenotrettung etablieren. Wir LINKEN lehnen eine Kriminalisierung von Flüchtlingshelferinnen und -helfern ab. Eine staatliche zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist überfällig. Seenotrettung aus der Zivilgesellschaft ist absolut notwendig und konkrete Lebensrettung, die die LINKE ausdrücklich unterstützt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Geretteten aufzunehmen und sich klar gegen die Kriminalisierung der Kapitänin und der Schiffsbesatzung zu positionieren. Es darf keine Rückführungen nach Libyen geben. Für uns ist Carola Rackete eine Heldin und keine Kriminelle.

Wir rufen auf, sich den bundesweiten Demonstrationen von Seebrücke e.V. am 06. Juli anzuschließen und dem Rechtshilfefonds von Sea-Watch zu spenden.

Hier geht es zur Petiton.

Aktuelles aus der SVV

Skulpturenpfad Walk of Modern Art in Potsdam erweitern (beschlossen)

Der Skulpturenpfad "Walk of Modern Art" führt aktuell vom Kulturstandort Schiffbauergasse über öffentliche Wege zum Potsdam Museum und möchte moderne Kunst im öffentlichen Raum etablieren. Die so entstehenden Diskussionsplattformen können Fragen zur Stadtentwicklung stellen. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. erführe der "Walk" eine Aufwertung, wenn er bis zur Neustädter Havelbucht verlängert und durch vorhandene DDR-Kunstwerke sowie regionale zeitgenössische Künstlerinnen und Künster ergänzt werden würde.

Neubau der Synagoge in Potsdam (beschlossen)

Zahlreiche Studien sind im vergangenen Jahr zu dem Schluss gekommen, dass der Antisemitismus wieder zu erstarken droht. Immer häufiger hört man Berichte, wonach Jüdinnen und Juden sich nicht mehr als solche erkennbar in der Öffentlichkeit bewegen möchten. Umso wichtiger erscheint da das Signal, dass Potsdam eine Synagoge baut und der jüdischen Gemeinschaft eine Heimstatt schafft. Dies ist, man mag es kaum glauben, bereits vor 20 Jahren beschlossen worden und seit dem mit zahlreichen Hürden verbunden gewesen. Die Fraktion DIE LINKE. fordert vor dem Hintergrund der neuerlichen Verzögerungen die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung zu einer Willensbekundung auf, den Neubau endlich zu ende zu bringen um den Handlungsdruck auf die Landesregierung zu erhöhen.

Aussetzen des Planfeststellungs-verfahrens Tank- und Rastanlage Havelseen (beschlossen)

Der Landesbetrieb Straßenwesen hat vor Kurzem einen Antrag eingereicht, der die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zur Errichtung einer Tank- und Raststätte zum Ziel hat. Dieses Projekt ist zwar bereits durch die Medien gegangen, jedoch noch nicht durch die Potsdamer Ausschüsse, in denen nach Vorstellung des Projekts eine politische Auseinandersetzung hätte stattfinden müssen. Auch eine Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner des Areals war nicht gegeben.

Hier finden Sie den RathausReport (pdf)

Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024

SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE

Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.

Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.

Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.