Demonstration gegen neues Polizeigesetz

Mehr als 2.000 Menschen folgten am 10. November 2018 dem Aufruf des Bündnis „Neues Polizeigesetz stoppen“ und demonstrierten in Potsdam gegen die von der Landesregierung geplante Verschärfung des Polizeigesetzes. Das Bündnis wird von über 50 Organisationen aus dem ganzen Land Brandenburg unterstützt. Auch die Linksjugend [solid] und der Kreisverband der LINKEN Potsdam riefen zur Teilnahme auf.

Anlass der Kritik sind die Ausweitungen präventiver Eingriffsbefugnisse der Polizei unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung. So sollen zukünftig Verdächtige bis zu vier Wochen in Präventivhaft genommen, umfangreiche Meldeauflagen bei potentiellen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz erteilt werden, der Staatstrojaner bei Terrorverdacht zum Einsatz kommen und Handgranaten in das Waffenarsenal der Polizei aufgenommen werden.

Nach der ersten Lesung des Gesetzes im November, wird als nächstes im Januar eine Anhörung im Landtag stattfinden. Das Bündnis „Neues Polizeigesetz stoppen“ wird die Arbeit der Koalition weiterhin im Sinne der Wahrung von Grundund Freiheitsrechten begleiten.

Das war das 29. Sommerfest ... Einige Eindrücke

Seebrücke statt Seehofer (Potsdam 13.8.2018)

Mehr als 500 Leute bei der Seebrücke in Potsdam. Das Sterben im Mittelmeer muss endlich enden! #keinmenschistillegal

Der 1. Mai in Potsdam

1. Mai in Potsdam - 10:00 Uhr Demo ab Platz der Einheit - 11:00 Uhr Maifest auf dem Luisenplatz

Mit Frank Techen, Regionsgeschäftsführer

DGB Westbrandenburg (r)

Der 1. Mai steht wie kein anderer Tag für den täglichen Kampf um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Gleichzeitig mahnt uns der 1. Mai, den Kampf der Arbeiter*innen wieder stärker in den Fokus unsere politischen Auseinandersetzungen zu rücken. In den mehr als 130 Jahren hat sich für die Beschäftigten vieles verbessert. Es konnten viele Fortschritte, Errungenschaften und Kompromisse wie der 8-Stundentag und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erkämpft werden. Es wurde viel erreicht und doch hat der 1. Mai nichts an seiner Aktualität eingebüßt. In Deutschland arbeiten mittlerweile 39% der Beschäftigten unter prekären Bedingungen. So erhielten etwa 10% der Beschäftigten im Jahr 2016 nicht den Mindestlohn und mehr als 60 % der befristet Beschäftigten sind jünger als 35 Jahre. Für viele Menschen ist das Leben oft nur mühsam zu bewältigen. Prekäre Beschäftigungen, Leiharbeit und menschenunwürdige Löhne haben weitreichende Folgen.

Wir als LINKE streiten deshalb für ein Leben ohne Ängste, Unsicherheiten und Armut im Alter. Gemeinsam mit den Gewerkschaften muss es uns gelingen, den derzeitigen Arbeits- und Lebensbedingungen konkrete Forderungen gegenüberzustellen und dabei den Menschen in den Mittelpunkt zu rücken. Als LINKE ist es uns wichtig, prekäre Arbeitsbedingungen zu stoppen und befristete in unbefristete Jobs umzuwandeln. Wir kämpfen dafür, den Dauerstress um die eigene materielle Existenz und bezahlbaren Wohnraum in die Geschichtsbücher zu verbannen. Als LINKE wollen wir ein gutes Leben für alle Menschen, frei von Zukunftsängsten. Deshalb wollen wir unter dem zentralen Motto „Vielfalt-Gerechtigkeit-Solidarität“ gemeinsam am 1. Mai miteinander ins Gespräch kommen, Kampfkraft entwickeln und feiern.

Mit dabei ist unsere OB-Kandidatin Martina Trauth, die sich auf viele Gespräche mit Potsdamer BürgerInnen freut. "Auch in Potsdam ist es wichtig, für gerechtere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal im Gesundheits- und Pflegesektor, gute Aufstieg- und Weiterbildungsmöglichkeiten.  auf die Straße zu gehen. Nicht nur am 1. Mai, aber heute besonders, so Martina Trauth. 

Frauentagsinfostand auf dem Weberplatz in Babelsberg

Infostand zum Frauentag mit vielen guten Gesprächen. Danke an die GenossInnen von DIE LINKE Babelsberg/Zentrum Ost und unserer OB-Kandidatin Martina Trauth.