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Die Dezember-Ausgabe von Potsdams anderen Seiten
QuarkXPress 14.1.2

 

 

  • Gemeinsam geht es besser: Doppelspitze für Landtagswahlkampf
  • Autoritarismus – leider kein Thema von gestern
  • Potsdamer Direktkandidaten für Landtagswahlen nominiert
  • Bauen geht auch anders in Potsdam
  • Kampf gegen Kinderarmut: Niemanden zurücklassen!

und vieles mehr 

 

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Demonstration gegen neues Polizeigesetz

Mehr als 2.000 Menschen folgten am 10. November 2018 dem Aufruf des Bündnis „Neues Polizeigesetz stoppen“ und demonstrierten in Potsdam gegen die von der Landesregierung geplante Verschärfung des Polizeigesetzes. Das Bündnis wird von über 50 Organisationen aus dem ganzen Land Brandenburg unterstützt. Auch die Linksjugend [solid] und der Kreisverband der LINKEN Potsdam riefen zur Teilnahme auf.

Anlass der Kritik sind die Ausweitungen präventiver Eingriffsbefugnisse der Polizei unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung. So sollen zukünftig Verdächtige bis zu vier Wochen in Präventivhaft genommen, umfangreiche Meldeauflagen bei potentiellen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz erteilt werden, der Staatstrojaner bei Terrorverdacht zum Einsatz kommen und Handgranaten in das Waffenarsenal der Polizei aufgenommen werden.

Nach der ersten Lesung des Gesetzes im November, wird als nächstes im Januar eine Anhörung im Landtag stattfinden. Das Bündnis „Neues Polizeigesetz stoppen“ wird die Arbeit der Koalition weiterhin im Sinne der Wahrung von Grundund Freiheitsrechten begleiten.

Das war das 29. Sommerfest ... Einige Eindrücke
Seebrücke statt Seehofer (Potsdam 13.8.2018)

Mehr als 500 Leute bei der Seebrücke in Potsdam. Das Sterben im Mittelmeer muss endlich enden! #keinmenschistillegal

Ordnung bei den Kita - Elternbeiträgen!

Seit November 2017 wird in Potsdam über die Höhe der Elternbeiträge für die Kita-Betreuung gestritten. Fest steht: die Stadt hat über Jahre zu hohe Beiträge erhoben, weil sie Personalkostenzuschüsse zu Unrecht nicht in Abzug gebracht hat. Nun muss sowohl für die kommenden Kita-Jahre als auch rückwirkend eine neue Regelung gefunden werden.

Um Ihnen einen Einblick in die komplexe Materie zu verschaffen, hat die Fraktion der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung die wichtigsten Fakten in einem Faltblatt zusammengetragen. Unser Standpunkt ist klar: Beiträge, die zuviel bezahlt wurden, müssen zurückerstattet werden - ohne Wenn und Aber und ohne komplizierte Antragsverfahren.

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Norbert Müller: Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung sowie Kinder- und Jugendhilfe beheben

Unter Beteiligung von rund 100 Teilnehmer_innen hat die Linksfraktion am Montag, den 28.05.2018, eine Fachtagung zum Thema "Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung sowie Kinder- und Jugendhilfe" veranstaltet."Die kürzliche Regierungsankündigung einer Fachkräfteoffensive bleibt nichtssagend, wenn sie nicht mit Konzepten und finanziellen Mitteln unterfüttert ist. Als LINKE sind wir der festen Überzeugung, dass die besten Antworten für dieses komplexe Unterfangen von den Menschen kommen, die bereits im Feld arbeiten“, erklärte Norbert Müller die Motivation für die Tagung."Der Handlungsbedarf ist enorm und es reicht nicht auf die Ausbildungskapazitäten alleine abzuzielen: Vielerorts sind es die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung, die das Berufsfeld unattraktiv erscheinen lassen", so der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die erarbeiteten Vorschläge würden nun gründlich ausgewertet und sollen dann als Grundlage für eigene Anträge im Herbst dienen.

Der 1. Mai in Potsdam
1. Mai in Potsdam - 10:00 Uhr Demo ab Platz der Einheit - 11:00 Uhr Maifest auf dem Luisenplatz
Mit Frank Techen, Regionsgeschäftsführer
DGB Westbrandenburg (r)

Der 1. Mai steht wie kein anderer Tag für den täglichen Kampf um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Gleichzeitig mahnt uns der 1. Mai, den Kampf der Arbeiter*innen wieder stärker in den Fokus unsere politischen Auseinandersetzungen zu rücken. In den mehr als 130 Jahren hat sich für die Beschäftigten vieles verbessert. Es konnten viele Fortschritte, Errungenschaften und Kompromisse wie der 8-Stundentag und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erkämpft werden. Es wurde viel erreicht und doch hat der 1. Mai nichts an seiner Aktualität eingebüßt. In Deutschland arbeiten mittlerweile 39% der Beschäftigten unter prekären Bedingungen. So erhielten etwa 10% der Beschäftigten im Jahr 2016 nicht den Mindestlohn und mehr als 60 % der befristet Beschäftigten sind jünger als 35 Jahre. Für viele Menschen ist das Leben oft nur mühsam zu bewältigen. Prekäre Beschäftigungen, Leiharbeit und menschenunwürdige Löhne haben weitreichende Folgen.

Wir als LINKE streiten deshalb für ein Leben ohne Ängste, Unsicherheiten und Armut im Alter. Gemeinsam mit den Gewerkschaften muss es uns gelingen, den derzeitigen Arbeits- und Lebensbedingungen konkrete Forderungen gegenüberzustellen und dabei den Menschen in den Mittelpunkt zu rücken. Als LINKE ist es uns wichtig, prekäre Arbeitsbedingungen zu stoppen und befristete in unbefristete Jobs umzuwandeln. Wir kämpfen dafür, den Dauerstress um die eigene materielle Existenz und bezahlbaren Wohnraum in die Geschichtsbücher zu verbannen. Als LINKE wollen wir ein gutes Leben für alle Menschen, frei von Zukunftsängsten. Deshalb wollen wir unter dem zentralen Motto „Vielfalt-Gerechtigkeit-Solidarität“ gemeinsam am 1. Mai miteinander ins Gespräch kommen, Kampfkraft entwickeln und feiern.

Mit dabei ist unsere OB-Kandidatin Martina Trauth, die sich auf viele Gespräche mit Potsdamer BürgerInnen freut. "Auch in Potsdam ist es wichtig, für gerechtere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal im Gesundheits- und Pflegesektor, gute Aufstieg- und Weiterbildungsmöglichkeiten.  auf die Straße zu gehen. Nicht nur am 1. Mai, aber heute besonders, so Martina Trauth. 

Potsdam bekennt Farbe. Potsdam Stärke ist die Bürgergesellschaft

Potsdam bekennt Farbe ist das demokratische Bollwerk gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Wenn es um Toleranz, Weltoffenheit und eine vielfältige Gesellschaft geht, stehen Stadtspitze, Verbände und Vereine sowie die demokratischen Parteien gemeinsam für ein buntes Potsdam ein.

Wir wollen auch weiterhin auf friedlichem Wege klar zeigen: alle Menschen unabhängig ihrer Hautfarbe, Religion oder sexuellen Identität sind in Potsdam willkommen. Ich werde Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz entschieden entgegentreten.

Deshalb werde auch ich mich als Oberbürgermeisterin an die Spitze der beispielgebenden Bewegung „Potsdam bekennt Farbe“ setzen.

Frauentagsinfostand auf dem Weberplatz in Babelsberg

Infostand zum Frauentag mit vielen guten Gesprächen. Danke an die GenossInnen von DIE LINKE Babelsberg/Zentrum Ost und unserer OB-Kandidatin Martina Trauth.

Autofreie Innenstadt?! - Gedanken von Anita Tack & Sascha Krämer

Die Luft in den Städten wird besser, der Lärm geringer, wir leben gesünder und werden fitter. Weniger Autos bedeuten mehr Platz, der anderweitig genutzt werden kann. Das macht die Innenstadt erlebbarer für Einwohner*innen sowie Gäste, attraktiver für die Einzelhändler und ist absolut gut für die Umwelt.

Ein Traum – oder?

Stellen sie sich vor, wie attraktiv und lebenswert Potsdams Innenstadt wäre, wenn zwischen Altem Markt und Nauener Tor sowie Brandenburger Tor und Bassinplatz überall Fußgänger- und Grünbereiche statt Parkplätze und Straßen sein würden. Das klingt heute noch schwer vorstellbar. Aber noch vor ein paar Jahren war es auch völlig unvorstellbar, mit einem Telefon mehr tun zu können, als nur zu telefonieren. weiterlesen

Aktuelles aus dem Kreisverband

Zugewinn für DIE LINKE. – Martina Trauth gibt Parteieintritt bekannt

Martina Trauth, die als parteilose Kandidatin für DIE LINKE zur Potsdamer Oberbürgermeisterwahl antrat und und ein großartiges Ergebnis erzielte, tritt in die Partei DIE LINKE ein. Dies gab sie in der letzten Kreisvorstandssitzung bekannt. Martina Trauth erklärt hierzu: „Ich habe mich entschlossen, in die Partei DIE LINKE einzutreten. Denn ich... Weiterlesen


Martina Trauth, OB Kandidatin

Babelsberger Filmorchester darf nicht sterben!

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Martina Trauth, OB Kandidatin

Kita-Satzung: Beitragsrückzahlung muss jetzt geregelt werden

Gestern hat der Sozialbeigeordnete Mike Schubert den Entwurf einer neuen Elternbeitragssatzung für die Potsdamer Kitas vorgestellt. Die Frage der Beitragsrückzahlung für die Vorjahre ist allerdings nach wie vor ungeklärt. Die parteilose Oberbürgermeisterkandidatin der LINKEN, Martina Trauth, meint dazu:   "Das jetzt - so kurz vor der Sommerpause... Weiterlesen


Martina Trauth, OB Kandidatin

Wachstum sozial gestalten!

Potsdam ist Deutschlands viertbeste Stadt zum Leben – aber nur für diejenigen, die es sich leisten können. Eine aktuelle Studie des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung bestätigt nun schwarz auf weiß: der Zugang zu bezahlbaren Wohnraum spaltet die Stadtgesellschaft. Dazu meint die parteilose Oberbürgermeisterkandidatin der LINKEN,... Weiterlesen


Martina Trauth, OB Kandidatin

Kita-Beiträge: Stadt muss Satzungsentwurf auf den Tisch legen

In einem offenen Brief hat der Kita-Elternbeirat das Vorgehen der Verwaltung bei der Erarbeitung einer neuen Elternbeitragssatzung kritisiert. Zu Recht, sagt die überparteiliche Oberbürgermeisterkandidatin der LINKEN, Martina Trauth:   „Der Entwurf für die neue Satzung und eine dazugehörige Neukalkulation der Beitragstabelle muss jetzt endlich... Weiterlesen


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