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Aktuelles aus dem Kreisverband

„Rückführung von Pflegebeschäftigten richtiger erster Schritt“

Zur beabsichtigten Überführung von Pflegepersonal im EvB aus der Service- in die Muttergesellschaft sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Potsdamer SVV, Stefan Wollenberg: Weiterlesen


Bei Corona-Prämien alle Mitarbeiter*innen berücksichtigen!

Wie heute der Presse zu entnehmen war, wird die Corona-Sonderzahlung des Bundes im Klinikum „Ernst von Bergmann“ nur an direkte Beschäftigte des Klinikums ausgezahlt. Beschäftigte der Tochtergesellschaften bleiben außen vor. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung, Dr. Sigrid Müller: Weiterlesen


Tina Lange

Sicherung der KGA „An der Katharinenholzstraße“

Der Bebauungsplan 34 "Katharinenholzstraße/Ribbeckstraße" in Bornstedt wurde bereits 1994 durch die Stadt aufgestellt und umfasst eine sehr große Fläche. Aus diesem Grund wurden seitdem mehrere Teilbebauungspläne ausgegliedert. Weiterlesen


Demo zum Erhalt des Potsdamer Arbeitsgerichtsstandortes

Die Gewerkschaft ver.di rief heute zur Kundgebung auf dem Alten Markt auf, um für den Erhalt des Potsdamer Arbeitsgerichtsstandortes zu demonstrieren. Unsere stellvertretende Kreisvorsitzende  Marlen Block hielt als Justizpolitische Sprecherin der DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg eine Rede, warum sie sich für den Erhalt aller drei... Weiterlesen


Keine Kehrtwende im Schulsystem!

Die Stadtfraktion Bündnis90/Die Grünen und die Fraktion Die LINKE begrüßen, dass erstmals eine Integrierte Schul- und Kitaentwicklungsplanung einschließlich kommunaler Kitas vorgelegt wird und dass die Stadt so umfangreiche Investitionen vornehmen wird. Weiterlesen

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Die Juli-Ausgabe von Potsdams anderen Seiten
Sophie Sumburane

 

 

Juli 2021 - in dieser Ausgabe:

  • JETZT ist Zeit zu handeln: Wahlprogramm beschlossen/ Der Wahlkampf beginnt
  • DIE LINKE ist Sozialversicherung und Triebkraft beim Klimaschutz
  • Mieten deckeln, Schulen bauen, ÖPNV entwickeln … SVV vor wachsenden Aufgaben
  • Kein Profit mit unserer Gesundheit!
  • Wir brauchen einen Neustart des ‘Bündnis Wohnen’ in Brandenburg!
  • Kinderrechte müssen draußen bleiben

und vieles mehr.

 

 

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Potsdam ruft den Klimanotstand aus
Erste Kommune in Brandenburg für mehr Klimaschutz

Klimaschutz, Klimaschutz, Klimaschutz tönt es von allen Dächern. Die #FridaysforFuture Bewegung ist längst auch in Potsdam präsent und ihre Ziele prägten auch den Kommunalwahlkampf. So überraschte es auch nicht, dass die Ausrufung des Klimanotstandes für Potsdam eine Kernforderung der Grünen in den Kooperationsverhandlungen gewesen ist. Gleich zwei Fraktionen – DIE LINKE. und Die Andere – brachten entsprechende Anträge ein. In Gesprächen unter Einbeziehung von Grünen und SPD gelang es schließlich, einen gemeinsamen Text zu formulieren. Stadtverordnete Isabelle Vandre (DIE LINKE) betonte in ihrer Fürsprache „Der Klimawandel wird vor keiner Grenze haltmachen. Es geht darum, global Verantwortung zu übernehmen - auch lokal.“ Und das tut Potsdam nun, denn der Antrag stellt hohe Anforderungen an die Stadtverwaltung und hat Konsequenzen für die Bürger*innen.

So sollen zukünftig Anträge der Stadtverordneten auf Klimaneutralität geprüft werden. Zu den Sitzungen des Klimarates werden künftig drei Vertreter*innen der Fridays for Future Bewegung eingeladen, die auch in den klimarelevanten Ausschüssen als beratendes Mitglied teilnehmen können. Ein deutliches Zeichen dafür, dass Potsdam die Jugendlichen mit ihren Forderungen ernst nimmt.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung des Radverkehrs-beauftragten. Es soll eine Stelle für Mobilitätsmanagement eingerichtet werden, um den Verkehrswandel mit Hilfe des Radverkehrskonzepts sachlich untersetzt und möglichst zügig voranzutreiben. Auch alternative Finanzierungsmodelle für den öffentlichen Nahverkehr sollen geprüft werden, um beispielsweise ein günstiges Jahresticket anbieten zu können und so Anreize für einen Umstieg aus dem Auto zu schaffen. Das entlastet die Straßen, sorgt für sauberere Luft und ermöglicht dennoch allen, zur Schule, Universität oder Arbeitsstelle zu kommen, ohne Stau, ohne zusätzliche finanzielle Belastungen.

Weitere wichtige Punkte betreffen die Stadtentwicklung, vor allem die Verpflichtung, bei Neubauten auf treibhausgasneutrale Energieversorgung zu achten und die Festsetzung von Klimaschutzzielen in Bebauungsplänen.

Mit diesem Maßnahmenpaket hat Potsdam den Ernst der Lage in Sachen Klimaschutz anerkannt und zeigt: Wir gehen das Problem heute an und nicht erst morgen.

Seenotrettung ist kein Verbrechen

Zur Festnahme der Sea-Watch 3 Kapitänin Carola Rackete erklärt der Parteivorstand der LINKEN:

DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete. Sie hat höchst verantwortungsvoll gehandelt, als sie mit der Sea-Watch 3 in den Hafen der Insel Lampedusa eingefahren ist, um Geflüchtete an Land zu bringen. Der Notstand - aufgrund medizinischer Zuspitzung - an Bord war rechtzeitig ausgerufen worden, italienische Behörden ignorierten dies trotz geltendem Seerecht. Die Diffamierung und Kriminalisierung der Kapitänin Carola Rackete durch den italienischen Innenminister Salvini weisen wir in aller Entschiedenheit zurück. 

Die EU und die EU-Staaten müssen statt die Abschottungspolitik weiter voranzutreiben, endlich eine staatliche zivile Seenotrettung etablieren. Wir LINKEN lehnen eine Kriminalisierung von Flüchtlingshelferinnen und -helfern ab. Eine staatliche zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist überfällig. Seenotrettung aus der Zivilgesellschaft ist absolut notwendig und konkrete Lebensrettung, die die LINKE ausdrücklich unterstützt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Geretteten aufzunehmen und sich klar gegen die Kriminalisierung der Kapitänin und der Schiffsbesatzung zu positionieren. Es darf keine Rückführungen nach Libyen geben. Für uns ist Carola Rackete eine Heldin und keine Kriminelle. 

Wir rufen auf, sich den bundesweiten Demonstrationen von Seebrücke e.V. am 06. Juli anzuschließen und dem Rechtshilfefonds von Sea-Watch zu spenden.

Hier geht es zur Petiton.

Aktuelles aus der SVV

Aufenthaltsqualität des Johan-Bouman-Platzes verbessern (beschlossen)

Im Bornstedter Feld gibt es einen Platz, der bislang zu großen Teilen versiegelt ist. Erst vor wenigen Jahren ist er nach einem Wettbewerb für 400.000 Euro derart gestaltet worden, das Grün im angrenzenden Park sei ausreichend, nahm man zu der Zeit an.

Parkflächen an Ladesäulen (beschlossen)

Im letzten Rathausreport berichteten wir über den Antrag, Parkflächen an Ladesäulen für Elektroautos frei von Gebühren zu gestalten. Nur, wenn die Infrastruktur in der Stadt die Nutzung der umweltfreundlicheren Autos barrierefrei erlaubt, werden sich mehr und mehr Potsdamerinnen und Potsdamer für einen Umstieg entscheiden. Die

Eisverkauf im BUGA-Volkspark (beschlossen)

Noch bis Ende 2021 läuft ein Vertrag, der die Pächter im Volkspark im Bornstedter Feld verpflichtet, ausschließlich Eis der Marke Langnese zu verkaufen. Dies sei im Januar 2018 vereinbart worden, um besonders günstigte Konditionen zu erhalten und einen Beitrag zur Kostendeckung im Parkbetrieb zu leisten. Über dieses Monopol beschwerten sich die Anwohnenden zunehmend, die sich mehr regionale Eismarken im Verkauf wünschen

Hier finden Sie den RathausReport (pdf)

Der aktuelle RATHAUSREPORT

Hier finden Sie weitere Ausgaben.

Termine

  1. 16:00 - 18:00 Uhr

    Infostand zur Bundestagswahl

    Ortr:  Marktcenter Breite Straße mehr

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  1. 16:00 - 18:00 Uhr

    Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl vom Autonomes Frauenzentrum e.V.

    Das Autonome Frauenzentrum und der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg laden ein mehr

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    Infostand in Stahnsdorf mit Norbert Müller

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  1. 16:00 - 18:00 Uhr

    Infostand zur Bundestagswahl

    Ort: Luisenplatz, Richtung Brandenburger Tor mehr

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    Podium zur Bundestagswahl: Akademie 2. Lebenshälfte

    Bundesaltenpolitik auf dem Prüfstand - Ergebnisse und Konzepte mehr

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  1. 15:00 - 18:00 Uhr

    Infostand zur Bundestagswahl

    Ort: Luisenplatz, Richtung Brandenburger Tor mehr

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  1. 13:00 - 22:00 Uhr

    Sommerfest der Potsdamer LINKEN

    Ort: Neuer Lustgarten, Potsdam mehr

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  1. 10:30 - 12:00 Uhr

    Gerechtigkeitstour zur Bundestagswahl: Rente & Arbeit

    Ort: Ludwigsfelde mehr

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  1. 16:00 - 09:59 Uhr

    Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl: Brandenburgischer Lehrerverbandberuflicher Schulen e.V.

    Was ist uns beruflichen Bildung wert? - Eine Bestands- und Zukunftsanalyse für Deutschland, Brandenburg und Potsdam mehr

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  1. 16:30 - 19:00 Uhr

    Podium zur Bundestagswahl: Verdi

    Attraktivierungssteigerung der Ausbildung zum Erzieher und Heilerziehungspfleger mehr

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