Online Petition - Mietsteigerungen bremsen, jetzt!

Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware. Deswegen benötigen wir im Land Brandenburg unbedingt die Fortführung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenze, damit Mieter*innen weiter geschützt sind. Weiterlesen

13. Oktober 2020

Norbert Müller: Für einen Linken Aufbruch

Es sind spannende Zeiten. Mitten in großen Krisen versuchen Genossinnen und Genossen, einen neuen linken Aufbruch zu organisieren. Die Klimabewegung oder solidarische Bündnisse wie Unteilbar geben uns neuen Rückenwind. Ich will meinen Beitrag leisten und habe mich entschieden, mich um den Platz 1 der Liste von DIE LINKE. Brandenburg zur... Weiterlesen

1. Oktober 2020

Solidarität mit den Streikenden!

Zu den heutigen Streiks der Mitarbeiter_innen der Stadtverwaltung Potsdam und STEP erklären Norbert Müller, MdB DIE LINKE, Isabelle Vandre, MdL DIE LINKE und Roland Gehrmann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Potsdam: "Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen wollen die Krisenkosten auf die Kolleg_innen im Öffentlichen Dienst abwälzen – auf jene, die in... Weiterlesen

18. September 2020

Mitgliedertag DIE LINKE.Potsdam

Liebe Genossin, lieber Genosse, der Mitgliedertag der LINKEN am 5. September 2020 kann mit Fug und Recht als unser Auftakt für den kommenden Bundestagswahlkampf 2021 angesehen werden. Mit der Nominierung unseres Direktkandidaten stellten wir als erster von zehn Brandenburger Wahlkreisen einen linken Kandidaten auf, wählten unsere Potsdamer... Weiterlesen

3. September 2020

Ernst von Bergmann: „Inakzeptable Drohkulisse“

Zur Ankündigung eines möglichen Abbaus von 340 Stellen in der Servicegesellschaft des Klinikums erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der SVV, Stefan Wollenberg: „Dass die Geschäftsführung des Klinikums im sicher nicht einfachen Prozess der Wiedereingliederung in den TVÖD mit Drohszenarien auf dem Rücken der Beschäftigten agiert, ist... Weiterlesen

Die Oktober-Ausgabe von Potsdams anderen Seiten

ÖPNV-Tarifkonflikt: Warnstreik
Norbert Müller: Wer zahlt die Kosten der Krise?
Hans-Jürgen Scharfenberg: Wer zahlt die Kosten der Krise?
Norbert Müller: „Wer einen sozial-ökologischen Wandel will, muss im Wahlkreis 61 DIE LINKE wählen"
Isabelle Vandre: Solidarisch aus der Krise
Sicherung des barrierefreien Zugangs zur Speicherstadt

und vieles mehr.

Zum Download als PDF

Klimastreik! Das Klima retten, die Welt verändern: Für ein gutes Leben für alle

Der Amazonas brennt und Donald Trump will Alaskas Wälder roden: Ein Sinnbild dafür, wie Profitgier und verantwortungslose Politik im Interesse des Profits den Planeten und unsere Zukunft bedrohen. Und Deutschland? Die Regierung blockiert die Energiewende. Die Klimaziele werden verfehlt. Niemand will sich mit den Konzernen anlegen. Worüber geredet wird: Finanzielle Anreize umweltfreundlichere Produkte zu kaufen – das wird nicht reichen. Wir brauchen radikalen Klimaschutz, damit die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt wird.

Wir überlassen den Klimaschutz nicht dem Markt oder den Konzernen! Was hilft: Klare Vorgaben und Regeln für Konzerne – raus aus Kohle und Atom, raus aus Verbrennungsmotoren, raus aus Fracking, Gas und Öl. Was hilft: Alternativen aufbauen, in großem Maßstab – kostenfreier öffentlicher Nahverkehr, flächendeckend und besser ausgebaut. Für gut verbundene Dörfer und lebenswerte Städte. Nachhaltige Energie fördern: Weg mit dem Deckel, den die Regierung auf den Ausbau der erneuerbaren Energien gelegt hat. Klimafreundliche Modernisierung der Gebäude, ohne dass die Mieter zahlen.

Die Wirtschaft umbauen, ändern was wir produzieren und wie: Wir brauchen gute Arbeit in der Produktion von Bus und Bahn. Wenn wir den Umbruch der Wirtschaft den chaotischen Kräften des Marktes überlassen, dann führt das zu Erwerbslosigkeit, prekären Jobs und mehr sozialer Spaltung. Wir kämpfen stattdessen für gerechte Übergänge, in die die Beschäftigten und die Gewerkschaften ihre starke Stimme und ihre Fähigkeiten einbringen. Niemand darf gezwungen sein, sich zwischen guter Arbeit und der Zukunft der eigenen Kinder zu entscheiden. weiterlesen

Am 20.9. findet der dritte globale Klimastreik statt. In Potsdam ruft das Bündnis Potsdam for future zu einer großen Demo auf - dieses Mal an einem Freitag, 12 Uhr vor dem Landtag.

Potsdam ruft den Klimanotstand aus

Erste Kommune in Brandenburg für mehr Klimaschutz

Klimaschutz, Klimaschutz, Klimaschutz tönt es von allen Dächern. Die #FridaysforFuture Bewegung ist längst auch in Potsdam präsent und ihre Ziele prägten auch den Kommunalwahlkampf. So überraschte es auch nicht, dass die Ausrufung des Klimanotstandes für Potsdam eine Kernforderung der Grünen in den Kooperationsverhandlungen gewesen ist. Gleich zwei Fraktionen – DIE LINKE. und Die Andere – brachten entsprechende Anträge ein. In Gesprächen unter Einbeziehung von Grünen und SPD gelang es schließlich, einen gemeinsamen Text zu formulieren. Stadtverordnete Isabelle Vandre (DIE LINKE) betonte in ihrer Fürsprache „Der Klimawandel wird vor keiner Grenze haltmachen. Es geht darum, global Verantwortung zu übernehmen - auch lokal.“ Und das tut Potsdam nun, denn der Antrag stellt hohe Anforderungen an die Stadtverwaltung und hat Konsequenzen für die Bürger*innen.

So sollen zukünftig Anträge der Stadtverordneten auf Klimaneutralität geprüft werden. Zu den Sitzungen des Klimarates werden künftig drei Vertreter*innen der Fridays for Future Bewegung eingeladen, die auch in den klimarelevanten Ausschüssen als beratendes Mitglied teilnehmen können. Ein deutliches Zeichen dafür, dass Potsdam die Jugendlichen mit ihren Forderungen ernst nimmt.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung des Radverkehrs-beauftragten. Es soll eine Stelle für Mobilitätsmanagement eingerichtet werden, um den Verkehrswandel mit Hilfe des Radverkehrskonzepts sachlich untersetzt und möglichst zügig voranzutreiben. Auch alternative Finanzierungsmodelle für den öffentlichen Nahverkehr sollen geprüft werden, um beispielsweise ein günstiges Jahresticket anbieten zu können und so Anreize für einen Umstieg aus dem Auto zu schaffen. Das entlastet die Straßen, sorgt für sauberere Luft und ermöglicht dennoch allen, zur Schule, Universität oder Arbeitsstelle zu kommen, ohne Stau, ohne zusätzliche finanzielle Belastungen.

Weitere wichtige Punkte betreffen die Stadtentwicklung, vor allem die Verpflichtung, bei Neubauten auf treibhausgasneutrale Energieversorgung zu achten und die Festsetzung von Klimaschutzzielen in Bebauungsplänen.

Mit diesem Maßnahmenpaket hat Potsdam den Ernst der Lage in Sachen Klimaschutz anerkannt und zeigt: Wir gehen das Problem heute an und nicht erst morgen.

Seenotrettung ist kein Verbrechen

Zur Festnahme der Sea-Watch 3 Kapitänin Carola Rackete erklärt der Parteivorstand der LINKEN:

DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete. Sie hat höchst verantwortungsvoll gehandelt, als sie mit der Sea-Watch 3 in den Hafen der Insel Lampedusa eingefahren ist, um Geflüchtete an Land zu bringen. Der Notstand - aufgrund medizinischer Zuspitzung - an Bord war rechtzeitig ausgerufen worden, italienische Behörden ignorierten dies trotz geltendem Seerecht. Die Diffamierung und Kriminalisierung der Kapitänin Carola Rackete durch den italienischen Innenminister Salvini weisen wir in aller Entschiedenheit zurück.

Die EU und die EU-Staaten müssen statt die Abschottungspolitik weiter voranzutreiben, endlich eine staatliche zivile Seenotrettung etablieren. Wir LINKEN lehnen eine Kriminalisierung von Flüchtlingshelferinnen und -helfern ab. Eine staatliche zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist überfällig. Seenotrettung aus der Zivilgesellschaft ist absolut notwendig und konkrete Lebensrettung, die die LINKE ausdrücklich unterstützt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Geretteten aufzunehmen und sich klar gegen die Kriminalisierung der Kapitänin und der Schiffsbesatzung zu positionieren. Es darf keine Rückführungen nach Libyen geben. Für uns ist Carola Rackete eine Heldin und keine Kriminelle.

Wir rufen auf, sich den bundesweiten Demonstrationen von Seebrücke e.V. am 06. Juli anzuschließen und dem Rechtshilfefonds von Sea-Watch zu spenden.

Hier geht es zur Petiton.

Aktuelles aus der SVV

Gespräche mit Deutsche Wohnen (beschlossen)

Der Oberbürgermeister soll Gespräche dazu aufnehmen, dass die Deutsche Wohnen mit ihrem für den neuen Stadtteil Krampnitz geplanten Bestand von 1800 Wohnungen einen deutlichen Beitrag zur Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen leistet. Bei der Einbringung dieses Antrages der Linksfraktion erinnerte Hans-Jürgen Scharfenberg daran, dass der Vorstandsvorsitzende des DAX-Unternehmens Anfang 2017 im Hauptausschuss eine durchschnittliche Miete in Höhe von 8.50 Euro angekündigt hatte. Davon ist heute keine Rede mehr. Da das Unternehmen mehr als ein Drittel der für Krampnitz geplanten etwa 5000 Wohnungen bauen und als erstes an den Markt gehen wird, muss die Stadt ihr Interesse wirksam geltend machen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen und stärkt die Verhandlungsposition des Oberbürgermeisters.

Aufenthaltsqualität des Johan-Bouman-Platzes verbessern (überwiesen)

Der Johan-Bouman-Platz ist der zentrale Platz für die Menschen im Bornstedter Feld. Erst ist günstig gelegen und schnell erreichbar. Trotz einiger Sitzmöglichkeiten und vereinzelten Händlern wird der Platz, der sich in den Sommermonaten stark erhitzt, wenig genutzt. Mehr Grün, Wasserspender, Spielgeräte, Infotafeln und vor allem ein regelmäßiges Nutzungskonzept können aus dem Platz ein lebendiges Zentrum machen. Der Oberbürgermeister soll beauftragt werden, Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität des Johan-Bouman-Platzes im Bornstedter Feld sowie einer nachhaltigen Entsiegelung und Begrünung einzuleiten, so der Antrag von Sascha Krämer. Dabei sind die Akteure vor Ort (bspw. Stadtteilladen, Interessenvertretung Bornstedter Feld, Gewerbetreibende und Anwohner) in die Planung einzubeziehen.Des Weiteren soll er beauftragt werden, gemeinsam mit den Händlern zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen ein regelmäßiger Wochenmarkt auf dem Bouman-Platz stattfinden kann.

Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung bei erneuter Elternzeit (beschlossen)

Für Eltern in Elternzeit sollen für bereits in Kindertagesbetreuung befindliche Kinder zukünftig nun auch 8 statt 6 Stunden Betreuung ermöglicht werden. So will man dem Kindeswohl aller Kinder gerecht werden: Die Neugeborenen werden nicht in starre Zeitrhythmen gepresst und die älteren Geschwister können die Bildungsangebote und Zeit mit ihren Freunden wahrnehmen. Die Verwaltung prüft nun zunächst die entstehenden Kosten. Damit wird auch einer wichtigen Forderung des Kreiskitaelternbeirates Rechnung getragen. Stadtverornete Tina Lange (DIE LINKE) griff mit ihrem Antrag eine bereits seit Langem bestehende Diskussion im Kitaelternbeirat auf, wonach die verkürzte Betreuungszeit von nur 6 Stunden bei erneuter Elternzeit an der Lebensrealität der Eltern und auch der Kinder vorbei ginge. Nun wird es hoffentlich zeitnah den Eltern möglich sein, sofern der Wunsch danach besteht, auch während der Elternzeit ihre Kinder acht Stunden in die Kinderbetreuung zu geben.

Hier finden Sie den RathausReport (pdf)

Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024

SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE

Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.

Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.

Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.