Seenotrettung ist kein Verbrechen

Zur Festnahme der Sea-Watch 3 Kapitänin Carola Rackete erklärt der Parteivorstand der LINKEN:

DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete. Sie hat höchst verantwortungsvoll gehandelt, als sie mit der Sea-Watch 3 in den Hafen der Insel Lampedusa eingefahren ist, um Geflüchtete an Land zu bringen. Der Notstand - aufgrund medizinischer Zuspitzung - an Bord war rechtzeitig ausgerufen worden, italienische Behörden ignorierten dies trotz geltendem Seerecht. Die Diffamierung und Kriminalisierung der Kapitänin Carola Rackete durch den italienischen Innenminister Salvini weisen wir in aller Entschiedenheit zurück.

Die EU und die EU-Staaten müssen statt die Abschottungspolitik weiter voranzutreiben, endlich eine staatliche zivile Seenotrettung etablieren. Wir LINKEN lehnen eine Kriminalisierung von Flüchtlingshelferinnen und -helfern ab. Eine staatliche zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist überfällig. Seenotrettung aus der Zivilgesellschaft ist absolut notwendig und konkrete Lebensrettung, die die LINKE ausdrücklich unterstützt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Geretteten aufzunehmen und sich klar gegen die Kriminalisierung der Kapitänin und der Schiffsbesatzung zu positionieren. Es darf keine Rückführungen nach Libyen geben. Für uns ist Carola Rackete eine Heldin und keine Kriminelle.

Wir rufen auf, sich den bundesweiten Demonstrationen von Seebrücke e.V. am 06. Juli anzuschließen und dem Rechtshilfefonds von Sea-Watch zu spenden.

Hier geht es zur Petiton.

DIE LINKE nach der Kommunalwahl

Die Europa- und die Kommunalwahlen liegen hinter uns. Auf beiden Ebenen
haben wir Federn lassen müssen. Von der gestiegenen Wahlbeteiligung und dem
Zuzug nach Potsdam haben wir nicht profitieren können. Ein dritter Platz in
Potsdam ist nicht schlecht. Wenn man jedoch bedenkt, woher wir kommen, kann
uns das nicht zufriedenstellen.

Das Wahlergebnis von unserem langjährigen Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen
Scharfenberg mit über 7000 Stimmen sticht unter allen hervor. Er ist der
Kandidat, der mit Abstand das beste Ergebnis in ganz Potsdam im Vergleich aller
Parteien und Wählergemeinschaften erzielt hat. Dafür gebührt ihm große
Anerkennung und ein herzlicher Glückwunsch. Das Wahlergebnis ist vor allem
auch eine Bestätigung für seine geleistete Arbeit.

Allerdings ist der Stimmenverlust in ganz Potsdam für uns ein Signal, dass es ein
einfaches Weiterso nicht geben darf. Unsere kommunalpolitische Bilanz in
Potsdam kann sich sehen lassen. Sie reichte jedoch nicht aus, um mehr Wähler
als bei der letzten Wahl von uns zu überzeugen. Die Gründe für das
Wahlergebnis sind vielschichtig. Wir müssen sie gründlich analysieren und
daraus vernünftige Schlüsse für die kommende Legislatur der SVV ziehen. Klar
ist, dass die Ursachen für unser Abschneiden sowohl in der
gesamtgesellschaftlichen Situation als auch bei uns selbst als Partei liegen.

Wenn wir als Partei mit ökologischer Ausrichtung angesichts des Klimanotstands
und zunehmenden Zerstörung unserer Lebensgrundlagen bei Wahlen keinen
Profit schlagen können, haben wir dieses entweder schlecht kommuniziert oder
zeigen Widersprüche zwischen dem Programm und unserem politischen Agieren.

Mit der Wählervereinigung „Die aNDERE“ gibt es in Potsdam außerdem einen
weiteren explizit links-ökologischen politischen Akteur, der für uns bei Wahlen ein
klarer Konkurrent ist. Für eine vernünftige, ökologisch nachhaltige und soziale
Politik zwischen den Wahlen hingegen kann sie aber Partnerin sein.

Wir sind in Potsdam nach wie vor ein starker politischer Akteur. Das gilt es zu
verteidigen und auszubauen. Dafür wünschen wir unser neuen Fraktion in der
Stadtverordnetenversammlung viel Glück und Erfolg. Es liegt an ihr und an uns
allen, gemeinsam für eine nachhaltige und widerspruchsfreie sozial-ökologische
Politik zu wirken.

Christian Wienert, stellv. Kreisvorsitzender

Die Juli-Ausgabe von Potsdams anderen Seiten

Brandenburgs Zukunft gestalten!
Spendenübergabe an Kleingartenverein „Sternschanze"
Senioren im Sterncenter und in der Zeppelinstraße
Ein solidarisches Potsdam – für alle
Das LINKE Sommerfest 2019

und vieles mehr

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Zukunft für den Staudenhof

Bereits 2012 hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, das Wohnhaus Staudenhof am Alten Markt abzureißen. Im Begleitbeschluss zum Bürgerbegehren „Potsdamer Mitte“ gelang es der LINKEN 2016, dem Abriss des Staudenhofs eine erneute
Wirtschaftlichkeitsprüfung voranzustellen und ebenso sicherzustellen, dass das Grundstück dauerhaft im städtischen Eigentum verbleiben und von der PRO Potsdam entwickelt werden soll. Das Ergebnis der aktuellen Wirtschaftlichkeitsprüfung liegt nun
vor. Demnach sei auf Grund dessen, dass Fördermittel in Anspruch genommen werden
können, ein Abriss und anschließender Neubau für die Pro Potsdam am wirtschaftlichsten, bei gleichzeitiger Schaffung von ca. 50% mehr Wohnfläche als im Bestandsgebäude.

Das klingt gut – für die Fraktion DIE LINKE. steht aber auch der Erhalt eines der letzten Gebäude der DDR-Architektur und der günstigen Wohnungen der jetzigen
Mieter*innen im Mittelpunkt. Deswegen soll noch einmal geprüft werden, ob eine
Sanierung nicht mit möglichen Grundrissänderungen und unter Ausnutzung aller
Förderoptionen doch wirtschaftlich darstellbar wird. Sollte es zum Neubau kommen,
fordert die Fraktion eine soziale Belegungsbindung von 75% der Wohnungen. Bestandsmieter*innen sollen ein Rückkehrrecht und ortsnahen Ersatzwohnraum in der Bauphase erhalten. Weitere Bedingungen definierte DIE LINKE in ihrem Antrag an die SVV. So sollen die Anwohner*innen in die künftige Entwicklung aber auch in die Entscheidung über eine Sanierung einbezogen werden. Auch eine mögliche Reduzierung der Baukosten durch serielles Bauen sowie eine Anlehnung an die Gestaltung des Bestandsgebäudes zum Beispiel in der Fassadengestaltung sollen geprüft werden. Mit dem
dauerhaften Verbleib von Grundstück und Gebäuden im Eigentum der Pro Potsdam
soll gesichert werden, dass der dort entstehende Wohnraum dauerhaft preisgünstig
und sozialverträglich bleibt!

Ein behutsames Vorgehen müsse der Maßstab bei der weiteren Gestaltung der Potsdamer Mitte sein, forderte Hans-Jürgen Scharfenberg für DIE LINKE. Der Antrag der
Fraktion wurde zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Begegnung, Beratung, Hilfe – Das Bürgerbüro von Hans-Jürgen Scharfenberg macht mit!

Elternplausch bei Brötchen und frischem Kaffee, gemütlich in der Ecke Zeitung lesen bei einer Tasse Tee: Obwohl erst seit wenigen Wochen angeboten, erfreut sich das Stadtteilfrühstück in Drewitz bereits jetzt schon großer Beliebtheit. Bis zu 30 Gäste nutzen immer mittwochs und freitags den gemeinsamen Start in den Tag. Das Stadtteilfrühstück ist eine Idee des AWO Büro Kinder(ar)Mut und wird in Kooperation mit dem „oskar. Das Begegnungszentrum in der Gartenstadt Drewitz“ realisiert. Und dass das Büffet kostenlos angeboten werden kann, verdankt es dem Städtebauförderprogramm Soziale Stadt Am Stern/Drewitz. Zum offiziellen Start des Stadtteilfrühstücks am 7. Dezember 2018 kamen auch der Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und die Stadtverordnete Jana Schulze (beide von DIE LINKE).

Ein solches Projekt fülle das im Potsdamer Leitbild genannte Ziel des „sozialen Ausgleichs“ mit Leben, bedankte sich Scharfenberg beim AWO Bezirksverband Potsdam. Die Frühstücksgäste finden neben Plausch und Begegnung auch ein „offenes Ohr“, soziale Beratung und Hilfe zum Beispiel beim Ausfüllen der Bildungs- und Teilhabeanträge durch die Sozialberater*innen vom Büro Kinder(ar)Mut und oskar. „Ich freue mich,“ so Hans-Jürgen Scharfenberg, „dieses und weitere Angebote des Büros aktiv mit zu unterstützen.

So kann mein Bürgerbüro als Anlaufstelle genutzt werden. Meine Mitarbeiterin, Jana Schulze, steht im ständigen Austausch mit dem Büro Kinder(ar)Mut“. Aktuell werden Schulmaterialien und Schulranzen gesammelt. Das Büro Kinder(ar)Mut wird diese an die Kinder/Familien ausreichen, welche Bedarf haben. J

AWO Bezirksverband Potsdam e.V.
Büro Kindermut Breite Straße 7a 14467 Potsdam
Tel.: +49 331 600 97 916
E-Mail: buero-kindermut@awo-potsdam.de
Ansprechpartnerin: Franziska Löffler

Bürgerbüro Dr. Scharfenberg
Galileistraße 37/39 14480 Potsdam
Tel.: +49 221 600 50 69
E-Mail: buero.scharfenberg@gmx.de
Ansprechpartnerin: Jana Schulze

Das war das 29. Sommerfest ... Einige Eindrücke

Norbert Müller: Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung sowie Kinder- und Jugendhilfe beheben

Unter Beteiligung von rund 100 Teilnehmer_innen hat die Linksfraktion am Montag, den 28.05.2018, eine Fachtagung zum Thema "Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung sowie Kinder- und Jugendhilfe" veranstaltet."Die kürzliche Regierungsankündigung einer Fachkräfteoffensive bleibt nichtssagend, wenn sie nicht mit Konzepten und finanziellen Mitteln unterfüttert ist. Als LINKE sind wir der festen Überzeugung, dass die besten Antworten für dieses komplexe Unterfangen von den Menschen kommen, die bereits im Feld arbeiten“, erklärte Norbert Müller die Motivation für die Tagung."Der Handlungsbedarf ist enorm und es reicht nicht auf die Ausbildungskapazitäten alleine abzuzielen: Vielerorts sind es die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung, die das Berufsfeld unattraktiv erscheinen lassen", so der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die erarbeiteten Vorschläge würden nun gründlich ausgewertet und sollen dann als Grundlage für eigene Anträge im Herbst dienen.

Potsdam bekennt Farbe. Potsdam Stärke ist die Bürgergesellschaft

Potsdam bekennt Farbe ist das demokratische Bollwerk gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Wenn es um Toleranz, Weltoffenheit und eine vielfältige Gesellschaft geht, stehen Stadtspitze, Verbände und Vereine sowie die demokratischen Parteien gemeinsam für ein buntes Potsdam ein.

Wir wollen auch weiterhin auf friedlichem Wege klar zeigen: alle Menschen unabhängig ihrer Hautfarbe, Religion oder sexuellen Identität sind in Potsdam willkommen. Ich werde Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz entschieden entgegentreten.

Deshalb werde auch ich mich als Oberbürgermeisterin an die Spitze der beispielgebenden Bewegung „Potsdam bekennt Farbe“ setzen.

Autofreie Innenstadt?! - Gedanken von Anita Tack & Sascha Krämer

Die Luft in den Städten wird besser, der Lärm geringer, wir leben gesünder und werden fitter. Weniger Autos bedeuten mehr Platz, der anderweitig genutzt werden kann. Das macht die Innenstadt erlebbarer für Einwohner*innen sowie Gäste, attraktiver für die Einzelhändler und ist absolut gut für die Umwelt.

Ein Traum – oder?

Stellen sie sich vor, wie attraktiv und lebenswert Potsdams Innenstadt wäre, wenn zwischen Altem Markt und Nauener Tor sowie Brandenburger Tor und Bassinplatz überall Fußgänger- und Grünbereiche statt Parkplätze und Straßen sein würden. Das klingt heute noch schwer vorstellbar. Aber noch vor ein paar Jahren war es auch völlig unvorstellbar, mit einem Telefon mehr tun zu können, als nur zu telefonieren. weiterlesen

Aktuelles aus dem Kreisverband

28. Juni 2019

URANIA-Planetarium: LINKE fordert Soforthilfe

Wie gestern bekannt wurde, hat die Technik des Planetariums in der Gutenbergstraße nun – offenbar hitzebedingt – erneut ihren Dienst versagt. Hier ist sofortige Abhilfe nötig, meinen die Stadtverordneten der LINKEN. Die Mitglieder des Bildungsausschusses Tina Lange und Stefan Wollenberg erklären dazu: Weiterlesen

17. Mai 2019
Stefan Wollenberg

Immobilienspekulation stoppen – Konzeptvergaben stärken

Am heutigen Nachmittag wurden mehrere leerstehende Häuser in Potsdam besetzt. Ein Teil der Objekte war zuvor im Höchstgebotsverfahren verkauft worden. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der Potsdamer LINKEN und Spitzenkandidat für die Stadtverordnetenversammlung im Wahlkreis 5, Stefan Wollenberg: „Die Besetzungen zeigen einmal mehr die prekäre... Weiterlesen

7. Mai 2019

Park für alle – Kritischer Parkspaziergang

Potsdam: Ein offener Park für alle, ohne Parkeintritt? Spielende Kinder, Jogger und Badegäste im Weltkulturerbe, geht das? Ein höchstmöglicher Schutz des Weltkulturerbes bei Beibehaltung einer umfangreichen öffentlichen Nutzung, dafür steht die LINKE des Ortsverbandes Babelberg-Zentrum Ost. Wir möchten an die „kritischen Stadtspaziergänge“... Weiterlesen

3. Mai 2019

Lokale Kompetenz nutzen – statt externer Lösungen

Am Montag wurde presseöffentlich bekannt, dass die Oberbürgermeisterkandidatin Martina Trauth wohl nicht vom Oberbürgermeister für den Posten der Sozialbeigeordneten vorgeschlagen werden wird. Der Kreisvorstand der Potsdamer LINKEN. hat diese Entscheidung mit großem Unverständnis aufgenommen: „Wir haben der Berichterstattung entnommen, dass... Weiterlesen

18. März 2019
Dr. Anja Günther, Spitzenkandidatin der LINKEN Babelsberg/Zentrum Ost

Gleiche Chancen!

Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit – diese Forderung steht im Zentrum des heutigen „Equal Pay Day“ Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der LINKEN Babelsberg / Zentrum Ost zur Kommunalwahl, Dr. Anja Günther: Weiterlesen

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