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Die Potsdamer DirektkandidatInnen der LINKEN

Am 1. September werden wir Brandenburger*innen eine wichtige Entscheidung treffen. Die große Frage wird sein: In was für einer Gesellschaft wollen wir künftig leben? Wollen wir eine offene, sozial gerechte und demokratische Gesellschaft, in der die Würde und Rechte eines jeden Einzelnen im Mittelpunkt stehen? Oder wollen wir eine Gesellschaft, die für Abschottung und Nationalismus steht, in der nur das Recht des Stärkeren gilt?

Wir wollen kein Brandenburg der Spaltung, sondern ein Brandenburg der Solidarität. Wir, DIE LINKE, sind ein verlässlicher Teil des Bollwerks für Menschlichkeit. Im Miteinander, nicht im Gegeneinander aller Brandenburger*innen werden wir das Land sozialer und ökologischer entwickeln. Zukunft ist gestaltbar! Es liegt an uns allen. Wir können das Land verändern. Wir können die Zukunft gemeinsam gerechter und besser machen.

Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE

Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.

Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.

Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.

Ums Ganze! – Landtagswahl 2019

Am 4. Juli 2019 startete DIE LINKE. Brandenburg in ihre Kampagne für die Landtagswahl 2019. Im Potsdamer Lustgarten wurden mit zahlreichen Kandidat*innen die ersten Großflächen und Themenplakate vorgestellt. WEITERLESEN

Potsdam ruft den Klimanotstand aus
Erste Kommune in Brandenburg für mehr Klimaschutz

Klimaschutz, Klimaschutz, Klimaschutz tönt es von allen Dächern. Die #FridaysforFuture Bewegung ist längst auch in Potsdam präsent und ihre Ziele prägten auch den Kommunalwahlkampf. So überraschte es auch nicht, dass die Ausrufung des Klimanotstandes für Potsdam eine Kernforderung der Grünen in den Kooperationsverhandlungen gewesen ist. Gleich zwei Fraktionen – DIE LINKE. und Die Andere – brachten entsprechende Anträge ein. In Gesprächen unter Einbeziehung von Grünen und SPD gelang es schließlich, einen gemeinsamen Text zu formulieren. Stadtverordnete Isabelle Vandre (DIE LINKE) betonte in ihrer Fürsprache „Der Klimawandel wird vor keiner Grenze haltmachen. Es geht darum, global Verantwortung zu übernehmen - auch lokal.“ Und das tut Potsdam nun, denn der Antrag stellt hohe Anforderungen an die Stadtverwaltung und hat Konsequenzen für die Bürger*innen.

So sollen zukünftig Anträge der Stadtverordneten auf Klimaneutralität geprüft werden. Zu den Sitzungen des Klimarates werden künftig drei Vertreter*innen der Fridays for Future Bewegung eingeladen, die auch in den klimarelevanten Ausschüssen als beratendes Mitglied teilnehmen können. Ein deutliches Zeichen dafür, dass Potsdam die Jugendlichen mit ihren Forderungen ernst nimmt.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung des Radverkehrs-beauftragten. Es soll eine Stelle für Mobilitätsmanagement eingerichtet werden, um den Verkehrswandel mit Hilfe des Radverkehrskonzepts sachlich untersetzt und möglichst zügig voranzutreiben. Auch alternative Finanzierungsmodelle für den öffentlichen Nahverkehr sollen geprüft werden, um beispielsweise ein günstiges Jahresticket anbieten zu können und so Anreize für einen Umstieg aus dem Auto zu schaffen. Das entlastet die Straßen, sorgt für sauberere Luft und ermöglicht dennoch allen, zur Schule, Universität oder Arbeitsstelle zu kommen, ohne Stau, ohne zusätzliche finanzielle Belastungen.

Weitere wichtige Punkte betreffen die Stadtentwicklung, vor allem die Verpflichtung, bei Neubauten auf treibhausgasneutrale Energieversorgung zu achten und die Festsetzung von Klimaschutzzielen in Bebauungsplänen.

Mit diesem Maßnahmenpaket hat Potsdam den Ernst der Lage in Sachen Klimaschutz anerkannt und zeigt: Wir gehen das Problem heute an und nicht erst morgen.

Die August-Ausgabe von Potsdams anderen Seiten

 

 

 

  • „Wir können das Land verändern!“
  • Tina Lange: Nicht nur meckern – zuhören und anpacken!
  • Isabelle Vandré: Öffentlich vor privat
  • Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg: Erfahren, zuverlässig , konsequent!
  • Sommergarten wieder im Biskyhaus
  • Das LINKE Sommerfest 2019

und vieles mehr 

 

Zum Download als pdf

Seenotrettung ist kein Verbrechen

Zur Festnahme der Sea-Watch 3 Kapitänin Carola Rackete erklärt der Parteivorstand der LINKEN:

DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete. Sie hat höchst verantwortungsvoll gehandelt, als sie mit der Sea-Watch 3 in den Hafen der Insel Lampedusa eingefahren ist, um Geflüchtete an Land zu bringen. Der Notstand - aufgrund medizinischer Zuspitzung - an Bord war rechtzeitig ausgerufen worden, italienische Behörden ignorierten dies trotz geltendem Seerecht. Die Diffamierung und Kriminalisierung der Kapitänin Carola Rackete durch den italienischen Innenminister Salvini weisen wir in aller Entschiedenheit zurück. 

Die EU und die EU-Staaten müssen statt die Abschottungspolitik weiter voranzutreiben, endlich eine staatliche zivile Seenotrettung etablieren. Wir LINKEN lehnen eine Kriminalisierung von Flüchtlingshelferinnen und -helfern ab. Eine staatliche zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist überfällig. Seenotrettung aus der Zivilgesellschaft ist absolut notwendig und konkrete Lebensrettung, die die LINKE ausdrücklich unterstützt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Geretteten aufzunehmen und sich klar gegen die Kriminalisierung der Kapitänin und der Schiffsbesatzung zu positionieren. Es darf keine Rückführungen nach Libyen geben. Für uns ist Carola Rackete eine Heldin und keine Kriminelle. 

Wir rufen auf, sich den bundesweiten Demonstrationen von Seebrücke e.V. am 06. Juli anzuschließen und dem Rechtshilfefonds von Sea-Watch zu spenden.

Hier geht es zur Petiton.

DIE LINKE nach der Kommunalwahl

Die Europa- und die Kommunalwahlen liegen hinter uns. Auf beiden Ebenen
haben wir Federn lassen müssen. Von der gestiegenen Wahlbeteiligung und dem
Zuzug nach Potsdam haben wir nicht profitieren können. Ein dritter Platz in
Potsdam ist nicht schlecht. Wenn man jedoch bedenkt, woher wir kommen, kann
uns das nicht zufriedenstellen.

Das Wahlergebnis von unserem langjährigen Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen
Scharfenberg mit über 7000 Stimmen sticht unter allen hervor. Er ist der
Kandidat, der mit Abstand das beste Ergebnis in ganz Potsdam im Vergleich aller
Parteien und Wählergemeinschaften erzielt hat. Dafür gebührt ihm große
Anerkennung und ein herzlicher Glückwunsch. Das Wahlergebnis ist vor allem
auch eine Bestätigung für seine geleistete Arbeit.

Allerdings ist der Stimmenverlust in ganz Potsdam für uns ein Signal, dass es ein
einfaches Weiterso nicht geben darf. Unsere kommunalpolitische Bilanz in
Potsdam kann sich sehen lassen. Sie reichte jedoch nicht aus, um mehr Wähler
als bei der letzten Wahl von uns zu überzeugen. Die Gründe für das
Wahlergebnis sind vielschichtig. Wir müssen sie gründlich analysieren und
daraus vernünftige Schlüsse für die kommende Legislatur der SVV ziehen. Klar
ist, dass die Ursachen für unser Abschneiden sowohl in der
gesamtgesellschaftlichen Situation als auch bei uns selbst als Partei liegen.

Wenn wir als Partei mit ökologischer Ausrichtung angesichts des Klimanotstands
und zunehmenden Zerstörung unserer Lebensgrundlagen bei Wahlen keinen
Profit schlagen können, haben wir dieses entweder schlecht kommuniziert oder
zeigen Widersprüche zwischen dem Programm und unserem politischen Agieren.

Mit der Wählervereinigung „Die aNDERE“ gibt es in Potsdam außerdem einen
weiteren explizit links-ökologischen politischen Akteur, der für uns bei Wahlen ein
klarer Konkurrent ist. Für eine vernünftige, ökologisch nachhaltige und soziale
Politik zwischen den Wahlen hingegen kann sie aber Partnerin sein.

Wir sind in Potsdam nach wie vor ein starker politischer Akteur. Das gilt es zu
verteidigen und auszubauen. Dafür wünschen wir unser neuen Fraktion in der
Stadtverordnetenversammlung viel Glück und Erfolg. Es liegt an ihr und an uns
allen, gemeinsam für eine nachhaltige und widerspruchsfreie sozial-ökologische
Politik zu wirken.

Christian Wienert, stellv. Kreisvorsitzender

Begegnung, Beratung, Hilfe – Das Bürgerbüro von Hans-Jürgen Scharfenberg macht mit!

Elternplausch bei Brötchen und frischem Kaffee, gemütlich in der Ecke Zeitung lesen bei einer Tasse Tee: Obwohl erst seit wenigen Wochen angeboten, erfreut sich das Stadtteilfrühstück in Drewitz bereits jetzt schon großer Beliebtheit. Bis zu 30 Gäste nutzen immer mittwochs und freitags den gemeinsamen Start in den Tag. Das Stadtteilfrühstück ist eine Idee des AWO Büro Kinder(ar)Mut und wird in Kooperation mit dem „oskar. Das Begegnungszentrum in der Gartenstadt Drewitz“ realisiert. Und dass das Büffet kostenlos angeboten werden kann, verdankt es dem Städtebauförderprogramm Soziale Stadt Am Stern/Drewitz. Zum offiziellen Start des Stadtteilfrühstücks am 7. Dezember 2018 kamen auch der Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und die Stadtverordnete Jana Schulze (beide von DIE LINKE).

Ein solches Projekt fülle das im Potsdamer Leitbild genannte Ziel des „sozialen Ausgleichs“ mit Leben, bedankte sich Scharfenberg beim AWO Bezirksverband Potsdam. Die Frühstücksgäste finden neben Plausch und Begegnung auch ein „offenes Ohr“, soziale Beratung und Hilfe zum Beispiel beim Ausfüllen der Bildungs- und Teilhabeanträge durch die Sozialberater*innen vom Büro Kinder(ar)Mut und oskar. „Ich freue mich,“ so Hans-Jürgen Scharfenberg, „dieses und weitere Angebote des Büros aktiv mit zu unterstützen.

So kann mein Bürgerbüro als Anlaufstelle genutzt werden. Meine Mitarbeiterin, Jana Schulze, steht im ständigen Austausch mit dem Büro Kinder(ar)Mut“. Aktuell werden Schulmaterialien und Schulranzen gesammelt. Das Büro Kinder(ar)Mut wird diese an die Kinder/Familien ausreichen, welche Bedarf haben. J

AWO Bezirksverband Potsdam e.V.
Büro Kindermut Breite Straße 7a 14467 Potsdam
Tel.: +49 331 600 97 916
E-Mail: buero-kindermut@awo-potsdam.de
Ansprechpartnerin: Franziska Löffler

Bürgerbüro Dr. Scharfenberg
Galileistraße 37/39 14480 Potsdam
Tel.: +49 221 600 50 69
E-Mail: buero.scharfenberg@gmx.de
Ansprechpartnerin: Jana Schulze

Norbert Müller: Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung sowie Kinder- und Jugendhilfe beheben

Unter Beteiligung von rund 100 Teilnehmer_innen hat die Linksfraktion am Montag, den 28.05.2018, eine Fachtagung zum Thema "Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung sowie Kinder- und Jugendhilfe" veranstaltet."Die kürzliche Regierungsankündigung einer Fachkräfteoffensive bleibt nichtssagend, wenn sie nicht mit Konzepten und finanziellen Mitteln unterfüttert ist. Als LINKE sind wir der festen Überzeugung, dass die besten Antworten für dieses komplexe Unterfangen von den Menschen kommen, die bereits im Feld arbeiten“, erklärte Norbert Müller die Motivation für die Tagung."Der Handlungsbedarf ist enorm und es reicht nicht auf die Ausbildungskapazitäten alleine abzuzielen: Vielerorts sind es die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung, die das Berufsfeld unattraktiv erscheinen lassen", so der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die erarbeiteten Vorschläge würden nun gründlich ausgewertet und sollen dann als Grundlage für eigene Anträge im Herbst dienen.

Potsdam bekennt Farbe. Potsdam Stärke ist die Bürgergesellschaft

Potsdam bekennt Farbe ist das demokratische Bollwerk gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Wenn es um Toleranz, Weltoffenheit und eine vielfältige Gesellschaft geht, stehen Stadtspitze, Verbände und Vereine sowie die demokratischen Parteien gemeinsam für ein buntes Potsdam ein.

Wir wollen auch weiterhin auf friedlichem Wege klar zeigen: alle Menschen unabhängig ihrer Hautfarbe, Religion oder sexuellen Identität sind in Potsdam willkommen. Ich werde Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz entschieden entgegentreten.

Deshalb werde auch ich mich als Oberbürgermeisterin an die Spitze der beispielgebenden Bewegung „Potsdam bekennt Farbe“ setzen.

Aktuelles aus dem Kreisverband

EvB muss zurück in die Tarifbindung

Zu dem kürzlich vorgestellten Bürgerbegehren „Für bessere Versorgung und Tariflohn in der Klinikgruppe ‚Ernst von Bergmann‘“ erklären Isabelle Vandre, LINKE Direktkandidatin zur Landtagswahl im Wahlkreis 21 und Stefan Wollenberg, Kreisvorsitzender DIE LINKE.Potsdam: Weiterlesen


URANIA-Planetarium: LINKE fordert Soforthilfe

Wie gestern bekannt wurde, hat die Technik des Planetariums in der Gutenbergstraße nun – offenbar hitzebedingt – erneut ihren Dienst versagt. Hier ist sofortige Abhilfe nötig, meinen die Stadtverordneten der LINKEN. Die Mitglieder des Bildungsausschusses Tina Lange und Stefan Wollenberg erklären dazu: Weiterlesen


Stefan Wollenberg

Immobilienspekulation stoppen – Konzeptvergaben stärken

Am heutigen Nachmittag wurden mehrere leerstehende Häuser in Potsdam besetzt. Ein Teil der Objekte war zuvor im Höchstgebotsverfahren verkauft worden. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der Potsdamer LINKEN und Spitzenkandidat für die Stadtverordnetenversammlung im Wahlkreis 5, Stefan Wollenberg: „Die Besetzungen zeigen einmal mehr die prekäre... Weiterlesen


Park für alle – Kritischer Parkspaziergang

Potsdam: Ein offener Park für alle, ohne Parkeintritt? Spielende Kinder, Jogger und Badegäste im Weltkulturerbe, geht das? Ein höchstmöglicher Schutz des Weltkulturerbes bei Beibehaltung einer umfangreichen öffentlichen Nutzung, dafür steht die LINKE des Ortsverbandes Babelberg-Zentrum Ost. Wir möchten an die „kritischen Stadtspaziergänge“... Weiterlesen


Lokale Kompetenz nutzen – statt externer Lösungen

Am Montag wurde presseöffentlich bekannt, dass die Oberbürgermeisterkandidatin Martina Trauth wohl nicht vom Oberbürgermeister für den Posten der Sozialbeigeordneten vorgeschlagen werden wird. Der Kreisvorstand der Potsdamer LINKEN. hat diese Entscheidung mit großem Unverständnis aufgenommen: „Wir haben der Berichterstattung entnommen, dass... Weiterlesen


Unser Wahlprogramm

Wir brauchen Ihre Unterstützung

DIE LINKE ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält. Unsere wichtigste Einnahmequelle sind unsere Mitgliedsbeiträge. Das macht uns unabhängig vom Einfluss Dritter. Wir sind nicht käuflich. Für Spenden von Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten sind wir aber dankbar. Durch diese Spenden ist es möglich, Projekte und Kampagnen zu finanzieren, die wir uns sonst nicht oder nicht in diesem Maße leisten könnten.

Zahlungsempfänger:
DIE LINKE.Potsdam

Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam
IBAN: DE68 1605 0000 1000 9437 86
BIC: WELADED1PMB

Bei Spendenzahlungen bitte den vollständigen Namen und die Adresse angeben.

Stadtradeln- Macht beim Linken Team: Licht an! (Start: 2.9.)

Hier geht es zur Anmeldung.

Aus der SVV

Mietendeckel  (überwiesen)

Bezahlbares Wohnen wird für zahlreiche Menschen dieser Stadt immer mehr zu einer hohlen Phrase. Die Mietpreisbremse wirkt nur unzureichend, Neuvermietungen werden immer teurer. In Berlin ist aus diesem Grund nun ein Mietendeckel beschlossen worden. Ein solcher Mietendeckel, findet die Fraktion DIE LINKE., kann auch für Potsdam eine Lösung sein. Darum forderte Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg den Oberbürgermeister auf, er möge prüfen, welche Voraussetzungen
erfüllt sein müssen und welche Auswirkungen für den Wohnungsmarkt Potsdams zu erwarten wären. Der Antrag wurde zur weiteren
Bearbeitung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und den für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion überwiesen.

Parkplätze für Lastenräder (übrewiesen)

Immer mehr von ihnen tauchen im Stadtbild auf – ob zum Kindertransport, als Lieferfahrzeug oder „Einkaufswagen“. Der Anteil von Lastenrädern in der Stadt nimmt stark zu. Normale Fahrradständer sind für diese Fahrzeuge nicht geeignet, entsprechend größere Abstellflächen Mangelware. Sascha Krämer schlägt deshalb vor zu prüfen, an welchen wichtigen Orten in der Stadt entsprechende Abstellflächen bereitgestellt werden können. Der Antrag wird zur weiteren Befassung in den Ausschulls für Klima, Umwelt und Mobilität überwiesen.

Grundstückvergabe nach Konzept (überwiesen)
Eine Überarbeitung der aktuellen Leitlinie für Grundstücksverkäufe forderte Michél Berlin mit diesem Antrag für DIE LINKE. Künftig sollen Grundstücke vorrangig über Konzeptausschreibungen bzw. in Erbbaupacht vergeben werden. Damit soll die Stadtentwicklung besser gesteuert und Bodenspekulation wirksam begrenzt werden. Vor allem sollen mehr Flächen im Eigentum der Stadt gehalten werden. Da die Richtlinie ohnehin gerade evaluiert und überarbeitet werden soll wurde der Antrag mehrheitlich in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und
Finanzen überwiesen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Der aktuelle RATHAUSREPORT

Hier finden Sie weitere Ausgaben.

Termine

  1. 18:00 - 20:00 Uhr
    Rathaus Potsdam

    Fraktionssitzung

    Die öffentlichen Sitzungen beginnen jeweils um 18 Uhr und finden im Stadthaus, Raum 3.107 statt. mehr

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  1. 14:00 - 22:00 Uhr
    Neuer Lustgarten, Potsdam

    30. Sommerfest der Potsdamer LINKEN

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  1. 15:00 - 21:00 Uhr
    Stadthaus Potsdam

    Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

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