Wie gut sind unsere Krankenhäuser?

Stehen die Patienten im Mittelpunkt? Die Coronakrise hat uns erneut deutlich aufgezeigt, dass das Gesundheitswesen krank ist und eine konsequente Umgestaltung braucht. Es gibt in der Verantwortung für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung eine breite Vielfalt. Diese und das unentschlossene bzw. halbherzige Agieren der Regierungsmehrheit... Weiterlesen

3. November 2020

Keine Räumungen und Stromsperren in der Pandemie

Während der andauernden Corona-Pandemie wollen die PRO Potsdam und die EWP auf den Vollzug von Zwangsmaßnahmen wie Räumungen und Stromsperrungen verzichten. Die Kooperation aus SPD, DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen begrüßt diesen Schritt. Weiterlesen

21. Oktober 2020

Online Petition - Mietsteigerungen bremsen, jetzt!

Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware. Deswegen benötigen wir im Land Brandenburg unbedingt die Fortführung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenze, damit Mieter*innen weiter geschützt sind. Weiterlesen

13. Oktober 2020

Norbert Müller: Für einen Linken Aufbruch

Es sind spannende Zeiten. Mitten in großen Krisen versuchen Genossinnen und Genossen, einen neuen linken Aufbruch zu organisieren. Die Klimabewegung oder solidarische Bündnisse wie Unteilbar geben uns neuen Rückenwind. Ich will meinen Beitrag leisten und habe mich entschieden, mich um den Platz 1 der Liste von DIE LINKE. Brandenburg zur... Weiterlesen

1. Oktober 2020

Solidarität mit den Streikenden!

Zu den heutigen Streiks der Mitarbeiter_innen der Stadtverwaltung Potsdam und STEP erklären Norbert Müller, MdB DIE LINKE, Isabelle Vandre, MdL DIE LINKE und Roland Gehrmann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Potsdam: "Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen wollen die Krisenkosten auf die Kolleg_innen im Öffentlichen Dienst abwälzen – auf jene, die in... Weiterlesen

Die November-Ausgabe von Potsdams anderen Seiten

Corona-Beschränkungen: Augenmaß statt Aktionismus
Mietsteigerungen bremsen, jetzt!
Wie gut sind unsere Krankenhäuser?
Aus der Fraktion: Berücksichtigung von Sportflächen bei der Stadtentwicklung
Norbert Müller: Kinderrechte in Zeiten von Corona – die zweite Welle
Isabelle Vandre: Kinder – und Jugendpolitik: Licht an für Freiräume

und vieles mehr.

Zum Download als PDF

Klimastreik! Das Klima retten, die Welt verändern: Für ein gutes Leben für alle

Der Amazonas brennt und Donald Trump will Alaskas Wälder roden: Ein Sinnbild dafür, wie Profitgier und verantwortungslose Politik im Interesse des Profits den Planeten und unsere Zukunft bedrohen. Und Deutschland? Die Regierung blockiert die Energiewende. Die Klimaziele werden verfehlt. Niemand will sich mit den Konzernen anlegen. Worüber geredet wird: Finanzielle Anreize umweltfreundlichere Produkte zu kaufen – das wird nicht reichen. Wir brauchen radikalen Klimaschutz, damit die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt wird.

Wir überlassen den Klimaschutz nicht dem Markt oder den Konzernen! Was hilft: Klare Vorgaben und Regeln für Konzerne – raus aus Kohle und Atom, raus aus Verbrennungsmotoren, raus aus Fracking, Gas und Öl. Was hilft: Alternativen aufbauen, in großem Maßstab – kostenfreier öffentlicher Nahverkehr, flächendeckend und besser ausgebaut. Für gut verbundene Dörfer und lebenswerte Städte. Nachhaltige Energie fördern: Weg mit dem Deckel, den die Regierung auf den Ausbau der erneuerbaren Energien gelegt hat. Klimafreundliche Modernisierung der Gebäude, ohne dass die Mieter zahlen.

Die Wirtschaft umbauen, ändern was wir produzieren und wie: Wir brauchen gute Arbeit in der Produktion von Bus und Bahn. Wenn wir den Umbruch der Wirtschaft den chaotischen Kräften des Marktes überlassen, dann führt das zu Erwerbslosigkeit, prekären Jobs und mehr sozialer Spaltung. Wir kämpfen stattdessen für gerechte Übergänge, in die die Beschäftigten und die Gewerkschaften ihre starke Stimme und ihre Fähigkeiten einbringen. Niemand darf gezwungen sein, sich zwischen guter Arbeit und der Zukunft der eigenen Kinder zu entscheiden. weiterlesen

Am 20.9. findet der dritte globale Klimastreik statt. In Potsdam ruft das Bündnis Potsdam for future zu einer großen Demo auf - dieses Mal an einem Freitag, 12 Uhr vor dem Landtag.

Potsdam ruft den Klimanotstand aus

Erste Kommune in Brandenburg für mehr Klimaschutz

Klimaschutz, Klimaschutz, Klimaschutz tönt es von allen Dächern. Die #FridaysforFuture Bewegung ist längst auch in Potsdam präsent und ihre Ziele prägten auch den Kommunalwahlkampf. So überraschte es auch nicht, dass die Ausrufung des Klimanotstandes für Potsdam eine Kernforderung der Grünen in den Kooperationsverhandlungen gewesen ist. Gleich zwei Fraktionen – DIE LINKE. und Die Andere – brachten entsprechende Anträge ein. In Gesprächen unter Einbeziehung von Grünen und SPD gelang es schließlich, einen gemeinsamen Text zu formulieren. Stadtverordnete Isabelle Vandre (DIE LINKE) betonte in ihrer Fürsprache „Der Klimawandel wird vor keiner Grenze haltmachen. Es geht darum, global Verantwortung zu übernehmen - auch lokal.“ Und das tut Potsdam nun, denn der Antrag stellt hohe Anforderungen an die Stadtverwaltung und hat Konsequenzen für die Bürger*innen.

So sollen zukünftig Anträge der Stadtverordneten auf Klimaneutralität geprüft werden. Zu den Sitzungen des Klimarates werden künftig drei Vertreter*innen der Fridays for Future Bewegung eingeladen, die auch in den klimarelevanten Ausschüssen als beratendes Mitglied teilnehmen können. Ein deutliches Zeichen dafür, dass Potsdam die Jugendlichen mit ihren Forderungen ernst nimmt.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung des Radverkehrs-beauftragten. Es soll eine Stelle für Mobilitätsmanagement eingerichtet werden, um den Verkehrswandel mit Hilfe des Radverkehrskonzepts sachlich untersetzt und möglichst zügig voranzutreiben. Auch alternative Finanzierungsmodelle für den öffentlichen Nahverkehr sollen geprüft werden, um beispielsweise ein günstiges Jahresticket anbieten zu können und so Anreize für einen Umstieg aus dem Auto zu schaffen. Das entlastet die Straßen, sorgt für sauberere Luft und ermöglicht dennoch allen, zur Schule, Universität oder Arbeitsstelle zu kommen, ohne Stau, ohne zusätzliche finanzielle Belastungen.

Weitere wichtige Punkte betreffen die Stadtentwicklung, vor allem die Verpflichtung, bei Neubauten auf treibhausgasneutrale Energieversorgung zu achten und die Festsetzung von Klimaschutzzielen in Bebauungsplänen.

Mit diesem Maßnahmenpaket hat Potsdam den Ernst der Lage in Sachen Klimaschutz anerkannt und zeigt: Wir gehen das Problem heute an und nicht erst morgen.

Seenotrettung ist kein Verbrechen

Zur Festnahme der Sea-Watch 3 Kapitänin Carola Rackete erklärt der Parteivorstand der LINKEN:

DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete. Sie hat höchst verantwortungsvoll gehandelt, als sie mit der Sea-Watch 3 in den Hafen der Insel Lampedusa eingefahren ist, um Geflüchtete an Land zu bringen. Der Notstand - aufgrund medizinischer Zuspitzung - an Bord war rechtzeitig ausgerufen worden, italienische Behörden ignorierten dies trotz geltendem Seerecht. Die Diffamierung und Kriminalisierung der Kapitänin Carola Rackete durch den italienischen Innenminister Salvini weisen wir in aller Entschiedenheit zurück.

Die EU und die EU-Staaten müssen statt die Abschottungspolitik weiter voranzutreiben, endlich eine staatliche zivile Seenotrettung etablieren. Wir LINKEN lehnen eine Kriminalisierung von Flüchtlingshelferinnen und -helfern ab. Eine staatliche zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist überfällig. Seenotrettung aus der Zivilgesellschaft ist absolut notwendig und konkrete Lebensrettung, die die LINKE ausdrücklich unterstützt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Geretteten aufzunehmen und sich klar gegen die Kriminalisierung der Kapitänin und der Schiffsbesatzung zu positionieren. Es darf keine Rückführungen nach Libyen geben. Für uns ist Carola Rackete eine Heldin und keine Kriminelle.

Wir rufen auf, sich den bundesweiten Demonstrationen von Seebrücke e.V. am 06. Juli anzuschließen und dem Rechtshilfefonds von Sea-Watch zu spenden.

Hier geht es zur Petiton.

Aktuelles aus der SVV

Einheitliche Kita-Beiträge (beschlossen)

Wie auch der Rathausreport berichtet hat, war die Stadt Potsdam nach vielem Hin und Her im Frühjahr 2020 von ihrer Maxime der einheitlichen Kita- Gebühren abgekehrt. Die Träger können nun ihre eigene Beitragsordnung erstellen, was zu deutlichen Unterschieden je nach Einrichtung führt. Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen soll dem nun ein Ende machen und wieder für einheitliche Kita-Gebühren bei allen Einrichtungen der Stadt sorgen. Die Stadt soll laut dem in der SVV gefassten Beschluss in den kommenden Monaten errechnen, wie hoch die Beiträge ab August 2021 maximal sein müssten, um rechtskonform zu sein. Anhand dessen soll auch der nötige städtische Zuschuss kalkuliert werden. Dieses Modell soll dann mit der bis Sommer 2020 geltenden Beitragsordnung verglichen werden. Damit ist der Weg zurück zu einheitlichen Beiträgen geebnet.

Berücksichtigung von Sportflächen bei der Stadtentwicklung (in Ausschuss überwiesen)

Immer mehr wird in Potsdam gebaut. Neuer Wohnraum entsteht, die dazugehörigen Kitas und Schulen geplant, das ist zunächst zu begrüßen. Allerdings werden immer wieder in B-Plänen Sportflächen vernachlässigt. Anwohner und Schulen aber benötigen Flächen für Freizeit-, Schul, und Leistungssport. Diese nicht berücksichtigten Bedarfe führen später immer wieder zu Konflikten zwischen Anwohnern und Vereinen sowie Schulen. DIE LINKE beantragt darum, den Oberbürgermeister zu beauftragen, in kommenden Bebauungsplanverfahren Sportflächen stets mit zu berücksichtigen. Dazu soll der im Sportentwicklungsplan ermittelte Bedarf Berücksichtigung finden. Dieser Antrag ist in den Bauausschuss überwiesen worden.

Steganlagen am Griebnitzsee (in Ausschuss überwiesen)

Vor dem Hintergrund des 30. Jahrestages der Deutschen Einheit bekräftigt die Stadtverordnetenversammlung den Willen und das Ziel, den Uferweg am Griebnitzsee wieder für die Öffentlichkeit frei zugänglich zu machen. Die Stadt Potsdam hat in der Vergangenheit bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um dies umzusetzen, leider jedoch bislang ohne Erfolg. DIE LINKE stellt daum den Antrag an die Stadtverordnetenversammlung, zu prüfen, ob eine Steganlage eine vorläufige Lösung sein kann. Durch eine Steganlage könnten die durch die Anwohner gesperrten Teile des Uferweges überbrückt werden. Der Oberbürgermeister soll prüfen, ob es unter den vor Ort vorhandenen Rahmenbedingungen diese Möglichkeit gibt. Der Antrag ist ebenfalls zunächst in den Fachausschuss überwiesen worden und wird dort weiter geprüft.

Hier finden Sie den RathausReport (pdf)

Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024

SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE

Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.

Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.

Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.