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Aktuelles aus dem Kreisverband

Zum Gedenken an Rosa und Karl

Am 15. Januar, dem Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedachten wir ihrer gemeinsam am Spartakus-Denkmal. Hier dokumentiert die Rede unseres Kreisvorsitzenden Roland Gehrmann: Weiterlesen


Marlen Block und Roland Gehrmann über Motive und Pläne des neuen Kreisvorstands

Liebe Marlen, lieber Roland, Ihr seid im November mit sehr guten Ergebnissen zu den Vorsitzenden der Potsdamer LINKEN gewählt worden. Was treibt euch an, in diesen nicht ganz einfachen Zeiten Verantwortung für DIE LINKE zu übernehmen? Weiterlesen


DIE LINKE, SPD, Bündnis90/Die Grünen

Rathauskooperation fordert Hilfestellung für die Betroffenen der Josephinen-Wohnanlage

Die Stadtpolitik ist empört über der Kündigung von rund 100 Mieterinnen und Mietern der Josephinen-Wohnanlage in der Potsdamer Burgstraße. Deshalb wird die SPD-Fraktion zusammen mit den Partnern der Rathauskooperation, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, in der morgigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Dringlichkeitsantrag stellen,... Weiterlesen


Norbert Müller: Druck von LINKS - Für die Kleinen, nicht die Großen - Wahlhkampfzeitung für den WK61

Bei dieser Bundestagswahl entscheidet sich: Wer zahlt die Kosten der Corona-Krise? Wessen Leben wird leichter, wer wird es schwerer haben? Um das Klima zu retten, müssen wir Wirtschaft und Gesellschaft umbauen. Klimaschutz mit sicheren Arbeitsplätzen und guten Löhnen zu verbinden: Das geht. Weiterlesen


„Rückführung von Pflegebeschäftigten richtiger erster Schritt“

Zur beabsichtigten Überführung von Pflegepersonal im EvB aus der Service- in die Muttergesellschaft sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Potsdamer SVV, Stefan Wollenberg: Weiterlesen

Die Dezember-Ausgabe von Potsdams anderen Seiten

 

  • Koalitionsvertrag: Halbierter Fortschritt
  • Marlen Block und Roland Gehrmann über Motive und Pläne des neuen Kreisvorstands
  • RathausReport: Vielfältige Debatten - Auch in der Pandemie
  • RathausReport: Bürgerbefragung zu Rechenzentrum und Garnisonkirche
  • „Pro & Contra“ allgemeine Impfpflicht
  • „Burgstraße bleibt!“, der Kampf geht weiter
  • Semesterticket in Gefahr

und vieles mehr.

 

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Potsdam ruft den Klimanotstand aus
Erste Kommune in Brandenburg für mehr Klimaschutz

Klimaschutz, Klimaschutz, Klimaschutz tönt es von allen Dächern. Die #FridaysforFuture Bewegung ist längst auch in Potsdam präsent und ihre Ziele prägten auch den Kommunalwahlkampf. So überraschte es auch nicht, dass die Ausrufung des Klimanotstandes für Potsdam eine Kernforderung der Grünen in den Kooperationsverhandlungen gewesen ist. Gleich zwei Fraktionen – DIE LINKE. und Die Andere – brachten entsprechende Anträge ein. In Gesprächen unter Einbeziehung von Grünen und SPD gelang es schließlich, einen gemeinsamen Text zu formulieren. Stadtverordnete Isabelle Vandre (DIE LINKE) betonte in ihrer Fürsprache „Der Klimawandel wird vor keiner Grenze haltmachen. Es geht darum, global Verantwortung zu übernehmen - auch lokal.“ Und das tut Potsdam nun, denn der Antrag stellt hohe Anforderungen an die Stadtverwaltung und hat Konsequenzen für die Bürger*innen.

So sollen zukünftig Anträge der Stadtverordneten auf Klimaneutralität geprüft werden. Zu den Sitzungen des Klimarates werden künftig drei Vertreter*innen der Fridays for Future Bewegung eingeladen, die auch in den klimarelevanten Ausschüssen als beratendes Mitglied teilnehmen können. Ein deutliches Zeichen dafür, dass Potsdam die Jugendlichen mit ihren Forderungen ernst nimmt.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung des Radverkehrs-beauftragten. Es soll eine Stelle für Mobilitätsmanagement eingerichtet werden, um den Verkehrswandel mit Hilfe des Radverkehrskonzepts sachlich untersetzt und möglichst zügig voranzutreiben. Auch alternative Finanzierungsmodelle für den öffentlichen Nahverkehr sollen geprüft werden, um beispielsweise ein günstiges Jahresticket anbieten zu können und so Anreize für einen Umstieg aus dem Auto zu schaffen. Das entlastet die Straßen, sorgt für sauberere Luft und ermöglicht dennoch allen, zur Schule, Universität oder Arbeitsstelle zu kommen, ohne Stau, ohne zusätzliche finanzielle Belastungen.

Weitere wichtige Punkte betreffen die Stadtentwicklung, vor allem die Verpflichtung, bei Neubauten auf treibhausgasneutrale Energieversorgung zu achten und die Festsetzung von Klimaschutzzielen in Bebauungsplänen.

Mit diesem Maßnahmenpaket hat Potsdam den Ernst der Lage in Sachen Klimaschutz anerkannt und zeigt: Wir gehen das Problem heute an und nicht erst morgen.

Seenotrettung ist kein Verbrechen

Zur Festnahme der Sea-Watch 3 Kapitänin Carola Rackete erklärt der Parteivorstand der LINKEN:

DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete. Sie hat höchst verantwortungsvoll gehandelt, als sie mit der Sea-Watch 3 in den Hafen der Insel Lampedusa eingefahren ist, um Geflüchtete an Land zu bringen. Der Notstand - aufgrund medizinischer Zuspitzung - an Bord war rechtzeitig ausgerufen worden, italienische Behörden ignorierten dies trotz geltendem Seerecht. Die Diffamierung und Kriminalisierung der Kapitänin Carola Rackete durch den italienischen Innenminister Salvini weisen wir in aller Entschiedenheit zurück. 

Die EU und die EU-Staaten müssen statt die Abschottungspolitik weiter voranzutreiben, endlich eine staatliche zivile Seenotrettung etablieren. Wir LINKEN lehnen eine Kriminalisierung von Flüchtlingshelferinnen und -helfern ab. Eine staatliche zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist überfällig. Seenotrettung aus der Zivilgesellschaft ist absolut notwendig und konkrete Lebensrettung, die die LINKE ausdrücklich unterstützt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Geretteten aufzunehmen und sich klar gegen die Kriminalisierung der Kapitänin und der Schiffsbesatzung zu positionieren. Es darf keine Rückführungen nach Libyen geben. Für uns ist Carola Rackete eine Heldin und keine Kriminelle. 

Wir rufen auf, sich den bundesweiten Demonstrationen von Seebrücke e.V. am 06. Juli anzuschließen und dem Rechtshilfefonds von Sea-Watch zu spenden.

Hier geht es zur Petiton.


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