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AfD will zurück zur Nation als Abstammungsgemeinschaft
– Erzkonservative Familienentwürfe im Bundestagswahlprogramm

Familienpolitische Forderungen inklusive der Ablehnung des „Gendermainstreaming“ sind zentrale Aspekte der AfD-Programmatik. Die Auseinandersetzung damit ist unerlässlich, um für die politische Auseinandersetzung gut vorbereitet zu sein. Im Zusammenhang mit dem aktuellen AfD-Bundestagswahlprogramm kann man Folgendes feststellen:

Die AfD vertritt stark konservative Positionen, die von einer „natürlichen“ Geschlechterordnung felsenfest ausgehen. Sie versucht die sich verändernden, offeneren Vorstellungen von Geschlechtsidentitäten im öffentlichen Diskurs zu marginalisieren. Für die AfD gibt es nur eine heterosexuelle Norm. Deshalb würden ihre politischen Vorschläge nicht die Vielfalt fördern, sondern sie sehr wahrscheinlich einschränken. Man findet höchst fragwürdige Türöffner für Sanktionierungen, beispielsweise bei Scheidungsfragen (z. B. S. 37). Die Familie, also ein Ehepaar mit vielen Kindern, soll das deutsche Staatsvolk im Sinne der AfD wieder stärker vermehren (S. 36). Die Partei verknüpft hier Familienpolitik mit dem Ziel eines ethnisch homogeneren, deutschen Nationalstaates, der idealiter eine Abstammungsgemeinschaft für die AfD ist. Das zeichnet sich an der Forderung ab, das Territorialprinzip beim Thema Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen (S. 31). Das „Gendermainstreaming“ ist außerdem für die AfD der innere Feind, der das „deutsche Staatsvolk“ und sein Wachstum bedrohe. Es wird als Instrumentarium staatlicher Unterdrückung dargestellt, dem es sich zu widersetzen gelte (S. 39). Hinzu kommt eine eindeutige, grundsätzliche Ablehnung von Schwangerschaftsunterbrechungen (S. 38). Da die AfD den Kapitalismus in seiner derzeitigen Ausprägung nicht grundsätzlich kritisiert, erfüllt die Familie allerdings die Funktion eines Rückzugsortes vor dessen Auswüchsen – Familie hält als Gegengewicht her für den von der AfD propagierten wirtschaftlichen Wettbewerb von Nationalstaaten.

Kurz: Die AfD arbeitet kontinuierlich daran, den öffentlichen Diskurs wieder umzukehren. Dieser hat sich mittlerweile in der Bundesrepublik für eine Vielfalt geschlechtlicher Identitäten geöffnet, auch im Bildungssystem. Aber: Wer davon ausgeht, dass dies ein unumstößlicher gesellschaftlicher Konsens ist, verschließt die Augen vor der Durchsetzungskraft des Glaubens an die vermeintlich „natürliche“ Rollenzuteilung für Männer und Frauen, die andere Geschlechtsidentitäten unsichtbar macht und nach wie vor als Begründung für Ungleichbehandlungen herhält. Politische Überzeugungsarbeit auf allen Ebenen bleibt daher für uns eine wichtige fortwährende Aufgabe.

Gesine Dannenberg, Potsdamer Stadtverordnete für DIE LINKE


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Mietendeckel  (überwiesen)

Bezahlbares Wohnen wird für zahlreiche Menschen dieser Stadt immer mehr zu einer hohlen Phrase. Die Mietpreisbremse wirkt nur unzureichend, Neuvermietungen werden immer teurer. In Berlin ist aus diesem Grund nun ein Mietendeckel beschlossen worden. Ein solcher Mietendeckel, findet die Fraktion DIE LINKE., kann auch für Potsdam eine Lösung sein. Darum forderte Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg den Oberbürgermeister auf, er möge prüfen, welche Voraussetzungen
erfüllt sein müssen und welche Auswirkungen für den Wohnungsmarkt Potsdams zu erwarten wären. Der Antrag wurde zur weiteren
Bearbeitung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und den für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion überwiesen.

Parkplätze für Lastenräder (übrewiesen)

Immer mehr von ihnen tauchen im Stadtbild auf – ob zum Kindertransport, als Lieferfahrzeug oder „Einkaufswagen“. Der Anteil von Lastenrädern in der Stadt nimmt stark zu. Normale Fahrradständer sind für diese Fahrzeuge nicht geeignet, entsprechend größere Abstellflächen Mangelware. Sascha Krämer schlägt deshalb vor zu prüfen, an welchen wichtigen Orten in der Stadt entsprechende Abstellflächen bereitgestellt werden können. Der Antrag wird zur weiteren Befassung in den Ausschulls für Klima, Umwelt und Mobilität überwiesen.

Grundstückvergabe nach Konzept (überwiesen)
Eine Überarbeitung der aktuellen Leitlinie für Grundstücksverkäufe forderte Michél Berlin mit diesem Antrag für DIE LINKE. Künftig sollen Grundstücke vorrangig über Konzeptausschreibungen bzw. in Erbbaupacht vergeben werden. Damit soll die Stadtentwicklung besser gesteuert und Bodenspekulation wirksam begrenzt werden. Vor allem sollen mehr Flächen im Eigentum der Stadt gehalten werden. Da die Richtlinie ohnehin gerade evaluiert und überarbeitet werden soll wurde der Antrag mehrheitlich in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und
Finanzen überwiesen.

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