Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
AfD will zurück zur Nation als Abstammungsgemeinschaft
– Erzkonservative Familienentwürfe im Bundestagswahlprogramm

Familienpolitische Forderungen inklusive der Ablehnung des „Gendermainstreaming“ sind zentrale Aspekte der AfD-Programmatik. Die Auseinandersetzung damit ist unerlässlich, um für die politische Auseinandersetzung gut vorbereitet zu sein. Im Zusammenhang mit dem aktuellen AfD-Bundestagswahlprogramm kann man Folgendes feststellen:

Die AfD vertritt stark konservative Positionen, die von einer „natürlichen“ Geschlechterordnung felsenfest ausgehen. Sie versucht die sich verändernden, offeneren Vorstellungen von Geschlechtsidentitäten im öffentlichen Diskurs zu marginalisieren. Für die AfD gibt es nur eine heterosexuelle Norm. Deshalb würden ihre politischen Vorschläge nicht die Vielfalt fördern, sondern sie sehr wahrscheinlich einschränken. Man findet höchst fragwürdige Türöffner für Sanktionierungen, beispielsweise bei Scheidungsfragen (z. B. S. 37). Die Familie, also ein Ehepaar mit vielen Kindern, soll das deutsche Staatsvolk im Sinne der AfD wieder stärker vermehren (S. 36). Die Partei verknüpft hier Familienpolitik mit dem Ziel eines ethnisch homogeneren, deutschen Nationalstaates, der idealiter eine Abstammungsgemeinschaft für die AfD ist. Das zeichnet sich an der Forderung ab, das Territorialprinzip beim Thema Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen (S. 31). Das „Gendermainstreaming“ ist außerdem für die AfD der innere Feind, der das „deutsche Staatsvolk“ und sein Wachstum bedrohe. Es wird als Instrumentarium staatlicher Unterdrückung dargestellt, dem es sich zu widersetzen gelte (S. 39). Hinzu kommt eine eindeutige, grundsätzliche Ablehnung von Schwangerschaftsunterbrechungen (S. 38). Da die AfD den Kapitalismus in seiner derzeitigen Ausprägung nicht grundsätzlich kritisiert, erfüllt die Familie allerdings die Funktion eines Rückzugsortes vor dessen Auswüchsen – Familie hält als Gegengewicht her für den von der AfD propagierten wirtschaftlichen Wettbewerb von Nationalstaaten.

Kurz: Die AfD arbeitet kontinuierlich daran, den öffentlichen Diskurs wieder umzukehren. Dieser hat sich mittlerweile in der Bundesrepublik für eine Vielfalt geschlechtlicher Identitäten geöffnet, auch im Bildungssystem. Aber: Wer davon ausgeht, dass dies ein unumstößlicher gesellschaftlicher Konsens ist, verschließt die Augen vor der Durchsetzungskraft des Glaubens an die vermeintlich „natürliche“ Rollenzuteilung für Männer und Frauen, die andere Geschlechtsidentitäten unsichtbar macht und nach wie vor als Begründung für Ungleichbehandlungen herhält. Politische Überzeugungsarbeit auf allen Ebenen bleibt daher für uns eine wichtige fortwährende Aufgabe.

Gesine Dannenberg, Potsdamer Stadtverordnete für DIE LINKE


Gewinne aus der Sommerfest-Tombola

Gutschein für 2 Personen - Eintrittskarten FFC Turbine Potsdam  LosNr 582
Geschenkkarte Rewe 20 €  LosNr 195
Gutschein Buchladen Sputnik 30 €   LosNr 19
Gutschein Buchladen Sputnik 30 € LosNr 206
Gutschein Buchladen Sputnik 30 € LosNr 253
Trinkflasche von EMSA LosNr 208

Aus der SVV

Lebensmittelverschwendung verringern (überwiesen)

Elf Millionen Tonnen Lebensmittel landen nach Angaben des Bundeszentrums für Ernährung jedes Jahr in Deutschland im Müll. Das sind unhaltbare Zustände, findet DIE LINKE und beantragt daher, den Oberbürgermeister zu beauftragen, Wege zu finden, die Verschwendung auf ein Minimum zu reduzieren. Dazu müssen vor allem zuständige Einrichtungen wie die DEHOGA, Gastronomievertreter, Lebensmittelläden und Ausgabestellen einbezogen werden, so Dr. Anja Günther. Um diesen Antrag weiter eingehend zu diskutieren, wird die Überweisung in die Ausschüsse GSWI und KUM sowie den Hauptausschuss beantragt und mehrheitlich beschlossen.

Sonderabstellplätze für Lastenräder (beschlossen)

Ähnliches gilt für den Antrag zu den Sonderabstellplätzen für Lastenräder, die in der Stadt Potsdam geschaffen werden sollen. Solche Räder schonen die Umwelt, bereichern die Mobilität und bieten den Nutzern die Möglichkeit, auch größere Gegenstände oder ihre Kinder mit dem Rad zu transportieren, so Sascha Krämer. Dass diese größeren Räder auch größere Abstellplätze benötigen, um nicht den sonstigen Verkehr zu behindern, wenn sie im Weg stehen, sahen nun auch die Ausschüsse der Potsdamer SVV so und empfahlen den Antrag mit einem übernommenen Änderungsantrag zu beschließen, was die Stadtverordnetenversammlung dann auch mit großer Mehrheit tat.

Freie Fahrt im ÖPNV für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr (überwiesen)

Bewusst haben sich die Stadtverordneten eine konkrete Gruppe heraus gegriffen, für die die Fraktion DIE LINKE nun Freie Fahrt im ÖPNV beantragt, meint ralf Jäkel. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sollten kostenfrei fahren und um dies schnell und unbürokratisch umsetzen zu können, wurde der Antrag zunächst ausschließlich für diese Gruppe gestellt. Daniel Keller von der SPD beantragttrotz seiner prinzipiellen Zustimmung dennoch, zunächst die Überweisung in den KUM, was auch mit großer Mehrheit beschlossen worden ist.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Mitgliederentscheid zur Kooperations-vereinbarung zwischen SPD, Grünen und der LINKEN

Es haben sich 347 Mitglieder an der Abstimmung beteiligt. 47 Stimmen waren ungültig. Von den abgegebenen 300 gültigen Stimmen, haben 273 Genoss*innen mit JA gestimmt (91%), 21 Genoss*innen haben mit NEIN gestimmt (6%). Es gab 6 Enthaltungen (2%).

Die Kooperationsvereinbarung wurde von unseren Mitgliedern damit bestätigt. Die SPD hat ihr bereits auf ihrem Parteitag am 26.8. zugestimmt. Die Grünen werden in ihrer Mitgliederversammlung am Donnerstag darüber entscheiden. Vorbehaltlich deren Zustimmung ist die Unterzeichnung der Vereinbarung am 11. September vor der Stadtverordnetenversammlung geplant.

Ich möchte mich gern als Kreis- und Fraktionsvorsitzender für dieses klare Votum bei Euch bedanken. Wir werden mit aller Kraft daran arbeiten, unsere Ziele für Potsdam innerhalb der Kooperation mit klarer Handschrift umzusetzen und ich setze darauf, dass ihr die Fraktion dabei intensiv begleitet und unterstützt!

Herzliche Grüße,

Stefan Wollenberg

Der aktuelle RATHAUSREPORT

Hier finden Sie weitere Ausgaben.

Termine

  1. 15:00 - 21:00 Uhr
    Rathaus Potsdam

    Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

    mehr

    In meinen Kalender eintragen
  1. 15:00 - 21:00 Uhr
    Stadthaus Potsdam

    Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

    mehr

    In meinen Kalender eintragen

Etwas bewegen - Mitglied werden