Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Die Demokratisierung der linken Wähler_innenschaft – über die Ergebnisse der „Mitte-Studie“

Die seit 2016 von der Heinrich-Böll-Stiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung finanzierte sogenannte "Mitte-Studie" hat zum wiederholten Mal besorgniserregende Befunde über die politische Stimmungslage in Deutschland aufgezeigt. Die Forscher_innen der Universität Leipzig zeichnen das Bild verstärkten Polarisierung der Gesellschaft. Zwar hat sich der Anteil der insgesamt demokratisch eingestellten Menschen im Vergleich zur Vorläuferstudie deutlich von 40 Prozent im Jahr 2006 auf heute 60 Prozent erhöht. Gleichzeitig ist in weiten Teilen der Bevölkerung eine Zunahme von Gewaltakzeptanz und Gewaltbereitschaft zu verzeichnen. Das mag hinsichtlich fast täglich stattfindender Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte nicht überraschen, ist jedoch immer wieder verstörend. Auch Vorurteile und Hass auf Andersdenkende und Fremde sind nach wie vor weit verbreitet. So empfinden es 40,1 Prozent aller Befragten als „ekelhaft“, wenn sich Homosexuelle in der Öffentlichkeit küssen und 41,4 Prozent plädieren dafür, Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland generell zu untersagen. Immer weniger Menschen weisen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild auf, aber gleichzeitig sind antimuslimischer Rassismus und Antiziganismus auf dem Vormarsch.

Neu ist nun, dass sich mit der AfD eine „politische Heimat" für Menschen mit Vorurteilen und rechtsextremen Einstellungen herausgebildet hat, die bundesweit zweistellige Werte erzielt. So befürworten 77,5 Prozent der AfD-Anhänger_innen beispielsweise die Aussage, dass Sinti und Roma aus Innenstädten verbannt werden sollten - ein trauriger Rekordwert.
 
Die hohen Zustimmungswerte der AfD und der gleichzeitige Verlust von Wähler_innen der LINKEN bei den vergangenen Kommunal- und Landtagswahlen wurden mehrfach mit einer Abwanderung von Protestwähler_innen von der LINKEN hin zur AfD erklärt. Dieser These muss klar widersprochen werden. So verorten sich einerseits lediglich acht Prozent derjenigen, die bei der vergangenen Bundestagswahl DIE LINKE gewählt haben, mittlerweile bei der AfD. Deutlich größere Wähler_innenzuwanderung verbucht die AfD jedoch von Anhänger_innen der Union und aus dem Lager der Nichtwähler_innen. Zudem steht DIE LINKE bundesweit seit Jahren stabil zwischen 8 und 10 Prozent mit der Tendenz zu 10 Prozent. Seit der Bundestagwahl verzeichnet DIE LINKE bei realen Abwanderungen zur AfD zugleich absolute Stimmenzugewinne von enttäuschten SPD- und Grünenwähler_innen, aber auch von Nichtwähler_innen.
 
Diesen Austausch der Wähler_innenschaft beschreiben die Autor_innen der "Mitte Studie" als „Demokratisierung“ der LINKEN. Die Zahl der Anhänger_innen der LINKEN mit ausgeprägten Vorurteilen, chauvinistischen oder ausländerfeindlichen Einstellungen hat sich im Vergleich zur "Mitte-Studie" 2010 nahezu halbiert. Diese Entwicklung hängt mit dem konsequenten und entschlossenen Einsatz der LINKEN für eine humanistische Migrationspolitik und gegen Neonazismus und Rechtspopulismus zusammen.
Dabei haben wir die Stärke und Stabilität der LINKEN dem Zustrom aus dem demokratischen, sozial-liberalen Milieu zu verdanken. Die "Mitte-Studie" zeigt, dass der Großteil der Bevölkerung offen für humanistische Argumentationen ist.

Der Intoleranz und dem Hass, wie ihn die AfD versucht heraufzubeschwören, müssen wir als LINKE entschlossen entgegentreten. DIE LINKE muss konsequent in den Zielen, begeisternd und kämpferisch in der Ansprache sein. Wir müssen die aktuellen Verhältnissen kritisieren, über sie hinaus weisen und so der breiten Unzufriedenheit der Menschen eine Stimme geben. Nationale Argumentationsmuster helfen auf diesem Weg nicht weiter.
 
Für die LINKE heißt das, konsequent an der Überwindung der sozialen Spaltung zu arbeiten und dabei solidarisch und konkret für die Rechte von Abgehängten und Geflüchteten zugleich zu kämpfen. DIE LINKE muss im Bundestag und auf der Straße die echte soziale Alternative zum Einheitsbrei der bürgerlichen Parteien und zum erstarkenden Rechtspopulismus sein.

Norbert Müller, MdB


Gewinne aus der Sommerfest-Tombola

Gutschein für 2 Personen - Eintrittskarten FFC Turbine Potsdam  LosNr 582
Geschenkkarte Rewe 20 €  LosNr 195
Gutschein Buchladen Sputnik 30 €   LosNr 19
Gutschein Buchladen Sputnik 30 € LosNr 206
Gutschein Buchladen Sputnik 30 € LosNr 253
Trinkflasche von EMSA LosNr 208

Aus der SVV

Lebensmittelverschwendung verringern (überwiesen)

Elf Millionen Tonnen Lebensmittel landen nach Angaben des Bundeszentrums für Ernährung jedes Jahr in Deutschland im Müll. Das sind unhaltbare Zustände, findet DIE LINKE und beantragt daher, den Oberbürgermeister zu beauftragen, Wege zu finden, die Verschwendung auf ein Minimum zu reduzieren. Dazu müssen vor allem zuständige Einrichtungen wie die DEHOGA, Gastronomievertreter, Lebensmittelläden und Ausgabestellen einbezogen werden, so Dr. Anja Günther. Um diesen Antrag weiter eingehend zu diskutieren, wird die Überweisung in die Ausschüsse GSWI und KUM sowie den Hauptausschuss beantragt und mehrheitlich beschlossen.

Sonderabstellplätze für Lastenräder (beschlossen)

Ähnliches gilt für den Antrag zu den Sonderabstellplätzen für Lastenräder, die in der Stadt Potsdam geschaffen werden sollen. Solche Räder schonen die Umwelt, bereichern die Mobilität und bieten den Nutzern die Möglichkeit, auch größere Gegenstände oder ihre Kinder mit dem Rad zu transportieren, so Sascha Krämer. Dass diese größeren Räder auch größere Abstellplätze benötigen, um nicht den sonstigen Verkehr zu behindern, wenn sie im Weg stehen, sahen nun auch die Ausschüsse der Potsdamer SVV so und empfahlen den Antrag mit einem übernommenen Änderungsantrag zu beschließen, was die Stadtverordnetenversammlung dann auch mit großer Mehrheit tat.

Freie Fahrt im ÖPNV für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr (überwiesen)

Bewusst haben sich die Stadtverordneten eine konkrete Gruppe heraus gegriffen, für die die Fraktion DIE LINKE nun Freie Fahrt im ÖPNV beantragt, meint ralf Jäkel. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sollten kostenfrei fahren und um dies schnell und unbürokratisch umsetzen zu können, wurde der Antrag zunächst ausschließlich für diese Gruppe gestellt. Daniel Keller von der SPD beantragttrotz seiner prinzipiellen Zustimmung dennoch, zunächst die Überweisung in den KUM, was auch mit großer Mehrheit beschlossen worden ist.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Mitgliederentscheid zur Kooperations-vereinbarung zwischen SPD, Grünen und der LINKEN

Es haben sich 347 Mitglieder an der Abstimmung beteiligt. 47 Stimmen waren ungültig. Von den abgegebenen 300 gültigen Stimmen, haben 273 Genoss*innen mit JA gestimmt (91%), 21 Genoss*innen haben mit NEIN gestimmt (6%). Es gab 6 Enthaltungen (2%).

Die Kooperationsvereinbarung wurde von unseren Mitgliedern damit bestätigt. Die SPD hat ihr bereits auf ihrem Parteitag am 26.8. zugestimmt. Die Grünen werden in ihrer Mitgliederversammlung am Donnerstag darüber entscheiden. Vorbehaltlich deren Zustimmung ist die Unterzeichnung der Vereinbarung am 11. September vor der Stadtverordnetenversammlung geplant.

Ich möchte mich gern als Kreis- und Fraktionsvorsitzender für dieses klare Votum bei Euch bedanken. Wir werden mit aller Kraft daran arbeiten, unsere Ziele für Potsdam innerhalb der Kooperation mit klarer Handschrift umzusetzen und ich setze darauf, dass ihr die Fraktion dabei intensiv begleitet und unterstützt!

Herzliche Grüße,

Stefan Wollenberg

Der aktuelle RATHAUSREPORT

Hier finden Sie weitere Ausgaben.

Termine

  1. 15:00 - 21:00 Uhr
    Rathaus Potsdam

    Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

    mehr

    In meinen Kalender eintragen
  1. 15:00 - 21:00 Uhr
    Stadthaus Potsdam

    Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

    mehr

    In meinen Kalender eintragen

Etwas bewegen - Mitglied werden