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Die Demokratisierung der linken Wähler_innenschaft – über die Ergebnisse der „Mitte-Studie“

Die seit 2016 von der Heinrich-Böll-Stiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung finanzierte sogenannte "Mitte-Studie" hat zum wiederholten Mal besorgniserregende Befunde über die politische Stimmungslage in Deutschland aufgezeigt. Die Forscher_innen der Universität Leipzig zeichnen das Bild verstärkten Polarisierung der Gesellschaft. Zwar hat sich der Anteil der insgesamt demokratisch eingestellten Menschen im Vergleich zur Vorläuferstudie deutlich von 40 Prozent im Jahr 2006 auf heute 60 Prozent erhöht. Gleichzeitig ist in weiten Teilen der Bevölkerung eine Zunahme von Gewaltakzeptanz und Gewaltbereitschaft zu verzeichnen. Das mag hinsichtlich fast täglich stattfindender Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte nicht überraschen, ist jedoch immer wieder verstörend. Auch Vorurteile und Hass auf Andersdenkende und Fremde sind nach wie vor weit verbreitet. So empfinden es 40,1 Prozent aller Befragten als „ekelhaft“, wenn sich Homosexuelle in der Öffentlichkeit küssen und 41,4 Prozent plädieren dafür, Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland generell zu untersagen. Immer weniger Menschen weisen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild auf, aber gleichzeitig sind antimuslimischer Rassismus und Antiziganismus auf dem Vormarsch.

Neu ist nun, dass sich mit der AfD eine „politische Heimat" für Menschen mit Vorurteilen und rechtsextremen Einstellungen herausgebildet hat, die bundesweit zweistellige Werte erzielt. So befürworten 77,5 Prozent der AfD-Anhänger_innen beispielsweise die Aussage, dass Sinti und Roma aus Innenstädten verbannt werden sollten - ein trauriger Rekordwert.
 
Die hohen Zustimmungswerte der AfD und der gleichzeitige Verlust von Wähler_innen der LINKEN bei den vergangenen Kommunal- und Landtagswahlen wurden mehrfach mit einer Abwanderung von Protestwähler_innen von der LINKEN hin zur AfD erklärt. Dieser These muss klar widersprochen werden. So verorten sich einerseits lediglich acht Prozent derjenigen, die bei der vergangenen Bundestagswahl DIE LINKE gewählt haben, mittlerweile bei der AfD. Deutlich größere Wähler_innenzuwanderung verbucht die AfD jedoch von Anhänger_innen der Union und aus dem Lager der Nichtwähler_innen. Zudem steht DIE LINKE bundesweit seit Jahren stabil zwischen 8 und 10 Prozent mit der Tendenz zu 10 Prozent. Seit der Bundestagwahl verzeichnet DIE LINKE bei realen Abwanderungen zur AfD zugleich absolute Stimmenzugewinne von enttäuschten SPD- und Grünenwähler_innen, aber auch von Nichtwähler_innen.
 
Diesen Austausch der Wähler_innenschaft beschreiben die Autor_innen der "Mitte Studie" als „Demokratisierung“ der LINKEN. Die Zahl der Anhänger_innen der LINKEN mit ausgeprägten Vorurteilen, chauvinistischen oder ausländerfeindlichen Einstellungen hat sich im Vergleich zur "Mitte-Studie" 2010 nahezu halbiert. Diese Entwicklung hängt mit dem konsequenten und entschlossenen Einsatz der LINKEN für eine humanistische Migrationspolitik und gegen Neonazismus und Rechtspopulismus zusammen.
Dabei haben wir die Stärke und Stabilität der LINKEN dem Zustrom aus dem demokratischen, sozial-liberalen Milieu zu verdanken. Die "Mitte-Studie" zeigt, dass der Großteil der Bevölkerung offen für humanistische Argumentationen ist.

Der Intoleranz und dem Hass, wie ihn die AfD versucht heraufzubeschwören, müssen wir als LINKE entschlossen entgegentreten. DIE LINKE muss konsequent in den Zielen, begeisternd und kämpferisch in der Ansprache sein. Wir müssen die aktuellen Verhältnissen kritisieren, über sie hinaus weisen und so der breiten Unzufriedenheit der Menschen eine Stimme geben. Nationale Argumentationsmuster helfen auf diesem Weg nicht weiter.
 
Für die LINKE heißt das, konsequent an der Überwindung der sozialen Spaltung zu arbeiten und dabei solidarisch und konkret für die Rechte von Abgehängten und Geflüchteten zugleich zu kämpfen. DIE LINKE muss im Bundestag und auf der Straße die echte soziale Alternative zum Einheitsbrei der bürgerlichen Parteien und zum erstarkenden Rechtspopulismus sein.

Norbert Müller, MdB


RathausReport Live

Aktuelles aus der SVV

Mieterprivatisierung Wollestraße (beschlossen)

Ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beauftragt den Oberbürgermeister, den beschlossenen Verkauf des Hauses Wollestraße 52 zum Abschluss zu bringen. Fraktionsvorsitzender Stefan Wollenberg (DIE LINKE) brachte den Antrag ein und führte aus, dass die noch offenen Fragen bis zum geplanten Notartermin am 19.12. abschließend geklärt werden sollen.

Straßenlaternen zu Ladesäulen (beschlossen)

In anderen deutschen Städten ist es schon gang und gäbe: Die Umrüstung von Straßenlaternen zur Nutzung als Ladesäulen für Elektrofahrzeuge. Sascha Krämer (DIE LINKE) beantragte die Prüfung dieses Vorhabens nun auch für die Landeshauptstadt Potsdam. Mit einer Änderung aus dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität, der  neben Autos auch Fahrräder über die Ladesäulen laden lassen können möchte, ist der Antrag nun mehrheitlich angenommen worden. Der Stadtverordnetenversammlung ist im ersten Halbjahr 2020 dazu ein Konzept vorzulegen.

Querungshilfe am Kindergarten in Bornim (beschlossen)

Gerade an Kindergärten und Schulen muss Verkehrssicherheit oberste Priorität haben. Leider gibt es nach wie vor Lücken bei den möglichen Verkehrssicherungs-maßnahmen.bDIE LINKE beantragte aus diesem Grund gemeinsam mit den Fraktionen SPD, DIE aNDERE und Bündnis 90/Die Grünen vor dem Kindergarten in der Mitschurinstraße/Hugstraße in Bornim zu prüfen, ob dort solche Maßnahmen nötig sind. Im Gespräch sind neben einer Querungshilfe auch eine dauerhafte Geschwindigkeits-beschränkung auf 30 km/h oder eine Geschwindigkeitsanzeigetafel. Der Antrag ist mit großer Mehrheit beschlossen worden und im Februar 2020 soll dem Ausschuss für Klima, Mobilität und Umwelt dazu Bericht erstattet werden.

Hier finden Sie den RathausReport (pdf)

Mitgliederentscheid zur Kooperations-vereinbarung zwischen SPD, Grünen und der LINKEN

Es haben sich 347 Mitglieder an der Abstimmung beteiligt. 47 Stimmen waren ungültig. Von den abgegebenen 300 gültigen Stimmen, haben 273 Genoss*innen mit JA gestimmt (91%), 21 Genoss*innen haben mit NEIN gestimmt (6%). Es gab 6 Enthaltungen (2%).

Die Kooperationsvereinbarung wurde von unseren Mitgliedern damit bestätigt. Die SPD hat ihr bereits auf ihrem Parteitag am 26.8. zugestimmt. Die Grünen werden in ihrer Mitgliederversammlung am Donnerstag darüber entscheiden. Vorbehaltlich deren Zustimmung ist die Unterzeichnung der Vereinbarung am 11. September vor der Stadtverordnetenversammlung geplant.

Ich möchte mich gern als Kreis- und Fraktionsvorsitzender für dieses klare Votum bei Euch bedanken. Wir werden mit aller Kraft daran arbeiten, unsere Ziele für Potsdam innerhalb der Kooperation mit klarer Handschrift umzusetzen und ich setze darauf, dass ihr die Fraktion dabei intensiv begleitet und unterstützt!

Herzliche Grüße,

Stefan Wollenberg

Der aktuelle RATHAUSREPORT

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Termine

  1. DIE LINKE. Potsdam
    10:00 - 12:00 Uhr
    Club 91 - Kastanienallee 22d in Potsdam West

    RATHAUSREPORT live

    Sehr geehrte Potsdamerinnen und Potsdamer, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE berichten über die Ergebnisse der 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29. Januar 2020 und stellen sich der Diskussion zu Fragen der aktuellen Stadtpolitik. Dazu laden wir Sie herzlich ein. Die Themen u.a.: Das neue Kreativzentrum in der Potsdamer... mehr

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  1. Frieden

    Potsdam, Platz der Einheit

    19. Potsdamer Ostermarsch

    Kundgebung und Demonstration u. a. mit Norbert Müller MdB und dem "Friedenspanzer" der Linksfraktion im Bundestag mehr

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