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DIE LINKE und Karl Liebknecht
Rede von Christian Wienert anlässlich der Karl-Liebknecht-Ehrung am 15. Januar 2015 vor dem Haus Hegelallee 38, Potsdam

Liebe Anwesende,

wenn man sich in der Geschichte ein wenig auskennt, dann weiß man, dass der Ort und das Datum der heutigen Ehrung eigentlich nicht zusammenpassen. Die Abstimmung über die Kriegskredite, an die diese Plakette erinnert, fand am 2. Dezember 1914 statt und die Ermordung Liebknechts, an die das heutige Datum erinnern soll, erfolgte in Berlin.

Ort und Datum stehen aber für zwei Aspekte, die mit Liebknechts Person und Schicksal verknüpft sind, über die ich einige Worte verlieren möchte, weil ich sie auch für unsere heutige Zeit enorm wichtig halte. Das sind 1. Standpunkt und Mut und 2. politische und moralische Verantwortung.

Als Karl Liebknecht als einziger Abgeordneter sitzen blieb, während sich der Rest – und ich sage bewusst Rest des Reichstags für ein Ja zu den Kriegskrediten erhob, bewies er Standhaftigkeit und persönlichen Mut. Es ist niemals leicht sich gegen eine erdrückende Mehrheit zu stellen – so falsch die Position der Mehrheit sein mag.

In einer persönlichen Erklärung, die er nach der Abstimmung dem Reichstagspräsidenten übergab, erläuterte er seinen Standpunkt, indem auf den imperialistischen Charakter des Krieges verwies, der eben kein nationaler Verteidigungskrieg war.

Gleichzeitig machte er aber deutlich, dass er die Notstandskredite in voller Höhe bewilligte und er darüber hinaus auch allem zustimmte, was das harte „Los der Brüder im Felde“ mildern würde. Antimilitarist zu sein, heißt nämlich nicht ein Gegner von Armee, Wehrhaftigkeit oder gar Soldaten zu sein. Diese Differenzierung wurde von Gegnern Liebknechts aber auch von Parteigenossen oft nicht verstanden.

So war es schließlich auch ein Offizier, der ihn richten ließ und einfache Soldaten, die den Tötungsbefehl ausführten. Ihnen war nicht bewusst, dass nicht Liebknecht, nicht die Revolution ihre Feinde waren, wie die rechte Propaganda behauptete. Tatsächlich waren sie die ersten Opfer des verbrecherischen Krieges und sie ermordeten denjenigen, der als erster und zunächst als einziger den Mut besaß, dagegen zu sprechen und zu handeln.

Die Ermordung am 15. Januar 1919 erfolgte in einem politischen Klima, was einem Bürgerkrieg – vor allem in Berlin – ähnelte. Parteigenossen und Sympathisanten Liebknechts gaben sich mit den ersten Errungenschaften der Novemberrevolution nicht zufrieden und versuchten sie im Sinne der Oktoberrevolution und mit dem Ziel einer Räterepublik fortzuführen.

Der Ermordung sind aber auch verhängnisvolle Entscheidungen der Übergangsregierung vorausgegangen.

  • Genannt seiender Pakt zwischen Friedrich Ebert und der Reichswehr mit der Loyalitätsbekundung zum Preis der Bekämpfung des Bolschewismus,
  • der Austritt der USPD aus dem Rat der Volksbeauftragten, wofür u.a. Gustav Noske nachrückte, der den Oberbefehl über die Reichswehr zugesprochen bekam
  • und der Aufruf des Rats der Volksbeauftragten am 8. Januar mit Blick auf die Aufständischen mit dem Titel „Der Tag der Abrechnung naht.“

In diesem Klima fühlten sich Reichswehrangehörige ermutigt und indirekt befehligt Karl Liebknecht zu ermorden.

Hugo Haase bemerkte diesbezüglich in einer Sitzung der Nationalversammlung:

„Gewiss, es gibt niemand, der auf den wahnwitzigen Gedanken kommt, dass die Regierung diese Taten, die Beseitigung dieser Menschen gewollt hat; nein. Aber sie ist politisch und moralisch dafür verantwortlich.“

Heute ist das politische und soziale Klima wieder aufgeheizt. Die politische Rhetorik wird schärfer, Feindseligkeiten werden belebt und Menschen in unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt, obwohl sie sozial gar nicht verschieden sind. Gegen Mitmenschen wird mittlerweile wieder etliches ins Feld geführt. Religion, Kultur, politische Meinung, Herkunft.

Selbst imperialistische Kriege werden noch und werden wieder von Deutschland geführt. Wenn der Bundespräsident von „mehr Verantwortung von Deutschland in der Welt“ spricht, sollte er und sollte die Bundesregierung sich bewusst sein, wofür sie möglicher Weise politische und moralische Verantwortung übernehmen. Dagegen aufzustehen und anzusprechen, erfordert einen Standpunkt und Mut, diesen zu äußern. 

Die Person und das Schicksal Liebknechts sollen uns heute Mahnung sein.

Christian Wienert


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Mietendeckel  (überwiesen)

Bezahlbares Wohnen wird für zahlreiche Menschen dieser Stadt immer mehr zu einer hohlen Phrase. Die Mietpreisbremse wirkt nur unzureichend, Neuvermietungen werden immer teurer. In Berlin ist aus diesem Grund nun ein Mietendeckel beschlossen worden. Ein solcher Mietendeckel, findet die Fraktion DIE LINKE., kann auch für Potsdam eine Lösung sein. Darum forderte Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg den Oberbürgermeister auf, er möge prüfen, welche Voraussetzungen
erfüllt sein müssen und welche Auswirkungen für den Wohnungsmarkt Potsdams zu erwarten wären. Der Antrag wurde zur weiteren
Bearbeitung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und den für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion überwiesen.

Parkplätze für Lastenräder (übrewiesen)

Immer mehr von ihnen tauchen im Stadtbild auf – ob zum Kindertransport, als Lieferfahrzeug oder „Einkaufswagen“. Der Anteil von Lastenrädern in der Stadt nimmt stark zu. Normale Fahrradständer sind für diese Fahrzeuge nicht geeignet, entsprechend größere Abstellflächen Mangelware. Sascha Krämer schlägt deshalb vor zu prüfen, an welchen wichtigen Orten in der Stadt entsprechende Abstellflächen bereitgestellt werden können. Der Antrag wird zur weiteren Befassung in den Ausschulls für Klima, Umwelt und Mobilität überwiesen.

Grundstückvergabe nach Konzept (überwiesen)
Eine Überarbeitung der aktuellen Leitlinie für Grundstücksverkäufe forderte Michél Berlin mit diesem Antrag für DIE LINKE. Künftig sollen Grundstücke vorrangig über Konzeptausschreibungen bzw. in Erbbaupacht vergeben werden. Damit soll die Stadtentwicklung besser gesteuert und Bodenspekulation wirksam begrenzt werden. Vor allem sollen mehr Flächen im Eigentum der Stadt gehalten werden. Da die Richtlinie ohnehin gerade evaluiert und überarbeitet werden soll wurde der Antrag mehrheitlich in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und
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