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DIE LINKE und Karl Liebknecht
Rede von Christian Wienert anlässlich der Karl-Liebknecht-Ehrung am 15. Januar 2015 vor dem Haus Hegelallee 38, Potsdam

Liebe Anwesende,

wenn man sich in der Geschichte ein wenig auskennt, dann weiß man, dass der Ort und das Datum der heutigen Ehrung eigentlich nicht zusammenpassen. Die Abstimmung über die Kriegskredite, an die diese Plakette erinnert, fand am 2. Dezember 1914 statt und die Ermordung Liebknechts, an die das heutige Datum erinnern soll, erfolgte in Berlin.

Ort und Datum stehen aber für zwei Aspekte, die mit Liebknechts Person und Schicksal verknüpft sind, über die ich einige Worte verlieren möchte, weil ich sie auch für unsere heutige Zeit enorm wichtig halte. Das sind 1. Standpunkt und Mut und 2. politische und moralische Verantwortung.

Als Karl Liebknecht als einziger Abgeordneter sitzen blieb, während sich der Rest – und ich sage bewusst Rest des Reichstags für ein Ja zu den Kriegskrediten erhob, bewies er Standhaftigkeit und persönlichen Mut. Es ist niemals leicht sich gegen eine erdrückende Mehrheit zu stellen – so falsch die Position der Mehrheit sein mag.

In einer persönlichen Erklärung, die er nach der Abstimmung dem Reichstagspräsidenten übergab, erläuterte er seinen Standpunkt, indem auf den imperialistischen Charakter des Krieges verwies, der eben kein nationaler Verteidigungskrieg war.

Gleichzeitig machte er aber deutlich, dass er die Notstandskredite in voller Höhe bewilligte und er darüber hinaus auch allem zustimmte, was das harte „Los der Brüder im Felde“ mildern würde. Antimilitarist zu sein, heißt nämlich nicht ein Gegner von Armee, Wehrhaftigkeit oder gar Soldaten zu sein. Diese Differenzierung wurde von Gegnern Liebknechts aber auch von Parteigenossen oft nicht verstanden.

So war es schließlich auch ein Offizier, der ihn richten ließ und einfache Soldaten, die den Tötungsbefehl ausführten. Ihnen war nicht bewusst, dass nicht Liebknecht, nicht die Revolution ihre Feinde waren, wie die rechte Propaganda behauptete. Tatsächlich waren sie die ersten Opfer des verbrecherischen Krieges und sie ermordeten denjenigen, der als erster und zunächst als einziger den Mut besaß, dagegen zu sprechen und zu handeln.

Die Ermordung am 15. Januar 1919 erfolgte in einem politischen Klima, was einem Bürgerkrieg – vor allem in Berlin – ähnelte. Parteigenossen und Sympathisanten Liebknechts gaben sich mit den ersten Errungenschaften der Novemberrevolution nicht zufrieden und versuchten sie im Sinne der Oktoberrevolution und mit dem Ziel einer Räterepublik fortzuführen.

Der Ermordung sind aber auch verhängnisvolle Entscheidungen der Übergangsregierung vorausgegangen.

  • Genannt seiender Pakt zwischen Friedrich Ebert und der Reichswehr mit der Loyalitätsbekundung zum Preis der Bekämpfung des Bolschewismus,
  • der Austritt der USPD aus dem Rat der Volksbeauftragten, wofür u.a. Gustav Noske nachrückte, der den Oberbefehl über die Reichswehr zugesprochen bekam
  • und der Aufruf des Rats der Volksbeauftragten am 8. Januar mit Blick auf die Aufständischen mit dem Titel „Der Tag der Abrechnung naht.“

In diesem Klima fühlten sich Reichswehrangehörige ermutigt und indirekt befehligt Karl Liebknecht zu ermorden.

Hugo Haase bemerkte diesbezüglich in einer Sitzung der Nationalversammlung:

„Gewiss, es gibt niemand, der auf den wahnwitzigen Gedanken kommt, dass die Regierung diese Taten, die Beseitigung dieser Menschen gewollt hat; nein. Aber sie ist politisch und moralisch dafür verantwortlich.“

Heute ist das politische und soziale Klima wieder aufgeheizt. Die politische Rhetorik wird schärfer, Feindseligkeiten werden belebt und Menschen in unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt, obwohl sie sozial gar nicht verschieden sind. Gegen Mitmenschen wird mittlerweile wieder etliches ins Feld geführt. Religion, Kultur, politische Meinung, Herkunft.

Selbst imperialistische Kriege werden noch und werden wieder von Deutschland geführt. Wenn der Bundespräsident von „mehr Verantwortung von Deutschland in der Welt“ spricht, sollte er und sollte die Bundesregierung sich bewusst sein, wofür sie möglicher Weise politische und moralische Verantwortung übernehmen. Dagegen aufzustehen und anzusprechen, erfordert einen Standpunkt und Mut, diesen zu äußern. 

Die Person und das Schicksal Liebknechts sollen uns heute Mahnung sein.

Christian Wienert


Aktuelles aus der SVV

Mieterprivatisierung Wollestraße (beschlossen)

Ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beauftragt den Oberbürgermeister, den beschlossenen Verkauf des Hauses Wollestraße 52 zum Abschluss zu bringen. Fraktionsvorsitzender Stefan Wollenberg (DIE LINKE) brachte den Antrag ein und führte aus, dass die noch offenen Fragen bis zum geplanten Notartermin am 19.12. abschließend geklärt werden sollen.

Straßenlaternen zu Ladesäulen (beschlossen)

In anderen deutschen Städten ist es schon gang und gäbe: Die Umrüstung von Straßenlaternen zur Nutzung als Ladesäulen für Elektrofahrzeuge. Sascha Krämer (DIE LINKE) beantragte die Prüfung dieses Vorhabens nun auch für die Landeshauptstadt Potsdam. Mit einer Änderung aus dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität, der  neben Autos auch Fahrräder über die Ladesäulen laden lassen können möchte, ist der Antrag nun mehrheitlich angenommen worden. Der Stadtverordnetenversammlung ist im ersten Halbjahr 2020 dazu ein Konzept vorzulegen.

Querungshilfe am Kindergarten in Bornim (beschlossen)

Gerade an Kindergärten und Schulen muss Verkehrssicherheit oberste Priorität haben. Leider gibt es nach wie vor Lücken bei den möglichen Verkehrssicherungs-maßnahmen.bDIE LINKE beantragte aus diesem Grund gemeinsam mit den Fraktionen SPD, DIE aNDERE und Bündnis 90/Die Grünen vor dem Kindergarten in der Mitschurinstraße/Hugstraße in Bornim zu prüfen, ob dort solche Maßnahmen nötig sind. Im Gespräch sind neben einer Querungshilfe auch eine dauerhafte Geschwindigkeits-beschränkung auf 30 km/h oder eine Geschwindigkeitsanzeigetafel. Der Antrag ist mit großer Mehrheit beschlossen worden und im Februar 2020 soll dem Ausschuss für Klima, Mobilität und Umwelt dazu Bericht erstattet werden.

Hier finden Sie den RathausReport (pdf)

Mitgliederentscheid zur Kooperations-vereinbarung zwischen SPD, Grünen und der LINKEN

Es haben sich 347 Mitglieder an der Abstimmung beteiligt. 47 Stimmen waren ungültig. Von den abgegebenen 300 gültigen Stimmen, haben 273 Genoss*innen mit JA gestimmt (91%), 21 Genoss*innen haben mit NEIN gestimmt (6%). Es gab 6 Enthaltungen (2%).

Die Kooperationsvereinbarung wurde von unseren Mitgliedern damit bestätigt. Die SPD hat ihr bereits auf ihrem Parteitag am 26.8. zugestimmt. Die Grünen werden in ihrer Mitgliederversammlung am Donnerstag darüber entscheiden. Vorbehaltlich deren Zustimmung ist die Unterzeichnung der Vereinbarung am 11. September vor der Stadtverordnetenversammlung geplant.

Ich möchte mich gern als Kreis- und Fraktionsvorsitzender für dieses klare Votum bei Euch bedanken. Wir werden mit aller Kraft daran arbeiten, unsere Ziele für Potsdam innerhalb der Kooperation mit klarer Handschrift umzusetzen und ich setze darauf, dass ihr die Fraktion dabei intensiv begleitet und unterstützt!

Herzliche Grüße,

Stefan Wollenberg

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