Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
DIE LINKE und Karl Liebknecht
Rede von Christian Wienert anlässlich der Karl-Liebknecht-Ehrung am 15. Januar 2015 vor dem Haus Hegelallee 38, Potsdam

Liebe Anwesende,

wenn man sich in der Geschichte ein wenig auskennt, dann weiß man, dass der Ort und das Datum der heutigen Ehrung eigentlich nicht zusammenpassen. Die Abstimmung über die Kriegskredite, an die diese Plakette erinnert, fand am 2. Dezember 1914 statt und die Ermordung Liebknechts, an die das heutige Datum erinnern soll, erfolgte in Berlin.

Ort und Datum stehen aber für zwei Aspekte, die mit Liebknechts Person und Schicksal verknüpft sind, über die ich einige Worte verlieren möchte, weil ich sie auch für unsere heutige Zeit enorm wichtig halte. Das sind 1. Standpunkt und Mut und 2. politische und moralische Verantwortung.

Als Karl Liebknecht als einziger Abgeordneter sitzen blieb, während sich der Rest – und ich sage bewusst Rest des Reichstags für ein Ja zu den Kriegskrediten erhob, bewies er Standhaftigkeit und persönlichen Mut. Es ist niemals leicht sich gegen eine erdrückende Mehrheit zu stellen – so falsch die Position der Mehrheit sein mag.

In einer persönlichen Erklärung, die er nach der Abstimmung dem Reichstagspräsidenten übergab, erläuterte er seinen Standpunkt, indem auf den imperialistischen Charakter des Krieges verwies, der eben kein nationaler Verteidigungskrieg war.

Gleichzeitig machte er aber deutlich, dass er die Notstandskredite in voller Höhe bewilligte und er darüber hinaus auch allem zustimmte, was das harte „Los der Brüder im Felde“ mildern würde. Antimilitarist zu sein, heißt nämlich nicht ein Gegner von Armee, Wehrhaftigkeit oder gar Soldaten zu sein. Diese Differenzierung wurde von Gegnern Liebknechts aber auch von Parteigenossen oft nicht verstanden.

So war es schließlich auch ein Offizier, der ihn richten ließ und einfache Soldaten, die den Tötungsbefehl ausführten. Ihnen war nicht bewusst, dass nicht Liebknecht, nicht die Revolution ihre Feinde waren, wie die rechte Propaganda behauptete. Tatsächlich waren sie die ersten Opfer des verbrecherischen Krieges und sie ermordeten denjenigen, der als erster und zunächst als einziger den Mut besaß, dagegen zu sprechen und zu handeln.

Die Ermordung am 15. Januar 1919 erfolgte in einem politischen Klima, was einem Bürgerkrieg – vor allem in Berlin – ähnelte. Parteigenossen und Sympathisanten Liebknechts gaben sich mit den ersten Errungenschaften der Novemberrevolution nicht zufrieden und versuchten sie im Sinne der Oktoberrevolution und mit dem Ziel einer Räterepublik fortzuführen.

Der Ermordung sind aber auch verhängnisvolle Entscheidungen der Übergangsregierung vorausgegangen.

  • Genannt seiender Pakt zwischen Friedrich Ebert und der Reichswehr mit der Loyalitätsbekundung zum Preis der Bekämpfung des Bolschewismus,
  • der Austritt der USPD aus dem Rat der Volksbeauftragten, wofür u.a. Gustav Noske nachrückte, der den Oberbefehl über die Reichswehr zugesprochen bekam
  • und der Aufruf des Rats der Volksbeauftragten am 8. Januar mit Blick auf die Aufständischen mit dem Titel „Der Tag der Abrechnung naht.“

In diesem Klima fühlten sich Reichswehrangehörige ermutigt und indirekt befehligt Karl Liebknecht zu ermorden.

Hugo Haase bemerkte diesbezüglich in einer Sitzung der Nationalversammlung:

„Gewiss, es gibt niemand, der auf den wahnwitzigen Gedanken kommt, dass die Regierung diese Taten, die Beseitigung dieser Menschen gewollt hat; nein. Aber sie ist politisch und moralisch dafür verantwortlich.“

Heute ist das politische und soziale Klima wieder aufgeheizt. Die politische Rhetorik wird schärfer, Feindseligkeiten werden belebt und Menschen in unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt, obwohl sie sozial gar nicht verschieden sind. Gegen Mitmenschen wird mittlerweile wieder etliches ins Feld geführt. Religion, Kultur, politische Meinung, Herkunft.

Selbst imperialistische Kriege werden noch und werden wieder von Deutschland geführt. Wenn der Bundespräsident von „mehr Verantwortung von Deutschland in der Welt“ spricht, sollte er und sollte die Bundesregierung sich bewusst sein, wofür sie möglicher Weise politische und moralische Verantwortung übernehmen. Dagegen aufzustehen und anzusprechen, erfordert einen Standpunkt und Mut, diesen zu äußern. 

Die Person und das Schicksal Liebknechts sollen uns heute Mahnung sein.

Christian Wienert


Aktuelles aus der SVV

Skulpturenpfad Walk of Modern Art in Potsdam erweitern (beschlossen)

Der Skulpturenpfad "Walk of Modern Art" führt aktuell vom Kulturstandort Schiffbauergasse über öffentliche Wege zum Potsdam Museum und möchte moderne Kunst im öffentlichen Raum etablieren. Die so entstehenden Diskussionsplattformen können Fragen zur Stadtentwicklung stellen. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. erführe der "Walk" eine Aufwertung, wenn er bis zur Neustädter Havelbucht verlängert und durch vorhandene DDR-Kunstwerke sowie regionale zeitgenössische Künstlerinnen und Künster ergänzt werden würde.

Neubau der Synagoge in Potsdam (beschlossen)

Zahlreiche Studien sind im vergangenen Jahr zu dem Schluss gekommen, dass der Antisemitismus wieder zu erstarken droht. Immer häufiger hört man Berichte, wonach Jüdinnen und Juden sich nicht mehr als solche erkennbar in der Öffentlichkeit bewegen möchten. Umso wichtiger erscheint da das Signal, dass Potsdam eine Synagoge baut und der jüdischen Gemeinschaft eine Heimstatt schafft. Dies ist, man mag es kaum glauben, bereits vor 20 Jahren beschlossen worden und seit dem mit zahlreichen Hürden verbunden gewesen. Die Fraktion DIE LINKE. fordert vor dem Hintergrund der neuerlichen Verzögerungen die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung zu einer Willensbekundung auf, den Neubau endlich zu ende zu bringen um den Handlungsdruck auf die Landesregierung zu erhöhen.

Aussetzen des Planfeststellungs-verfahrens Tank- und Rastanlage Havelseen (beschlossen)

Der Landesbetrieb Straßenwesen hat vor Kurzem einen Antrag eingereicht, der die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zur Errichtung einer Tank- und Raststätte zum Ziel hat. Dieses Projekt ist zwar bereits durch die Medien gegangen, jedoch noch nicht durch die Potsdamer Ausschüsse, in denen nach Vorstellung des Projekts eine politische Auseinandersetzung hätte stattfinden müssen. Auch eine Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner des Areals war nicht gegeben.

Hier finden Sie den RathausReport (pdf)

Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE

Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.

Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.

Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.

Der aktuelle RATHAUSREPORT
Sophie Sumburane

Hier finden Sie weitere Ausgaben.

Termine

Keine Nachrichten verfügbar.

Etwas bewegen - Mitglied werden