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DIE LINKE und Karl Liebknecht
Rede von Christian Wienert anlässlich der Karl-Liebknecht-Ehrung am 15. Januar 2015 vor dem Haus Hegelallee 38, Potsdam

Liebe Anwesende,

wenn man sich in der Geschichte ein wenig auskennt, dann weiß man, dass der Ort und das Datum der heutigen Ehrung eigentlich nicht zusammenpassen. Die Abstimmung über die Kriegskredite, an die diese Plakette erinnert, fand am 2. Dezember 1914 statt und die Ermordung Liebknechts, an die das heutige Datum erinnern soll, erfolgte in Berlin.

Ort und Datum stehen aber für zwei Aspekte, die mit Liebknechts Person und Schicksal verknüpft sind, über die ich einige Worte verlieren möchte, weil ich sie auch für unsere heutige Zeit enorm wichtig halte. Das sind 1. Standpunkt und Mut und 2. politische und moralische Verantwortung.

Als Karl Liebknecht als einziger Abgeordneter sitzen blieb, während sich der Rest – und ich sage bewusst Rest des Reichstags für ein Ja zu den Kriegskrediten erhob, bewies er Standhaftigkeit und persönlichen Mut. Es ist niemals leicht sich gegen eine erdrückende Mehrheit zu stellen – so falsch die Position der Mehrheit sein mag.

In einer persönlichen Erklärung, die er nach der Abstimmung dem Reichstagspräsidenten übergab, erläuterte er seinen Standpunkt, indem auf den imperialistischen Charakter des Krieges verwies, der eben kein nationaler Verteidigungskrieg war.

Gleichzeitig machte er aber deutlich, dass er die Notstandskredite in voller Höhe bewilligte und er darüber hinaus auch allem zustimmte, was das harte „Los der Brüder im Felde“ mildern würde. Antimilitarist zu sein, heißt nämlich nicht ein Gegner von Armee, Wehrhaftigkeit oder gar Soldaten zu sein. Diese Differenzierung wurde von Gegnern Liebknechts aber auch von Parteigenossen oft nicht verstanden.

So war es schließlich auch ein Offizier, der ihn richten ließ und einfache Soldaten, die den Tötungsbefehl ausführten. Ihnen war nicht bewusst, dass nicht Liebknecht, nicht die Revolution ihre Feinde waren, wie die rechte Propaganda behauptete. Tatsächlich waren sie die ersten Opfer des verbrecherischen Krieges und sie ermordeten denjenigen, der als erster und zunächst als einziger den Mut besaß, dagegen zu sprechen und zu handeln.

Die Ermordung am 15. Januar 1919 erfolgte in einem politischen Klima, was einem Bürgerkrieg – vor allem in Berlin – ähnelte. Parteigenossen und Sympathisanten Liebknechts gaben sich mit den ersten Errungenschaften der Novemberrevolution nicht zufrieden und versuchten sie im Sinne der Oktoberrevolution und mit dem Ziel einer Räterepublik fortzuführen.

Der Ermordung sind aber auch verhängnisvolle Entscheidungen der Übergangsregierung vorausgegangen.

  • Genannt seiender Pakt zwischen Friedrich Ebert und der Reichswehr mit der Loyalitätsbekundung zum Preis der Bekämpfung des Bolschewismus,
  • der Austritt der USPD aus dem Rat der Volksbeauftragten, wofür u.a. Gustav Noske nachrückte, der den Oberbefehl über die Reichswehr zugesprochen bekam
  • und der Aufruf des Rats der Volksbeauftragten am 8. Januar mit Blick auf die Aufständischen mit dem Titel „Der Tag der Abrechnung naht.“

In diesem Klima fühlten sich Reichswehrangehörige ermutigt und indirekt befehligt Karl Liebknecht zu ermorden.

Hugo Haase bemerkte diesbezüglich in einer Sitzung der Nationalversammlung:

„Gewiss, es gibt niemand, der auf den wahnwitzigen Gedanken kommt, dass die Regierung diese Taten, die Beseitigung dieser Menschen gewollt hat; nein. Aber sie ist politisch und moralisch dafür verantwortlich.“

Heute ist das politische und soziale Klima wieder aufgeheizt. Die politische Rhetorik wird schärfer, Feindseligkeiten werden belebt und Menschen in unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt, obwohl sie sozial gar nicht verschieden sind. Gegen Mitmenschen wird mittlerweile wieder etliches ins Feld geführt. Religion, Kultur, politische Meinung, Herkunft.

Selbst imperialistische Kriege werden noch und werden wieder von Deutschland geführt. Wenn der Bundespräsident von „mehr Verantwortung von Deutschland in der Welt“ spricht, sollte er und sollte die Bundesregierung sich bewusst sein, wofür sie möglicher Weise politische und moralische Verantwortung übernehmen. Dagegen aufzustehen und anzusprechen, erfordert einen Standpunkt und Mut, diesen zu äußern. 

Die Person und das Schicksal Liebknechts sollen uns heute Mahnung sein.

Christian Wienert


Aktuelles aus der SVV

Uferwegebeauftragter (beschlossen)

Nach langem Ringen und zahlreichen Anfragen durch die Stadtverordneten der LINKEN ist die bereits beschlossene Stelle des Uferwegebeauftraten nun seit Mittwoch ausgeschireben und wird zeitnah besetzt werden können. Damit ist ein guter Schirttin Richtung für die Allgemeinheit nutzbare Uferwege in der Stadt Potsdam getan.

Kosten für das Mittagessen in Potsdamer Horteinrichtungen (überwiesen)

In Potsdam gibt es einige Grundschulen, die als offene Ganztagsschulen funktionieren und mit angegliederten Horten zusammenarbeiten. In diesem Modell ist eine Mittagsverpflegung für die Schüler*innen anzubieten, die jedoch nicht unter das Schulgesetz, sondern unter das Kita Gesetz fällt, was jedoch laut einer Anfrage der Linksfraktion nicht an allen diesen Schulen Anwendung findet. DIE LINKE beantragte aus diesem Grund, den Oberbürgermeister zu beauftragen, die gesetzeskonforme Mittagsverpflegung für die betroffenen Grundschüler herzustellen. Das beinhaltet neben den Kosten, die in den meisten Fällen über 3 Euro pro Essen liegen, auch, dass die Eltern keine neigenen Vertrag mit dem Essensanbieter abschließen müssen, da eine Kooperation zwischen Schule und Hort besteht. Dieser Antrag wurde in der Stadtverordnetenversammlung nun zunächst in den Jugendhilfeausschuss überwiesen. Wir werden uns weiter für eine gesetzeskonforme und für die Eltern faire Regelung einsetzen.

Aufgabengerechte Personalausstattung (überwiesen)

In den vergangenen Stadtverordnetenversammlungen sind zahlreiche gute Beschlüsse gefasst worden, vor allem im Bereich Wohnen, wie beispielsweise die Satzung zum Wohnraumzweckentfremdungsverbot, die Prüfung eines Mietendeckels, die Evaluierung des Wohnungskonzepts mit all seinen Schlussfolgerungen.Um die unverzügliche Umsetzung dieserAufträge sichern zu können, braucht es dringend Maßnahmen zur Personalverstärkung in der Verwaltung. DIE LINKE beantragte daher, schnell zu handeln, was die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung leider nicht so sah und den Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss uberwiesen hat. 

Hier finden Sie den RathausReport (pdf)

Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE

Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.

Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.

Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.

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