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DIE LINKE und Karl Liebknecht
Rede von Christian Wienert anlässlich der Karl-Liebknecht-Ehrung am 15. Januar 2015 vor dem Haus Hegelallee 38, Potsdam

Liebe Anwesende,

wenn man sich in der Geschichte ein wenig auskennt, dann weiß man, dass der Ort und das Datum der heutigen Ehrung eigentlich nicht zusammenpassen. Die Abstimmung über die Kriegskredite, an die diese Plakette erinnert, fand am 2. Dezember 1914 statt und die Ermordung Liebknechts, an die das heutige Datum erinnern soll, erfolgte in Berlin.

Ort und Datum stehen aber für zwei Aspekte, die mit Liebknechts Person und Schicksal verknüpft sind, über die ich einige Worte verlieren möchte, weil ich sie auch für unsere heutige Zeit enorm wichtig halte. Das sind 1. Standpunkt und Mut und 2. politische und moralische Verantwortung.

Als Karl Liebknecht als einziger Abgeordneter sitzen blieb, während sich der Rest – und ich sage bewusst Rest des Reichstags für ein Ja zu den Kriegskrediten erhob, bewies er Standhaftigkeit und persönlichen Mut. Es ist niemals leicht sich gegen eine erdrückende Mehrheit zu stellen – so falsch die Position der Mehrheit sein mag.

In einer persönlichen Erklärung, die er nach der Abstimmung dem Reichstagspräsidenten übergab, erläuterte er seinen Standpunkt, indem auf den imperialistischen Charakter des Krieges verwies, der eben kein nationaler Verteidigungskrieg war.

Gleichzeitig machte er aber deutlich, dass er die Notstandskredite in voller Höhe bewilligte und er darüber hinaus auch allem zustimmte, was das harte „Los der Brüder im Felde“ mildern würde. Antimilitarist zu sein, heißt nämlich nicht ein Gegner von Armee, Wehrhaftigkeit oder gar Soldaten zu sein. Diese Differenzierung wurde von Gegnern Liebknechts aber auch von Parteigenossen oft nicht verstanden.

So war es schließlich auch ein Offizier, der ihn richten ließ und einfache Soldaten, die den Tötungsbefehl ausführten. Ihnen war nicht bewusst, dass nicht Liebknecht, nicht die Revolution ihre Feinde waren, wie die rechte Propaganda behauptete. Tatsächlich waren sie die ersten Opfer des verbrecherischen Krieges und sie ermordeten denjenigen, der als erster und zunächst als einziger den Mut besaß, dagegen zu sprechen und zu handeln.

Die Ermordung am 15. Januar 1919 erfolgte in einem politischen Klima, was einem Bürgerkrieg – vor allem in Berlin – ähnelte. Parteigenossen und Sympathisanten Liebknechts gaben sich mit den ersten Errungenschaften der Novemberrevolution nicht zufrieden und versuchten sie im Sinne der Oktoberrevolution und mit dem Ziel einer Räterepublik fortzuführen.

Der Ermordung sind aber auch verhängnisvolle Entscheidungen der Übergangsregierung vorausgegangen.

  • Genannt seiender Pakt zwischen Friedrich Ebert und der Reichswehr mit der Loyalitätsbekundung zum Preis der Bekämpfung des Bolschewismus,
  • der Austritt der USPD aus dem Rat der Volksbeauftragten, wofür u.a. Gustav Noske nachrückte, der den Oberbefehl über die Reichswehr zugesprochen bekam
  • und der Aufruf des Rats der Volksbeauftragten am 8. Januar mit Blick auf die Aufständischen mit dem Titel „Der Tag der Abrechnung naht.“

In diesem Klima fühlten sich Reichswehrangehörige ermutigt und indirekt befehligt Karl Liebknecht zu ermorden.

Hugo Haase bemerkte diesbezüglich in einer Sitzung der Nationalversammlung:

„Gewiss, es gibt niemand, der auf den wahnwitzigen Gedanken kommt, dass die Regierung diese Taten, die Beseitigung dieser Menschen gewollt hat; nein. Aber sie ist politisch und moralisch dafür verantwortlich.“

Heute ist das politische und soziale Klima wieder aufgeheizt. Die politische Rhetorik wird schärfer, Feindseligkeiten werden belebt und Menschen in unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt, obwohl sie sozial gar nicht verschieden sind. Gegen Mitmenschen wird mittlerweile wieder etliches ins Feld geführt. Religion, Kultur, politische Meinung, Herkunft.

Selbst imperialistische Kriege werden noch und werden wieder von Deutschland geführt. Wenn der Bundespräsident von „mehr Verantwortung von Deutschland in der Welt“ spricht, sollte er und sollte die Bundesregierung sich bewusst sein, wofür sie möglicher Weise politische und moralische Verantwortung übernehmen. Dagegen aufzustehen und anzusprechen, erfordert einen Standpunkt und Mut, diesen zu äußern. 

Die Person und das Schicksal Liebknechts sollen uns heute Mahnung sein.

Christian Wienert


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Aus der SVV

Lebensmittelverschwendung verringern (überwiesen)

Elf Millionen Tonnen Lebensmittel landen nach Angaben des Bundeszentrums für Ernährung jedes Jahr in Deutschland im Müll. Das sind unhaltbare Zustände, findet DIE LINKE und beantragt daher, den Oberbürgermeister zu beauftragen, Wege zu finden, die Verschwendung auf ein Minimum zu reduzieren. Dazu müssen vor allem zuständige Einrichtungen wie die DEHOGA, Gastronomievertreter, Lebensmittelläden und Ausgabestellen einbezogen werden, so Dr. Anja Günther. Um diesen Antrag weiter eingehend zu diskutieren, wird die Überweisung in die Ausschüsse GSWI und KUM sowie den Hauptausschuss beantragt und mehrheitlich beschlossen.

Sonderabstellplätze für Lastenräder (beschlossen)

Ähnliches gilt für den Antrag zu den Sonderabstellplätzen für Lastenräder, die in der Stadt Potsdam geschaffen werden sollen. Solche Räder schonen die Umwelt, bereichern die Mobilität und bieten den Nutzern die Möglichkeit, auch größere Gegenstände oder ihre Kinder mit dem Rad zu transportieren, so Sascha Krämer. Dass diese größeren Räder auch größere Abstellplätze benötigen, um nicht den sonstigen Verkehr zu behindern, wenn sie im Weg stehen, sahen nun auch die Ausschüsse der Potsdamer SVV so und empfahlen den Antrag mit einem übernommenen Änderungsantrag zu beschließen, was die Stadtverordnetenversammlung dann auch mit großer Mehrheit tat.

Freie Fahrt im ÖPNV für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr (überwiesen)

Bewusst haben sich die Stadtverordneten eine konkrete Gruppe heraus gegriffen, für die die Fraktion DIE LINKE nun Freie Fahrt im ÖPNV beantragt, meint ralf Jäkel. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sollten kostenfrei fahren und um dies schnell und unbürokratisch umsetzen zu können, wurde der Antrag zunächst ausschließlich für diese Gruppe gestellt. Daniel Keller von der SPD beantragttrotz seiner prinzipiellen Zustimmung dennoch, zunächst die Überweisung in den KUM, was auch mit großer Mehrheit beschlossen worden ist.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Mitgliederentscheid zur Kooperations-vereinbarung zwischen SPD, Grünen und der LINKEN

Es haben sich 347 Mitglieder an der Abstimmung beteiligt. 47 Stimmen waren ungültig. Von den abgegebenen 300 gültigen Stimmen, haben 273 Genoss*innen mit JA gestimmt (91%), 21 Genoss*innen haben mit NEIN gestimmt (6%). Es gab 6 Enthaltungen (2%).

Die Kooperationsvereinbarung wurde von unseren Mitgliedern damit bestätigt. Die SPD hat ihr bereits auf ihrem Parteitag am 26.8. zugestimmt. Die Grünen werden in ihrer Mitgliederversammlung am Donnerstag darüber entscheiden. Vorbehaltlich deren Zustimmung ist die Unterzeichnung der Vereinbarung am 11. September vor der Stadtverordnetenversammlung geplant.

Ich möchte mich gern als Kreis- und Fraktionsvorsitzender für dieses klare Votum bei Euch bedanken. Wir werden mit aller Kraft daran arbeiten, unsere Ziele für Potsdam innerhalb der Kooperation mit klarer Handschrift umzusetzen und ich setze darauf, dass ihr die Fraktion dabei intensiv begleitet und unterstützt!

Herzliche Grüße,

Stefan Wollenberg

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