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Seebrücke statt Seehofer (Potsdam 13.8.2018)

Mehr als 500 Leute bei der Seebrücke in Potsdam. Das Sterben im Mittelmeer muss endlich enden! #keinmenschistillegal

Mehr Demokratie wagen: Wahlalter 16 europaweit!

Nicht nur das fatale Wegbereiten der sogenannten Uploadfiltern zeigt: Die Stimme der jüngeren Generation findet in Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten gerade kaum Gehör. Die Europawahl wäre daher ein guter Anlass das zu ändern.

In Brandenburg stehen 16- und 17-jährige bald vor einer geradezu schizophrenen Situation: Denn wenn am 26. Mai gewählt wird, dürfen sie zwar über die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeinderäte mitbestimmen. Das hatte DIE LINKE in der ersten rot-roten Regierung in Brandenburg durchgesetzt. Von der gleichzeitig stattfindenden Wahl zum Europäischen Parlament sind sie aber nach wie vor ausgeschlossen. Dabei beeinflussen viele Entscheidungen auf europäischer Ebene das Leben junger Menschen ganz akut oder treffen, wie die Diskussion um EU-Urheberrechtsreform zeigt, besonders auf ihr Interesse. 

Vielfach wurde in der Vergangenheit argumentiert, eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wäre gar nicht notwendig, da sich junge Menschen ja eh nicht für Politik interessieren würden. Doch  die weltweiten Klimastreiks von Schüler*innen zeichnen  ein ganz anderes Bild. Junge Menschen wollen die Welt in der sie leben aktiv mitgestalten und begehren auf gegen eine desaströse Klimapolitik, die weniger das Klima, sondern Konzerninteressen schützt.

Beim Brexit- Referendum war es vor allem die Generation 65+, die dafür votierte(60%), während über 70 % der 18-24 Jährigen für einen Verbleib waren. 

Oft genug geht es in der Politik um Entscheidungen mit erheblichen langfrsitigen Konsequenzen, wodurch der jeweiligen Perspektive eine wichtige Rolle spielt. Ganz plump gesagt: Eine 17-Jährige muss mit den Folgen des Klimawandels noch relativ lange leben. Ein Politiker – das Durchschnittsalter im Deutschen Bundestag liegt bei ca. 50 Jahren – nicht mehr ganz so lang. 

Es bedarf daher einer breiteren Beteiligung junger Menschen im gesamten politischen Prozess – und das heißt nicht nur bei Wahlen –, um ihre Probleme und Wünsche mehr in den Fokus zu nehmen. Die europaweite Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wäre dazu ein wichtiger Schritt.

Denn die Einbeziehung von mehr Wähler*innen bedeutet auch mehr Demokratie. Es geht hier nicht darum abnehmender Wahlbeteiligung zu begegnen, sondern den nächsten Schritt hin zur gleichen Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen zu machen. Die letzten beiden großen Schritte waren in Deutschland die Einführung des Frauenwahlrechts 1918 und die Senkung des Wahlalters von 21 auf 18 Jahre 1972. Beides kommt uns heute selbstverständlich vor.