Frühschoppen "Rathausreport live" am 10. Juni 2007

der Fraktion DIE LINKE.PDS in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam Weiterlesen

Die Mai-Ausgabe von Potsdams anderen Seiten

Ziel bleibt eine soziale Mietenpolitik
Peitsche statt Hilfe - die Sozialpolitik der AfD
Leitantrag zum Wahlprogramm
Wirksamere Steuerung der kommunalen Unternehmen
Beschäftigung als soziale Kontrolle
Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel!

und vieles mehr.

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Potsdam ruft den Klimanotstand aus

Erste Kommune in Brandenburg für mehr Klimaschutz

Klimaschutz, Klimaschutz, Klimaschutz tönt es von allen Dächern. Die #FridaysforFuture Bewegung ist längst auch in Potsdam präsent und ihre Ziele prägten auch den Kommunalwahlkampf. So überraschte es auch nicht, dass die Ausrufung des Klimanotstandes für Potsdam eine Kernforderung der Grünen in den Kooperationsverhandlungen gewesen ist. Gleich zwei Fraktionen – DIE LINKE. und Die Andere – brachten entsprechende Anträge ein. In Gesprächen unter Einbeziehung von Grünen und SPD gelang es schließlich, einen gemeinsamen Text zu formulieren. Stadtverordnete Isabelle Vandre (DIE LINKE) betonte in ihrer Fürsprache „Der Klimawandel wird vor keiner Grenze haltmachen. Es geht darum, global Verantwortung zu übernehmen - auch lokal.“ Und das tut Potsdam nun, denn der Antrag stellt hohe Anforderungen an die Stadtverwaltung und hat Konsequenzen für die Bürger*innen.

So sollen zukünftig Anträge der Stadtverordneten auf Klimaneutralität geprüft werden. Zu den Sitzungen des Klimarates werden künftig drei Vertreter*innen der Fridays for Future Bewegung eingeladen, die auch in den klimarelevanten Ausschüssen als beratendes Mitglied teilnehmen können. Ein deutliches Zeichen dafür, dass Potsdam die Jugendlichen mit ihren Forderungen ernst nimmt.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung des Radverkehrs-beauftragten. Es soll eine Stelle für Mobilitätsmanagement eingerichtet werden, um den Verkehrswandel mit Hilfe des Radverkehrskonzepts sachlich untersetzt und möglichst zügig voranzutreiben. Auch alternative Finanzierungsmodelle für den öffentlichen Nahverkehr sollen geprüft werden, um beispielsweise ein günstiges Jahresticket anbieten zu können und so Anreize für einen Umstieg aus dem Auto zu schaffen. Das entlastet die Straßen, sorgt für sauberere Luft und ermöglicht dennoch allen, zur Schule, Universität oder Arbeitsstelle zu kommen, ohne Stau, ohne zusätzliche finanzielle Belastungen.

Weitere wichtige Punkte betreffen die Stadtentwicklung, vor allem die Verpflichtung, bei Neubauten auf treibhausgasneutrale Energieversorgung zu achten und die Festsetzung von Klimaschutzzielen in Bebauungsplänen.

Mit diesem Maßnahmenpaket hat Potsdam den Ernst der Lage in Sachen Klimaschutz anerkannt und zeigt: Wir gehen das Problem heute an und nicht erst morgen.

Seenotrettung ist kein Verbrechen

Zur Festnahme der Sea-Watch 3 Kapitänin Carola Rackete erklärt der Parteivorstand der LINKEN:

DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete. Sie hat höchst verantwortungsvoll gehandelt, als sie mit der Sea-Watch 3 in den Hafen der Insel Lampedusa eingefahren ist, um Geflüchtete an Land zu bringen. Der Notstand - aufgrund medizinischer Zuspitzung - an Bord war rechtzeitig ausgerufen worden, italienische Behörden ignorierten dies trotz geltendem Seerecht. Die Diffamierung und Kriminalisierung der Kapitänin Carola Rackete durch den italienischen Innenminister Salvini weisen wir in aller Entschiedenheit zurück.

Die EU und die EU-Staaten müssen statt die Abschottungspolitik weiter voranzutreiben, endlich eine staatliche zivile Seenotrettung etablieren. Wir LINKEN lehnen eine Kriminalisierung von Flüchtlingshelferinnen und -helfern ab. Eine staatliche zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist überfällig. Seenotrettung aus der Zivilgesellschaft ist absolut notwendig und konkrete Lebensrettung, die die LINKE ausdrücklich unterstützt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Geretteten aufzunehmen und sich klar gegen die Kriminalisierung der Kapitänin und der Schiffsbesatzung zu positionieren. Es darf keine Rückführungen nach Libyen geben. Für uns ist Carola Rackete eine Heldin und keine Kriminelle.

Wir rufen auf, sich den bundesweiten Demonstrationen von Seebrücke e.V. am 06. Juli anzuschließen und dem Rechtshilfefonds von Sea-Watch zu spenden.

Hier geht es zur Petiton.

Aktuelles aus der SVV

Aufenthaltsqualität des Johan-Bouman-Platzes verbessern (beschlossen)

Im Bornstedter Feld gibt es einen Platz, der bislang zu großen Teilen versiegelt ist. Erst vor wenigen Jahren ist er nach einem Wettbewerb für 400.000 Euro derart gestaltet worden, das Grün im angrenzenden Park sei ausreichend, nahm man zu der Zeit an.

Parkflächen an Ladesäulen (beschlossen)

Im letzten Rathausreport berichteten wir über den Antrag, Parkflächen an Ladesäulen für Elektroautos frei von Gebühren zu gestalten. Nur, wenn die Infrastruktur in der Stadt die Nutzung der umweltfreundlicheren Autos barrierefrei erlaubt, werden sich mehr und mehr Potsdamerinnen und Potsdamer für einen Umstieg entscheiden. Die

Eisverkauf im BUGA-Volkspark (beschlossen)

Noch bis Ende 2021 läuft ein Vertrag, der die Pächter im Volkspark im Bornstedter Feld verpflichtet, ausschließlich Eis der Marke Langnese zu verkaufen. Dies sei im Januar 2018 vereinbart worden, um besonders günstigte Konditionen zu erhalten und einen Beitrag zur Kostendeckung im Parkbetrieb zu leisten. Über dieses Monopol beschwerten sich die Anwohnenden zunehmend, die sich mehr regionale Eismarken im Verkauf wünschen

Hier finden Sie den RathausReport (pdf)