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Aktuelles aus dem Kreisverband

Bei Corona-Prämien alle Mitarbeiter*innen berücksichtigen!

Wie heute der Presse zu entnehmen war, wird die Corona-Sonderzahlung des Bundes im Klinikum „Ernst von Bergmann“ nur an direkte Beschäftigte des Klinikums ausgezahlt. Beschäftigte der Tochtergesellschaften bleiben außen vor. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung, Dr. Sigrid Müller: Weiterlesen


Tina Lange

Sicherung der KGA „An der Katharinenholzstraße“

Der Bebauungsplan 34 "Katharinenholzstraße/Ribbeckstraße" in Bornstedt wurde bereits 1994 durch die Stadt aufgestellt und umfasst eine sehr große Fläche. Aus diesem Grund wurden seitdem mehrere Teilbebauungspläne ausgegliedert. Weiterlesen


Demo zum Erhalt des Potsdamer Arbeitsgerichtsstandortes

Die Gewerkschaft ver.di rief heute zur Kundgebung auf dem Alten Markt auf, um für den Erhalt des Potsdamer Arbeitsgerichtsstandortes zu demonstrieren. Unsere stellvertretende Kreisvorsitzende  Marlen Block hielt als Justizpolitische Sprecherin der DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg eine Rede, warum sie sich für den Erhalt aller drei... Weiterlesen


Keine Kehrtwende im Schulsystem!

Die Stadtfraktion Bündnis90/Die Grünen und die Fraktion Die LINKE begrüßen, dass erstmals eine Integrierte Schul- und Kitaentwicklungsplanung einschließlich kommunaler Kitas vorgelegt wird und dass die Stadt so umfangreiche Investitionen vornehmen wird. Weiterlesen


LINKE unterstützt Potsdamer Kleingärten

Anlässlich der erneuten Verunsicherung Potsdamer Kleingärtner in der Sparte an der Katharinenholzstraße erklärt Norbert Müller (DIE LINKE): „Potsdamer Kleingärten brauchen einen wirksame Schutz vor den Interessen von Spekulanten. Weiterlesen

Die Dezember-Ausgabe von Potsdams anderen Seiten

 

  • Koalitionsvertrag: Halbierter Fortschritt
  • Marlen Block und Roland Gehrmann über Motive und Pläne des neuen Kreisvorstands
  • RathausReport: Vielfältige Debatten - Auch in der Pandemie
  • RathausReport: Bürgerbefragung zu Rechenzentrum und Garnisonkirche
  • „Pro & Contra“ allgemeine Impfpflicht
  • „Burgstraße bleibt!“, der Kampf geht weiter
  • Semesterticket in Gefahr

und vieles mehr.

 

Zum Download als PDF

Potsdam ruft den Klimanotstand aus
Erste Kommune in Brandenburg für mehr Klimaschutz

Klimaschutz, Klimaschutz, Klimaschutz tönt es von allen Dächern. Die #FridaysforFuture Bewegung ist längst auch in Potsdam präsent und ihre Ziele prägten auch den Kommunalwahlkampf. So überraschte es auch nicht, dass die Ausrufung des Klimanotstandes für Potsdam eine Kernforderung der Grünen in den Kooperationsverhandlungen gewesen ist. Gleich zwei Fraktionen – DIE LINKE. und Die Andere – brachten entsprechende Anträge ein. In Gesprächen unter Einbeziehung von Grünen und SPD gelang es schließlich, einen gemeinsamen Text zu formulieren. Stadtverordnete Isabelle Vandre (DIE LINKE) betonte in ihrer Fürsprache „Der Klimawandel wird vor keiner Grenze haltmachen. Es geht darum, global Verantwortung zu übernehmen - auch lokal.“ Und das tut Potsdam nun, denn der Antrag stellt hohe Anforderungen an die Stadtverwaltung und hat Konsequenzen für die Bürger*innen.

So sollen zukünftig Anträge der Stadtverordneten auf Klimaneutralität geprüft werden. Zu den Sitzungen des Klimarates werden künftig drei Vertreter*innen der Fridays for Future Bewegung eingeladen, die auch in den klimarelevanten Ausschüssen als beratendes Mitglied teilnehmen können. Ein deutliches Zeichen dafür, dass Potsdam die Jugendlichen mit ihren Forderungen ernst nimmt.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung des Radverkehrs-beauftragten. Es soll eine Stelle für Mobilitätsmanagement eingerichtet werden, um den Verkehrswandel mit Hilfe des Radverkehrskonzepts sachlich untersetzt und möglichst zügig voranzutreiben. Auch alternative Finanzierungsmodelle für den öffentlichen Nahverkehr sollen geprüft werden, um beispielsweise ein günstiges Jahresticket anbieten zu können und so Anreize für einen Umstieg aus dem Auto zu schaffen. Das entlastet die Straßen, sorgt für sauberere Luft und ermöglicht dennoch allen, zur Schule, Universität oder Arbeitsstelle zu kommen, ohne Stau, ohne zusätzliche finanzielle Belastungen.

Weitere wichtige Punkte betreffen die Stadtentwicklung, vor allem die Verpflichtung, bei Neubauten auf treibhausgasneutrale Energieversorgung zu achten und die Festsetzung von Klimaschutzzielen in Bebauungsplänen.

Mit diesem Maßnahmenpaket hat Potsdam den Ernst der Lage in Sachen Klimaschutz anerkannt und zeigt: Wir gehen das Problem heute an und nicht erst morgen.

Seenotrettung ist kein Verbrechen

Zur Festnahme der Sea-Watch 3 Kapitänin Carola Rackete erklärt der Parteivorstand der LINKEN:

DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete. Sie hat höchst verantwortungsvoll gehandelt, als sie mit der Sea-Watch 3 in den Hafen der Insel Lampedusa eingefahren ist, um Geflüchtete an Land zu bringen. Der Notstand - aufgrund medizinischer Zuspitzung - an Bord war rechtzeitig ausgerufen worden, italienische Behörden ignorierten dies trotz geltendem Seerecht. Die Diffamierung und Kriminalisierung der Kapitänin Carola Rackete durch den italienischen Innenminister Salvini weisen wir in aller Entschiedenheit zurück. 

Die EU und die EU-Staaten müssen statt die Abschottungspolitik weiter voranzutreiben, endlich eine staatliche zivile Seenotrettung etablieren. Wir LINKEN lehnen eine Kriminalisierung von Flüchtlingshelferinnen und -helfern ab. Eine staatliche zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist überfällig. Seenotrettung aus der Zivilgesellschaft ist absolut notwendig und konkrete Lebensrettung, die die LINKE ausdrücklich unterstützt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Geretteten aufzunehmen und sich klar gegen die Kriminalisierung der Kapitänin und der Schiffsbesatzung zu positionieren. Es darf keine Rückführungen nach Libyen geben. Für uns ist Carola Rackete eine Heldin und keine Kriminelle. 

Wir rufen auf, sich den bundesweiten Demonstrationen von Seebrücke e.V. am 06. Juli anzuschließen und dem Rechtshilfefonds von Sea-Watch zu spenden.

Hier geht es zur Petiton.


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