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Aktuelles aus dem Kreisverband

Tina Lange&Sascha Krämer

Kita sicher öffnen

Nach einer Woche widersprüchlicher Kommunikation der Stadtverwaltung, bei der mehr Fragen als Antworten übrig blieben, wurde am Freitagnachmittag endlich ein nachvollziehbarer und planbarer Weg vorgestellt. Es ist erfreulich, dass dieser die Sicherheit der Erzieher*innen und Kinder mitdenkt und für alle eine Perspektive schafft. Die Vorbereitung... Weiterlesen


Tina Lange&Sascha Krämer

Kita-Öffnung vorgelegt

Tina Lange und Sascha Krämer (DIE LINKE) begrüßen, dass die Stadt Potsdam endlich einen Fahrplan zur Öffnung der Kitas entwickelt hat: "Wir freuen uns, dass der Druck des Potsdamer Kitaelternbeirats und der LINKEn gewirkt hat. Nach heutigen Stand gehen wir davon aus, dass nächste Woche mindestens eine teilweise Öffnung realisiert kann. Gleichzeitig... Weiterlesen


Tina Lange&Sascha Krämer

Kita-Kinder brauchen eine Perspektive

Zur Fortsetzung der Kita-Schließungen in Potsdam erklären die stellvertrende Fraktionsvorsitzende der LINKEn Potsdam Tina Lange und der Geschäftsführer Sascha Krämer: „Wir fordern ein unverzügliches Ende der Kita-Schließungen in Potsdam, mindestens solange die 7-Tage-Inzidenz mindestens 10 Tage unter 300 liegt. Potsdam hatte zu Beginn des 2.... Weiterlesen


Kindern Mut machen – Laptops für Bildung spenden

Gemeinsam rufen die Fraktionen SPD, Grüne, DIE LINKE. und CDU in der Potsdamer SVV zu einer weihnachtlichen Spendenaktion aus aktuellem Anlass auf. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diesen Aufruf weiterverbreiten könnten. Weiterlesen


Fahrpreiserhöhung bei den ViP ist falsches Signal

Die ViP erhöht ihre Fahrpreise zum 01.01.2021 um 10 Cent pro Ticket bzw. 20 Cent auf die 4-Fahrten-Tickets, und zwar sowohl für Erwachsene als auch für Kinder. Tina Lange, Stadtverordnete für DIE LINKE und stv. Vorsitzende im Mobilitätsausschuss, erklärt dazu: "Mitten in der Corona-Krise sind die kräftigen Erhöhungen von rund 5% das völlig falsche... Weiterlesen

Die April-Ausgabe von Potsdams anderen Seiten

 

 

  • Gemeinsam das Land verändern
  • Kampf um konsequenten Klimaschutz geht weiter
  • Nachhaltige Stadtentwicklung sieht anders aus
  • Mehr Frauen in Gremien
  • Brandenburg und das Impfen – zwischen Chaos und Konzeptlosigkeit
  • Armut in Deutschland: Zwei Millionen ohne warme Heizung

und vieles mehr.


 

Zum Download als PDF

Potsdam ruft den Klimanotstand aus
Erste Kommune in Brandenburg für mehr Klimaschutz

Klimaschutz, Klimaschutz, Klimaschutz tönt es von allen Dächern. Die #FridaysforFuture Bewegung ist längst auch in Potsdam präsent und ihre Ziele prägten auch den Kommunalwahlkampf. So überraschte es auch nicht, dass die Ausrufung des Klimanotstandes für Potsdam eine Kernforderung der Grünen in den Kooperationsverhandlungen gewesen ist. Gleich zwei Fraktionen – DIE LINKE. und Die Andere – brachten entsprechende Anträge ein. In Gesprächen unter Einbeziehung von Grünen und SPD gelang es schließlich, einen gemeinsamen Text zu formulieren. Stadtverordnete Isabelle Vandre (DIE LINKE) betonte in ihrer Fürsprache „Der Klimawandel wird vor keiner Grenze haltmachen. Es geht darum, global Verantwortung zu übernehmen - auch lokal.“ Und das tut Potsdam nun, denn der Antrag stellt hohe Anforderungen an die Stadtverwaltung und hat Konsequenzen für die Bürger*innen.

So sollen zukünftig Anträge der Stadtverordneten auf Klimaneutralität geprüft werden. Zu den Sitzungen des Klimarates werden künftig drei Vertreter*innen der Fridays for Future Bewegung eingeladen, die auch in den klimarelevanten Ausschüssen als beratendes Mitglied teilnehmen können. Ein deutliches Zeichen dafür, dass Potsdam die Jugendlichen mit ihren Forderungen ernst nimmt.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung des Radverkehrs-beauftragten. Es soll eine Stelle für Mobilitätsmanagement eingerichtet werden, um den Verkehrswandel mit Hilfe des Radverkehrskonzepts sachlich untersetzt und möglichst zügig voranzutreiben. Auch alternative Finanzierungsmodelle für den öffentlichen Nahverkehr sollen geprüft werden, um beispielsweise ein günstiges Jahresticket anbieten zu können und so Anreize für einen Umstieg aus dem Auto zu schaffen. Das entlastet die Straßen, sorgt für sauberere Luft und ermöglicht dennoch allen, zur Schule, Universität oder Arbeitsstelle zu kommen, ohne Stau, ohne zusätzliche finanzielle Belastungen.

Weitere wichtige Punkte betreffen die Stadtentwicklung, vor allem die Verpflichtung, bei Neubauten auf treibhausgasneutrale Energieversorgung zu achten und die Festsetzung von Klimaschutzzielen in Bebauungsplänen.

Mit diesem Maßnahmenpaket hat Potsdam den Ernst der Lage in Sachen Klimaschutz anerkannt und zeigt: Wir gehen das Problem heute an und nicht erst morgen.

Seenotrettung ist kein Verbrechen

Zur Festnahme der Sea-Watch 3 Kapitänin Carola Rackete erklärt der Parteivorstand der LINKEN:

DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete. Sie hat höchst verantwortungsvoll gehandelt, als sie mit der Sea-Watch 3 in den Hafen der Insel Lampedusa eingefahren ist, um Geflüchtete an Land zu bringen. Der Notstand - aufgrund medizinischer Zuspitzung - an Bord war rechtzeitig ausgerufen worden, italienische Behörden ignorierten dies trotz geltendem Seerecht. Die Diffamierung und Kriminalisierung der Kapitänin Carola Rackete durch den italienischen Innenminister Salvini weisen wir in aller Entschiedenheit zurück. 

Die EU und die EU-Staaten müssen statt die Abschottungspolitik weiter voranzutreiben, endlich eine staatliche zivile Seenotrettung etablieren. Wir LINKEN lehnen eine Kriminalisierung von Flüchtlingshelferinnen und -helfern ab. Eine staatliche zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist überfällig. Seenotrettung aus der Zivilgesellschaft ist absolut notwendig und konkrete Lebensrettung, die die LINKE ausdrücklich unterstützt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Geretteten aufzunehmen und sich klar gegen die Kriminalisierung der Kapitänin und der Schiffsbesatzung zu positionieren. Es darf keine Rückführungen nach Libyen geben. Für uns ist Carola Rackete eine Heldin und keine Kriminelle. 

Wir rufen auf, sich den bundesweiten Demonstrationen von Seebrücke e.V. am 06. Juli anzuschließen und dem Rechtshilfefonds von Sea-Watch zu spenden.

Hier geht es zur Petiton.


Aktuelles aus der SVV

Mängel an der Skateanlage Caputher Heuweg beheben (beschlossen)

Die Skateanlage am Caputher Heuweg ist bei zahlreichen BMX-Radfahrern und Skatern in Potsdam beliebt und wird gern genutzt. Auch die Streetworker von Wildwuchs unterstützen das Projekt. Allerdings ist die Beleuchtungsanlage vor Ort zu großen Teilen defekt, was dazu führt, dass die Anlage im Winter schon ab dem Nachmittag nicht mehr nutzbar ist.

Toiletten im Volkspark winterfest machen (beschlossen)

Kinder nutzen Spielplätze und Parks zu allen Jahreszeiten, ebenso wie Spaziergänger*innen. Im Potsdamer Volkpark sind jedoch die Toilettenanlagen nicht winterfest. Dies soll nun auf Antrag der LINKEN geändert werden, was in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden ist.

Geplante Beachvolleyballfelder qualitativ aufwerten (beschlossen)

Im Potsdamer Volkspark sollen nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vier neue Beachvolleyballfelder entstehen. Sie sind gedacht als Ersatz für die geschlossene FunFor4-Anlage. Allerdings sind diese laut aktueller Planung nicht wettkampffähig, was für eine ausgewiesene Sportstadt wie Potsdam, mit eigenem Olympiastützpunkt natürlich zumindest hinterfragt werden sollte.

Hier finden Sie den RathausReport (pdf)

Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE

Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.

Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.

Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.

Der aktuelle RATHAUSREPORT

Hier finden Sie weitere Ausgaben.

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