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Aktuelles aus dem Kreisverband

Wie gut sind unsere Krankenhäuser?

Stehen die Patienten im Mittelpunkt? Die Coronakrise hat uns erneut deutlich aufgezeigt, dass das Gesundheitswesen krank ist und eine konsequente Umgestaltung braucht. Es gibt in der Verantwortung für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung eine breite Vielfalt. Diese und das unentschlossene bzw. halbherzige Agieren der Regierungsmehrheit... Weiterlesen


Keine Räumungen und Stromsperren in der Pandemie

Während der andauernden Corona-Pandemie wollen die PRO Potsdam und die EWP auf den Vollzug von Zwangsmaßnahmen wie Räumungen und Stromsperrungen verzichten. Die Kooperation aus SPD, DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen begrüßt diesen Schritt. Weiterlesen


Online Petition - Mietsteigerungen bremsen, jetzt!

Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware. Deswegen benötigen wir im Land Brandenburg unbedingt die Fortführung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenze, damit Mieter*innen weiter geschützt sind. Weiterlesen


Norbert Müller: Für einen Linken Aufbruch

Es sind spannende Zeiten. Mitten in großen Krisen versuchen Genossinnen und Genossen, einen neuen linken Aufbruch zu organisieren. Die Klimabewegung oder solidarische Bündnisse wie Unteilbar geben uns neuen Rückenwind. Ich will meinen Beitrag leisten und habe mich entschieden, mich um den Platz 1 der Liste von DIE LINKE. Brandenburg zur... Weiterlesen


Solidarität mit den Streikenden!

Zu den heutigen Streiks der Mitarbeiter_innen der Stadtverwaltung Potsdam und STEP erklären Norbert Müller, MdB DIE LINKE, Isabelle Vandre, MdL DIE LINKE und Roland Gehrmann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Potsdam: "Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen wollen die Krisenkosten auf die Kolleg_innen im Öffentlichen Dienst abwälzen – auf jene, die in... Weiterlesen

Die April-Ausgabe von Potsdams anderen Seiten

 

 

  • Gemeinsam das Land verändern
  • Kampf um konsequenten Klimaschutz geht weiter
  • Nachhaltige Stadtentwicklung sieht anders aus
  • Mehr Frauen in Gremien
  • Brandenburg und das Impfen – zwischen Chaos und Konzeptlosigkeit
  • Armut in Deutschland: Zwei Millionen ohne warme Heizung

und vieles mehr.


 

Zum Download als PDF

Potsdam ruft den Klimanotstand aus
Erste Kommune in Brandenburg für mehr Klimaschutz

Klimaschutz, Klimaschutz, Klimaschutz tönt es von allen Dächern. Die #FridaysforFuture Bewegung ist längst auch in Potsdam präsent und ihre Ziele prägten auch den Kommunalwahlkampf. So überraschte es auch nicht, dass die Ausrufung des Klimanotstandes für Potsdam eine Kernforderung der Grünen in den Kooperationsverhandlungen gewesen ist. Gleich zwei Fraktionen – DIE LINKE. und Die Andere – brachten entsprechende Anträge ein. In Gesprächen unter Einbeziehung von Grünen und SPD gelang es schließlich, einen gemeinsamen Text zu formulieren. Stadtverordnete Isabelle Vandre (DIE LINKE) betonte in ihrer Fürsprache „Der Klimawandel wird vor keiner Grenze haltmachen. Es geht darum, global Verantwortung zu übernehmen - auch lokal.“ Und das tut Potsdam nun, denn der Antrag stellt hohe Anforderungen an die Stadtverwaltung und hat Konsequenzen für die Bürger*innen.

So sollen zukünftig Anträge der Stadtverordneten auf Klimaneutralität geprüft werden. Zu den Sitzungen des Klimarates werden künftig drei Vertreter*innen der Fridays for Future Bewegung eingeladen, die auch in den klimarelevanten Ausschüssen als beratendes Mitglied teilnehmen können. Ein deutliches Zeichen dafür, dass Potsdam die Jugendlichen mit ihren Forderungen ernst nimmt.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung des Radverkehrs-beauftragten. Es soll eine Stelle für Mobilitätsmanagement eingerichtet werden, um den Verkehrswandel mit Hilfe des Radverkehrskonzepts sachlich untersetzt und möglichst zügig voranzutreiben. Auch alternative Finanzierungsmodelle für den öffentlichen Nahverkehr sollen geprüft werden, um beispielsweise ein günstiges Jahresticket anbieten zu können und so Anreize für einen Umstieg aus dem Auto zu schaffen. Das entlastet die Straßen, sorgt für sauberere Luft und ermöglicht dennoch allen, zur Schule, Universität oder Arbeitsstelle zu kommen, ohne Stau, ohne zusätzliche finanzielle Belastungen.

Weitere wichtige Punkte betreffen die Stadtentwicklung, vor allem die Verpflichtung, bei Neubauten auf treibhausgasneutrale Energieversorgung zu achten und die Festsetzung von Klimaschutzzielen in Bebauungsplänen.

Mit diesem Maßnahmenpaket hat Potsdam den Ernst der Lage in Sachen Klimaschutz anerkannt und zeigt: Wir gehen das Problem heute an und nicht erst morgen.

Seenotrettung ist kein Verbrechen

Zur Festnahme der Sea-Watch 3 Kapitänin Carola Rackete erklärt der Parteivorstand der LINKEN:

DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete. Sie hat höchst verantwortungsvoll gehandelt, als sie mit der Sea-Watch 3 in den Hafen der Insel Lampedusa eingefahren ist, um Geflüchtete an Land zu bringen. Der Notstand - aufgrund medizinischer Zuspitzung - an Bord war rechtzeitig ausgerufen worden, italienische Behörden ignorierten dies trotz geltendem Seerecht. Die Diffamierung und Kriminalisierung der Kapitänin Carola Rackete durch den italienischen Innenminister Salvini weisen wir in aller Entschiedenheit zurück. 

Die EU und die EU-Staaten müssen statt die Abschottungspolitik weiter voranzutreiben, endlich eine staatliche zivile Seenotrettung etablieren. Wir LINKEN lehnen eine Kriminalisierung von Flüchtlingshelferinnen und -helfern ab. Eine staatliche zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist überfällig. Seenotrettung aus der Zivilgesellschaft ist absolut notwendig und konkrete Lebensrettung, die die LINKE ausdrücklich unterstützt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Geretteten aufzunehmen und sich klar gegen die Kriminalisierung der Kapitänin und der Schiffsbesatzung zu positionieren. Es darf keine Rückführungen nach Libyen geben. Für uns ist Carola Rackete eine Heldin und keine Kriminelle. 

Wir rufen auf, sich den bundesweiten Demonstrationen von Seebrücke e.V. am 06. Juli anzuschließen und dem Rechtshilfefonds von Sea-Watch zu spenden.

Hier geht es zur Petiton.


Aktuelles aus der SVV

Mängel an der Skateanlage Caputher Heuweg beheben (beschlossen)

Die Skateanlage am Caputher Heuweg ist bei zahlreichen BMX-Radfahrern und Skatern in Potsdam beliebt und wird gern genutzt. Auch die Streetworker von Wildwuchs unterstützen das Projekt. Allerdings ist die Beleuchtungsanlage vor Ort zu großen Teilen defekt, was dazu führt, dass die Anlage im Winter schon ab dem Nachmittag nicht mehr nutzbar ist.

Toiletten im Volkspark winterfest machen (beschlossen)

Kinder nutzen Spielplätze und Parks zu allen Jahreszeiten, ebenso wie Spaziergänger*innen. Im Potsdamer Volkpark sind jedoch die Toilettenanlagen nicht winterfest. Dies soll nun auf Antrag der LINKEN geändert werden, was in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden ist.

Geplante Beachvolleyballfelder qualitativ aufwerten (beschlossen)

Im Potsdamer Volkspark sollen nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vier neue Beachvolleyballfelder entstehen. Sie sind gedacht als Ersatz für die geschlossene FunFor4-Anlage. Allerdings sind diese laut aktueller Planung nicht wettkampffähig, was für eine ausgewiesene Sportstadt wie Potsdam, mit eigenem Olympiastützpunkt natürlich zumindest hinterfragt werden sollte.

Hier finden Sie den RathausReport (pdf)

Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE

Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.

Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.

Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.

Der aktuelle RATHAUSREPORT

Hier finden Sie weitere Ausgaben.

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