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Aktuelles aus dem Kreisverband

Roland Gehrmann&Stefan Wollenberg

Nachhaltige Stadtentwicklung sieht anders aus

Am Mittwochabend hat der Hauptausschuss mehrheitlich für einen Abriss des Staudenhofs in der Potsdamer Mitte votiert. Die endgültige Entscheidung trifft die Stadtverordnetenversammlung im Mai. DIE LINKE. Potsdam hält diese Entscheidung für falsch, erklären Stefan Wollenberg Fraktionsvorsitzender in der SVV und Roland Gehrmann, Kreisvorsitzender: Weiterlesen


Tina Lange&Sascha Krämer

Kita sicher öffnen

Nach einer Woche widersprüchlicher Kommunikation der Stadtverwaltung, bei der mehr Fragen als Antworten übrig blieben, wurde am Freitagnachmittag endlich ein nachvollziehbarer und planbarer Weg vorgestellt. Es ist erfreulich, dass dieser die Sicherheit der Erzieher*innen und Kinder mitdenkt und für alle eine Perspektive schafft. Die Vorbereitung... Weiterlesen


Tina Lange&Sascha Krämer

Kita-Öffnung vorgelegt

Tina Lange und Sascha Krämer (DIE LINKE) begrüßen, dass die Stadt Potsdam endlich einen Fahrplan zur Öffnung der Kitas entwickelt hat: "Wir freuen uns, dass der Druck des Potsdamer Kitaelternbeirats und der LINKEn gewirkt hat. Nach heutigen Stand gehen wir davon aus, dass nächste Woche mindestens eine teilweise Öffnung realisiert kann. Gleichzeitig... Weiterlesen


Tina Lange&Sascha Krämer

Kita-Kinder brauchen eine Perspektive

Zur Fortsetzung der Kita-Schließungen in Potsdam erklären die stellvertrende Fraktionsvorsitzende der LINKEn Potsdam Tina Lange und der Geschäftsführer Sascha Krämer: „Wir fordern ein unverzügliches Ende der Kita-Schließungen in Potsdam, mindestens solange die 7-Tage-Inzidenz mindestens 10 Tage unter 300 liegt. Potsdam hatte zu Beginn des 2.... Weiterlesen


Kindern Mut machen – Laptops für Bildung spenden

Gemeinsam rufen die Fraktionen SPD, Grüne, DIE LINKE. und CDU in der Potsdamer SVV zu einer weihnachtlichen Spendenaktion aus aktuellem Anlass auf. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diesen Aufruf weiterverbreiten könnten. Weiterlesen

Die September-Ausgabe von Potsdams anderen Seiten

 

  • Weil Veränderung wählbar ist!
  • Sommerfest der Potsdamer Linken
  • Soziale Sicherheit: Was DIE LINKE fordert.
  • Elternfrust - Teures Mittagessen in den Horten
  • Stadtverordnete fordern Bekenntnis zum Grundrecht auf Wohnen
  • Wahlkampf ist, wenn wir ihn selber machen!

und vieles mehr.

 

 

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Potsdam ruft den Klimanotstand aus
Erste Kommune in Brandenburg für mehr Klimaschutz

Klimaschutz, Klimaschutz, Klimaschutz tönt es von allen Dächern. Die #FridaysforFuture Bewegung ist längst auch in Potsdam präsent und ihre Ziele prägten auch den Kommunalwahlkampf. So überraschte es auch nicht, dass die Ausrufung des Klimanotstandes für Potsdam eine Kernforderung der Grünen in den Kooperationsverhandlungen gewesen ist. Gleich zwei Fraktionen – DIE LINKE. und Die Andere – brachten entsprechende Anträge ein. In Gesprächen unter Einbeziehung von Grünen und SPD gelang es schließlich, einen gemeinsamen Text zu formulieren. Stadtverordnete Isabelle Vandre (DIE LINKE) betonte in ihrer Fürsprache „Der Klimawandel wird vor keiner Grenze haltmachen. Es geht darum, global Verantwortung zu übernehmen - auch lokal.“ Und das tut Potsdam nun, denn der Antrag stellt hohe Anforderungen an die Stadtverwaltung und hat Konsequenzen für die Bürger*innen.

So sollen zukünftig Anträge der Stadtverordneten auf Klimaneutralität geprüft werden. Zu den Sitzungen des Klimarates werden künftig drei Vertreter*innen der Fridays for Future Bewegung eingeladen, die auch in den klimarelevanten Ausschüssen als beratendes Mitglied teilnehmen können. Ein deutliches Zeichen dafür, dass Potsdam die Jugendlichen mit ihren Forderungen ernst nimmt.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung des Radverkehrs-beauftragten. Es soll eine Stelle für Mobilitätsmanagement eingerichtet werden, um den Verkehrswandel mit Hilfe des Radverkehrskonzepts sachlich untersetzt und möglichst zügig voranzutreiben. Auch alternative Finanzierungsmodelle für den öffentlichen Nahverkehr sollen geprüft werden, um beispielsweise ein günstiges Jahresticket anbieten zu können und so Anreize für einen Umstieg aus dem Auto zu schaffen. Das entlastet die Straßen, sorgt für sauberere Luft und ermöglicht dennoch allen, zur Schule, Universität oder Arbeitsstelle zu kommen, ohne Stau, ohne zusätzliche finanzielle Belastungen.

Weitere wichtige Punkte betreffen die Stadtentwicklung, vor allem die Verpflichtung, bei Neubauten auf treibhausgasneutrale Energieversorgung zu achten und die Festsetzung von Klimaschutzzielen in Bebauungsplänen.

Mit diesem Maßnahmenpaket hat Potsdam den Ernst der Lage in Sachen Klimaschutz anerkannt und zeigt: Wir gehen das Problem heute an und nicht erst morgen.

Seenotrettung ist kein Verbrechen

Zur Festnahme der Sea-Watch 3 Kapitänin Carola Rackete erklärt der Parteivorstand der LINKEN:

DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete. Sie hat höchst verantwortungsvoll gehandelt, als sie mit der Sea-Watch 3 in den Hafen der Insel Lampedusa eingefahren ist, um Geflüchtete an Land zu bringen. Der Notstand - aufgrund medizinischer Zuspitzung - an Bord war rechtzeitig ausgerufen worden, italienische Behörden ignorierten dies trotz geltendem Seerecht. Die Diffamierung und Kriminalisierung der Kapitänin Carola Rackete durch den italienischen Innenminister Salvini weisen wir in aller Entschiedenheit zurück. 

Die EU und die EU-Staaten müssen statt die Abschottungspolitik weiter voranzutreiben, endlich eine staatliche zivile Seenotrettung etablieren. Wir LINKEN lehnen eine Kriminalisierung von Flüchtlingshelferinnen und -helfern ab. Eine staatliche zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist überfällig. Seenotrettung aus der Zivilgesellschaft ist absolut notwendig und konkrete Lebensrettung, die die LINKE ausdrücklich unterstützt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Geretteten aufzunehmen und sich klar gegen die Kriminalisierung der Kapitänin und der Schiffsbesatzung zu positionieren. Es darf keine Rückführungen nach Libyen geben. Für uns ist Carola Rackete eine Heldin und keine Kriminelle. 

Wir rufen auf, sich den bundesweiten Demonstrationen von Seebrücke e.V. am 06. Juli anzuschließen und dem Rechtshilfefonds von Sea-Watch zu spenden.

Hier geht es zur Petiton.


Termine

  1. 06:00 - 09:00 Uhr

    Infostand zur Bundestagswahl

    Ort: Bhf Charlottenhof, Potsdam mehr

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  1. 15:00 - 18:00 Uhr

    Infostand zur Bundestagswahl

    Ort: Kaiser-Friedrich-Straße 97, 14469 Potsdam mehr

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  1. 07:00 - 09:00 Uhr

    Infostand zur Bundestagswahl

    Ort: Platz der Einheit, Potsdam mehr

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  1. 15:00 - 18:00 Uhr

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    Ort: Marktcenter Breite Straße, Potsdam mehr

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  1. 14:00 - 15:00 Uhr

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    Ort: Konrad-Wolf-Allee 1-3, Potsdam mehr

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  1. 15:00 - 18:00 Uhr

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    Ort: In der Feldmark 3A, 14476 Potsdam mehr

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  1. 15:30 - 16:30 Uhr

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    Ort: Johannes-Kepler-Platz, Potsdam mehr

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  1. 08:00 - 12:00 Uhr

    Infostand zur Bundestagswahl

    Ort: Eingang Markt Bassinplatz mehr

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  1. 09:00 - 12:00 Uhr

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    Ort: In der Feldmark 3A, Potsdam mehr

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  1. 10:30 - 12:00 Uhr

    Infostand zur Bundestagswahl

    Ort: Anni-von-Gottberg-Straße 8, 14480 Potsdam mehr

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  1. 11:00 - 13:00 Uhr

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    Ort: Haltestelle Friedrich-Wolf-Straße/ Heinrich-Mann-Allee, Potsdam mehr

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  1. 11:00 - 13:00 Uhr

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    Ort: Marktplatz Schilfhof/ vor der REWE-Kaufhalle, Potsdam mehr

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  1. 17:30 - 19:00 Uhr
    Potsdam, Steubenplatz

    Sozial gerecht. Vor Ort. JETZT! – Wahlkampfabschluss

    Die LINKE Städtetour zur Bundestagswahl 2021 kommt nach Potsdam! mehr

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Aktuelles aus der SVV

Aufenthaltsqualität des Johan-Bouman-Platzes verbessern (beschlossen)

Im Bornstedter Feld gibt es einen Platz, der bislang zu großen Teilen versiegelt ist. Erst vor wenigen Jahren ist er nach einem Wettbewerb für 400.000 Euro derart gestaltet worden, das Grün im angrenzenden Park sei ausreichend, nahm man zu der Zeit an.

Parkflächen an Ladesäulen (beschlossen)

Im letzten Rathausreport berichteten wir über den Antrag, Parkflächen an Ladesäulen für Elektroautos frei von Gebühren zu gestalten. Nur, wenn die Infrastruktur in der Stadt die Nutzung der umweltfreundlicheren Autos barrierefrei erlaubt, werden sich mehr und mehr Potsdamerinnen und Potsdamer für einen Umstieg entscheiden. Die

Eisverkauf im BUGA-Volkspark (beschlossen)

Noch bis Ende 2021 läuft ein Vertrag, der die Pächter im Volkspark im Bornstedter Feld verpflichtet, ausschließlich Eis der Marke Langnese zu verkaufen. Dies sei im Januar 2018 vereinbart worden, um besonders günstigte Konditionen zu erhalten und einen Beitrag zur Kostendeckung im Parkbetrieb zu leisten. Über dieses Monopol beschwerten sich die Anwohnenden zunehmend, die sich mehr regionale Eismarken im Verkauf wünschen

Hier finden Sie den RathausReport (pdf)

Der aktuelle RATHAUSREPORT

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