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Drohendes Verkehrschaos um Krampnitz herum?
Tina Lange: Stadtverordnete für DIE LINKE. und Forumsmitglied

Krampnitz soll die Chance für deutliche Verbesserungen der verkehrlichen Erschließung im gesamten Potsdamer Norden sein. Beim Krampnitz-Forum am 03.12.2019 zum Thema Verkehrserschließung drängte sich aber doch eher der Eindruck auf, dass zuvor min. 10 Jahre Chaos drohen – mit weiter ungewissem Ausgang.

Ich hatte mir mehr erhofft, doch die hübschen Präsentationen der Verwaltung brachten wenig Neues, außer dass die Tram jetzt erst 2029 angepeilt wird – wohl gemerkt nur bis Krampnitz, Fahrland kommt erst danach. Bis dahin soll es einen Busvorlaufverkehr geben, der die vorhandenen Ortsteile teilweise schlechter als aktuell anbindet, weil die Busse große Umwege durch Krampnitz nehmen sollen. Da helfen auch geplante Express-Busse nicht, wenn die ebenfalls die Schlenker fahren.

Ein paar hübsche genauere Routen für die Tram und den Radschnellweg wurden präsentiert, doch ist keines der daran bestehenden Risiken (z. B. Eigentumsverhältnisse, Landschaftsschutzgebiet, Denkmalschutz, bauliche Einschränkungen) inzwischen aus dem Weg geräumt. Dafür muss das einspurige neue Tramstück an der Roten Kaserne nun doch nochmal aufgemacht werden – für die Bundesfördermittel muss es zweispurig werden. Dabei hieß es damals noch, das ginge an der schmalen Stelle nicht (als Begründung für die 1spurigkeit). Auch bei den anderen Projekten – Bahnhof Marquardt nebst Anbindung gibt es keine deutliche Beschleunigung und weiterhin keine Klärung mit der Deutschen Bahn AG.

Gleichwohl konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die berechneten Autoverkehrsströme deutlich zu positiv berechnet wurden – und trotzdem bereits katastrophale Belastungswerte zeigen, und zwar sowohl mit „nur“ 5.000 Einwohner*innen der 1. Entwicklungsstufe, als auch mit 10.000 am Ende. Fazit der Verwaltung: Es geht nur mit Verlagerung auf ÖPNV und Rad sowie der Vermeidung von Wegen. Die gewollte Maximierung des Binnenverkehrs in Krampnitz zur Vermeidung von Wegen hängt aber nach wie vor an der (fehlenden) Finanzierung: Stadtteilbibliothek, -musikschule, Schwimmhalle, Freibad, Veranstaltungsräume, …? Steht bisher alles noch in den Sternen und vorbehaltlich der Finanzierbarkeit. Die weiterführende Schule wird mit den ersten 5.000 Einwohnenden auch nicht kommen – dabei ist der Schüler*innenverkehr im Norden bereits heute nahezu überlastet. Nicht zuletzt fand auch nach wie vor keine umfassende Aktualisierung des Verkehrsmodells von 2015 (geplant für 3.800 Einwohnende!) statt, z. B. um eine Weiterführung der Tram bis zum Bahnhof Marquardt nochmal ergebnisoffen zu prüfen.

Fazit: Es bleibt noch viel zu tun und die sehr vielen anwesenden Besucher*innen des Forums zeigten sich wenig begeistert – zu Recht, sind sie doch am Ende die Leidtragenden. Wir werden die Entwicklung in Krampnitz weiterhin an der Seite der Bevölkerung kritisch begleiten.

 

 


Aktuelles aus der SVV

Uferwegebeauftragter (beschlossen)

Nach langem Ringen und zahlreichen Anfragen durch die Stadtverordneten der LINKEN ist die bereits beschlossene Stelle des Uferwegebeauftraten nun seit Mittwoch ausgeschireben und wird zeitnah besetzt werden können. Damit ist ein guter Schirttin Richtung für die Allgemeinheit nutzbare Uferwege in der Stadt Potsdam getan.

Kosten für das Mittagessen in Potsdamer Horteinrichtungen (überwiesen)

In Potsdam gibt es einige Grundschulen, die als offene Ganztagsschulen funktionieren und mit angegliederten Horten zusammenarbeiten. In diesem Modell ist eine Mittagsverpflegung für die Schüler*innen anzubieten, die jedoch nicht unter das Schulgesetz, sondern unter das Kita Gesetz fällt, was jedoch laut einer Anfrage der Linksfraktion nicht an allen diesen Schulen Anwendung findet. DIE LINKE beantragte aus diesem Grund, den Oberbürgermeister zu beauftragen, die gesetzeskonforme Mittagsverpflegung für die betroffenen Grundschüler herzustellen. Das beinhaltet neben den Kosten, die in den meisten Fällen über 3 Euro pro Essen liegen, auch, dass die Eltern keine neigenen Vertrag mit dem Essensanbieter abschließen müssen, da eine Kooperation zwischen Schule und Hort besteht. Dieser Antrag wurde in der Stadtverordnetenversammlung nun zunächst in den Jugendhilfeausschuss überwiesen. Wir werden uns weiter für eine gesetzeskonforme und für die Eltern faire Regelung einsetzen.

Aufgabengerechte Personalausstattung (überwiesen)

In den vergangenen Stadtverordnetenversammlungen sind zahlreiche gute Beschlüsse gefasst worden, vor allem im Bereich Wohnen, wie beispielsweise die Satzung zum Wohnraumzweckentfremdungsverbot, die Prüfung eines Mietendeckels, die Evaluierung des Wohnungskonzepts mit all seinen Schlussfolgerungen.Um die unverzügliche Umsetzung dieserAufträge sichern zu können, braucht es dringend Maßnahmen zur Personalverstärkung in der Verwaltung. DIE LINKE beantragte daher, schnell zu handeln, was die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung leider nicht so sah und den Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss uberwiesen hat. 

Hier finden Sie den RathausReport (pdf)

Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE

Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.

Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.

Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.

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