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Wir wissen, dass wir vom Kapitalismus sprechen müssen

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich habe Angst. Ich habe Angst vor Terrorismus aber noch mehr vor den bevorstehenden Debatten und Entscheidungen auf allen Ebenen – auch in unserer Partei.

Auf den gestrigen Parteitag der Grünen und der CSU wurden die Themen, die demnächst auf uns zu kommen, bereits angesprochen – Lockerung des Datenschutzes, Bundeswehreinsatz im Innern und militärische Aktionen gegen den IS. Das sind die konservativen Diskussionen und Antworten auf die gegenwärtige Lage.

Ich möchte in diesem Zusammenhang kurz auf eine psychologische Studie aus dem Jahr 2011 eingehen[1]. Vier Psychologen von drei Universitäten der USA haben dort den Zusammenhang zwischen konservativer politischer Einstellung und anstrengungslosem Denken untersucht.

Zusammengefasst haben sie aus ihren Ergebnissen Schlussfolgerungen gezogen, die für uns aktuell außerordentlich wichtig sind.

Wenn Menschen gezwungen sind, schnell zu antworten und zu reagieren – also nur kurz und oberflächlich über ein Problem nachdenken – sind ihre Antworten und Entschlüsse politisch konservativ.

Ein Aspekt ist mir daran besonders wichtig. Wir als Linke dürfen uns nicht unter Druck vor allem Zeitdruck setzen lassen. Entscheidungen heutzutage werden viel zu schnell getroffen und sind dann eben konservativ. Wir müssen uns Zeit für Analysen, Diskussionen und gut durchdachte Antworten nehmen. Ich befürchte, dass insbesondere die aktuellen Ereignisse wieder zu noch schnelleren Entscheidungen führen. Und damit meine ich nicht nur die Bundesrepublik oder die EU. Damit meine ich auch unsere Partei.

Wir wissen, dass wir vom Kapitalismus sprechen müssen, wenn wir über die gesellschaftlichen und ökologischen Probleme sowie über Krieg und Terror sprechen. Das bedeutet aber eben keine schnelle, einfache Lösung, kein Herumkritteln am Bestehenden. Ich nehme für meine Person in Anspruch, keine vorschnellen Antworten zu geben. Ich plädiere für fundierte Analysen und Beschlüsse und möchte das im Kreisvorstand und auf dem Bundesparteitag gern einbringen.

Eine letzte politische Bemerkung von mir zum aktuell wichtigsten Thema. Ich habe in diesem Jahr drei Veranstaltungen für den Kreisverband organisiert und moderiert, die sich explizit mit der wichtigen Rolle Russlands für die weltpolitische Lage beschäftigten. Und zwar sowohl historisch als auch aktuell. Es führt kein nachhaltiger Lösungsweg an Russland und China vorbei. Das würde für den Westen allerdings bedeuten, anstrengungsloses Denken aufzugeben. Ich zweifle leider daran, dass die Entscheidungsträgerinnen und -träger dazu bereit sind. Ich setze dafür nach wie vor auf die politische Linke.

Christian Wienert, Sonnabend, 21. November 2015


 


Mitgliederentscheid zur Kooperations-vereinbarung zwischen SPD, Grünen und der LINKEN

Es haben sich 347 Mitglieder an der Abstimmung beteiligt. 47 Stimmen waren ungültig. Von den abgegebenen 300 gültigen Stimmen, haben 273 Genoss*innen mit JA gestimmt (91%), 21 Genoss*innen haben mit NEIN gestimmt (6%). Es gab 6 Enthaltungen (2%).

Die Kooperationsvereinbarung wurde von unseren Mitgliedern damit bestätigt. Die SPD hat ihr bereits auf ihrem Parteitag am 26.8. zugestimmt. Die Grünen werden in ihrer Mitgliederversammlung am Donnerstag darüber entscheiden. Vorbehaltlich deren Zustimmung ist die Unterzeichnung der Vereinbarung am 11. September vor der Stadtverordnetenversammlung geplant.

Ich möchte mich gern als Kreis- und Fraktionsvorsitzender für dieses klare Votum bei Euch bedanken. Wir werden mit aller Kraft daran arbeiten, unsere Ziele für Potsdam innerhalb der Kooperation mit klarer Handschrift umzusetzen und ich setze darauf, dass ihr die Fraktion dabei intensiv begleitet und unterstützt!

Herzliche Grüße,

Stefan Wollenberg

Stadtradeln- Macht beim Linken Team: Licht an! (Start: 2.9.)

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Aus der SVV

Lebensmittelverschwendung verringern (überwiesen)

Elf Millionen Tonnen Lebensmittel landen nach Angaben des Bundeszentrums für Ernährung jedes Jahr in Deutschland im Müll. Das sind unhaltbare Zustände, findet DIE LINKE und beantragt daher, den Oberbürgermeister zu beauftragen, Wege zu finden, die Verschwendung auf ein Minimum zu reduzieren. Dazu müssen vor allem zuständige Einrichtungen wie die DEHOGA, Gastronomievertreter, Lebensmittelläden und Ausgabestellen einbezogen werden, so Dr. Anja Günther. Um diesen Antrag weiter eingehend zu diskutieren, wird die Überweisung in die Ausschüsse GSWI und KUM sowie den Hauptausschuss beantragt und mehrheitlich beschlossen.

Sonderabstellplätze für Lastenräder (beschlossen)

Ähnliches gilt für den Antrag zu den Sonderabstellplätzen für Lastenräder, die in der Stadt Potsdam geschaffen werden sollen. Solche Räder schonen die Umwelt, bereichern die Mobilität und bieten den Nutzern die Möglichkeit, auch größere Gegenstände oder ihre Kinder mit dem Rad zu transportieren, so Sascha Krämer. Dass diese größeren Räder auch größere Abstellplätze benötigen, um nicht den sonstigen Verkehr zu behindern, wenn sie im Weg stehen, sahen nun auch die Ausschüsse der Potsdamer SVV so und empfahlen den Antrag mit einem übernommenen Änderungsantrag zu beschließen, was die Stadtverordnetenversammlung dann auch mit großer Mehrheit tat.

Freie Fahrt im ÖPNV für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr (überwiesen)

Bewusst haben sich die Stadtverordneten eine konkrete Gruppe heraus gegriffen, für die die Fraktion DIE LINKE nun Freie Fahrt im ÖPNV beantragt, meint ralf Jäkel. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sollten kostenfrei fahren und um dies schnell und unbürokratisch umsetzen zu können, wurde der Antrag zunächst ausschließlich für diese Gruppe gestellt. Daniel Keller von der SPD beantragttrotz seiner prinzipiellen Zustimmung dennoch, zunächst die Überweisung in den KUM, was auch mit großer Mehrheit beschlossen worden ist.

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