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Wir wissen, dass wir vom Kapitalismus sprechen müssen

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich habe Angst. Ich habe Angst vor Terrorismus aber noch mehr vor den bevorstehenden Debatten und Entscheidungen auf allen Ebenen – auch in unserer Partei.

Auf den gestrigen Parteitag der Grünen und der CSU wurden die Themen, die demnächst auf uns zu kommen, bereits angesprochen – Lockerung des Datenschutzes, Bundeswehreinsatz im Innern und militärische Aktionen gegen den IS. Das sind die konservativen Diskussionen und Antworten auf die gegenwärtige Lage.

Ich möchte in diesem Zusammenhang kurz auf eine psychologische Studie aus dem Jahr 2011 eingehen[1]. Vier Psychologen von drei Universitäten der USA haben dort den Zusammenhang zwischen konservativer politischer Einstellung und anstrengungslosem Denken untersucht.

Zusammengefasst haben sie aus ihren Ergebnissen Schlussfolgerungen gezogen, die für uns aktuell außerordentlich wichtig sind.

Wenn Menschen gezwungen sind, schnell zu antworten und zu reagieren – also nur kurz und oberflächlich über ein Problem nachdenken – sind ihre Antworten und Entschlüsse politisch konservativ.

Ein Aspekt ist mir daran besonders wichtig. Wir als Linke dürfen uns nicht unter Druck vor allem Zeitdruck setzen lassen. Entscheidungen heutzutage werden viel zu schnell getroffen und sind dann eben konservativ. Wir müssen uns Zeit für Analysen, Diskussionen und gut durchdachte Antworten nehmen. Ich befürchte, dass insbesondere die aktuellen Ereignisse wieder zu noch schnelleren Entscheidungen führen. Und damit meine ich nicht nur die Bundesrepublik oder die EU. Damit meine ich auch unsere Partei.

Wir wissen, dass wir vom Kapitalismus sprechen müssen, wenn wir über die gesellschaftlichen und ökologischen Probleme sowie über Krieg und Terror sprechen. Das bedeutet aber eben keine schnelle, einfache Lösung, kein Herumkritteln am Bestehenden. Ich nehme für meine Person in Anspruch, keine vorschnellen Antworten zu geben. Ich plädiere für fundierte Analysen und Beschlüsse und möchte das im Kreisvorstand und auf dem Bundesparteitag gern einbringen.

Eine letzte politische Bemerkung von mir zum aktuell wichtigsten Thema. Ich habe in diesem Jahr drei Veranstaltungen für den Kreisverband organisiert und moderiert, die sich explizit mit der wichtigen Rolle Russlands für die weltpolitische Lage beschäftigten. Und zwar sowohl historisch als auch aktuell. Es führt kein nachhaltiger Lösungsweg an Russland und China vorbei. Das würde für den Westen allerdings bedeuten, anstrengungsloses Denken aufzugeben. Ich zweifle leider daran, dass die Entscheidungsträgerinnen und -träger dazu bereit sind. Ich setze dafür nach wie vor auf die politische Linke.

Christian Wienert, Sonnabend, 21. November 2015


 


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Aus der SVV

Soforthilfe für das Planetarium (beschlossen)

Ausgerechnet zu Beginn der diesjährigen Sommerferien musste eine wichtige naturwissenschaftliche
Bildungsstätte in Potsdam schließen. Eine provisorische Reparatur der Projektoren konnte die Verwaltung im Sommer
realisieren. Die grundlegende Erneuerung des jahrzehntealten Carl-Zeiss-Projektors sowie der Einbau einer Klimaanlage in
den Vorführungssaal würden jedoch ca. 750.000 Euro benötigen. Auf Antrag der LINKEN soll nun geprüft werden, ob und wie dieses Geld mit dem Doppelhaushalt 2020/21 bereitgestellt werden kann. Diese neue Fassung des Antrages beschlossen die Stadtverordneten am Mittwoch. Damit soll auch für eine langfristige Sicherung des Planetariums gesorgt werden.

Bäume im Volkspark nachpflanzen (beschlossen)

Im Potsdamer Volkspark sind vor Kurzem aus Naturschutzgründen 280 Bäume gefällt worden. Ausgerechnet in dem Teil, der durch seinen waldähnlichen Charakter beliebt war. DIE LINKE stellte den Antrag, diese Bäume im Volkspark zu ersetzen, was nun nach einem Umweg durch den Ausschuss für Klima und Umwelt mehrheitlich beschlossen worden ist.

Lebensmittelverschwendung verringern (beschlossen)

Der Antrag der LINKEN, Maßnahmen zur Verringerung von Lebensmittelverschwendung auf den Weg zu bringen, war zunächst im Ausschuss für Gesundheit und Soziales beraten worden, wo eine neue Fassung entstand. Danach wird der Oberbürgermeister gebeten, ein Netzwerk zu initiieren, zu dem Akteur*innen der Lebensmittelbranche
sowie der Lebensmittelrettung zählen sollen. Auch weitere Interessierte sollen sich beteiligen können,
um den tatsächlichen Stand der Vernichtung von Lebensmitteln, bzw. der Rettung dieser zu ermitteln. Danach sollen Ideen
entwickelt werden, um Lebensmittelverschwendung weiter zu verringern. Der so geänderte, nun gemeinsame Antrag von
DIE LINKE, SPD und Grünen wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Mitgliederentscheid zur Kooperations-vereinbarung zwischen SPD, Grünen und der LINKEN

Es haben sich 347 Mitglieder an der Abstimmung beteiligt. 47 Stimmen waren ungültig. Von den abgegebenen 300 gültigen Stimmen, haben 273 Genoss*innen mit JA gestimmt (91%), 21 Genoss*innen haben mit NEIN gestimmt (6%). Es gab 6 Enthaltungen (2%).

Die Kooperationsvereinbarung wurde von unseren Mitgliedern damit bestätigt. Die SPD hat ihr bereits auf ihrem Parteitag am 26.8. zugestimmt. Die Grünen werden in ihrer Mitgliederversammlung am Donnerstag darüber entscheiden. Vorbehaltlich deren Zustimmung ist die Unterzeichnung der Vereinbarung am 11. September vor der Stadtverordnetenversammlung geplant.

Ich möchte mich gern als Kreis- und Fraktionsvorsitzender für dieses klare Votum bei Euch bedanken. Wir werden mit aller Kraft daran arbeiten, unsere Ziele für Potsdam innerhalb der Kooperation mit klarer Handschrift umzusetzen und ich setze darauf, dass ihr die Fraktion dabei intensiv begleitet und unterstützt!

Herzliche Grüße,

Stefan Wollenberg

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