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Wir wissen, dass wir vom Kapitalismus sprechen müssen

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich habe Angst. Ich habe Angst vor Terrorismus aber noch mehr vor den bevorstehenden Debatten und Entscheidungen auf allen Ebenen – auch in unserer Partei.

Auf den gestrigen Parteitag der Grünen und der CSU wurden die Themen, die demnächst auf uns zu kommen, bereits angesprochen – Lockerung des Datenschutzes, Bundeswehreinsatz im Innern und militärische Aktionen gegen den IS. Das sind die konservativen Diskussionen und Antworten auf die gegenwärtige Lage.

Ich möchte in diesem Zusammenhang kurz auf eine psychologische Studie aus dem Jahr 2011 eingehen[1]. Vier Psychologen von drei Universitäten der USA haben dort den Zusammenhang zwischen konservativer politischer Einstellung und anstrengungslosem Denken untersucht.

Zusammengefasst haben sie aus ihren Ergebnissen Schlussfolgerungen gezogen, die für uns aktuell außerordentlich wichtig sind.

Wenn Menschen gezwungen sind, schnell zu antworten und zu reagieren – also nur kurz und oberflächlich über ein Problem nachdenken – sind ihre Antworten und Entschlüsse politisch konservativ.

Ein Aspekt ist mir daran besonders wichtig. Wir als Linke dürfen uns nicht unter Druck vor allem Zeitdruck setzen lassen. Entscheidungen heutzutage werden viel zu schnell getroffen und sind dann eben konservativ. Wir müssen uns Zeit für Analysen, Diskussionen und gut durchdachte Antworten nehmen. Ich befürchte, dass insbesondere die aktuellen Ereignisse wieder zu noch schnelleren Entscheidungen führen. Und damit meine ich nicht nur die Bundesrepublik oder die EU. Damit meine ich auch unsere Partei.

Wir wissen, dass wir vom Kapitalismus sprechen müssen, wenn wir über die gesellschaftlichen und ökologischen Probleme sowie über Krieg und Terror sprechen. Das bedeutet aber eben keine schnelle, einfache Lösung, kein Herumkritteln am Bestehenden. Ich nehme für meine Person in Anspruch, keine vorschnellen Antworten zu geben. Ich plädiere für fundierte Analysen und Beschlüsse und möchte das im Kreisvorstand und auf dem Bundesparteitag gern einbringen.

Eine letzte politische Bemerkung von mir zum aktuell wichtigsten Thema. Ich habe in diesem Jahr drei Veranstaltungen für den Kreisverband organisiert und moderiert, die sich explizit mit der wichtigen Rolle Russlands für die weltpolitische Lage beschäftigten. Und zwar sowohl historisch als auch aktuell. Es führt kein nachhaltiger Lösungsweg an Russland und China vorbei. Das würde für den Westen allerdings bedeuten, anstrengungsloses Denken aufzugeben. Ich zweifle leider daran, dass die Entscheidungsträgerinnen und -träger dazu bereit sind. Ich setze dafür nach wie vor auf die politische Linke.

Christian Wienert, Sonnabend, 21. November 2015


 


Aktuelles aus der SVV

Skulpturenpfad Walk of Modern Art in Potsdam erweitern (beschlossen)

Der Skulpturenpfad "Walk of Modern Art" führt aktuell vom Kulturstandort Schiffbauergasse über öffentliche Wege zum Potsdam Museum und möchte moderne Kunst im öffentlichen Raum etablieren. Die so entstehenden Diskussionsplattformen können Fragen zur Stadtentwicklung stellen. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. erführe der "Walk" eine Aufwertung, wenn er bis zur Neustädter Havelbucht verlängert und durch vorhandene DDR-Kunstwerke sowie regionale zeitgenössische Künstlerinnen und Künster ergänzt werden würde.

Neubau der Synagoge in Potsdam (beschlossen)

Zahlreiche Studien sind im vergangenen Jahr zu dem Schluss gekommen, dass der Antisemitismus wieder zu erstarken droht. Immer häufiger hört man Berichte, wonach Jüdinnen und Juden sich nicht mehr als solche erkennbar in der Öffentlichkeit bewegen möchten. Umso wichtiger erscheint da das Signal, dass Potsdam eine Synagoge baut und der jüdischen Gemeinschaft eine Heimstatt schafft. Dies ist, man mag es kaum glauben, bereits vor 20 Jahren beschlossen worden und seit dem mit zahlreichen Hürden verbunden gewesen. Die Fraktion DIE LINKE. fordert vor dem Hintergrund der neuerlichen Verzögerungen die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung zu einer Willensbekundung auf, den Neubau endlich zu ende zu bringen um den Handlungsdruck auf die Landesregierung zu erhöhen.

Aussetzen des Planfeststellungs-verfahrens Tank- und Rastanlage Havelseen (beschlossen)

Der Landesbetrieb Straßenwesen hat vor Kurzem einen Antrag eingereicht, der die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zur Errichtung einer Tank- und Raststätte zum Ziel hat. Dieses Projekt ist zwar bereits durch die Medien gegangen, jedoch noch nicht durch die Potsdamer Ausschüsse, in denen nach Vorstellung des Projekts eine politische Auseinandersetzung hätte stattfinden müssen. Auch eine Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner des Areals war nicht gegeben.

Hier finden Sie den RathausReport (pdf)

Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE

Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.

Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.

Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.

Der aktuelle RATHAUSREPORT
Sophie Sumburane

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