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Wir wissen, dass wir vom Kapitalismus sprechen müssen

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich habe Angst. Ich habe Angst vor Terrorismus aber noch mehr vor den bevorstehenden Debatten und Entscheidungen auf allen Ebenen – auch in unserer Partei.

Auf den gestrigen Parteitag der Grünen und der CSU wurden die Themen, die demnächst auf uns zu kommen, bereits angesprochen – Lockerung des Datenschutzes, Bundeswehreinsatz im Innern und militärische Aktionen gegen den IS. Das sind die konservativen Diskussionen und Antworten auf die gegenwärtige Lage.

Ich möchte in diesem Zusammenhang kurz auf eine psychologische Studie aus dem Jahr 2011 eingehen[1]. Vier Psychologen von drei Universitäten der USA haben dort den Zusammenhang zwischen konservativer politischer Einstellung und anstrengungslosem Denken untersucht.

Zusammengefasst haben sie aus ihren Ergebnissen Schlussfolgerungen gezogen, die für uns aktuell außerordentlich wichtig sind.

Wenn Menschen gezwungen sind, schnell zu antworten und zu reagieren – also nur kurz und oberflächlich über ein Problem nachdenken – sind ihre Antworten und Entschlüsse politisch konservativ.

Ein Aspekt ist mir daran besonders wichtig. Wir als Linke dürfen uns nicht unter Druck vor allem Zeitdruck setzen lassen. Entscheidungen heutzutage werden viel zu schnell getroffen und sind dann eben konservativ. Wir müssen uns Zeit für Analysen, Diskussionen und gut durchdachte Antworten nehmen. Ich befürchte, dass insbesondere die aktuellen Ereignisse wieder zu noch schnelleren Entscheidungen führen. Und damit meine ich nicht nur die Bundesrepublik oder die EU. Damit meine ich auch unsere Partei.

Wir wissen, dass wir vom Kapitalismus sprechen müssen, wenn wir über die gesellschaftlichen und ökologischen Probleme sowie über Krieg und Terror sprechen. Das bedeutet aber eben keine schnelle, einfache Lösung, kein Herumkritteln am Bestehenden. Ich nehme für meine Person in Anspruch, keine vorschnellen Antworten zu geben. Ich plädiere für fundierte Analysen und Beschlüsse und möchte das im Kreisvorstand und auf dem Bundesparteitag gern einbringen.

Eine letzte politische Bemerkung von mir zum aktuell wichtigsten Thema. Ich habe in diesem Jahr drei Veranstaltungen für den Kreisverband organisiert und moderiert, die sich explizit mit der wichtigen Rolle Russlands für die weltpolitische Lage beschäftigten. Und zwar sowohl historisch als auch aktuell. Es führt kein nachhaltiger Lösungsweg an Russland und China vorbei. Das würde für den Westen allerdings bedeuten, anstrengungsloses Denken aufzugeben. Ich zweifle leider daran, dass die Entscheidungsträgerinnen und -träger dazu bereit sind. Ich setze dafür nach wie vor auf die politische Linke.

Christian Wienert, Sonnabend, 21. November 2015


 


Aktuelles aus der SVV

Uferwegebeauftragter (beschlossen)

Nach langem Ringen und zahlreichen Anfragen durch die Stadtverordneten der LINKEN ist die bereits beschlossene Stelle des Uferwegebeauftraten nun seit Mittwoch ausgeschireben und wird zeitnah besetzt werden können. Damit ist ein guter Schirttin Richtung für die Allgemeinheit nutzbare Uferwege in der Stadt Potsdam getan.

Kosten für das Mittagessen in Potsdamer Horteinrichtungen (überwiesen)

In Potsdam gibt es einige Grundschulen, die als offene Ganztagsschulen funktionieren und mit angegliederten Horten zusammenarbeiten. In diesem Modell ist eine Mittagsverpflegung für die Schüler*innen anzubieten, die jedoch nicht unter das Schulgesetz, sondern unter das Kita Gesetz fällt, was jedoch laut einer Anfrage der Linksfraktion nicht an allen diesen Schulen Anwendung findet. DIE LINKE beantragte aus diesem Grund, den Oberbürgermeister zu beauftragen, die gesetzeskonforme Mittagsverpflegung für die betroffenen Grundschüler herzustellen. Das beinhaltet neben den Kosten, die in den meisten Fällen über 3 Euro pro Essen liegen, auch, dass die Eltern keine neigenen Vertrag mit dem Essensanbieter abschließen müssen, da eine Kooperation zwischen Schule und Hort besteht. Dieser Antrag wurde in der Stadtverordnetenversammlung nun zunächst in den Jugendhilfeausschuss überwiesen. Wir werden uns weiter für eine gesetzeskonforme und für die Eltern faire Regelung einsetzen.

Aufgabengerechte Personalausstattung (überwiesen)

In den vergangenen Stadtverordnetenversammlungen sind zahlreiche gute Beschlüsse gefasst worden, vor allem im Bereich Wohnen, wie beispielsweise die Satzung zum Wohnraumzweckentfremdungsverbot, die Prüfung eines Mietendeckels, die Evaluierung des Wohnungskonzepts mit all seinen Schlussfolgerungen.Um die unverzügliche Umsetzung dieserAufträge sichern zu können, braucht es dringend Maßnahmen zur Personalverstärkung in der Verwaltung. DIE LINKE beantragte daher, schnell zu handeln, was die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung leider nicht so sah und den Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss uberwiesen hat. 

Hier finden Sie den RathausReport (pdf)

Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE

Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.

Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.

Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.

Der aktuelle RATHAUSREPORT

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