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III. Bedarfsgerechtes Wohnen für jeden Geldbeutel

Aufgrund des starken Bevölkerungswachstums kämpft Potsdam mit hohen Immobilienpreisen und weist mittlerweile das höchste Mietpreisniveau in Ostdeutschland auf. Wohnungsneubau wird zunehmend von renditeorientierten Investoren realisiert. Die Bodenpolitik der Stadt hat diese Entwicklung über lange Zeit begünstigt. Es gibt ein ausreichendes Angebot an Mietwohnungen im Hochpreissegment. Bezahlbarer Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen wird immer knapper. Der Bestand kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungen ist insgesamt stabil, wächst aber nicht im gleichen Tempo wie die Bevölkerung. Durch eine Neuvermietungspauschale trägt auch die Pro Potsdam zu einem Mietanstieg im Bestand bei.

Für DIE LINKE ist Wohnen ist ein Grundrecht. Wir sehen die Kommune in der Pflicht, die Erfüllung dieses Grundrechts für alle Bürger*innen zu gewährleisten.

Unser zentrales wohnungspolitisches Ziel ist es, allen Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen, sich mit bedarfsgerechtem und qualitativ angemessenem Wohnraum zu versorgen. Besondere Verantwortung muss die Landeshauptstadt dafür übernehmen, bezahlbare Wohnungen für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen bereitzustellen.

Wir wollen das in der Kommune auf verschiedenen Wegen erreichen:

  • indem die gemeinwohlorientierten Akteure der Wohnungswirtschaft, die GEWOBA, Genossenschaften und Baugemeinschaften, gestärkt werden, so dass sie ihre Aufgabe der sozialen Daseinsvorsorge wirksam erfüllen können,
  • indem die Marktmacht der renditeorientierten Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen und vonovia eingegrenzt wird,
  • indem die Landeshauptstadt eine nachhaltige und sozial gerechte Boden- und Liegenschaftspolitik betreibt und die Spekulation mit Grund und Boden eindämmt,
  • indem die Landeshauptstadt für die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum in erste Linie die kostengünstigen Bestände erhält und erweitert sowie bei Neubau im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten eine Sozialquote von mindestens 30 Prozent anstrebt,
  • indem das auf Initiative der LINKEN 2015 beschlossene wohnungspolitische Konzept umgesetzt wird,
  • indem das 2016 gebildete Bündnis für bezahlbares Wohnen endlich mit Leben gefüllt wird,
  • indem das Personal bei Bauaufsicht und Stadtplanung mit dem Ziel der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren verstärkt wird,
  • indem die Wohnnebenkosten durch stabile Wasser- und Abwasserpreise stabilisiert und die Energiepreise für einkommensschwache Haushalte abgefedert werden,
  • indem ein jährlicher Wohnungsmarktbericht in der Stadtverordnetenversammlung eingeführt wird.

Zu einer hohen Lebensqualität in allen Stadtteilen gehören geeignete Wohnungen für unterschiedliche Einkommensgruppen, gute Einkaufsmöglichkeiten, soziale und kulturelle Angebote, optimale Verkehrsanbindungen insbesondere beim ÖPNV, aber auch für den Individualverkehr. Das schließt auch den Erhalt und die Pflege eines grünen Wohnumfeldes ein.

Kleingartenanlagen sind ein wichtiger Teil dieser Lebensqualität und gleichen die Nachteile stark verdichteter Stadträume ortsnah aus. Die vorhandenen Anlagen müssen deshalb dauerhaft erhalten und mit dem Wachstum der Stadt auch zusätzliche Flächen neu ausgewiesen werden.

Garagenstandorte tragen insbesondere in den Plattenbaugebieten zur Entlastung des Verkehrsraums und der Parkplatzsituation bei und sollen deshalb dauerhaft gesichert werden.

Kommunale Unternehmen und Genossenschaften – orientiert am Gemeinwohl

Die Pro Potsdam hat als größte Vermieterin der Stadt eine wesentliche Verantwortung für die Mietpreisstruktur. Deshalb soll sie als städtisches Unternehmen gestärkt und gleichzeitig auf die Kernaufgabe der sozialen Wohnraumversorgung ausgerichtet werden. Erwirtschaftete Gewinne sollen für die Sicherung bezahlbaren Wohnraums eingesetzt werden.

Weiterhin fordern wir:

  • die Mieten im Wohnungsbestand bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum primär für Haushalte in mittleren und unteren Einkommensgruppen zu schaffen,
  • den Ausbau der flexiblen Belegungsbindungen für bezahlbaren Wohnraum und die Ergänzung um eine differenzierte Förderung für unterschiedliche Einkommensgruppen,
  • Mieterhöhungen im kommunalen Bestand auf Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu beschränken, die zu einer Wohnwertverbesserung führen.
    Anpassungen an den Mietspiegel sowie Neuvermietungspauschalen lehnen wir ab.

Zusätzlich wollen wir weitere gemeinwohlorientierte Akteure am Wohnungsmarkt stärken. Insbesondere setzen wir uns für eine Förderung der Wohnungsgenossenschaften mit dem Ziel ein, diese stärker am Wohnungsneubau zu beteiligen. Gleichermaßen sollen kleinere Baugemeinschaften und -initiativen unterstützt werden, die gemeinschaftliche Wohn- und Eigentumsformen anstreben. Dies schließt alternative Wohnformen wie generationenübergreifendes Wohnen, neue Genossenschaftsformen und selbst organisierte Projekte unterschiedlicher Zusammensetzung ein.

Wir plädieren für eine Vergabe von Grundstücken im Erbbaupachtverfahren nach Konzept und setzen dabei auf Kooperationen mit dem Mietshäusersyndikat o. ä. gemeinnützigen Trägern und eine Einbeziehung von Beteiligungs- und Gestaltungsmöglichkeiten im Stadtteil.

Privater Wohnungsbau mit sozialer Verantwortung

Auch renditeorientierte Investoren unterliegen in ihrem Handeln auf dem Wohnungsmarkt einer besonderen sozialen Verantwortung. DIE LINKE tritt konsequent dafür ein, dass die Investoren dieser Verantwortung auch gerecht werden.

Deshalb wollen wir:

  • die Spekulation mit Wohnimmobilien eindämmen und Spekulationsimmobilien bei Leerstand oder sittenwidrigen Mietsteigerungen gegen Entschädigung enteignen und einer gemeinwohlorientierten Nutzung zuführen.
  • die Marktmacht der großen Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen und vonovia in Potsdam auf ein Minimum begrenzen, indem insbesondere keine Flächen oder Immobilienbestände an diese Konzerne veräußert werden.
  • Mietobergrenzen für Wohnungskonzerne durchsetzen.
  • Modelle entwickeln, mit denen die Nutzung und das Eigentum an Immobilien wieder zusammengeführt werden können, z. B. in einem Stiftungskonstrukt nach dem Beispiel des CLT Berlin.
  • dass die Landeshauptstadt auf Basis einer landesgesetzlichen Regelung ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum regelt.
  • die Sicherung einer verbindlichen Quote sozialen Wohnungsbaus (mindestens 30 Prozent) auch bei privaten Bauvorhaben durch planerische und baurechtliche Instrumente mit Belegungsbindung. Dies soll auch für die Errichtung von Quartieren mit Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern gelten, soweit diese von Bauträgern zur Weiterveräußerung oder -vermietung und nicht für den Eigenbedarf errichtet werden.

Grund und Boden in kommunaler Hand

Die Verfügung über Grund und Boden ist die wichtigste Voraussetzung für eine gemeinwohlorientierte und nachhaltige Stadtentwicklung. Flächen im städtischen Eigentum sollen deshalb gehalten und sukzessive erweitert werden, um Flächen für den Wohnungsbau und soziale Infrastruktur zu sichern.

DIE LINKE fordert eine aktive, am Gemeinwohl orientierte Bodenpolitik. Deren wesentliche Elemente sind:

  • eine strategische und langfristig ausgerichtete Bodenvorratspolitik zur Sicherung künftiger Entwicklungsoptionen,
  • eine Fortführung und finanzielle Aufstockung des Fonds für Flächenankauf im Investitionshaushalt der Landeshauptstadt,
  • der Zwischenerwerb von Grundstücken mit anschließender Konzeptvergabe zur Durchsetzung gemeinwohlorientierter Zielstellungen,
  • die Vergabe kommunaler Flächen vornehmlich in Erbbaupacht mit vertraglicher Regelung zu Nutzungsart und Erträgen,
  • die Festsetzung von Fertigstellungsverpflichtungen mit Fristsetzungen bei der Erteilung von Baugenehmigungen, um die Spekulation mit Boden zu begrenzen.

Bestand behutsam verdichten, Neubaupotenziale erschließen

Mit Blick auf das Wachstum der Stadt muss klar sein, dass verfügbare Flächen eine endliche Ressource sind. Umso mehr kommt es darauf an, mit dieser Ressource ökologisch verantwortungsbewusst, ökonomisch effizient und sozial ausgewogen umzugehen. Für DIE LINKE hat die Innenentwicklung Vorrang vor der Außenentwicklung.

Wir setzen uns ein für:

  • eine maßvolle Nachverdichtung in den Stadtteilen unter Nutzung von Baulücken, Parkplätzen und Flachbauten, z. B. von Kaufhallen bei weitgehendem Erhalt der innerstädtischen Grünflächen.
  • eine bessere Auslastung von Bestandsflächen durch Überbauung von Bestandsgebäuden (z. B. Supermärkten) und Aufstockungen (z. B. von Fünf-Geschossern). Hierfür soll eine Potenzialanalyse erarbeitet werden.
  • den Vorrang von Geschoss-Wohnungsbau gegenüber Ein- und Zweifamilienhäusern, um den Flächenverbrauch zu begrenzen.
  • die Ermöglichung eines gesunden Nutzungsmixes zwischen Wohnraum, Gewerbe und Einrichtungen der sozialen und kulturellen Infrastruktur bei der Planung größerer innerstädtischer Projekte.
  • die schnellere Errichtung von Wohnungen in standardisierten Typenbauten mit Generalauftragnehmern.
  • die schnellere Ausweisung von Bauflächen auf bislang ungenutzten Arealen mit einer Sozialwohnungsquote von mindestens 30 Prozent.
  • eine höhere Verdichtung von Gewerbeflächen durch die Ausweisung als urbane Gebiete mit Wohnanteil. Der zusätzliche Wohnungsbau ermöglicht eine Ansiedlung von Arbeitskräften im unmittelbaren Umfeld und trägt so zur Vermeidung innerstädtischen Verkehrs bei.

Von besonderer Bedeutung ist die Entwicklung des Wissenschaftsstandortes Golm. Wir wollen, dass sich dort nicht nur neue Unternehmen und Forschungseinrichtungen ansiedeln - auch seine Sozialstruktur muss weiterentwickelt werden. Dazu zählen neben zusätzlichen Wohnheimplätzen, Wohnsiedlungen, Schulen und Kitas auch soziale und kulturelle Angebote, die Berücksichtigung finden müssen. Nur so wird Golm ein lebendiger Wissenschaftsstandort, an dem gelehrt, geforscht und gelebt wird.

Wohnraum für unterschiedliche Bedürfnisse

Die Ansprüche an den eigenen Wohnraum sind je nach Lebensphase, äußeren Umständen und dem persönlichen Lebensentwurf auch unabhängig von der Einkommenssituation sehr verschieden.

Für eine insgesamt gute Entwicklung der Stadt wollen wir deshalb folgende Zielgruppen besonders in den Blick nehmen:

  • Familien mit Kindern benötigen ausreichend großen Wohnraum in unterschiedlichen Preissegmenten mit Schulen und Kitas im unmittelbaren Umfeld.
  • Für Haushalte mit geringen Einkommen wollen wir die flexiblen Belegungsbindungen gezielt ausdehnen, um Verdrängungsprozesse zu stoppen und dauerhaft eine gesunde soziale Durchmischung aller Stadtteile zu gewährleisten.
  • Senior*innen benötigen barrierefreien und altersgerechten Wohnraum, der dauerhaft bezahlbar bleibt – auch bei niedrigen Renten. Den barrierefreien Umbau und die Anpassung von Wohnraum durch die kommunalen Unternehmen und Genossenschaften wollen wir deshalb vorrangig fördern. Neben der Ansiedlung von Angeboten der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung im unmittelbaren Wohnumfeld ist auch die dezentrale Entwicklung von Projekten für Betreutes Wohnen in allen Stadtteilen zu fördern.
  • Für die wachsende Zahl von Studierenden in unserer Stadt benötigen wir einen deutlichen Zuwachs von Wohnheimplätzen und preiswerten Kleinwohnungen in räumlicher Nähe zu den Hochschulstandorten. Der Ausbau der Wohnheimplätze muss in enger Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk realisiert und darf nicht an private Investoren vergeben werden. Die Förderung des studentischen Wohnens kann durch die Stadt über eine zweckgebundene Ausweisung entsprechender Flächen und die Stärkung des Studentenwerkes erfolgen.

Die Ansprüche an den Wohnraum verändern sich in unterschiedlichen Lebensphasen. Um eine zielgerichtete und bedarfsgerechte Belegung des vorhandenen Wohnraums zu sichern, wollen wir deshalb Instrumente für einen bedarfsorientierten Wohnungstausch entwickeln. Dazu zählen vor allem die Einrichtung einer Wohnungstauschbörse als Plattform, auf der Interessent*innen und Angebote zusammengeführt und organisatorische Unterstützung gegeben werden, aber auch die Schaffung von Anreizen für den Umzug aus größeren in adäquate kleinere Wohnungen.

Gute Rahmenbedingungen in Bund und Land

Den Wohnungsmarkt dauerhaft dem Verwertungsdruck und profitorientierter Marktlogik zu entziehen, ist durch eine Kommune allein nicht leistbar. Hierfür bedarf es der Veränderung gesetzlicher Rahmenbedingungen in Bund und Land.

DIE LINKE wird sich deshalb dafür einsetzen, dass:

  • auf Bundesebene die Gemeinnützigkeit für Wohnungsunternehmen wieder eingeführt wird.
  • in Brandenburg eine verlängerte Sperrfrist von 10 Jahren für Eigenbedarfskündigungen nach Berliner Vorbild eingeführt wird.
  • bei einer Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum sollen Mieter*innen durch einen verlängerten Kündigungsschutz mit einer Sperrfrist von 10 Jahren geschützt werden.
  • die energetische Sanierung von Gebäuden stärker öffentlich gefördert wird, damit ökologisch sinnvolle Maßnahmen nicht einseitig zu Lasten der Mieter*innen gehen.