VII. Bürgerbeteiligung - Pflicht statt Kür

Viele Potsdamer*innen bringen sich gern und mit hohem Engagement in die Entwicklung unserer Stadt ein. Eine lebendige Diskussionskultur, vielfältige Bürger*inneninitiativen und selbstorganisierte Projekte zeigen das. Dieses Potenzial gilt es zu nutzen und zu fördern. Mit dem Bürger*innenhaushalt, der Werkstatt für Beteiligung, dem Beteiligungsrat und erweiterten Möglichkeiten zu Bürgerbefragungen verfügt die Stadt Potsdam bereits über ein breites Instrumentarium, das ohne das langjährige Engagement der LINKEN so nicht möglich gewesen wäre. Dennoch bleibt noch viel zu tun.

DIE LINKE tritt für ein Potsdam ein, in dem die umfassende Beteiligung aller Einwohner*innen an kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen Grundlage des politischen Handelns wird. Dazu bedarf es neben einer umfassenden Transparenz und vielfältiger Möglichkeiten und Verfahren zur Beteiligung vor allem echter Entscheidungsspielräume. Wir beschränken uns nicht auf die wahlberechtigten Bürger*innen der Stadt, sondern laden alle Menschen zur Mitwirkung ein, die in dieser Stadt leben und arbeiten, Jugendliche unter 16 Jahren ebenso wie Migrant*nnen.

Transparenz schaffen, Zugänge erweitern, Digitalisierung vorantreiben

Beteiligung setzt Information voraus. Kommunalpolitische Prozesse in der Stadt müssen für alle Potsdamer*nnen nachvollziehbar und transparent sein. Mit Instrumenten wie dem Rathausreport, regelmäßigen Infoständen in der Stadt und einer Online-Berichterstattung aus der Stadtverordnetenversammlung hat DIE LINKE diese Transparenz geschaffen. Dies werden wir auch in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen.

Im Zuge der Digitalisierung und der "Open-Data"-Strategie soll die Landeshauptstadt Daten und Prozesse, die Grundlagen von politischen oder Verwaltungsentscheidungen sind, frühzeitig und leicht verständlich öffentlich zugänglich machen. Dies erfordert ein grundlegendes Umdenken und die Umstrukturierung verwaltungsinterner Abläufe mit dem Ziel der Schaffung von Transparenz und Beteiligung.

Schritte auf diesem Weg sind:

eine Erweiterung der Live-Berichterstattung aus der Stadtverordnetenversammlung mit interaktiven Elementen wie Nachfrage- und Kommentarmöglichkeiten,
eine Erleichterung des Zugangs zur Einwohner*innenfragestunde und die Lockerung der Frage-Kriterien,
regelmäßige öffentliche Sitzungen der Ausschüsse in den Stadtteilen,
regelmäßige Bürger*innensprechstunden des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten vor Ort,
anlassunabhängige Einwohner*innenversammlungen in den Stadt- und Ortsteilen in einem festen Turnus, in denen anstehende Vorhaben vorgestellt, Entscheidungen vorbereitet und konkrete Beteiligungsprozesse initiiert werden,
eine stärkere Unterstützung freier und ehrenamtlich betriebener Lokalmedien (Jedes Angebot trägt zur Vielfalt bei und stärkt Weiterbildungs- und Diskussionsprozesse.),
eine kommunale Unterstützung des freien Bürger*innenradios,
ein kostenfrei zugängliches und stadtweites WLAN sowie öffentliche Internet-Terminals, um allen Menschen Beteiligung und Information zu ermöglichen, unabhängig von der Mobilität des Einzelnen,
die Erleichterung des Zugangs und die Modernisierung der städtischen Internetpräsenz,
dezentrale Angebote des Bürger*innenservice in den Stadt- und Ortsteilen.

Beteiligungsinstrumente ausbauen, Entscheidungsspielräume stärken

Mündige Einwohner*innen müssen auch mit echten Entscheidungskompetenzen ausgestattet werden. Es geht um mehr als nur mitzureden. DIE LINKE steht für ein Potsdam, das den Bürger*innenwillen ernst nimmt und Ergebnisse basisdemokratischer Entscheidungsprozesse in politisches Handeln umsetzt.

Deshalb fordert DIE LINKE:

die Kooperation mit und die Stärkung des Beteiligungsbeirats, der Werkstatt für Beteiligung und der Begegnungshäuser als wesentlicher Instrumente der Bürger*innenkommune.
einen personellen Ausbau der Werkstatt für Beteiligung, um dem gewachsenen Unterstützungsbedarf bei der Umsetzung komplexer Beteiligungsprozesse Rechnung zu tragen.
die Umsetzung der im Konzept "Kinderfreundliche Kommune" vorgesehenen Maßnahmen zur Stärkung der Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendbüro und dem Stadtjugendring.
die Stärkung des Migrant*innenbeirats mit dem Ziel, die vielfältigen Potenziale der Migrant*innen besser für die Stadtgesellschaft nutzbar und die Integration für alle als demokratischen Prozess erlebbar zu machen.
eine jährliche verbindliche Abstimmung mit dem Beteiligungsrat zu Vorhaben und Entscheidungen, für die Beteiligungsverfahren durchgeführt werden sollen.
die Nutzung der Einwohner*innenversammlungen in den Stadtteilen zur Identifizierung beteiligungsrelevanter Vorhaben.
einen bürger*innenfreundlichen Zugang zum Amtsblatt.
den Aufbau der technischen Voraussetzungen für Online-Beteiligungsmöglichkeiten, Bürger*innenservice, Anträge, Wahlen und Votings (z. B. Bürgerhaushalt, Umfragen etc.) über die Stadtwebsite.
die Entwicklung und das Einsetzen von digitalen Instrumenten zur Stärkung der direkten Beteiligung (Liquid Democracy).
eine Stärkung und den Ausbau der Instrumente des Bürger*innenhaushaltes. So sollte nach unserer Ansicht der Bürger*innenhaushalt mit einem verbindlichen Budget ausgestattet werden, so dass beispielsweise direktdemokratische Verbesserungsvorschläge, die eine Einmalinvestition benötigen, direkt aus dem Haushalt heraus gesteuert werden können.
die Einführung stadtteilbezogener Budgets, die von lokalen Beteiligungsgremien direkt verwaltet werden können.

Gleichberechtigung Jetzt – den Frauen eine Stimme!

Mehr als die Hälfte der EinwohnerInnen in Potsdam sind Frauen. Das spiegelt sich jedoch nicht in ihrem Einfluss in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wieder. Nur rund 1/3 der Stadtverordneten sind weiblich. Und auch in unseren städtischen Beteiligungen werden 90 Prozent der Geschäftsführungen von Männern gestellt.

Politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen werden mangelhaft umgesetzt. Eine Herausforderung besteht darin, für die Gleichberechtigung aller Geschlechter zu sorgen.

Wir setzten uns dafür ein:

bestehende Ungleichbehandlungen der Geschlechter abzubauen und neue Ungleichbehandlungen zu verhindern.
bisherige Angebote (Potsdamer Frauenzentrum, Frauenberatungsstelle, Mädchentreff Zimtzicken) zu stärken und weiterzuentwickeln.
dass Führungspositionen innerhalb der Stadtverwaltung sowie in den städtischen Beteiligungen paritätisch besetzt werden.
dass Gremien der Landeshauptstadt paritätisch besetzt werden.