XIII. Sicherheit für alle

Die Potsdamer*innen haben das Recht auf ein Leben in Sicherheit, frei von Kriminalität und Gewalt. Potsdam soll eine gewaltfreie Stadt sein, in der Konflikte friedlich ausgetragen werden. Trotz sinkender Kriminalitätsraten ist der Schutz vor Gewalt, insbesondere vor Diebstählen und Wohnungseinbrüchen, weiterhin von hoher Bedeutung.

Die öffentliche Sicherheit wird dabei durch die Polizei und die Justiz gewährleistet. Im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge hat die Stadt Potsdam darüber hinaus eine Verantwortung für die Schaffung guter Rahmenbedingungen wirksamer Kriminalitätsverhütung. Diese Bedingungen gilt es zu verbessern.

DIE LINKE setzt sich ein für:

ein friedliches und tolerantes Miteinander der unterschiedlichen Religionen, Kulturen und Weltanschauungen.
eine kontinuierliche Präventionsarbeit zur Verbesserung der Sicherheit der Einwohner*innen.
eine akzeptierende Drogenpolitik. Hierzu zählen:
- der Einsatz für die Eindämmung des illegalen Drogenhandels, die Entkriminalisierung des Drogenkonsums und die Legalisierung des staatlich überwachten Handels mit Cannabis, Tabak, Alkohol und weichen Drogen,
- die Stärkung von Trägern mit dem Schwerpunkt akzeptierender Drogenarbeit, Aufklärung und Suchtprävention,
- die Schaffung von Anlaufstellen für Drogen-Substitution in Potsdam.
verstärkte Aufklärung über Maßnahmen zum Schutz vor sowie den Umgang mit Einbrüchen und Diebstählen durch das Ordnungsamt.
die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen städtischem Ordnungsamt, Polizei und Justiz.
ein gut funktionierendes System frühkindlicher Verkehrsbildung.
eine kontinuierliche enge Zusammenarbeit mit den Revierpolizist*innen.
ein effektives Ordnungsamt, welches sich als Dienstleister*in im Interesse der Bürger*innen versteht und im Konfliktfall Erziehung vor Bestrafung stellt.
eine Aktualisierung der Stadtordnung im Rahmen eines beteiligungsorientierten Prozesses und ihre Bekanntmachung durch einmalige postalische Verschickung an alle Bürger*innen.
eine regelmäßige Reinigung öffentlicher Flächen.
die flächendeckende Bereitstellung von vogelsicheren Abfallbehältern und deren regelmäßige Entsorgung und Wartung.
die flächendeckende, kostenfreie Bereitstellung von Hundekotbeutelspendern.
die flächendeckende Bereitstellung diebstahlsicherer Fahrradständer.
die Durchsetzung eines Rauchverbots an öffentlichen Haltestellen.
eine wirksamere Koordination und Förderung von Frühjahrsputz-Aktionen.
die Überprüfung der Straßenbeleuchtung hinsichtlich nichtabgedeckter Bereiche und des Umstieges auf energiesparende Systeme.