XIV. Unsere Schwerpunkte in der wachsenden Stadt

Potsdam hat in den kommenden Jahren vielfältige Aufgaben zu meistern, in ganz unterschiedlichen Gebieten. Nicht alles können wir allein entscheiden. Nicht für alles werden die Kräfte und Ressourcen genügen. DIE LINKE wird sich deshalb in den kommenden fünf Jahren auf folgende Schwerpunkte konzentrieren:

Krampnitz - Modell für ein neues Verständnis von Stadt

In Krampnitz entsteht in naher Zukunft ein völlig neuer Stadtteil - von Grund auf. Vielfältige Interessen und Erwartungen verbinden sich schon jetzt mit dieser Entwicklung. DIE LINKE hat sich von Anbeginn an intensiv in die Planung und Gestaltung des Areals eingebracht (Verkehrsplanung, Sicherung der Infrastruktur, Anteil an Sozialwohnungen usw.), weil die Problematik bisher in Potsdam nie so komplex gedacht wurde und in anderen Wohngebieten begangene Fehler vermieden werden müssen. Aus Sicht der LINKEN bietet diese Maßnahme große Chancen, eine neue Sicht auf Stadt und Konzepte nachhaltiger Stadtentwicklung zu etablieren.

Dazu gehört für uns:

die Gewährleistung einer gesunden sozialen Mischung im Quartier durch Sicherung einer Quote von mindestens 30 Prozent Sozialwohnungsbau mit Belegungsbindungen, die Einhaltung der zugesagten Mietobergrenze von 8,50 Euro für die geplanten Wohnungsbestände der Deutschen Wohnen, ein wesentlicher Anteil der PRO Potsdam bei der Errichtung des übrigen Wohnungsbestandes und eine planerische Sicherung unterschiedlicher Wohnungsgrößen und Zuschnitte.
die Integration von Modellvorhaben alternativer Wohnkonzepte wie Gemeinschaftswohnen, Pflege-Wohngemeinschaften etc.
die Entwicklung einer autarken sozialen Infrastruktur, die die Bedarfe im Stadtteil abdeckt. Dazu gehören Kitas und Schulen ebenso wie die ärztliche und pflegerische Versorgung, Flächen für Sport, Spiel, Freizeit und Erholung sowie Freiräume für bürgerschaftliches Engagement.
die Entwicklung eines Schulstandorts als Schulzentrum von Klasse 1-13 und Stadtteilschule nach dem Drewitzer Modell mit vielfältigen ergänzenden öffentlichen Nutzungen, z. B. Jugendfreizeiteinrichtung, Angeboten der Musik- und Volkshochschule etc.
die Vorhaltung von Ansiedlungsmöglichkeiten für Handwerk und Gewerbe, um Arbeitsplätze und Leben im Stadtteil zu schaffen.
eine leistungsfähige und umfassende ÖPNV-Anbindung an die Innenstadt, die umliegenden Ortsteile und Berlin.
die Optimierung der Verkehrsinfrastruktur im Quartier vor allem für den Fuß- und Radverkehr und für den Individualverkehr mit einer Ausrichtung auf Elektromobilität, z. B. durch separierte Rad- und Fußwegeverbindungen und Sammelstellplatzanlagen mit Ladesäulen auf allen Stellplätzen bzw. entsprechenden Vorrüstungen.
eine ökologisch nachhaltige Bauweise der Gebäude und der Anschluss des neuen Stadtteils an das Fernwärmenetz bzw. eine autarke, nachhaltige Abdeckung Erzeugung der Energieversorgung vor Ort.

Kommunale Verantwortung übernehmen - Eigenbetrieb Kita gründen

Potsdam ist eine von ganz wenigen größeren Kommunen bundesweit, in denen Kitas ausschließlich in freier Trägerschaft betrieben werden. Die freien Kita-Träger in Potsdam sind ein zuverlässiger Partner für die Stadt und leisten unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit.

DIE LINKE plädiert dafür, dass die Stadt im Bereich Kita wieder eigene Verantwortung übernimmt. Damit soll Steuerungsfähigkeit wiedererlangt und auch eigene Kompetenz in diesem Arbeitsfeld wieder aufgebaut werden. Die Verwaltung soll Prozesse auch wieder aus Sicht des Betreibers einer Kita verstehen lernen. Dies kann auch zur Verbesserung des in der Vergangenheit nicht immer einfachen Verhältnisses zu den freien Trägern beitragen.

Der Aufbau des Eigenbetriebs soll mit dem notwendigen weiteren Ausbau der Kapazitäten im Kita- und Hortbereich erfolgen und das bestehende Angebot ergänzen. Insbesondere im Bereich der Horte bietet ein Eigenbetrieb große Vorteile hinsichtlich der Etablierung verlässlicher Halbtagsgrundschulen, in denen eine enge Verschränkung von Hort und Schule erforderlich ist.

ÖPNV - Einstieg in die Entgeltfreiheit

Ein attraktiver ÖPNV ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Menschen auf das Auto verzichten. Neben zügigen Verbindungen in dichter Taktung und deren Verfügbarkeit auch in nicht so verkehrsstarken Zeiten ist der Preis für die Leistung ein zentrales Kriterium. Modelle weltweit - in Brandenburg z. B. in der Stadt Templin - haben gezeigt, dass eine entgeltfreie Nutzung Menschen zum Umstieg bewegt und Autoverkehr reduziert.

Wir wollen dieses Bewusstsein vor allem bei der jungen Generation fördern und so Perspektiven für die Zukunft eröffnen. Deshalb wird sich DIE LINKE dafür einsetzen, als ersten Schritt zu einem vollständig entgeltfreien ÖPNV die Benutzung von Bussen und Bahnen für Menschen unter 18 Jahren, für Menschen in Ausbildung, Rente und erschwerten Lebenssituationen kostenfrei zu ermöglichen. Wir wollen die Stadtverwaltung beauftragen, ein entsprechendes Konzept vorzulegen.

Gesundheit und Pflege - in kommunaler Verantwortung und vor Ort präsent

Die ärztliche und pflegerische Versorgung ist ein Thema von wachsender Bedeutung. Gerade Senior*innen oder Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind auf verlässliche und wohnortnahe Angebote angewiesen.

DIE LINKE möchte deshalb schrittweise dezentrale Gesundheitszentren in den Stadt- und Ortsteilen etablieren, in denen wesentliche Kernfunktionen wie Allgemeinmediziner*in, Kinder- und Zahnärzt*in, ein ambulanter Pflegedienst und dezentrale Beratungsangebote des Pflegestützpunkts genutzt werden können. Die Trägerschaft dieser Gesundheitszentren soll in der Hand der Stadt oder eines städtischen Unternehmens angesiedelt werden

Familien beraten und unterstützen - unbürokratisch und aus einer Hand

Die Regionalteams der Jugendämter beraten bereits jetzt dezentral Kinder, Jugendliche und ihre Eltern zu Unterstützungsleistungen im Bereich der Jugendhilfe. Dieses Angebot wollen wir zu einem umfassenden Familienberatungsdienst ausbauen. Dezentral - in den Stadt- und Ortsteilen - sollen über diesen Beratungsdienst alle familien- und kindbezogenen Unterstützungsleistungen der Stadt abrufbar sein. Neben den Jugendhilfeleistungen sind dies zum Beispiel Leistungen aus Bildung und Teilhabe, aus dem Bereich der Sozial- und Gesundheitshilfe (Lerntherapien etc.), aber auch die Unterstützung bei Wohnungsfragen etc. Zu Leistungen und Unterstützungsmöglichkeiten Dritter soll beraten und bei Bedarf direkt vermittelt werden.

So wollen wir den Zugang zu familienbezogenen Leistungen deutlich vereinfachen und Kindern bessere Startchancen verschaffen.

Mit diesen Vorschlägen und Ideen gehen wir in die Diskussion mit der Stadtgesellschaft. Gemeinsam mit den Potsdamer*innen wollen wir unsere Stadt zum Wohle aller entwickeln!