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II. Potsdams Wachstum sozial gerecht gestalten!

Potsdams Attraktivität strahlt weit über die Grenzen unserer Stadt hinaus. Menschen aus Nah und Fern kommen hierher - zum Arbeiten, zum Forschen, zum Leben. Die einmalige Verbindung von Wohnen, Arbeiten, Kultur, Wissenschaft und Natur macht unsere Stadt zu einem begehrten Lebensort. Die große Zahl neuer Potsdamer*innen birgt große Chancen für die Stadt - aber auch die Herausforderung, das Wachstum so zu gestalten, dass ihre Lebensqualität für alle Bürger*innen erhalten und erlebbar bleibt.

Die nächsten Jahre halten deshalb große Herausforderungen für die Politik bereit:

Die Stadt steht in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Jung und Alt, Arm und Reich, Singles und Familien miteinander in unserer Stadt leben können, in Wohnraum, der ihren Bedürfnissen gerecht wird.

Die Stadt steht in der Verantwortung, das Netz öffentlicher und sozialer Einrichtungen - Kitas, Schulen, Ärztehäuser, Pflegeeinrichtungen, Jugendeinrichtungen und Kulturangeboten - so auszubauen, dass es den Bedürfnissen der Potsdamer*innen künftig wieder gerecht wird.

Die Stadt steht in der Verantwortung, Verkehrslösungen zu entwickeln, welche die Mobilitätsbedürfnisse aller Potsdamer*innen mit dem Verkehrssystem wieder in Einklang bringen und die trotzdem nachhaltig im Sinne des Klimaschutzes sind.

DIE LINKE steht für ein Potsdam, das als Gemeinschaft Verantwortung für ein lebenswertes Leben aller Potsdamer*innen übernimmt und das Gemeinwohl aktiv fördert. Die Interessen der Potsdamer*innen stehen dabei vor den Interessen von Investor*innen!

DIE LINKE steht für ein Potsdam, das die Bereitstellung von Wohnraum für alle Menschen als zentrale öffentliche Aufgabe wahr- und ernst nimmt, Spekulation aktiv bekämpft und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau fördert.

DIE LINKE steht für ein Potsdam, in dem Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge von der Stadt konsequent wahrgenommen werden und in allen Stadt- und Ortsteilen mit leistungsfähigen Angeboten angesiedelt sind.

DIE LINKE steht für ein Potsdam, das von seinen Einwohner*innen gestaltet wird. Deren umfassende Einbeziehung und Mitbestimmung bei allen wichtigen Entscheidungen ist Grundlage unserer Politik.

DIE LINKE steht für ein Potsdam, das die Kreativität, die Unterschiedlichkeit und die Ideen seiner Einwohner*innen annimmt, Beteiligung fordert und fördert und so eine lebendige Stadtgesellschaft gestaltet.

DIE LINKE steht für die Gleichberechtigung aller Geschlechter und die paritätische Repräsentanz in allen politischen und gesellschaftlichen Lebensbereichen.

DIE LINKE steht für ein Potsdam, das Heimat für Menschen aus vielen Nationen ist und dies als eine Bereicherung empfindet - eine Stadt, die durch die Vielfalt ihrer Angebote in Kultur, Freizeit und Sport für jede/n etwas bietet.

DIE LINKE steht für ein Potsdam, in dem Toleranz gelebt wird und das keinen Platz hat für menschenfeindliche, rassistische und rechtsextreme Überzeugungen und Handlungsweisen.

DIE LINKE steht für ein Potsdam, das mit seinen Nachbargemeinden und -kreisen zum gegenseitigen Vorteil kooperiert. Nur eine intensive Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Mobilität und soziale Infrastruktur, kann eine gute Entwicklung der gesamten Region gewährleisten.

III. Bedarfsgerechtes Wohnen für jeden Geldbeutel

Aufgrund des starken Bevölkerungswachstums kämpft Potsdam mit hohen Immobilienpreisen und weist mittlerweile das höchste Mietpreisniveau in Ostdeutschland auf. Wohnungsneubau wird zunehmend von renditeorientierten Investoren realisiert. Die Bodenpolitik der Stadt hat diese Entwicklung über lange Zeit begünstigt. Es gibt ein ausreichendes Angebot an Mietwohnungen im Hochpreissegment. Bezahlbarer Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen wird immer knapper. Der Bestand kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungen ist insgesamt stabil, wächst aber nicht im gleichen Tempo wie die Bevölkerung. Durch eine Neuvermietungspauschale trägt auch die Pro Potsdam zu einem Mietanstieg im Bestand bei.

Für DIE LINKE ist Wohnen ist ein Grundrecht. Wir sehen die Kommune in der Pflicht, die Erfüllung dieses Grundrechts für alle Bürger*innen zu gewährleisten.

Unser zentrales wohnungspolitisches Ziel ist es, allen Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen, sich mit bedarfsgerechtem und qualitativ angemessenem Wohnraum zu versorgen. Besondere Verantwortung muss die Landeshauptstadt dafür übernehmen, bezahlbare Wohnungen für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen bereitzustellen.

Wir wollen das in der Kommune auf verschiedenen Wegen erreichen:

  • indem die gemeinwohlorientierten Akteure der Wohnungswirtschaft, die GEWOBA, Genossenschaften und Baugemeinschaften, gestärkt werden, so dass sie ihre Aufgabe der sozialen Daseinsvorsorge wirksam erfüllen können,
  • indem die Marktmacht der renditeorientierten Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen und vonovia eingegrenzt wird,
  • indem die Landeshauptstadt eine nachhaltige und sozial gerechte Boden- und Liegenschaftspolitik betreibt und die Spekulation mit Grund und Boden eindämmt,
  • indem die Landeshauptstadt für die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum in erste Linie die kostengünstigen Bestände erhält und erweitert sowie bei Neubau im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten eine Sozialquote von mindestens 30 Prozent anstrebt,
  • indem das auf Initiative der LINKEN 2015 beschlossene wohnungspolitische Konzept umgesetzt wird,
  • indem das 2016 gebildete Bündnis für bezahlbares Wohnen endlich mit Leben gefüllt wird,
  • indem das Personal bei Bauaufsicht und Stadtplanung mit dem Ziel der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren verstärkt wird,
  • indem die Wohnnebenkosten durch stabile Wasser- und Abwasserpreise stabilisiert und die Energiepreise für einkommensschwache Haushalte abgefedert werden,
  • indem ein jährlicher Wohnungsmarktbericht in der Stadtverordnetenversammlung eingeführt wird.

Zu einer hohen Lebensqualität in allen Stadtteilen gehören geeignete Wohnungen für unterschiedliche Einkommensgruppen, gute Einkaufsmöglichkeiten, soziale und kulturelle Angebote, optimale Verkehrsanbindungen insbesondere beim ÖPNV, aber auch für den Individualverkehr. Das schließt auch den Erhalt und die Pflege eines grünen Wohnumfeldes ein.

Kleingartenanlagen sind ein wichtiger Teil dieser Lebensqualität und gleichen die Nachteile stark verdichteter Stadträume ortsnah aus. Die vorhandenen Anlagen müssen deshalb dauerhaft erhalten und mit dem Wachstum der Stadt auch zusätzliche Flächen neu ausgewiesen werden.

Garagenstandorte tragen insbesondere in den Plattenbaugebieten zur Entlastung des Verkehrsraums und der Parkplatzsituation bei und sollen deshalb dauerhaft gesichert werden.

Kommunale Unternehmen und Genossenschaften – orientiert am Gemeinwohl

Die Pro Potsdam hat als größte Vermieterin der Stadt eine wesentliche Verantwortung für die Mietpreisstruktur. Deshalb soll sie als städtisches Unternehmen gestärkt und gleichzeitig auf die Kernaufgabe der sozialen Wohnraumversorgung ausgerichtet werden. Erwirtschaftete Gewinne sollen für die Sicherung bezahlbaren Wohnraums eingesetzt werden.

Weiterhin fordern wir:

  • die Mieten im Wohnungsbestand bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum primär für Haushalte in mittleren und unteren Einkommensgruppen zu schaffen,
  • den Ausbau der flexiblen Belegungsbindungen für bezahlbaren Wohnraum und die Ergänzung um eine differenzierte Förderung für unterschiedliche Einkommensgruppen,
  • Mieterhöhungen im kommunalen Bestand auf Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu beschränken, die zu einer Wohnwertverbesserung führen.
    Anpassungen an den Mietspiegel sowie Neuvermietungspauschalen lehnen wir ab.

Zusätzlich wollen wir weitere gemeinwohlorientierte Akteure am Wohnungsmarkt stärken. Insbesondere setzen wir uns für eine Förderung der Wohnungsgenossenschaften mit dem Ziel ein, diese stärker am Wohnungsneubau zu beteiligen. Gleichermaßen sollen kleinere Baugemeinschaften und -initiativen unterstützt werden, die gemeinschaftliche Wohn- und Eigentumsformen anstreben. Dies schließt alternative Wohnformen wie generationenübergreifendes Wohnen, neue Genossenschaftsformen und selbst organisierte Projekte unterschiedlicher Zusammensetzung ein.

Wir plädieren für eine Vergabe von Grundstücken im Erbbaupachtverfahren nach Konzept und setzen dabei auf Kooperationen mit dem Mietshäusersyndikat o. ä. gemeinnützigen Trägern und eine Einbeziehung von Beteiligungs- und Gestaltungsmöglichkeiten im Stadtteil.

Privater Wohnungsbau mit sozialer Verantwortung

Auch renditeorientierte Investoren unterliegen in ihrem Handeln auf dem Wohnungsmarkt einer besonderen sozialen Verantwortung. DIE LINKE tritt konsequent dafür ein, dass die Investoren dieser Verantwortung auch gerecht werden.

Deshalb wollen wir:

  • die Spekulation mit Wohnimmobilien eindämmen und Spekulationsimmobilien bei Leerstand oder sittenwidrigen Mietsteigerungen gegen Entschädigung enteignen und einer gemeinwohlorientierten Nutzung zuführen.
  • die Marktmacht der großen Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen und vonovia in Potsdam auf ein Minimum begrenzen, indem insbesondere keine Flächen oder Immobilienbestände an diese Konzerne veräußert werden.
  • Mietobergrenzen für Wohnungskonzerne durchsetzen.
  • Modelle entwickeln, mit denen die Nutzung und das Eigentum an Immobilien wieder zusammengeführt werden können, z. B. in einem Stiftungskonstrukt nach dem Beispiel des CLT Berlin.
  • dass die Landeshauptstadt auf Basis einer landesgesetzlichen Regelung ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum regelt.
  • die Sicherung einer verbindlichen Quote sozialen Wohnungsbaus (mindestens 30 Prozent) auch bei privaten Bauvorhaben durch planerische und baurechtliche Instrumente mit Belegungsbindung. Dies soll auch für die Errichtung von Quartieren mit Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern gelten, soweit diese von Bauträgern zur Weiterveräußerung oder -vermietung und nicht für den Eigenbedarf errichtet werden.

Grund und Boden in kommunaler Hand

Die Verfügung über Grund und Boden ist die wichtigste Voraussetzung für eine gemeinwohlorientierte und nachhaltige Stadtentwicklung. Flächen im städtischen Eigentum sollen deshalb gehalten und sukzessive erweitert werden, um Flächen für den Wohnungsbau und soziale Infrastruktur zu sichern.

DIE LINKE fordert eine aktive, am Gemeinwohl orientierte Bodenpolitik. Deren wesentliche Elemente sind:

  • eine strategische und langfristig ausgerichtete Bodenvorratspolitik zur Sicherung künftiger Entwicklungsoptionen,
  • eine Fortführung und finanzielle Aufstockung des Fonds für Flächenankauf im Investitionshaushalt der Landeshauptstadt,
  • der Zwischenerwerb von Grundstücken mit anschließender Konzeptvergabe zur Durchsetzung gemeinwohlorientierter Zielstellungen,
  • die Vergabe kommunaler Flächen vornehmlich in Erbbaupacht mit vertraglicher Regelung zu Nutzungsart und Erträgen,
  • die Festsetzung von Fertigstellungsverpflichtungen mit Fristsetzungen bei der Erteilung von Baugenehmigungen, um die Spekulation mit Boden zu begrenzen.

Bestand behutsam verdichten, Neubaupotenziale erschließen

Mit Blick auf das Wachstum der Stadt muss klar sein, dass verfügbare Flächen eine endliche Ressource sind. Umso mehr kommt es darauf an, mit dieser Ressource ökologisch verantwortungsbewusst, ökonomisch effizient und sozial ausgewogen umzugehen. Für DIE LINKE hat die Innenentwicklung Vorrang vor der Außenentwicklung.

Wir setzen uns ein für:

  • eine maßvolle Nachverdichtung in den Stadtteilen unter Nutzung von Baulücken, Parkplätzen und Flachbauten, z. B. von Kaufhallen bei weitgehendem Erhalt der innerstädtischen Grünflächen.
  • eine bessere Auslastung von Bestandsflächen durch Überbauung von Bestandsgebäuden (z. B. Supermärkten) und Aufstockungen (z. B. von Fünf-Geschossern). Hierfür soll eine Potenzialanalyse erarbeitet werden.
  • den Vorrang von Geschoss-Wohnungsbau gegenüber Ein- und Zweifamilienhäusern, um den Flächenverbrauch zu begrenzen.
  • die Ermöglichung eines gesunden Nutzungsmixes zwischen Wohnraum, Gewerbe und Einrichtungen der sozialen und kulturellen Infrastruktur bei der Planung größerer innerstädtischer Projekte.
  • die schnellere Errichtung von Wohnungen in standardisierten Typenbauten mit Generalauftragnehmern.
  • die schnellere Ausweisung von Bauflächen auf bislang ungenutzten Arealen mit einer Sozialwohnungsquote von mindestens 30 Prozent.
  • eine höhere Verdichtung von Gewerbeflächen durch die Ausweisung als urbane Gebiete mit Wohnanteil. Der zusätzliche Wohnungsbau ermöglicht eine Ansiedlung von Arbeitskräften im unmittelbaren Umfeld und trägt so zur Vermeidung innerstädtischen Verkehrs bei.

Von besonderer Bedeutung ist die Entwicklung des Wissenschaftsstandortes Golm. Wir wollen, dass sich dort nicht nur neue Unternehmen und Forschungseinrichtungen ansiedeln - auch seine Sozialstruktur muss weiterentwickelt werden. Dazu zählen neben zusätzlichen Wohnheimplätzen, Wohnsiedlungen, Schulen und Kitas auch soziale und kulturelle Angebote, die Berücksichtigung finden müssen. Nur so wird Golm ein lebendiger Wissenschaftsstandort, an dem gelehrt, geforscht und gelebt wird.

Wohnraum für unterschiedliche Bedürfnisse

Die Ansprüche an den eigenen Wohnraum sind je nach Lebensphase, äußeren Umständen und dem persönlichen Lebensentwurf auch unabhängig von der Einkommenssituation sehr verschieden.

Für eine insgesamt gute Entwicklung der Stadt wollen wir deshalb folgende Zielgruppen besonders in den Blick nehmen:

  • Familien mit Kindern benötigen ausreichend großen Wohnraum in unterschiedlichen Preissegmenten mit Schulen und Kitas im unmittelbaren Umfeld.
  • Für Haushalte mit geringen Einkommen wollen wir die flexiblen Belegungsbindungen gezielt ausdehnen, um Verdrängungsprozesse zu stoppen und dauerhaft eine gesunde soziale Durchmischung aller Stadtteile zu gewährleisten.
  • Senior*innen benötigen barrierefreien und altersgerechten Wohnraum, der dauerhaft bezahlbar bleibt – auch bei niedrigen Renten. Den barrierefreien Umbau und die Anpassung von Wohnraum durch die kommunalen Unternehmen und Genossenschaften wollen wir deshalb vorrangig fördern. Neben der Ansiedlung von Angeboten der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung im unmittelbaren Wohnumfeld ist auch die dezentrale Entwicklung von Projekten für Betreutes Wohnen in allen Stadtteilen zu fördern.
  • Für die wachsende Zahl von Studierenden in unserer Stadt benötigen wir einen deutlichen Zuwachs von Wohnheimplätzen und preiswerten Kleinwohnungen in räumlicher Nähe zu den Hochschulstandorten. Der Ausbau der Wohnheimplätze muss in enger Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk realisiert und darf nicht an private Investoren vergeben werden. Die Förderung des studentischen Wohnens kann durch die Stadt über eine zweckgebundene Ausweisung entsprechender Flächen und die Stärkung des Studentenwerkes erfolgen.

Die Ansprüche an den Wohnraum verändern sich in unterschiedlichen Lebensphasen. Um eine zielgerichtete und bedarfsgerechte Belegung des vorhandenen Wohnraums zu sichern, wollen wir deshalb Instrumente für einen bedarfsorientierten Wohnungstausch entwickeln. Dazu zählen vor allem die Einrichtung einer Wohnungstauschbörse als Plattform, auf der Interessent*innen und Angebote zusammengeführt und organisatorische Unterstützung gegeben werden, aber auch die Schaffung von Anreizen für den Umzug aus größeren in adäquate kleinere Wohnungen.

Gute Rahmenbedingungen in Bund und Land

Den Wohnungsmarkt dauerhaft dem Verwertungsdruck und profitorientierter Marktlogik zu entziehen, ist durch eine Kommune allein nicht leistbar. Hierfür bedarf es der Veränderung gesetzlicher Rahmenbedingungen in Bund und Land.

DIE LINKE wird sich deshalb dafür einsetzen, dass:

  • auf Bundesebene die Gemeinnützigkeit für Wohnungsunternehmen wieder eingeführt wird.
  • in Brandenburg eine verlängerte Sperrfrist von 10 Jahren für Eigenbedarfskündigungen nach Berliner Vorbild eingeführt wird.
  • bei einer Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum sollen Mieter*innen durch einen verlängerten Kündigungsschutz mit einer Sperrfrist von 10 Jahren geschützt werden.
  • die energetische Sanierung von Gebäuden stärker öffentlich gefördert wird, damit ökologisch sinnvolle Maßnahmen nicht einseitig zu Lasten der Mieter*innen gehen.
IV. Gute Entwicklungschancen für alle Kinder und Jugendlichen sichern

Potsdam erfreut sich eines großen Zuzugs junger Familien, die Geburtenzahlen steigen Jahr für Jahr. Der quantitative und qualitative Ausbau aller Angebote in den Bereichen Kinderbetreuung sowie Bildung und Freizeit für Kinder, Jugendliche und Familien ist deshalb eine der wichtigsten Aufgaben für die kommenden Jahre.

Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht und Voraussetzung dafür, dass sich Menschen selbstbestimmt entwickeln und erfolgreich an der Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse teilhaben können. Bildung gehört in die öffentliche Hand. Sie muss Chancengleichheit gewährleisten, Auslese verhindern und demokratische Gestaltung ermöglichen.

Jedes 5. Kind in Potsdam lebt in Armut. Oft geht damit die Einschränkung von Teilhabemöglichkeiten und Bildungschancen einher. Kein Kind darf zurückgelassen werden! Kinderarmut zu bekämpfen und allen Kindern und Jugendlichen gleiche Lebenschancen zu ermöglichen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der auch die Kommune ihren Beitrag leisten muss.

In Potsdam leben Menschen unterschiedlichster Nationen, Religionen und Überzeugungen zusammen. Für uns ist es selbstverständlich, dass die Einrichtungen, Projekte und Angebote der Jugendhilfe diese kulturelle Vielfalt als Bereicherung erlebbar machen und das Miteinander der verschiedenen Kulturen aktiv fördern.

Chancengleichheit für alle schaffen

DIE LINKE versteht Teilhabe in einem umfassenden Sinn - nicht nur als Integration von Menschen mit körperlichen, geistigen oder emotional-sozialen Einschränkungen. Die enorme Differenzierung der Einkommen in der Stadt führt zu sozialer Spaltung und unterschiedlichen Teilhabechancen. Der Kampf gegen Kinderarmut muss zu einer zentralen Aufgabe von Politik und Verwaltung werden. Gemeinsam müssen Präventionsangebote gestärkt und alle Möglichkeiten genutzt werden, betroffene Kinder und ihre Familien zu unterstützen.

Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass:

  • die Regionalteams des Jugendamtes in den Stadtteilen zu einem umfassenden Beratungs- und Unterstützungsangebot ausgebaut werden, in dem alle familienbezogenen städtischen Leistungen abgerufen und zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten beraten und vermittelt werden kann.
  • die Stadt ein Online-Portal schafft, in dem alle Angebote von Schule, Jugend- und Familienhilfe in Verantwortung der jeweiligen Träger dargestellt werden und ein Informationsaustausch zwischen Trägern und Interessent*innen ermöglicht wird.
  • das Angebot eines kostenlosen Frühstücks ohne Nachweis der Bedürftigkeit und mit sozialpädagogischer Begleitung zügig auf alle Potsdamer Grundschulen ausgeweitet wird.
  • sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche nicht nur in den Grundschulen, sondern in allen Schulen und Kitas ein kostenfreies Mittagessen erhalten können.
  • der ÖPNV für alle Potsdamer Schüler*innen kostenfrei ist.
  • die Stadt Schulanfänger*innen aus Familien mit geringem Einkommen mit einem Zuschuss zur Finanzierung der Erstausstattung unterstützt.
  • Potsdamer Schulen zur Bewerbung um eine Schulkrankenschwester im Rahmen des Landesprogramms ermutigt und bei der Umsetzung unterstützt werden.
  • die Verfügbarkeit einer Babyklappe in Potsdam durchgängig sichergestellt wird.
  • das System der Familienhebammen mit städtischen Mitteln gestärkt wird.
  • die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf entsprechend ihren Bedürfnissen und Wünschen gleichmäßig über alle Schulformen und Einrichtungen erfolgt. Inklusion kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie für alle Potsdamer*innen im Alltag erlebbar wird.
  • die Anstrengungen für eine zielgenaue und effektive Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund in allen Bildungsphasen verstärkt werden.
  • die Stadt im Bereich der Willkommens- und Integrationsklassen verstärkt mit dem "Teachers-Welcome"-Programm der Universität Potsdam kooperiert.
  • Weiterbildungsangebote vorgehalten werden, um das pädagogische Personal für den "inklusiven" Alltag fit zu machen.

Die soziale Infrastruktur sichern und bedarfsgerecht ausbauen

Potsdam hat in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen bei der Sanierung und im Neu- und Ausbau von Schulen und Kitas unternommen. Noch schneller als das Angebot wächst allerdings der Bedarf. Die Entwicklung der sozialen Infrastruktur muss deshalb bei der Planung der weiteren Stadtentwicklung Vorrang vor anderen Nutzungen erhalten.

DIE LINKE fordert deshalb:

  • die Umsetzung einer integrierten, gemeinsamen Planung für Kitas, Horte, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen in einer Verwaltungseinheit und unter kontinuierlicher Beteiligung der Stadtverordneten.
  • die Berücksichtigung von Vorhalte- und Reserveflächen bei der Planung neuer Quartiere (z. B. in Krampnitz).
  • die Berücksichtigung aller Anforderungen der baulichen Barrierefreiheit bei Neubauten und Sanierungen.
  • die Erfassung aller kommunalen Gebäude und Flächen, einschließlich derer von städtischen Gesellschaften und deren Töchtern, in einem zentralen Kataster. Dieses soll die gegenwärtige Nutzung und mögliche Entwicklungsperspektiven enthalten und fortlaufend aktualisiert werden.
  • den Verzicht auf den Verkauf der genannten Flächen.

Kitas in Potsdam - wohnortnah, gut betreut und auch kommunal

Die Verfügbarkeit eines Kitaplatzes ist für viele junge Familien eine Existenzfrage. Zwar hat Potsdam insgesamt eine hohe Betreuungsquote - längst aber sind die Betreuungsplätze nicht in allen Stadt- und Ortsteilen ausreichend und zeitnah verfügbar.

DIE LINKE fordert deshalb:

  • eine strategische Planung und Einrichtung wohnortnaher Kita-Plätze entsprechend der tatsächlichen Bedarfe. Hierbei soll auch eine Reserve vorgesehen werden.
  • eine Unterstützung des Systems der Tagesmütter und -väter als alternatives frühkindliches Betreuungsangebot mit familiärem Charakter durch eine aktive Förderung der Vernetzung und eine auskömmliche Finanzierung der Angebote.
  • die direkte Übernahme kommunaler Verantwortung durch die Bildung eines kommunalen Eigenbetriebs Kita und die Betreibung neuer Einrichtungen in allen Stadtteilen.
  • die Vorhaltung kurzfristig aktivierbarer Betreuungsreserven für Notfälle.

Kitas sollen einen qualitativ hochwertigen Beitrag zur frühkindlichen Bildung leisten. Dieser Beitrag hat wesentlichen Einfluss auf die späteren Entwicklungschancen unserer Kinder. Dafür benötigen unsere Kitas ausreichende Ressourcen.

DIE LINKE setzt sich deshalb dafür ein, dass:

  • die vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen Kita-Qualitätsstandards in allen Einrichtungen umgesetzt und in der Kita-Finanzierungsrichtlinie berücksichtigt werden.
  • in allen Einrichtungen der Qualitätsstandard der "Deutschen Gesellschaft für Ernährung" für die Verpflegung in Kitas eingehalten wird.
  • in allen Kitas ein kostenloses Frühstück entsprechend der gesetzlichen Grundlagen gewährleistet wird.
  • im Zuge der dringend erforderlichen Fachkräftegewinnung Kitaträger besonders gefördert werden, die Erzieher*innen in ihren Einrichtungen auch über den eigenen Bedarf hinaus ausbilden.
  • das Land Brandenburg aufgefordert wird, längere Betreuungszeiten durch die Einführung einer zusätzlichen Stundenstufe bei der Personalbemessung zu berücksichtigen.

DIE LINKE setzt sich auf allen Ebenen für eine kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule ein. Dies ist für uns ein wesentlicher Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit.

Als Schritte auf dem Weg zu einer völligen Gebührenfreiheit für Kitas sehen wir:

  • eine sozial gerechte Gestaltung der Elternbeiträge auf Basis der tatsächlichen Familieneinkommen durch Umstellung der Berechnungsgrundlage von Brutto- auf Nettoeinkommen.
  • den Einsatz gegenüber der Landesregierung für eine kontinuierliche Ausweitung der Beitragsfreistellung auf alle Kita-Jahre und den Hort.

Potsdams Schulen - Begegnungs-, Lern- und Lebensort

Potsdam hat eine dynamisch wachsende und attraktive Schullandschaft mit vielfältigen Angeboten. Sie wird in den kommenden Jahren weiter stark anwachsen. Dabei müssen alle Bedarfe abgedeckt, aber auch die sich wandelnden Anforderungen an pädagogische Inhalte und Bildungsqualität berücksichtigt werden.

Mit dem intensiven Ausbau der sehr gefragten Gesamtschulangebote ist in den letzten Jahren maßgeblich auf Drängen der LINKEN endlich eine lange klaffende Angebotslücke geschlossen worden. Diesen Kurs werden wir fortsetzen.

DIE LINKE bleibt dabei: Bildung ist eine öffentliche Aufgabe und zentral für die Sicherung von Chancengleichheit und Teilhabegerechtigkeit. Deshalb muss auch künftig für jedes Potsdamer Kind ein wohnortnahes, öffentliches Schulangebot zur Verfügung stehen.

DIE LINKE setzt sich deshalb dafür ein, dass:

  • beim weiteren Ausbau der Schullandschaft Schulzentren favorisiert werden, in denen gemeinsames Lernen von Klasse 1-13 ermöglicht wird und alle Abschlüsse in einer integrierten Schulform erworben werden können.
  • Planung und Bau neuer Schulen an modernen pädagogischen Anforderungen und Raumbedarfen orientiert werden und flexible Nutzungen ermöglichen.
  • die Erwachsenenbildung, insbesondere das Angebot im Bereich der Studiengänge des zweiten Bildungsweges, zu stärken.
  • bei der künftigen Schulentwicklungsplanung ausreichende Reserven für zusätzliche Aufwüchse berücksichtigt werden. Dafür soll in der Grundschule mit Klassenstärken von maximal 25, in der Sekundarstufe I und II mit maximal 27 Schüler*innen geplant werden.
  • die IT-Ausstattung der Schulen entsprechend aktueller Anforderungen standardisiert und diese Standards regelmäßig fortgeschrieben werden. Dazu zählt die Ausstattung aller Schulen mit einem Breitbandanschluss und WLAN sowie eine fachkundige technische Betreuung aller Schulen mit ausreichenden personellen Ressourcen, die eine schnelle Unterstützung bei Problemen sicherstellt.

Schulen erfüllen Aufgaben, die weit über die reine Wissensvermittlung hinausgehen. Sie dafür auszustatten, gute Arbeitsbedingungen zu schaffen und sie bei der Erfüllung dieser Aufgaben zu unterstützen, ist städtische Verantwortung.

DIE LINKE wird sich deshalb dafür einsetzen:

  • insbesondere neu zu bauende Schulen als Stadtteilzentren zu begreifen und auszugestalten.
  • Grundschulen und Hortträger zu ermutigen, im Rahmen des Modells der verlässlichen Halbtagsschule noch enger zu kooperieren und sie dabei zu begleiten.
  • Hortkapazitäten so auszubauen, dass auch Betreuungsbedarfe in den Klassen 5 und 6 abgedeckt werden können.
  • Hortangebote für 10-16-Jährige mit besonderem Förderbedarf auszubauen sowie materiell und personell ausreichend auszustatten.
  • auch bestehenden Grundschulstandorten mittelfristig jeweils nur einen Hort zuzuordnen.
  • eine reguläre Doppelnutzung von Räumen durch Schule und Hort möglichst auszuschließen.
  • Einrichtungen, die Leistungen im Rahmen der Inklusion erbringen, mit zusätzlichen und vor allem entsprechend qualifizierten personellen Ressourcen auszustatten.
  • Schulsozialarbeit an allen Schulstandorten zu etablieren und flächendeckende schulpsychologische Beratungsangebote auf- und auszubauen.
  • Berufsorientierung mit externen lokalen Kooperationspartnern aus Wirtschaft, kommunalen Unternehmen und Wissenschaft an allen weiterführenden Schulen zu fördern. Dabei sollen auch Projekte für die Berufsorientierung geflüchteter Jugendlicher gefördert werden.
  • die Schulreinigung zu rekommunalisieren, um einheitliche Arbeits- und Qualitätsstandards gewährleisten zu können.
  • die fortlaufende Umsetzung des Schulwegsicherheitskonzeptes durch eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen und dessen Fortschreibung zu gewährleisten.

Jugendarbeit - vielfältig, offen und in allen Stadtteilen

Die Sicherung vielfältiger und wohnortnaher Angebote der Jugendhilfe ist ein zentrales Anliegen der LINKEN. Ein besonderer Schwerpunkt bleibt noch immer die Schaffung und der Ausbau von bedarfsgerechten Angeboten im Potsdamer Norden und in den ländlichen Ortsteilen der Landeshauptstadt.

Neben organisierten und betreuten Angeboten wie dem klassischen Jugendclub müssen vor allem öffentliche Spiel- und Freizeitflächen wie Skater-Anlagen, Grill-, Bolz- und Spielplätze erhalten und erheblich ausgebaut werden. Bei der Planung neuer Wohngebiete und Stadtteile müssen derartige Freiräume für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene von Beginn an mitgedacht und potenzielle Nachbarschaftskonflikte von vornherein ausgeschlossen werden.

DIE LINKE wird sich deshalb insbesondere dafür einsetzen, dass:

  • die Angebote der offenen Jugendarbeit in den Jugendfreizeiteinrichtungen bedarfsgerecht ausgebaut und eine Versorgungsquote entwickelt wird, die den weiteren Ausbau mit dem Wachstum der Stadt sicherstellt.
  • die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei allen sie betreffenden Vorhaben von der Spielplatzplanung bis zur Entwicklung der Angebotslandschaft sichergestellt wird und ihr Wille eine hohe Verbindlichkeit für die Entscheidungsfindung hat. Dazu sollen die verlässlichen Kooperationen mit dem Stadtjugendring und dem Kinder- und Jugendbüro fortgeführt werden.
  • Kinder und Jugendliche darin unterstützt werden, eigene Formen und Inhalte der Artikulation politischer Forderungen zu entwickeln. Hierfür müssen Kinder– und Jugend(frei)räume erhalten und ausgebaut werden.
  • das Budget für den Erhalt und den Ausbau öffentlicher Spielplätze deutlich erhöht wird.
  • die Biosphäre als Tropenhalle erhalten und in Kooperation mit weiteren Potsdamer Einrichtungen wie Schulen, dem Institut für Klimafolgenforschung bzw. der Universität zu einem Umweltbildungszentrum weiterentwickelt wird.
  • die vorhandenen Sport-, Spiel-, Freizeit- und Bildungsmöglichkeiten im Volkspark dauerhaft erhalten werden.

Jugendlichen einen guten Start ins Leben ermöglichen

Junge Menschen starten ihren Weg in die Welt der Erwachsenen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen, Vorstellungen und Bedürfnissen. Ihre Interessen wahr- und ernst zu nehmen und die notwendigen Freiräume für die Verwirklichung unterschiedlicher Lebensentwürfe zu schaffen, ist Aufgabe der Politik.

DIE LINKE will deshalb:

  • unterschiedliche Modelle preiswerten Wohnens für junge Familien, Auszubildende und Studierende in allen Stadt- und Ortsteilen fördern.
  • alternative Wohn- und Kulturprojekte langfristig verlässlich unterstützen.
  • die Vielfalt der selbstverwalteten soziokulturellen Angebote in der Stadt, z. B. freiLand, Archiv, Rechenzentrum und La Datscha, langfristig erhalten und unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzenden weiter ausbauen.
  • den Umfang und die Qualität der Angebote der akzeptierenden Suchtberatung sichern.

Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die weitere Qualifizierung der präventiven Arbeit im Kinder- und Jugendschutz. Wir wollen eine Kultur des Hinschauens etablieren, in der die zuständigen Stellen präventiv und helfend eingreifen und nicht erst, wenn “das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist“. Die Umsetzung des Kinderschutzplans der Landeshauptstadt wollen wir beschleunigen. Im Jugendamt sollen zusätzliche Ressourcen für die direkte Arbeit mit Kindern und Jugendlichen erschlossen werden. Dies erfordert eine deutliche Reduzierung der Fallzahlen bei den Fallbetreuer*innen durch die Festlegung maximaler Fallzahlen und eine entsprechende personelle Aufstockung in diesem Arbeitsfeld.

V. Gesundheit und Pflege - für ein gutes Leben bis ins hohe Alter

Kommunale Gesundheitsversorgung - Verantwortung für Patient*innen und Beschäftigte

Wir wollen ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem, in dem die Versorgung der Patient*innen im Mittelpunkt steht. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens widerspricht dem Ziel einer guten Versorgung der Patient*innen und guten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Deswegen fordern wir die Schaffung eines bundesweit einheitlichen Pflegepersonalschlüssels in Krankenhäusern und in der Altenpflege. Wir wollen das Klinikum "Ernst von Bergmann" (EvB) bedarfs- und nicht gewinnorientiert ausrichten und fordern bis 2020 die Rückkehr des EvB in den kommunalen Arbeitgeberverband und die Tarifbindung.

Den Personalmangel im Pflegebereich in Potsdam werden wir mit folgenden Maßnahmen auch weiterhin konsequent bekämpfen:

  • Erweiterung der Gesundheitsakademie am EvB um zusätzliche Ausbildungsplätze,
  • Einführung eines Jobtickets für den ÖPNV,
  • Erweiterung des Betreuungsangebots der Betriebskita des EvB und eine 24-Stunden-Betreuung,
  • flexible Arbeitszeitmodelle für Eltern, die ihnen die Wahlfreiheit zwischen Arbeit und Kinderbetreuung ermöglichen,
  • kostenfreie Weiterbildung der Pflegekräfte ohne Eigenbeteiligung.

Wir wollen ein bedarfsdeckendes, am Gemeinwohl orientiertes und bezahlbares Pflegeangebot für alle Potsdamer*innen sicherstellen.

Insbesondere setzt sich DIE LINKE ein für:

  • den weiteren personellen Ausbau des Potsdamer Pflegestützpunktes sowie die Schaffung dezentraler Beratungsangebote in den Stadt- und Ortsteilen.
  • die Errichtung kommunaler Pflegeeinrichtungen im ambulanten und stationären Bereich in Trägerschaft der "EvB Care GmbH" als Ergänzung zum Angebot anderer Anbieter.
  • keine weitere Auslagerung von Tätigkeitsbereichen in Tochtergesellschaften des Gesamtkonzerns "Ernst von Bergmann".
  • die schrittweise Rückführung bereits ausgelagerter Tätigkeitsbereiche des EvB in die Muttergesellschaft.
  • die Aushandlung eines Gesamttarifvertrages für den Klinikkonzern und seine Töchter.

Wir setzen uns für eine Stärkung der Interessen und des Einflusses der Beschäftigten in der Leitung des Konzerns ein. Langfristig streben wir den Umbau des Klinikums in eine kommunale und bedarfsorientierte Mitarbeiter*innengesellschaft an. Zur Umsetzung dieser Zielstellung soll die Stadtpolitik Gespräche mit dem Gesellschafter und dem Betriebsrat aufnehmen.

Bezahlbares und gutes Leben bis ins hohe Alter

Die Zahl älterer Menschen in Potsdam nimmt weiter zu. DIE LINKE möchte darauf hinwirken, dass gerade Ältere und Menschen mit Beeinträchtigungen gut und gern in Potsdam leben. "Engagiert, selbstbestimmt und würdevoll alt werden", fordert der Potsdamer Senior*innenplan. Dazu gehört es, die Lebens- und Versorgungslage älterer Menschen und ihrer Angehörigen in unserer Stadt nachhaltig zu verbessern.

Deshalb will DIE LINKE:

  • das Netzwerk "Älter werden in Potsdam" zu einem bedürfnisorientierten Qualitätsverbund ausbauen.
  • die Schaffung von bezahlbarem, barrierefreiem Wohnraum vorantreiben.
  • den barrierefreien Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen umsetzen.
  • den schrittweisen Um- und Ausbau von barrierefreien Gehwegen und Plätzen erreichen.
  • die Umsetzung des im Seniorenplan der Landeshauptstadt Potsdam formulierten Zieles K4: Entwicklung von "Handlungsstrategien gegen die Isolation älterer Bürgerinnen und Bürger und deren Folgen", indem dafür Sorge getragen wird, dass besonders in den stark gewachsenen Ortsteilen (Eiche, Golm) mit einem zunehmenden Anteil älterer Menschen Begegnungsräume etabliert und betrieben werden.
  • gemeinsam mit der Landesregierung die gesetzlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Mehrgenerationenhäusern und Pflege-Wohngemeinschaften, zum Beispiel für Menschen mit Demenz, schaffen.

Zur wohnortnahen Versorgung in den Stadt- und Ortsteilen wollen wir dezentrale Gesundheitszentren in kommunaler Trägerschaft etablieren. Als Kernfunktionen sollten dort Allgemeinmediziner*in, Kinderärzt*in und Zahnärzt*in, ein dezentrales Angebot des Pflegestützpunktes und eine ambulante Pflegeversorgung zusammengeführt werden.

Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE ein für:

  • den Ausbau und die Vernetzung generationsübergreifender Sportangebote.
  • die Erweiterung generationsübergreifender Fort- und Weiterbildungsangebote verschiedener Anbieter in der Stadt.
  • den Aufbau einer Informationsplattform, auf der Angebote für Senior*innen und generationsübergreifende Aktivitäten in Kooperation mit verschiedenen Partnern (z. B. Akademie 2. Lebenshälfte, Volkssolidarität, Toni-Dahlweid-Stiftung, Netzwerk "Älter werden in Potsdam", Stadtsportbund etc.) vorgestellt werden.
  • die Planung von Flächen für generationsübergreifende Wohnprojekte bei der Entwicklung neuer sowie bei Umbau und Erweiterung bestehender Stadtquartiere.
  • den Ausbau und die Vernetzung sozialer Hilfsangebote zur Verbesserung der Teilhabe älterer Menschen in Zusammenarbeit mit den freien Trägern (Unterstützung und Hilfe im Alltag, z. B. für von Altersarmut betroffene Menschen).
  • eine engere und verbindlichere Zusammenarbeit der Potsdamer Stadtverwaltung mit dem Senior*innen-Beirat und dem Beirat für Menschen mit Behinderungen.

Selbstbestimmte Behindertenpolitik - Barrierefreiheit kompromisslos umsetzen

Für die LINKE ist eine inklusive Sicht auf die Gesellschaft von großer Bedeutung, um allen Menschen - ob mit oder ohne Behinderung - eine soziale Teilhabe zu ermöglichen. Die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen müssen dringend stärker in das kommunale Bewusstsein rücken und in entsprechende politische Beteiligungsprozesse einfließen.

Dazu gehört:

  • eine Verstärkung der personellen Unterstützung des Beirates für Menschen mit Behinderung,
  • die konsequente Umsetzung der im Teilhabeplan 2.0 beschriebenen Maßnahmen und
  • die Auslobung eines jährlichen Inklusionspreises.
VI. Alle Ortsteile einbeziehen und stärken

Die Ortsteile sind ein bereichernder Bestandteil der Landeshauptstadt. Das Nebeneinander urbaner und ländlicher Siedlungsstrukturen prägt Potsdams Einzigartigkeit. Im Rahmen des Wachstums der Stadt und des immer stärker werdenden Verdichtungsdrucks wird DIE LINKE deshalb besonders darauf achten, den dörflichen Charakter der Ortsteile dauerhaft zu bewahren und eine Urbanisierung zu begrenzen. Gleichzeitig müssen wir aber den gleichberechtigten Zugang zu den gesamtstädtischen Angeboten und Leistungen ermöglichen und den Ausbau insbesondere der sozialen Infrastruktur und des ÖPNV entsprechend dem Einwohner*innenzuwachs auch in den Ortsteilen vorantreiben.

DIE LINKE setzt sich ein für:

  • die dauerhafte Stabilisierung der Förderung des "dörflichen Gemeinschaftslebens" durch die Bereitstellung von pauschalen Mitteln und deren kontinuierliche Anpassung an steigende Einwohner*innenzahlen.
  • eine kontinuierliche und unbürokratische Förderung ortsteilbezogener Vereine, Gemeinschaften und Veranstaltungen, z. B. der Jugendfeuerwehren und der Bürger*innenvereine.
  • den Erhalt bzw. die Einrichtung von Bürgerhäusern oder Begegnungsstätten als öffentlichen Räumen für bürgerschaftliches, generationsübergreifendes und interkulturelles Engagement in allen Ortsteilen.
  • die Sicherstellung der kulturellen und sportlichen Vielfalt in den Ortsteilen durch den Erhalt und die Sanierung von Sport- und Kultureinrichtungen wie der Kulturscheune in Marquardt, der Preußenhalle in Groß-Glienicke und den Sportplätzen in den Ortsteilen.
  • den zügigen Ausbau wohnortnaher Angebote insbesondere von Kita- und Grundschulplätzen, aber auch der hausärztlichen Betreuung und der Nahversorgung. Dies trägt auch zur Vermeidung von Verkehr innerhalb der Gesamtstadt bei.
  • die Einbeziehung auch kleinerer Wohnungsbaupotenziale in den Ortsteilen in die gesamtstädtischen Planungsprozesse.
  • den deutlichen Ausbau des Liniennetzes des ÖPNV mit direkten Verbindungen auch zwischen den Ortsteilen, die bedarfsgerechte Verdichtung der Takte bzw. Erhöhung der Fahrzeugkapazitäten und die Sicherung attraktiver Verbindungen auch nachts und am Wochenende.
  • die Vernetzung der ÖPNV-Angebote mit dem Umland (Potsdam-Mittelmark, Havelland) und nahegelegenen Regionalbahnangeboten, insbesondere dem Bahnhof Marquardt.
  • die Verbindung der Ortsteile untereinander mittels beleuchteter Radwege (z. B. Radweg zwischen Marquardt und Fahrland, Beleuchtung des Radwegs zwischen Neu Fahrland und Fahrland).
  • die Umsetzung des Uferwegekonzeptes der Landeshauptstadt einschließlich der notwendigen Mittelbereitstellung im Rahmen der Haushaltsplanungen als wesentliches Element zur Steigerung der Lebens- und Aufenthaltsqualität für Einwohner*nnen und Besucher*nnen.
  • jährliche Ortsteilkonferenzen auf Initiative der Stadt, um kontinuierlich zu informieren, die Bürger*innen einzubinden und spezifische Interessens- und Problemlagen erfassen zu können.
  • die Ausweisung öffentlicher Badestellen an geeigneten Seen in den Ortsteilen (z. B. Krampnitzsee, Fahrländer See). Dazu gehören neben der entsprechenden Information die Aufstellung von Mülleimern, Bänken sowie die Ausweisung von naturnahen Parkmöglichkeiten.
  • die Unterstützung der Ansiedlung von Dienstleistungsangeboten durch Ausweisung von Flächen für kleinteiliges Gewerbe in neuen Wohngebieten.
  • den Bau eines weiteren Kiez-Schwimmbades im Norden, um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden und auch die Angebote des Schul- und Vereinsschwimmens weiterhin ausreichend abdecken zu können.
VII. Bürgerbeteiligung - Pflicht statt Kür

Viele Potsdamer*innen bringen sich gern und mit hohem Engagement in die Entwicklung unserer Stadt ein. Eine lebendige Diskussionskultur, vielfältige Bürger*inneninitiativen und selbstorganisierte Projekte zeigen das. Dieses Potenzial gilt es zu nutzen und zu fördern. Mit dem Bürger*innenhaushalt, der Werkstatt für Beteiligung, dem Beteiligungsrat und erweiterten Möglichkeiten zu Bürgerbefragungen verfügt die Stadt Potsdam bereits über ein breites Instrumentarium, das ohne das langjährige Engagement der LINKEN so nicht möglich gewesen wäre. Dennoch bleibt noch viel zu tun.

DIE LINKE tritt für ein Potsdam ein, in dem die umfassende Beteiligung aller Einwohner*innen an kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen Grundlage des politischen Handelns wird. Dazu bedarf es neben einer umfassenden Transparenz und vielfältiger Möglichkeiten und Verfahren zur Beteiligung vor allem echter Entscheidungsspielräume. Wir beschränken uns nicht auf die wahlberechtigten Bürger*innen der Stadt, sondern laden alle Menschen zur Mitwirkung ein, die in dieser Stadt leben und arbeiten, Jugendliche unter 16 Jahren ebenso wie Migrant*nnen.

Transparenz schaffen, Zugänge erweitern, Digitalisierung vorantreiben

Beteiligung setzt Information voraus. Kommunalpolitische Prozesse in der Stadt müssen für alle Potsdamer*nnen nachvollziehbar und transparent sein. Mit Instrumenten wie dem Rathausreport, regelmäßigen Infoständen in der Stadt und einer Online-Berichterstattung aus der Stadtverordnetenversammlung hat DIE LINKE diese Transparenz geschaffen. Dies werden wir auch in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen.

Im Zuge der Digitalisierung und der "Open-Data"-Strategie soll die Landeshauptstadt Daten und Prozesse, die Grundlagen von politischen oder Verwaltungsentscheidungen sind, frühzeitig und leicht verständlich öffentlich zugänglich machen. Dies erfordert ein grundlegendes Umdenken und die Umstrukturierung verwaltungsinterner Abläufe mit dem Ziel der Schaffung von Transparenz und Beteiligung.

Schritte auf diesem Weg sind:

  • eine Erweiterung der Live-Berichterstattung aus der Stadtverordnetenversammlung mit interaktiven Elementen wie Nachfrage- und Kommentarmöglichkeiten,
  • eine Erleichterung des Zugangs zur Einwohner*innenfragestunde und die Lockerung der Frage-Kriterien,
  • regelmäßige öffentliche Sitzungen der Ausschüsse in den Stadtteilen,
  • regelmäßige Bürger*innensprechstunden des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten vor Ort,
  • anlassunabhängige Einwohner*innenversammlungen in den Stadt- und Ortsteilen in einem festen Turnus, in denen anstehende Vorhaben vorgestellt, Entscheidungen vorbereitet und konkrete Beteiligungsprozesse initiiert werden,
  • eine stärkere Unterstützung freier und ehrenamtlich betriebener Lokalmedien (Jedes Angebot trägt zur Vielfalt bei und stärkt Weiterbildungs- und Diskussionsprozesse.),
  • eine kommunale Unterstützung des freien Bürger*innenradios,
  • ein kostenfrei zugängliches und stadtweites WLAN sowie öffentliche Internet-Terminals, um allen Menschen Beteiligung und Information zu ermöglichen, unabhängig von der Mobilität des Einzelnen,
  • die Erleichterung des Zugangs und die Modernisierung der städtischen Internetpräsenz,
  • dezentrale Angebote des Bürger*innenservice in den Stadt- und Ortsteilen.

Beteiligungsinstrumente ausbauen, Entscheidungsspielräume stärken

Mündige Einwohner*innen müssen auch mit echten Entscheidungskompetenzen ausgestattet werden. Es geht um mehr als nur mitzureden. DIE LINKE steht für ein Potsdam, das den Bürger*innenwillen ernst nimmt und Ergebnisse basisdemokratischer Entscheidungsprozesse in politisches Handeln umsetzt.

Deshalb fordert DIE LINKE:

  • die Kooperation mit und die Stärkung des Beteiligungsbeirats, der Werkstatt für Beteiligung und der Begegnungshäuser als wesentlicher Instrumente der Bürger*innenkommune.
  • einen personellen Ausbau der Werkstatt für Beteiligung, um dem gewachsenen Unterstützungsbedarf bei der Umsetzung komplexer Beteiligungsprozesse Rechnung zu tragen.
  • die Umsetzung der im Konzept "Kinderfreundliche Kommune" vorgesehenen Maßnahmen zur Stärkung der Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendbüro und dem Stadtjugendring.
  • die Stärkung des Migrant*innenbeirats mit dem Ziel, die vielfältigen Potenziale der Migrant*innen besser für die Stadtgesellschaft nutzbar und die Integration für alle als demokratischen Prozess erlebbar zu machen.
  • eine jährliche verbindliche Abstimmung mit dem Beteiligungsrat zu Vorhaben und Entscheidungen, für die Beteiligungsverfahren durchgeführt werden sollen.
  • die Nutzung der Einwohner*innenversammlungen in den Stadtteilen zur Identifizierung beteiligungsrelevanter Vorhaben.
  • einen bürger*innenfreundlichen Zugang zum Amtsblatt.
  • den Aufbau der technischen Voraussetzungen für Online-Beteiligungsmöglichkeiten, Bürger*innenservice, Anträge, Wahlen und Votings (z. B. Bürgerhaushalt, Umfragen etc.) über die Stadtwebsite.
  • die Entwicklung und das Einsetzen von digitalen Instrumenten zur Stärkung der direkten Beteiligung (Liquid Democracy).
  • eine Stärkung und den Ausbau der Instrumente des Bürger*innenhaushaltes. So sollte nach unserer Ansicht der Bürger*innenhaushalt mit einem verbindlichen Budget ausgestattet werden, so dass beispielsweise direktdemokratische Verbesserungsvorschläge, die eine Einmalinvestition benötigen, direkt aus dem Haushalt heraus gesteuert werden können.
  • die Einführung stadtteilbezogener Budgets, die von lokalen Beteiligungsgremien direkt verwaltet werden können.

Gleichberechtigung Jetzt – den Frauen eine Stimme!

Mehr als die Hälfte der EinwohnerInnen in Potsdam sind Frauen. Das spiegelt sich jedoch nicht in ihrem Einfluss in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wieder. Nur rund 1/3 der Stadtverordneten sind weiblich. Und auch in unseren städtischen Beteiligungen werden 90 Prozent der Geschäftsführungen von Männern gestellt.

Politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen werden mangelhaft umgesetzt. Eine Herausforderung besteht darin, für die Gleichberechtigung aller Geschlechter zu sorgen.

Wir setzten uns dafür ein:

  • bestehende Ungleichbehandlungen der Geschlechter abzubauen und neue Ungleichbehandlungen zu verhindern.
  • bisherige Angebote (Potsdamer Frauenzentrum, Frauenberatungsstelle, Mädchentreff Zimtzicken) zu stärken und weiterzuentwickeln.
  • dass Führungspositionen innerhalb der Stadtverwaltung sowie in den städtischen Beteiligungen paritätisch besetzt werden.
  • dass Gremien der Landeshauptstadt paritätisch besetzt werden.
VIII. Innovationen fördern - gute Arbeit, gerechte Löhne

Potsdam ist die Stadt mit der höchsten Dichte wissenschaftlicher Einrichtungen bundesweit, attraktiver Wirtschaftsstandort und regionaler Wachstumskern. Im Umfeld der Universität und der wissenschaftlichen Einrichtungen hat sich eine lebendige Startup-Szene entwickelt, die es zu fördern gilt. Von diesen dynamischen Entwicklungen sollen Wirtschaft, Stadt und ihre Einwohner*innen gleichermaßen profitieren können.

Mit Einrichtungen wie dem Go:In und dem geplanten Go:In 2 am Universitäts- und Wissenschaftsstandort Golm bietet die Stadt bereits gute Ausgangsbedingungen für Unternehmensgründungen im Wissenschafts- und Technologiebereich. Es muss zusätzlich darum gehen, diese Unternehmen auch nach der Startphase dauerhaft in Potsdam zu halten.

Deshalb wird sich DIE LINKE dafür einsetzen, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, beispielsweise durch die Einrichtung städtischer Co-Working-Spaces und eine Ausrichtung der Wirtschaftsförderung und des Gewerbeflächenmanagements auch auf kleinere und mittlere Unternehmensgrößen.

DIE LINKE möchte eine Innovationsplattform Stadt-Wissenschaft-Wirtschaft initiieren, um neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Stadtgesellschaft zu etablieren. Hierzu soll das an den Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen vorhandene Expert*innenwissen gezielt zur Bearbeitung kommunaler Probleme eingesetzt werden. Lösungen sollen im besten Fall in Zusammenarbeit mit der lokalen Wirtschaft umgesetzt werden können.

Die "digitale Stadt" könnte zum Motor dieses Projekts werden: die Digitalisierung von Verwaltungsservices für Bürger*innen und Gewerbetreibende, die Online-Bereitstellung städtischer Informationen, aber auch die Schaffung von Infrastrukturen wie einem stadtweiten kostenfreien öffentlichen WLAN sind Aufgaben, die im Zusammenspiel der Akteure hervorragend gelöst werden können. So soll der Einsatz vor Ort vorhandener Ressourcen zum Nutzen aller optimiert werden. Auch die Zusammenarbeit zwischen weiteren Einrichtungen wie dem Extavium, der Biosphäre und den Schulen und Kitas der Stadt könnte unter diesem Dach organisiert werden.

Mit den Babelsberger Studios, dem Filmpark und weiteren Ansiedlungen im Bereich Medien und Film ist diese Branche ebenfalls ein bedeutsamer Wirtschaftsfaktor in unserer Stadt, von dem sie auch in der Außendarstellung stark profitiert. Wir streben eine engere Zusammenarbeit mit den Akteuren an, um Win-Win-Situationen für alle Beteiligten zu schaffen.

Mit den Behörden von Stadt und Land, den Hochschulen und vielen wissenschaftlichen Einrichtungen sowie den kommunalen Unternehmen ist die öffentliche Hand die größte Arbeitgeberin der Stadt. DIE LINKE tritt dafür ein, prekäre Beschäftigungsverhältnisse in diesem Sektor auszuschließen und die Tarifbindung zu stärken. Kommunale Unternehmen und ihre Töchter, z. B. das städtische Klinikum "Ernst von Bergmann", sollen alle ihre Mitarbeiter*innen nach Tarif entlohnen.

Gemeinsam mit Partnern wie der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer soll die Stadt Potsdam aktiv um Fachkräfte werben. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang die Initiierung von Projekten, die jungen Geflüchteten Berufsperspektiven eröffnen.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, eine gemeinsame Initiative zur Fachkräftegewinnung in der Pflege zu starten. Mit einer gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit und zusätzlichen Anreizen, wie der Unterstützung bei der Wohnungssuche oder der Vermittlung von Schul- und Kitaplätzen, sollen dringend benötigte Fachkräfte für die Stadt gewonnen werden.

Weiterhin tritt DIE LINKE ein für:

  • eine service- und bedarfsorientierte Ausrichtung der Wirtschaftsförderung, z. B. durch die Einrichtung eines Online-Portals für Startups und junge Unternehmen mit speziellen Angeboten in den Bereichen Beratung, Unterstützung und Wissensvermittlung.
  • die Berücksichtigung der Interessen der lokalen Wirtschaft in allen Bereichen der Stadtentwicklung, insbesondere beim Flächenmanagement, Verkehr und ÖPNV-Ausbau und beim Baustellen-Management.
  • die Schaffung von Flächen für Kleingewerbe und Handwerk bei der Entwicklung neuer Stadtquartiere, um so zu einer gesunden Mischung in den Stadtteilen beizutragen.
  • die Einrichtung eines Forums "Gewerbemieten", mit dem Ziel, die rasanten Mietsteigerungen vor allem in der Innenstadt zu begrenzen und so den kleinteiligen Einzelhandel zu stärken.
  • eine breitere Aufstellung und parteienunabhängige Führung des Potsdamer Wirtschaftsrates.

Im Bereich der Verwaltung und der städtischen Unternehmen wollen wir:

  • kommunale Aktivitäten zur Erreichung von Standards "guter Arbeit" initiieren, wie sie der DGB fordert.
  • den Erhalt und zielgerichteten Ausbau der städtischen Unternehmen sichern.
  • die Kontrolle der Einhaltung des Vergabegesetzes bei allen Aufträgen der Stadt und kommunaler Unternehmen durchsetzen.
  • eine Stärkung der Mitspracherechte der Betriebsräte städtischer Unternehmen bei kommunalpolitischen Entscheidungen mit Bezug zum jeweiligen Unternehmen.
  • eine Stärkung der Position der Stadtwerke als wesentlichem Element der kommunalen Daseinsvorsorge, z. B. durch eine attraktive und preisgünstige Tarifstruktur sowie den Erhalt des Fernwärmevorrangs in den bestehenden Versorgungsgebieten.
  • die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen in der Stadtverwaltung und den kommunalen Unternehmen entsprechend einer langfristigen Bedarfsprognose, die tarifliche Entlohnung der Auszubildenden sowie eine langfristige Übernahmegarantie bei Ausbildungserfolg.
IX. Mehr Mobilität, weniger Verkehr - umweltschonend, leistungsfähig und sozial gerecht

Die Leistungsfähigkeit des Potsdamer Verkehrssystems läuft den gewachsenen Anforderungen schon länger hinterher. 2030 werden voraussichtlich 200.000 Potsdamer*innen tägliche Wege in der Stadt zurücklegen wollen - ohne dass die Verkehrsräume wachsen. Das größte Wachstum entsteht dabei an der städtischen Peripherie, im Norden im Raum zwischen dem Bornstedter Feld, Fahrland und Groß Glienicke, im Westen im Bereich Golm und Eiche. Die Bewältigung des daraus resultierenden Verkehrsanstiegs ist eine enorme Herausforderung für eine nachhaltige Stadtentwicklung.

Deshalb will DIE LINKE:

  • die Verkehrsbelastung bei wachsenden Mobilitätsbedürfnissen durch die intelligente Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger reduzieren.
  • Wege und Wegezeiten durch ganzheitliche Stadt- und Verkehrsplanung verkürzen.
  • Potsdam, Berlin und die Umlandgemeinden als eine gemeinsame Mobilitätsregion denken, für die ein gemeinsames Verkehrskonzept unter Einbeziehung aller Verkehrsträger und Verkehrsbeziehungen entwickelt werden muss.
  • einen Umbau der ÖPNV-Netzstruktur von einem sternförmigen zu einem spinnenförmigen Verbindungsnetz.
  • die Stärkung des Fußgänger*innen-, Rad- und öffentlichen Nahverkehrs mit dem Ziel der Reduktion des motorisierten Individualverkehrs.
  • die Berücksichtigung von Umwelt-, Naturschutz- und Gesundheitsaspekten bei der Neuordnung von Verkehrsbeziehungen.
  • die Schaffung geschlossener Mobilitätsketten von "Tür zu Tür" unter Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel.
  • eine autoarme Innenstadt auf den Weg bringen.
  • dass sich die Stadt an innovativen Modellvorhaben zum Ausbau der Elektromobilität, autonom fahrenden Nahverkehrsmitteln und dem ökologischen Umbau des ÖPNV beteiligt.

Zur Erreichung dieser Ziele sind höhere Investitionen in die Instandhaltung und Modernisierung von Verkehrsanlagen und Fahrzeugen unabdingbar. Dazu zählen das Straßen- und Schienennetz, intelligente Verkehrsleitsysteme und barrierefreie Haltestellen ebenso wie die Neubeschaffung von Trams und Bussen und die Modernisierung des vorhandenen Fahrzeugbestandes. Die Verkehrssicherheit soll insbesondere durch die kontinuierliche Umsetzung des Schulwegsicherheitskonzepts und die Schaffung von der Fahrbahn baulich getrennter Radwege verbessert werden.

Leistungsstarker und nachhaltiger ÖPNV

Ein attraktiver, leistungsstarker und nachhaltiger ÖPNV ist der Schlüssel zur Reduzierung des innerstädtischen motorisierten Individualverkehrs und damit eine ganz wesentliche Voraussetzung für die Schaffung von mehr Lebensqualität.

DIE LINKE fordert deshalb:

  • die Einführung einer entgeltfreien Nutzung des ÖPNV, in einem ersten Schritt zunächst für Menschen unter 18 Jahren, für Menschen in Ausbildung, Rente und erschwerten Lebenssituationen.
  • die Wiedereinführung der 6-Haltestellen-Gültigkeit auf der Kurzstrecke.
  • die Einführung attraktiverer, preislich günstigerer Ticketmodelle (z. B. Kombi-Tickets, Wertkarten, Jobtickets etc.), die zu einer häufigeren Nutzung des ÖPNV führen.
  • den Einsatz der Stadt gegenüber der Landes- und Bundesregierung für einen generellen Null-Tarif im ÖPNV.
  • eine bedarfsgerechte Erreichbarkeit aller Stadt- und Ortsteile durch einen deutlichen Ausbau des Streckennetzes und eine Taktverdichtung auch in den verkehrsarmen Zeiten.
  • ergänzende Tangentialverbindungen zur direkten Verknüpfung der Ortsteile, vor allem im Norden und Nordwesten der Stadt (z. B. Eiche - Bornstedt - Campus Jungfernsee oder Marquardt - Fahrland).
  • die Verbesserung der Verbindungen zwischen den Potsdamer Hochschulstandorten und nach Berlin.
  • die Beschaffung zusätzlicher Fahrzeuge für den Ausbau des Streckennetzes und Taktverdichtungen.
  • den zügigen Ausbau der Bahnhöfe Marquardt, Pirschheide und Golm zu "Mobilitätsdrehscheiben" für Pendler*innen.
  • die Einführung eines 15-Minuten-Taktes für die Regionalbahnverbindungen an den Bahnhöfen Charlottenhof und Park Sanssouci.
  • den Wiederanschluss des Potsdamer Hauptbahnhofes an den DB-Fernverkehr.
  • die Unterstützung der Reaktivierung der sogenannten "Stammbahn" als Verbindung von Potsdam über Stahnsdorf, Kleinmachnow und Teltow nach Berlin-Zehlendorf.
  • die systematische Ausweitung von kostenfreien Park & Ride-Angeboten entlang der Hauptpendlerrouten.

Radfahren - zügig, attraktiv und sicher in der Stadt

DIE LINKE sieht das Fahrrad als innerstädtisches Verkehrsmittel der Zukunft. Die zunehmende Etablierung von Elektrofahrrädern und Lastenrädern hat neue Zielgruppen erschlossen. Die Stadt muss die Voraussetzungen für eine sichere und zügige Fortbewegung auf dem Rad schaffen.

DIE LINKE fordert:

  • den weiteren Ausbau des Radwegesystems zu geschlossenen Radverkehrsnetzen - auch in und zwischen den Ortsteilen.
  • den Umbau bestehender und den Neubau von Radwegen in baulicher Abtrennung zu den Fahrbahnen der Straße und in Dimensionen, die eine gefahrlose Benutzung auch mit Elektro- und Lastenfahrrädern sowie Kinderanhängern ermöglicht.
  • ein eigenes oder von der Stadt unterstütztes kostenfreies Lastenrad-Verleihsystem, um Alternativen zum Auto wahrnehmbarer zu machen.
  • den Ausbau von Radabstell-Anlagen an allen Verkehrsknoten- und Umsteigepunkten.
  • die Schaffung eines Radschnellweges entlang der Bahntrasse zwischen Potsdam-Hauptbahnhof, Potsdam-West und Geltow.
  • den Bau einer Geh- und Radwegbrücke parallel zur Bahnbrücke am Großen Zernsee zwischen Potsdam und Werder (Wildpark-West).

Autoverkehr und Straßennetz

In Potsdam soll niemand auf das Auto angewiesen sein, aber der motorisierte Individualverkehr wird auch in Zukunft Bestandteil eines intelligenten Mixes der Verkehrsträger sein. Der innerstädtische und innenstadtnahe PKW-Verkehr soll durch Anreizsysteme vermindert, der stattfindende PKW-Verkehr flüssig organisiert werden.

Dafür will DIE LINKE:

  • die Erweiterung der verkehrsberuhigten Bereiche im Stadtzentrum, z. B. zwischen Brandenburger Straße und Bassinplatz, in der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Charlottenstraße und Nauener Tor, in der Gutenbergstraße und im Holländischen Viertel unter Beteiligung der Anwohner*innen prüfen.
  • Car-Sharing, Fahrgemeinschaften und Elektromobilität stärken.
  • ein Kombiticket Parken/ÖPNV für gebührenpflichtige Parkplätze einführen.
  • die Baustellen-Koordination im Sinne einer Aufrechterhaltung der Mobilität optimieren.
  • die Steuerung des innerstädtischen LKW- und Lieferverkehrs mit dem Ziel einer deutlichen Reduzierung optimieren.
  • moderne Verkehrsleitsysteme zur Verflüssigung des Autoverkehrs einsetzen.
  • die Fuhrparks der Stadt und der kommunalen Unternehmen auf Elektro-Fahrzeuge umrüsten und in ein Car-Sharing-Konzept integrieren.

Um das Ziel einer autoarmen Innenstadt zu erreichen und insbesondere die steigende Verkehrsbelastung im stark wachsenden Norden und Westen der Stadt neu zu organisieren, sollen Möglichkeiten geprüft werden, den innenstadtfremden Verkehr um das Stadtzentrum herumzuführen.

Fußgängerverkehr

In einer Stadt der kurzen Wege können viele Strecken auch zu Fuß zurückgelegt werden. DIE LINKE spricht sich deshalb dafür aus, die Qualität des Gehwegenetzes systematisch zu verbessern und im Zuge von Neubau- und Sanierungsmaßnahmen die Barrierefreiheit in allen Stadt- und Ortsteilen herzustellen.

Die Ergänzung und Vervollständigung des Systems der Potsdamer Uferwege hat für uns auch in den kommenden Jahren eine hohe Priorität.

X. Stadt und Natur in Einklang bringen

Der Erhalt der gesunden Lebensgrundlagen der Potsdamer*innen ist ein zentrales Anliegen linker Politik. Potsdam bietet mit seiner Verbindung von Wohnen, Arbeiten, Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten auf engem Raum, eingebettet in die Havelseenlandschaft, die Parks und Gärten des UNESCO-Weltkulturerbes, eine einmalige Lebensqualität. Doch ungesteuertes Wachstum und die profitorientierte Verwertung von Freiflächen gefährden zunehmend das Gleichgewicht von Stadt und Natur und beeinträchtigen die Lebensqualität. Hier will DIE LINKE entschieden gegensteuern.

Klimaschutz fängt vor Ort an. Deshalb fordern wir:

  • einen behutsamen Umgang mit den Naturräumen, Wäldern und Grünanlagen in der Stadt, den Ortsteilen und im Umland. Sie sind unsere "grüne Lunge", die es zu erhalten gilt.
  • den massiven Ausbau der ÖPNV-Angebote in Umfang und Attraktivität als Alternative zum innerstädtischen KfZ-Verkehr.
  • die Untersetzung des Klima- und des Hitzeschutzkonzeptes der Landeshauptstadt mit konkreten Einzelmaßnahmen und deren zügige Umsetzung.
  • die städtische Unterstützung für Begrünungsmaßnahmen, z. B. auf Dächern oder an Hauswänden, sowie für die Installation von Solaranlagen und ökologischen Heizsystemen.
  • die Umsetzung ökologisch nachhaltiger Baukonzepte bei Bauprojekten der öffentlichen Hand (Schulen, Kitas etc.).
  • die Verbannung von Einweg-Geschirr aus allen städtischen Einrichtungen und bei städtischen Veranstaltungen.

Biologische Vielfalt ist eine wichtige Voraussetzung für eine gesunde Umwelt. Deshalb tritt DIE LINKE ein für:

  • den Beitritt Potsdams zum Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt".
  • den Erhalt und die naturnahe Gestaltung und Pflege öffentlicher Grünflächen (Blühwiesen statt Rasen).
  • die aktive Bewahrung und Verbesserung wertvoller Biotope außerhalb des geschlossenen Siedlungsraumes (z. B. "düstere Teiche" in Eiche oder Aradosee).
  • den Erhalt und Ausbau der städtischen Kleingartenflächen als wertvolle Naherholungszonen und ökologisch bedeutsame Areale.
  • die Bereitstellung geeigneter Flächen und die Schaffung von Rahmenbedingungen für private Initiativen im Bereich des "Urban Gardening" (Gärtnern vor der Haustür).
  • Ausgleichsmaßnahmen für Grünverlust durch Baumaßnahmen nach Möglichkeit im unmittelbaren Umfeld im Stadtteil.
  • den vorübergehenden Schutz ungenutzter Brachflächen als Futterangebot und Lebensraum für Insekten.
  • die Verbesserung der Pflegequalität und eine häufigere Wässerung von Straßenbäumen und öffentlichen Grünanlagen bei extremer Trockenheit.
  • ein Artenschutzprogramm für besonders gefährdete Arten und Lebensräume im Stadtgebiet.
  • Maßnahmen zur Verbesserung der ökologischen Qualität von Fließ- und Standgewässern.

Naturkundliche Bildung leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des ökologischen Bewusstseins der Menschen. Deshalb will DIE LINKE:

  • die Freundschaftsinsel als innerstädtischen Naherholungsort weiter erhalten und fördern.
  • den kostenfreien Zugang zu den Parks und Gärten der Schlösserstiftung und der Freundschaftsinsel dauerhaft erhalten.
  • die Biosphäre dauerhaft als Tropenhalle erhalten und in Kooperation mit weiteren Einrichtungen wie dem "Grünen Klassenzimmer", dem Naturkundemuseum oder dem Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung zu einem Naturbildungszentrum weiterentwickeln.
  • die Schulgärten in Potsdam erhalten und auch an neuen Schulstandorten etablieren, insbesondere flächendeckend an allen Grundschulen.
  • eine stärkere Kooperation mit Bauern aus der Region, um regionale und ökologische Produkte zu stärken.
  • Lernkooperationen zwischen Schulen und Potsdamer Landwirten fördern.
  • außerschulische Bildungsangebote im naturkundlichen Bereich gezielt fördern und unterstützen.
XI. Kultur ist Lebensmittel

Kunst und Kultur haben sich in den vergangenen Jahren in der Landeshauptstadt hervorragend konsolidieren und entwickeln können. Viele Einrichtungen und Projekte haben regional und überregional an Ausstrahlung gewonnen. Neben den städtischen Kultureinrichtungen wie dem Hans-Otto-Theater oder dem Nikolaisaal trägt vor allem auch die bunte Szene der Jugendsozio- und Alternativkultur mit inzwischen fest etablierten Einrichtungen und Projekten wie dem freiLand oder dem Archiv zur Angebotsvielfalt bei.

Von herausragender Bedeutung ist für uns das maßgeblich auf Betreiben der LINKEN entstandene Kunst- und Kreativhaus im Rechenzentrum, das sich in der Mitte der Stadt in kürzester Zeit zu einem Motor der Kreativszene entwickelt hat. Diese Errungenschaft müssen wir langfristig sichern.

Kulturelle und Bildungsangebote sind ein maßgeblicher Faktor für Lebensqualität, nicht nur in unserer Stadt. Umso entscheidender ist, dass der Zugang für alle Potsdamer*innen möglich ist. Deshalb will DIE LINKE Projekte wie "Kultür" aus städtischen Mitteln unterstützen und in städtischen Kultur- und Bildungseinrichtungen sozial gestaffelte Preismodelle umsetzen.

Die Volkshochschule (VHS) hat sich als integraler Bestandteil des "Wissensspeichers" im Herzen der Stadt etabliert und leistet mit ihrem vielfältigen Angebot einen unverzichtbaren Beitrag im Bereich des lebenslangen Lernens, aber auch der interkulturellen Arbeit. Das Konzept der Volkshochschule, Wissen lebensnah und von Praktiker*innen neben ihrer hauptberuflichen Tätigkeit zu vermitteln, wollen wir stärken. DIE LINKE wird sich dafür stark machen, dass dieses Angebot in hoher Qualität erhalten und für alle Einkommensgruppen zugänglich bleibt. Im Zuge des Weiteren Wachstums der Stadt wollen wir prüfen, wie Angebote der VHS auch dezentral in den Stadt- und Ortsteilen etabliert werden können, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden. Ein möglicher Anknüpfungspunkt hierfür können die neu zu entwickelnden Stadtteilschulen und Bürgerhäuser sein.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass:

  • die materiellen und finanziellen Rahmenbedingungen für städtische und freie Kulturträger durch langfristige Fördervereinbarungen gesichert werden, um so Planungssicherheit zu schaffen.
  • die Einhaltung des Mindestlohns und vorhandener Tarifverträge für die Bezahlung der Beschäftigten in den Kultureinrichtungen sichergestellt wird.
  • das Gebäude des Rechenzentrums als architektonische Leistung der DDR-Moderne nicht verschwindet und als Bestandteil der Lösung für einen geplanten Neubau auf der Plantage betrachtet wird.
  • für alle Kreativen im Rechenzentrum und in den geplanten neuen Gebäuden bezahlbare Mieten verankert werden.
  • der gesamte Kulturstandort Schiffbauergasse, u. a. durch eine bessere Anbindung an den ÖPNV vor allem bei Abendveranstaltungen, ein Wege- und Beleuchtungskonzept sowie eine insgesamt bessere Aufenthaltsqualität gestärkt wird.
  • das Jugend- und Kreativprojekt freiLand auf dem Areal in der Friedrich-Engels- Straße mit kommunaler Unterstützung gute Bedingungen für die langfristige Weiterarbeit hat und der Ausbau einschließlich bereits geplanter Bandprobenräume vorangetrieben wird.
  • insbesondere nach dem Abriss der Fachhochschule in der Potsdamer Innenstadt studentische Kultureinrichtungen und –initiativen gesichert und unterstützt werden. Ein Wissenschaftsstandort lebt auch durch studentische Kulturangebote, die für alle Einwohner*innen Potsdams zugänglich sind.
  • die Arbeit bestehender Bürgertreffs/-häuser stabilisiert und zugleich die Errichtung neuer Bürgertreffs in weiteren Stadtteilen vorangetrieben wird, z. B. in Verbindung mit den neuen Schulstandorten.
  • eine weitere internationale Profilierung Potsdams als weltoffener Tourismus- und Kulturstandort mit vielfältigen Veranstaltungsangeboten wie den Musikfestspielen, den Tanztagen, dem Theaterfestival, der "fête de la musique" und vielfältigen Ausstellungen stattfinden kann.
  • die Städtepartnerschaften als Plattform für den interkulturellen Austausch aktiv ausgestaltet und gestärkt werden.
  • die Angebote der kulturellen Bildung für Kinder und Familien mit Vergünstigungen und Gratis-Eintritten wie im Potsdam-Museum noch attraktiver gestaltet werden.
  • die Aufarbeitung und Darstellung der Geschichte des 20. Jahrhunderts insbesondere im Potsdam-Museum sowie die Auseinandersetzung mit dem damit verbundenen Erbe in der Stadt Potsdam forciert wird.
  • keine städtischen Mittel in den Wiederaufbau der Garnisonkirche fließen.
  • das Erbe der DDR-Moderne als architektonischer Teil unserer Stadtgeschichte erhalten, mit nach Möglichkeit öffentlichen Nutzungen versehen und in die aktuelle Stadtgestaltung integriert wird.
  • DDR-Kunst im Stadtbild bewahrt und ein wertschätzender Umgang mit ihr gepflegt wird.
  • ein zentrales Depot für die städtischen Einrichtungen errichtet und damit der Ausbau des Potsdam-Museums verbunden wird.
  • weitere Möglichkeiten im öffentlichen Raum für kreative und künstlerische Betätigung geschaffen werden.

Potsdams Schlösser und Parks sind ein bedeutender Teil des kulturhistorischen Erbes unserer Stadt und prägen ihre Identität. Diese zu bewahren ist uns ein wichtiges Anliegen. Um dieses Erbe für alle Menschen erlebbar zu machen, halten wir am freien Eintritt für die Parks und Gärten der Stadt fest. Die Bewahrung dieses Erbes sollte sich aber in die organische Entwicklung der modernen Stadt einordnen und den Bedürfnissen der Potsdamer*innen gerecht werden.

Der Erhalt der Datscha und des Strandbades Babelsberg ist für uns wesentliches Ziel, an dem wir festhalten. Hier ist Augenmaß und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten erforderlich, die den unterschiedlichen Herangehensweisen Rechnung trägt.

Für eine lebendige Gedenkkultur

Für DIE LINKE ist eine dem Antifaschismus und Antirassismus verpflichtete Kommunalpolitik selbstverständlich. Wir setzen uns dafür ein, durch Gedenkstätten, Informationstafeln und Straßenbenennungen des antifaschistischen Widerstands sowie der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken, einen breiten antifaschistischen Dialog zu führen und zu fördern und Antifaschismus fest im kommunalen Leben und in der Alltagskultur zu verankern.

DIE LINKE.Potsdam tritt für eine ausgewogene und differenzierte Gedenkkultur ein, die alle Facetten der Stadtgeschichte beleuchtet und nicht nur bestimmte, momentan opportun erscheinende Ereignisse und Personen. Wir wenden uns ausdrücklich dagegen, dass einseitig Zeugnisse und Lebensleistungen insbesondere der revolutionären und Arbeiterbewegung aus dem öffentlichen Raum und damit aus dem städtischen Bewusstsein getilgt werden.

XII. Sportstadt Potsdam - die Angebotsvielfalt stärken

Potsdam verfügt über eine große Vielfalt an sportlichen Angeboten in Vereinen und im Freizeitsport. Viele, insbesondere junge Potsdamer*innen sind regelmäßig sportlich aktiv. Diese Vielfalt wollen wir erhalten und stärken. Vor allem wollen wir Frauen und SeniorInnen stärker für den aktiven Sport gewinnen, die Möglichkeiten für Menschen mit Behinderungen ausbauen sowie die sportliche Betätigung von Menschen mit ausländischen Wurzeln unterstützen.

Der Ausbau der Angebotsvielfalt und die Aufnahme neuer Mitglieder in bestehende Angebote wird durch die Kapazitäten der verfügbaren Sportstätten immer mehr begrenzt. Die bereits im Sportentwicklungsplan der Landeshauptstadt 2014 festgestellten Bedarfe sind längst nicht realisiert und erhebliche neue sind zwischenzeitlich dazugekommen. Mit diesem Zustand wollen wir uns nicht abfinden!

DIE LINKE fordert deshalb eine Fortschreibung des Sportentwicklungsplans und dessen Anwendung als verbindliches Planungsinstrument analog der Schulentwicklungs- und Kitabedarfsplanung.

Schwerpunkte aus Sicht der LINKEN sind dabei:

  • die Sanierung aller städtischen Sportanlagen im Bestand sowie die Neuerrichtung an neuen Schulstandorten unter besonderer Berücksichtigung der Bedarfe für die außerschulische Nutzung,
  • die Prüfung und Umsetzung von Potenzialen zur Erweiterung und Nutzungsintensivierung bestehender Anlagen,
  • die Erweiterung bestehender und die Schaffung neuer Anlagen auch für den nicht vereinsgebundenen Freizeitsport (Bolzplätze, Skate- und BMX-Parcours, Spielplätzen, Multifunktionsflächen), insbesondere im Potsdamer Norden,
  • die Schaffung eines Ersatzes für die geschlossene Skaterhalle in der Kurfürstenstraße in möglichst zentraler Lage,
  • der barrierefreie Aus- und Umbau und Ausstattung von Sportanlagen für Menschen mit Behinderungen,
  • der Ausbau von nicht motorisierten freizeitsportlichen Möglichkeiten am, im und auf dem Wasser,
  • die Aufstellung frei zugänglicher Sportgeräte im Stadtgebiet,
  • die Ertüchtigung und Ausweisung von Grünflächen für den Freizeitsport.

Grundsätzlich gilt: Eine Schließung von Sportstätten oder deren Rückbau soll nur möglich sein, wenn vorher eine mindestens gleichwertige Ersatzanlage zur Verfügung gestellt wird. Dies gilt auch für Anlagen, die sich nicht im kommunalen Eigentum befinden, für die die Stadt aber im Rahmen baurechtlicher Befugnisse Genehmigungen erteilen muss. Bauliche Veränderungen und sonstige Maßnahmen an Sportstätten, die die Nutzungsmöglichkeiten verändern, sind vor der Auftragsvergabe mit den betroffenen Nutzer*innen abzustimmen.

Das Luftschiffhafen-Areal mit seinen Anlagen ist die größte Sportfläche der Stadt und in seinem Charakter einmalig in Brandenburg. Der Erhalt seiner Sportanlagen ist essentiell für den Charakter Potsdams als Sportstadt und die Ermöglichung von Spitzenleistungen der Potsdamer Athlet*innen. Diese Aufgabe kann jedoch nicht von der Landeshauptstadt allein bewältigt werden, sondern ist in hohem Maße von Fördermitteln aus Bund und Land abhängig. Für den Erhalt der Leistungsstützpunkte sind kontinuierliche Spitzenleistungen der dortigen Athlet*innen Voraussetzung.

DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die Stadt das in ihrer Verantwortung Liegende tut, um optimale Trainingsbedingungen zu schaffen. Es muss eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Fördermittelgebern geben.

Vom Leistungssport nicht benötigte Kapazitäten auf dem Gelände sollen künftig noch intensiver für eine breiten- und freizeitsportliche Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Breiten- und Spitzensport sind aufeinander angewiesen und können nur miteinander erfolgreich sein. Deswegen setzt sich DIE LINKE dafür ein, das bewährte System der Sportförderung in Potsdam in Zusammenarbeit mit dem Stadtsportbund beizubehalten.

Die tragenden Säulen dieses Systems sind:

  • die unentgeltliche Nutzung der kommunalen Sportstätten als Garant für eine lebendige Vereinslandschaft,
  • die Förderung sportlich herausgehobener Veranstaltungen mit besonderer Ausstrahlungskraft über Potsdam hinaus und
  • die sogenannten "Hauptstadtmittel", die u. a. den Vereinen mit Bundesliga-Mannschaften zugutekommen.

Sie sollen auch künftig gesichert und ausgebaut werden. Eine Ausdehnung der Bundesliga-Förderung auf weitere Sportarten, neben den an der Sportschule beheimateten, muss mit einer entsprechenden Aufstockung der Gesamtfördersumme einhergehen. Eine Verschlechterung der Bedingungen für die etablierten Bundesliga-Mannschaften lehnen wir ab. Bei der Vergabe von Mitteln der Sportförderung ist eine strikte Verfahrens- und Entscheidungstransparenz auch durch die Einbeziehung des Stadtsportbundes zu sichern.

XIII. Sicherheit für alle

Die Potsdamer*innen haben das Recht auf ein Leben in Sicherheit, frei von Kriminalität und Gewalt. Potsdam soll eine gewaltfreie Stadt sein, in der Konflikte friedlich ausgetragen werden. Trotz sinkender Kriminalitätsraten ist der Schutz vor Gewalt, insbesondere vor Diebstählen und Wohnungseinbrüchen, weiterhin von hoher Bedeutung.

Die öffentliche Sicherheit wird dabei durch die Polizei und die Justiz gewährleistet. Im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge hat die Stadt Potsdam darüber hinaus eine Verantwortung für die Schaffung guter Rahmenbedingungen wirksamer Kriminalitätsverhütung. Diese Bedingungen gilt es zu verbessern.

DIE LINKE setzt sich ein für:

  • ein friedliches und tolerantes Miteinander der unterschiedlichen Religionen, Kulturen und Weltanschauungen.
  • eine kontinuierliche Präventionsarbeit zur Verbesserung der Sicherheit der Einwohner*innen.
  • eine akzeptierende Drogenpolitik. Hierzu zählen:
    • der Einsatz für die Eindämmung des illegalen Drogenhandels, die Entkriminalisierung des Drogenkonsums und die Legalisierung des staatlich überwachten Handels mit Cannabis, Tabak, Alkohol und weichen Drogen,
    • die Stärkung von Trägern mit dem Schwerpunkt akzeptierender Drogenarbeit, Aufklärung und Suchtprävention,
    • die Schaffung von Anlaufstellen für Drogen-Substitution in Potsdam.
  • verstärkte Aufklärung über Maßnahmen zum Schutz vor sowie den Umgang mit Einbrüchen und Diebstählen durch das Ordnungsamt.
  • die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen städtischem Ordnungsamt, Polizei und Justiz.
  • ein gut funktionierendes System frühkindlicher Verkehrsbildung.
  • eine kontinuierliche enge Zusammenarbeit mit den Revierpolizist*innen.
  • ein effektives Ordnungsamt, welches sich als Dienstleister*in im Interesse der Bürger*innen versteht und im Konfliktfall Erziehung vor Bestrafung stellt.
  • eine Aktualisierung der Stadtordnung im Rahmen eines beteiligungsorientierten Prozesses und ihre Bekanntmachung durch einmalige postalische Verschickung an alle Bürger*innen.
  • eine regelmäßige Reinigung öffentlicher Flächen.
  • die flächendeckende Bereitstellung von vogelsicheren Abfallbehältern und deren regelmäßige Entsorgung und Wartung.
  • die flächendeckende, kostenfreie Bereitstellung von Hundekotbeutelspendern.
  • die flächendeckende Bereitstellung diebstahlsicherer Fahrradständer.
  • die Durchsetzung eines Rauchverbots an öffentlichen Haltestellen.
  • eine wirksamere Koordination und Förderung von Frühjahrsputz-Aktionen.
  • die Überprüfung der Straßenbeleuchtung hinsichtlich nichtabgedeckter Bereiche und des Umstieges auf energiesparende Systeme.
XIV. Unsere Schwerpunkte in der wachsenden Stadt

Potsdam hat in den kommenden Jahren vielfältige Aufgaben zu meistern, in ganz unterschiedlichen Gebieten. Nicht alles können wir allein entscheiden. Nicht für alles werden die Kräfte und Ressourcen genügen. DIE LINKE wird sich deshalb in den kommenden fünf Jahren auf folgende Schwerpunkte konzentrieren:

Krampnitz - Modell für ein neues Verständnis von Stadt

In Krampnitz entsteht in naher Zukunft ein völlig neuer Stadtteil - von Grund auf. Vielfältige Interessen und Erwartungen verbinden sich schon jetzt mit dieser Entwicklung. DIE LINKE hat sich von Anbeginn an intensiv in die Planung und Gestaltung des Areals eingebracht (Verkehrsplanung, Sicherung der Infrastruktur, Anteil an Sozialwohnungen usw.), weil die Problematik bisher in Potsdam nie so komplex gedacht wurde und in anderen Wohngebieten begangene Fehler vermieden werden müssen. Aus Sicht der LINKEN bietet diese Maßnahme große Chancen, eine neue Sicht auf Stadt und Konzepte nachhaltiger Stadtentwicklung zu etablieren.

Dazu gehört für uns:

  • die Gewährleistung einer gesunden sozialen Mischung im Quartier durch Sicherung einer Quote von mindestens 30 Prozent Sozialwohnungsbau mit Belegungsbindungen, die Einhaltung der zugesagten Mietobergrenze von 8,50 Euro für die geplanten Wohnungsbestände der Deutschen Wohnen, ein wesentlicher Anteil der PRO Potsdam bei der Errichtung des übrigen Wohnungsbestandes und eine planerische Sicherung unterschiedlicher Wohnungsgrößen und Zuschnitte.
  • die Integration von Modellvorhaben alternativer Wohnkonzepte wie Gemeinschaftswohnen, Pflege-Wohngemeinschaften etc.
  • die Entwicklung einer autarken sozialen Infrastruktur, die die Bedarfe im Stadtteil abdeckt. Dazu gehören Kitas und Schulen ebenso wie die ärztliche und pflegerische Versorgung, Flächen für Sport, Spiel, Freizeit und Erholung sowie Freiräume für bürgerschaftliches Engagement.
  • die Entwicklung eines Schulstandorts als Schulzentrum von Klasse 1-13 und Stadtteilschule nach dem Drewitzer Modell mit vielfältigen ergänzenden öffentlichen Nutzungen, z. B. Jugendfreizeiteinrichtung, Angeboten der Musik- und Volkshochschule etc.
  • die Vorhaltung von Ansiedlungsmöglichkeiten für Handwerk und Gewerbe, um Arbeitsplätze und Leben im Stadtteil zu schaffen.
  • eine leistungsfähige und umfassende ÖPNV-Anbindung an die Innenstadt, die umliegenden Ortsteile und Berlin.
  • die Optimierung der Verkehrsinfrastruktur im Quartier vor allem für den Fuß- und Radverkehr und für den Individualverkehr mit einer Ausrichtung auf Elektromobilität, z. B. durch separierte Rad- und Fußwegeverbindungen und Sammelstellplatzanlagen mit Ladesäulen auf allen Stellplätzen bzw. entsprechenden Vorrüstungen.
  • eine ökologisch nachhaltige Bauweise der Gebäude und der Anschluss des neuen Stadtteils an das Fernwärmenetz bzw. eine autarke, nachhaltige Abdeckung Erzeugung der Energieversorgung vor Ort.

Kommunale Verantwortung übernehmen - Eigenbetrieb Kita gründen

Potsdam ist eine von ganz wenigen größeren Kommunen bundesweit, in denen Kitas ausschließlich in freier Trägerschaft betrieben werden. Die freien Kita-Träger in Potsdam sind ein zuverlässiger Partner für die Stadt und leisten unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit.

DIE LINKE plädiert dafür, dass die Stadt im Bereich Kita wieder eigene Verantwortung übernimmt. Damit soll Steuerungsfähigkeit wiedererlangt und auch eigene Kompetenz in diesem Arbeitsfeld wieder aufgebaut werden. Die Verwaltung soll Prozesse auch wieder aus Sicht des Betreibers einer Kita verstehen lernen. Dies kann auch zur Verbesserung des in der Vergangenheit nicht immer einfachen Verhältnisses zu den freien Trägern beitragen.

Der Aufbau des Eigenbetriebs soll mit dem notwendigen weiteren Ausbau der Kapazitäten im Kita- und Hortbereich erfolgen und das bestehende Angebot ergänzen. Insbesondere im Bereich der Horte bietet ein Eigenbetrieb große Vorteile hinsichtlich der Etablierung verlässlicher Halbtagsgrundschulen, in denen eine enge Verschränkung von Hort und Schule erforderlich ist.

ÖPNV - Einstieg in die Entgeltfreiheit

Ein attraktiver ÖPNV ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Menschen auf das Auto verzichten. Neben zügigen Verbindungen in dichter Taktung und deren Verfügbarkeit auch in nicht so verkehrsstarken Zeiten ist der Preis für die Leistung ein zentrales Kriterium. Modelle weltweit - in Brandenburg z. B. in der Stadt Templin - haben gezeigt, dass eine entgeltfreie Nutzung Menschen zum Umstieg bewegt und Autoverkehr reduziert.

Wir wollen dieses Bewusstsein vor allem bei der jungen Generation fördern und so Perspektiven für die Zukunft eröffnen. Deshalb wird sich DIE LINKE dafür einsetzen, als ersten Schritt zu einem vollständig entgeltfreien ÖPNV die Benutzung von Bussen und Bahnen für Menschen unter 18 Jahren, für Menschen in Ausbildung, Rente und erschwerten Lebenssituationen kostenfrei zu ermöglichen. Wir wollen die Stadtverwaltung beauftragen, ein entsprechendes Konzept vorzulegen.

Gesundheit und Pflege - in kommunaler Verantwortung und vor Ort präsent

Die ärztliche und pflegerische Versorgung ist ein Thema von wachsender Bedeutung. Gerade Senior*innen oder Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind auf verlässliche und wohnortnahe Angebote angewiesen.

DIE LINKE möchte deshalb schrittweise dezentrale Gesundheitszentren in den Stadt- und Ortsteilen etablieren, in denen wesentliche Kernfunktionen wie Allgemeinmediziner*in, Kinder- und Zahnärzt*in, ein ambulanter Pflegedienst und dezentrale Beratungsangebote des Pflegestützpunkts genutzt werden können. Die Trägerschaft dieser Gesundheitszentren soll in der Hand der Stadt oder eines städtischen Unternehmens angesiedelt werden

Familien beraten und unterstützen - unbürokratisch und aus einer Hand

Die Regionalteams der Jugendämter beraten bereits jetzt dezentral Kinder, Jugendliche und ihre Eltern zu Unterstützungsleistungen im Bereich der Jugendhilfe. Dieses Angebot wollen wir zu einem umfassenden Familienberatungsdienst ausbauen. Dezentral - in den Stadt- und Ortsteilen - sollen über diesen Beratungsdienst alle familien- und kindbezogenen Unterstützungsleistungen der Stadt abrufbar sein. Neben den Jugendhilfeleistungen sind dies zum Beispiel Leistungen aus Bildung und Teilhabe, aus dem Bereich der Sozial- und Gesundheitshilfe (Lerntherapien etc.), aber auch die Unterstützung bei Wohnungsfragen etc. Zu Leistungen und Unterstützungsmöglichkeiten Dritter soll beraten und bei Bedarf direkt vermittelt werden.

So wollen wir den Zugang zu familienbezogenen Leistungen deutlich vereinfachen und Kindern bessere Startchancen verschaffen.

Mit diesen Vorschlägen und Ideen gehen wir in die Diskussion mit der Stadtgesellschaft. Gemeinsam mit den Potsdamer*innen wollen wir unsere Stadt zum Wohle aller entwickeln!

 

                               Deshalb am 26. Mai DIE LINKE. wählen!