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V. Gesundheit und Pflege - für ein gutes Leben bis ins hohe Alter

Kommunale Gesundheitsversorgung - Verantwortung für Patient*innen und Beschäftigte

Wir wollen ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem, in dem die Versorgung der Patient*innen im Mittelpunkt steht. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens widerspricht dem Ziel einer guten Versorgung der Patient*innen und guten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Deswegen fordern wir die Schaffung eines bundesweit einheitlichen Pflegepersonalschlüssels in Krankenhäusern und in der Altenpflege. Wir wollen das Klinikum "Ernst von Bergmann" (EvB) bedarfs- und nicht gewinnorientiert ausrichten und fordern bis 2020 die Rückkehr des EvB in den kommunalen Arbeitgeberverband und die Tarifbindung.

Den Personalmangel im Pflegebereich in Potsdam werden wir mit folgenden Maßnahmen auch weiterhin konsequent bekämpfen:

  • Erweiterung der Gesundheitsakademie am EvB um zusätzliche Ausbildungsplätze,
  • Einführung eines Jobtickets für den ÖPNV,
  • Erweiterung des Betreuungsangebots der Betriebskita des EvB und eine 24-Stunden-Betreuung,
  • flexible Arbeitszeitmodelle für Eltern, die ihnen die Wahlfreiheit zwischen Arbeit und Kinderbetreuung ermöglichen,
  • kostenfreie Weiterbildung der Pflegekräfte ohne Eigenbeteiligung.

Wir wollen ein bedarfsdeckendes, am Gemeinwohl orientiertes und bezahlbares Pflegeangebot für alle Potsdamer*innen sicherstellen.

Insbesondere setzt sich DIE LINKE ein für:

  • den weiteren personellen Ausbau des Potsdamer Pflegestützpunktes sowie die Schaffung dezentraler Beratungsangebote in den Stadt- und Ortsteilen.
  • die Errichtung kommunaler Pflegeeinrichtungen im ambulanten und stationären Bereich in Trägerschaft der "EvB Care GmbH" als Ergänzung zum Angebot anderer Anbieter.
  • keine weitere Auslagerung von Tätigkeitsbereichen in Tochtergesellschaften des Gesamtkonzerns "Ernst von Bergmann".
  • die schrittweise Rückführung bereits ausgelagerter Tätigkeitsbereiche des EvB in die Muttergesellschaft.
  • die Aushandlung eines Gesamttarifvertrages für den Klinikkonzern und seine Töchter.

Wir setzen uns für eine Stärkung der Interessen und des Einflusses der Beschäftigten in der Leitung des Konzerns ein. Langfristig streben wir den Umbau des Klinikums in eine kommunale und bedarfsorientierte Mitarbeiter*innengesellschaft an. Zur Umsetzung dieser Zielstellung soll die Stadtpolitik Gespräche mit dem Gesellschafter und dem Betriebsrat aufnehmen.

Bezahlbares und gutes Leben bis ins hohe Alter

Die Zahl älterer Menschen in Potsdam nimmt weiter zu. DIE LINKE möchte darauf hinwirken, dass gerade Ältere und Menschen mit Beeinträchtigungen gut und gern in Potsdam leben. "Engagiert, selbstbestimmt und würdevoll alt werden", fordert der Potsdamer Senior*innenplan. Dazu gehört es, die Lebens- und Versorgungslage älterer Menschen und ihrer Angehörigen in unserer Stadt nachhaltig zu verbessern.

Deshalb will DIE LINKE:

  • das Netzwerk "Älter werden in Potsdam" zu einem bedürfnisorientierten Qualitätsverbund ausbauen.
  • die Schaffung von bezahlbarem, barrierefreiem Wohnraum vorantreiben.
  • den barrierefreien Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen umsetzen.
  • den schrittweisen Um- und Ausbau von barrierefreien Gehwegen und Plätzen erreichen.
  • die Umsetzung des im Seniorenplan der Landeshauptstadt Potsdam formulierten Zieles K4: Entwicklung von "Handlungsstrategien gegen die Isolation älterer Bürgerinnen und Bürger und deren Folgen", indem dafür Sorge getragen wird, dass besonders in den stark gewachsenen Ortsteilen (Eiche, Golm) mit einem zunehmenden Anteil älterer Menschen Begegnungsräume etabliert und betrieben werden.
  • gemeinsam mit der Landesregierung die gesetzlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Mehrgenerationenhäusern und Pflege-Wohngemeinschaften, zum Beispiel für Menschen mit Demenz, schaffen.

Zur wohnortnahen Versorgung in den Stadt- und Ortsteilen wollen wir dezentrale Gesundheitszentren in kommunaler Trägerschaft etablieren. Als Kernfunktionen sollten dort Allgemeinmediziner*in, Kinderärzt*in und Zahnärzt*in, ein dezentrales Angebot des Pflegestützpunktes und eine ambulante Pflegeversorgung zusammengeführt werden.

Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE ein für:

  • den Ausbau und die Vernetzung generationsübergreifender Sportangebote.
  • die Erweiterung generationsübergreifender Fort- und Weiterbildungsangebote verschiedener Anbieter in der Stadt.
  • den Aufbau einer Informationsplattform, auf der Angebote für Senior*innen und generationsübergreifende Aktivitäten in Kooperation mit verschiedenen Partnern (z. B. Akademie 2. Lebenshälfte, Volkssolidarität, Toni-Dahlweid-Stiftung, Netzwerk "Älter werden in Potsdam", Stadtsportbund etc.) vorgestellt werden.
  • die Planung von Flächen für generationsübergreifende Wohnprojekte bei der Entwicklung neuer sowie bei Umbau und Erweiterung bestehender Stadtquartiere.
  • den Ausbau und die Vernetzung sozialer Hilfsangebote zur Verbesserung der Teilhabe älterer Menschen in Zusammenarbeit mit den freien Trägern (Unterstützung und Hilfe im Alltag, z. B. für von Altersarmut betroffene Menschen).
  • eine engere und verbindlichere Zusammenarbeit der Potsdamer Stadtverwaltung mit dem Senior*innen-Beirat und dem Beirat für Menschen mit Behinderungen.

Selbstbestimmte Behindertenpolitik - Barrierefreiheit kompromisslos umsetzen

Für die LINKE ist eine inklusive Sicht auf die Gesellschaft von großer Bedeutung, um allen Menschen - ob mit oder ohne Behinderung - eine soziale Teilhabe zu ermöglichen. Die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen müssen dringend stärker in das kommunale Bewusstsein rücken und in entsprechende politische Beteiligungsprozesse einfließen.

Dazu gehört:

  • eine Verstärkung der personellen Unterstützung des Beirates für Menschen mit Behinderung,
  • die konsequente Umsetzung der im Teilhabeplan 2.0 beschriebenen Maßnahmen und
  • die Auslobung eines jährlichen Inklusionspreises.