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VIII. Innovationen fördern - gute Arbeit, gerechte Löhne

Potsdam ist die Stadt mit der höchsten Dichte wissenschaftlicher Einrichtungen bundesweit, attraktiver Wirtschaftsstandort und regionaler Wachstumskern. Im Umfeld der Universität und der wissenschaftlichen Einrichtungen hat sich eine lebendige Startup-Szene entwickelt, die es zu fördern gilt. Von diesen dynamischen Entwicklungen sollen Wirtschaft, Stadt und ihre Einwohner*innen gleichermaßen profitieren können.

Mit Einrichtungen wie dem Go:In und dem geplanten Go:In 2 am Universitäts- und Wissenschaftsstandort Golm bietet die Stadt bereits gute Ausgangsbedingungen für Unternehmensgründungen im Wissenschafts- und Technologiebereich. Es muss zusätzlich darum gehen, diese Unternehmen auch nach der Startphase dauerhaft in Potsdam zu halten.

Deshalb wird sich DIE LINKE dafür einsetzen, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, beispielsweise durch die Einrichtung städtischer Co-Working-Spaces und eine Ausrichtung der Wirtschaftsförderung und des Gewerbeflächenmanagements auch auf kleinere und mittlere Unternehmensgrößen.

DIE LINKE möchte eine Innovationsplattform Stadt-Wissenschaft-Wirtschaft initiieren, um neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Stadtgesellschaft zu etablieren. Hierzu soll das an den Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen vorhandene Expert*innenwissen gezielt zur Bearbeitung kommunaler Probleme eingesetzt werden. Lösungen sollen im besten Fall in Zusammenarbeit mit der lokalen Wirtschaft umgesetzt werden können.

Die "digitale Stadt" könnte zum Motor dieses Projekts werden: die Digitalisierung von Verwaltungsservices für Bürger*innen und Gewerbetreibende, die Online-Bereitstellung städtischer Informationen, aber auch die Schaffung von Infrastrukturen wie einem stadtweiten kostenfreien öffentlichen WLAN sind Aufgaben, die im Zusammenspiel der Akteure hervorragend gelöst werden können. So soll der Einsatz vor Ort vorhandener Ressourcen zum Nutzen aller optimiert werden. Auch die Zusammenarbeit zwischen weiteren Einrichtungen wie dem Extavium, der Biosphäre und den Schulen und Kitas der Stadt könnte unter diesem Dach organisiert werden.

Mit den Babelsberger Studios, dem Filmpark und weiteren Ansiedlungen im Bereich Medien und Film ist diese Branche ebenfalls ein bedeutsamer Wirtschaftsfaktor in unserer Stadt, von dem sie auch in der Außendarstellung stark profitiert. Wir streben eine engere Zusammenarbeit mit den Akteuren an, um Win-Win-Situationen für alle Beteiligten zu schaffen.

Mit den Behörden von Stadt und Land, den Hochschulen und vielen wissenschaftlichen Einrichtungen sowie den kommunalen Unternehmen ist die öffentliche Hand die größte Arbeitgeberin der Stadt. DIE LINKE tritt dafür ein, prekäre Beschäftigungsverhältnisse in diesem Sektor auszuschließen und die Tarifbindung zu stärken. Kommunale Unternehmen und ihre Töchter, z. B. das städtische Klinikum "Ernst von Bergmann", sollen alle ihre Mitarbeiter*innen nach Tarif entlohnen.

Gemeinsam mit Partnern wie der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer soll die Stadt Potsdam aktiv um Fachkräfte werben. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang die Initiierung von Projekten, die jungen Geflüchteten Berufsperspektiven eröffnen.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, eine gemeinsame Initiative zur Fachkräftegewinnung in der Pflege zu starten. Mit einer gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit und zusätzlichen Anreizen, wie der Unterstützung bei der Wohnungssuche oder der Vermittlung von Schul- und Kitaplätzen, sollen dringend benötigte Fachkräfte für die Stadt gewonnen werden.

Weiterhin tritt DIE LINKE ein für:

  • eine service- und bedarfsorientierte Ausrichtung der Wirtschaftsförderung, z. B. durch die Einrichtung eines Online-Portals für Startups und junge Unternehmen mit speziellen Angeboten in den Bereichen Beratung, Unterstützung und Wissensvermittlung.
  • die Berücksichtigung der Interessen der lokalen Wirtschaft in allen Bereichen der Stadtentwicklung, insbesondere beim Flächenmanagement, Verkehr und ÖPNV-Ausbau und beim Baustellen-Management.
  • die Schaffung von Flächen für Kleingewerbe und Handwerk bei der Entwicklung neuer Stadtquartiere, um so zu einer gesunden Mischung in den Stadtteilen beizutragen.
  • die Einrichtung eines Forums "Gewerbemieten", mit dem Ziel, die rasanten Mietsteigerungen vor allem in der Innenstadt zu begrenzen und so den kleinteiligen Einzelhandel zu stärken.
  • eine breitere Aufstellung und parteienunabhängige Führung des Potsdamer Wirtschaftsrates.

Im Bereich der Verwaltung und der städtischen Unternehmen wollen wir:

  • kommunale Aktivitäten zur Erreichung von Standards "guter Arbeit" initiieren, wie sie der DGB fordert.
  • den Erhalt und zielgerichteten Ausbau der städtischen Unternehmen sichern.
  • die Kontrolle der Einhaltung des Vergabegesetzes bei allen Aufträgen der Stadt und kommunaler Unternehmen durchsetzen.
  • eine Stärkung der Mitspracherechte der Betriebsräte städtischer Unternehmen bei kommunalpolitischen Entscheidungen mit Bezug zum jeweiligen Unternehmen.
  • eine Stärkung der Position der Stadtwerke als wesentlichem Element der kommunalen Daseinsvorsorge, z. B. durch eine attraktive und preisgünstige Tarifstruktur sowie den Erhalt des Fernwärmevorrangs in den bestehenden Versorgungsgebieten.
  • die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen in der Stadtverwaltung und den kommunalen Unternehmen entsprechend einer langfristigen Bedarfsprognose, die tarifliche Entlohnung der Auszubildenden sowie eine langfristige Übernahmegarantie bei Ausbildungserfolg.