Der aktuelle RATHAUSREPORT

 

Hier twittert der Kreisvorsitzende Sascha Krämer

Tweets


Sascha Krämer

5h Sascha Krämer
@sakraem

Antworten Retweeten Favorit So sieht also die selbsternannte #Alternative aus. #AfD-#Gauland will Landtags- und Bundestagsabgeordneter... fb.me/13eTCCXGc


Sascha Krämer

6h Sascha Krämer
@sakraem

Antworten Retweeten Favorit Der Antrag von Sascha Krämer: Gedenktafel für Hannah Arendt in Potsdam wurde angenommen. fb.me/8nfxzVqpJ


Sascha Krämer

6h Sascha Krämer
@sakraem

Antworten Retweeten Favorit Ich freue mich, dass gestern mein #Antrag für eine Gedenktafel für Hannah Arendt beschlossen wurde. #Potsdam fb.me/3mkiDIMOh


 

Hier twittert Norbert Müller, MdB

Tweets


Linksfraktion Brb

4h Linksfraktion Brb
@linke_ltbb

Antworten Retweeten Favorit Bundestag oder #Landtag ... #Gauland macht dann mal beides. Doppelte Diäten statt seriöse Politik? #Afd #ltbb t1p.de/5v56


Retweeted by Norbert Müller

linksfraktion

7 Dez linksfraktion
@Linksfraktion

Antworten Retweeten Favorit #Betreuungsschlüssel &Co.: Großteil d. Eltern will bundesweit einheitliche Qualitätsstandards f. #Kitas. DIE LINKE… twitter.com/i/web/status/8…


Retweeted by Norbert Müller

 
 

Das Flüchtlings-Hilfe-Portal für Deine Stadt

 
 
 

Termine

1. Dezember 2016

12. Sitzung des 7. Kreisvorstandes

18.00 Uhr Mehr...

 
2. Dezember 2016

Gesamtmitgliederversammlung

16.00 - 19.00 Uhr Mehr...

 
2. Dezember 2016

Diskussion über gemeinsames Lernen in der Schule

18.00 Uhr Mehr...

 
 

Öffnungszeiten

Mo: 10.00 – 14.00 Uhr
Di:  10.00 – 17.00 Uhr (Kassenöffnung)
Mi:  10.00 – 14.00 Uhr
Do: 10.00 – 17.00 Uhr
Fr:  10.00 – 14.00 Uhr

 

Besuchen Sie DIE LINKE Potsdam bei facebook

 
 

Etwas bewegen - Mitglied werden

 
 
5.12. Internationaler Tag des Ehrenamtes - Ohne Ehrenamtliche geht nix

Was hält die Stadt in ihrem Inneren zusammen? Es sind die Menschen, die tagtäglich ihre Zeit damit verbringen, unentgeltlich und ehrenamtlich zum Wohle des Gemeinwesens zu arbeiten. Die schnell und unbürokratisch helfen, Probleme lösen, Wissen vermitteln und sich ihren Mitmenschen annehmen. Sie sind dort, wo sich die öffentliche Hand zurückgezogen hat. Immer mehr teilen ihre freie Zeit, um mitzumachen und Verantwortung zu übernehmen. Dieses Engagement halte die Gesellschaft zusammen und ist ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie. Ohne dieses ehrenamtliche Engagement vieler würde das städtische Gemeinwesen nicht so funktionieren, wie es sich über die Jahre entwickelt hat. Viele gesellschaftliche Bereiche wie der Sport, die Senioren- und Jugendarbeit, die Arbeit mit Flüchtlingen und auch die Stadtteilarbeit werden wesentlich vom Ehrenamt getragen.

Neben der öffentlichen Anerkennung und Danksagung für das geleistete Engagement könnten Gewinner zum Beispiel den städtischen ÖPNV ein Jahr lang kostenlos nutzen. Dafür bietet sich das Jahresticket Potsdam AB der VIP Verkehrsbetriebe Potsdam GmbH an. Dieses ist mit jährlich 380,20 Euro zu beziffern. Damit wird die Arbeit im Ehrenamt erleichtert und auch öffentlich aufgewertet.

Das freiwillige Engagement ist in den vergangenen Jahren verstärkt in das Blickfeld von Politik und Gesellschaft gerückt. Es stellt auch zukünftig eine wichtige Stütze für den Zusammenhalt der Gesellschaft dar. In diesem Bewusstsein sollte die Stadt Potsdam ihre Unterstützung bei der Entwicklung des freiwilligen Engagements auf lokaler Ebene ausbauen.

+++ Die Dezember-Ausgabe von Potsdams anderen Seiten +++

 

 

 

  • Mit guter Bilanz ins Wahljahr 2017
  • Die neue Bürgervertretung Drewitz steht fest
  • Norbert Müller: Ein Jahr Vorsitz der Kinderkommission
  • Anita Tack: Sozialer Wohnungsbau und Fahrpreise
  • Nicht länger mit leerem Magen lernen müssen!
  • Unsere (Innen-)Stadt ist für alle da
  • Demokratie in der Defensive – Suck it up, buttercup?

und vieles mehr

 

Zum Download als pdf

Clara-Zetkin-Frauenpreis 2017

Anlässlich des Frauentages 2017 lobt DIE LINKE auch in diesem Jahr wieder einen Preis aus, mit dem seit nunmehr 7 Jahren die Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik honoriert werden. Im Sinne Clara Zetkins, Mitbegründerin der proletarischen Frauenbewegung und Kämpferin für einen internationalen Frauentag, würdigt der Clara-Zetkin-Frauenpreis jedes Jahr ein Projekt, welches die Lebensbedingungen von Frauen verbessert oder aber für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft eintritt.

Zum ersten Mal im Jahre 2011 anlässlich des 100. Internationalen Frauentages verliehen, versteht sich der Preis damit nicht nur als Wertschätzung dieses in der öffentlichen Debatte immer mehr in Vergessenheit geratenen Tages, sondern eben gezielt auch als Hervorhebung der Leistungen von Frauen für ein solidarisches, kreatives und lebendiges Gemeinwesen und damit von Leistungen, deren gesellschaftliche und politische Relevanz in der Öffentlichkeit leider oftmals unterschätzt oder gar ignoriert werden und damit auch die notwendige Anerkennung vermissen lassen. Der Clara-Zetkin-Preis soll in diesem Sinne auf genau diese Diskrepanz in der öffentlichen Wahrnehmung verweisen und gleichzeitig Anregung sein, nicht müde zu werden im Kampf um internationale Frauenrechte. Als Partei mit feministischem Anspruch, versucht DIE LINKE in Zeiten, in denen auch in Europa lang und bitter erkämpfte Frauenrechte immer wieder ausgehöhlt werden und neu erstritten werden müssen.

Wir setzen damit ein Zeichen für Frauenrechte und internationale Solidarität. Bisherige Trägerinnen des Preises, wie etwa die von geflüchteten Frauen gegründete Initiative „Women in Exile“ oder aber das im letzten Jahr gewürdigte Frauenzentrum Lilith, welches seit seiner Eröffnung einen Frei- und Schutzraum für Frauen und Mädchen bietet, stehen in diesem Sinne in der Tradition Clara Zetkins, weil sie sich durch besonderes Engagement für die Rechte und Anerkennung von Frauen auszeichnen.      

Mit dem Clara-Zetkin-Frauenpreis ist zugleich ein Preisgeld von 1.500€ verbunden. Vorschläge können ab jetzt und bis zum 15. Januar 2017 unter folgender Adresse eingereicht werden.

Anja Mayer ist Mitglieder der Potsdamer LINKEN und im geschäftsführenden Parteivorstand.

Gesundes Frühstück an allen Grundschulen

LINKE bringt Modellprojekt auf den Weg

„Ein leerer Bauch studiert nicht gern.”, sagt schon ein altes Sprichwort. Leider ist es für eine große Zahl von Kindern in Potsdam trotzdem traurige Realität. Sie kommen morgen sohne Frühstück in die Schule und auch die Brotbüchse bleibt häufig leer. Solche Fälle kennen die meisten Potsdamer Lehrer. Wie AWO-Geschäftsführerin Angela Basekow schilderte,sind selbst in der reichen Stadt Potsdam 20-30% der Kinder von Armut betroffen.

In zahlreichen wissenschaftlichen Studien ist belegt, dass Kinder, die mit einem leeren Magen in den Schultag starten, deutlich unkonzentrierter am Unterricht teilnehmen und in der Folge auch weniger leistungsfähig sind. Seit 2007 bietet die AWO mit ihrem Projekt „Spirellibande“ an inzwischen sieben Schulen der Stadt ein kostenloses, ausgewogenes und gesundes Frühstück an. Dort wird es täglich von über 300 Kindern genutzt. Anfragen von fünf weiteren Schulen liegen bereits vor. Damit ist das ausschließlich aus Spenden und ehrenamtlichem Engagement realisierte Projekt überfordert. Gemeinsam mit der AWO hatte DIE LINKE deshalb einen Antrag auf den Weg gebracht, mit dem an allen Potsdamer Grundschulen möglichst schon ab dem kommenden Schuljahrein solches Angebot etabliert werden soll.

Dazu soll im Rahmen eines Modellprojekts auch die Kooperation mit dem Bildungs- und Sozialministerium auf Landesebene gesucht werden. In der Umsetzung sind bildungspolitische Aspekte ebenso wichtig wie soziale. Der Projektcharakter wie die gemeinsame Zubereitung des Frühstücks mit den Kindern sowie gesunde Zutaten und Ausgewogenheit des Angebots sollen auch bei einer flächendeckenden Versorgung an allen Schulen erhalten bleiben. Große Caterer, die in anderen Kommunen vermeintlich kostenlose Angebote auf ihre Mittagsversorgung „aufsatteln”, erfüllen diesen Anspruch nicht. Nach Bekanntwerden des Antrages der LINKEN hatte sich auch die SPD beeilt, mit einem weitgehend inhaltsgleichen Vorschlag in die SVV zu gehen. In der Debatte gelang es aber schnell, die wenigen Ergänzungen des zweiten Antrags in den Antrag der LINKEN zu integrieren.

Der Versuch der CDU, das Anliegen noch einmal zur Diskussion in die Ausschüsse zu verweisen, wurde denn auch von einer übergroßen Mehrheit im Plenum zurückgewiesen. Letztlich stimmten die Stadtverordneten nahezu einstimmig für den Beschlussvorschlag der LINKEN. Das ist ein großer Erfolg für Potsdams Kinder. Wie die Umsetzung wirklich gelingt, wird die Fraktion allerdings genau beobachten.

Aus der SVV

Wohnungstauschzentrale für Potsdam (beschlossen)

Gemeinsam mit den Wohnungsunternehmen soll die Stadt ein Konzept erarbeiten, dass den Wohnungstausch in Potsdam erleichtert und eine zentrale Anlaufstelle schafft. Dieses Anliegen der LINKEN, auch Bestandteil des bereits beschlossenen Wohnungspolitischen Konzepts wird nun umgesetzt. Der Oberbürgermeister muss der SVV im März 2017 über den Stand derUmsetzung berichten.

Uferweg Speicherstadt (beschlossen)

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der SVV bis März 2017 eine Kostenschätzung für die Realisierung des Uferwegs in der Speicherstadt vorzulegen. Außerdemsind Gespräche mit dem Landesumwelt und dem Bauministerium zu führen, ummögliche Hindernisse für eine Förderwürdigkeit auszuschließen.

Touristeninformation am Hauptbahnhof (beschlossen)

Mit der Erarbeitung des Tourismuskonzeptsist durch die Verwaltung zu prüfen,unter welchen Voraussetzungen die Touristen-Information am Hauptbahnhof erhaltenwerden kann. In dieser durch denHauptausschuss geänderten Variante folgtendie Stadtverordneten dem Antrag der LINKEN. Das Ergebnis soll im Januar 2017 vorliegen. Darüber hinaus soll die Tourismus-Marketingund Service GmbH einen Aufsichtsraterhalten. Auch diesem Antrag der LINKEN stimmte die SVV mehrheitlich zu.

Schulwegsicherung in Potsdam-West (beschlossen)

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,wie der Zugang von der Montessori-Oberschule zur Bushaltestelle und dem Zebrastreifen Forststraße/Schlüterstraße befestigt werden kann. Ein Prüfergebnis ist im Dezember 2016 vorzulegen.

Düstere Teiche (überwiesen)

Konkrete Maßnahmen zur Rettung des austrocknenden Biotops der “Düsteren Teiche”
im Waldgebiet “Katharinenholz” im Potsdamer Norden sollen nach dem Willen der Stadtverordneten zunächst noch im Umweltausschuss beraten werden. Damit wird eine zügige Realisierung dieses Anliegens unwahrscheinlich.

Badespaß im Stadtkanal (abgelehnt)

Nach den öffentlichen Auseinandersetzungen um das diesjährige “Mitternachtsbaden”
vor dem traditionellen Kanalsprint im Stadtkanal in der Yorckstraße hatte Die LINKE vorgeschlagen, künftig eine legale Nutzung im Vorfeld des Kanalsprints zu ermöglichen. Neben verschiedenen Bedenken hinsichtlich der Wasserqualität trug die Verwaltung vor, dass die Veranstaltung aufgrund der immensen Kosten der Kanalflutung bereits im kommenden
Jahr nicht mehr stattfinden werde.

VIP-Fahrpreiserhöhung zurücknehmen (abgelehnt)

Zumindest die Reduzierung der Kurzstrecke von sechs auf vier Stationen sollte die Stadt rückgängig machen. Nur über diesen Punkt kann der Verkehrsbetrieb ohne Einverständnis des VBB entscheiden. Die Mehrheit der Stadtverordneten folgte diesem Anliegen jedoch nicht.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Bessere Kita-Betreuung

LINKE: Für Potsdamer Kinder Verantwortung übernehmen

Babys wickeln, herumtollende Kinder beschäftigen, ein weggelaufenes Kind einfangen und zwei Elterngespräche führen – und alles gleichzeitig. Diese Aufgabe stellte AWO-Geschäfts- führerin Angela Basekow als einer der Träger von Kindereinrichtungen in Potsdam ankom- menden Stadtverordneten zur SVV auf dem Flur vor dem Plenarsaal. Und auch Dr. Sigrid Müller stellte sich der Aufgabe, die die Überforderung der Kita-Erzieher_innen vorführen sollte. Die LINKE hatte sich nicht zum ersten Mal der Sorgen von Eltern und Erzieher_innen angenommen, die wegen der Unterversorgung mit Betreuungspersonal Alarm schlugen. Diesmal hatte sie Forderungen der Elterninitiative „JETZT! Für bessere Kita- Betreuung in Potsdam“ aufgegriffen und noch weitere Fraktionen der SVV hinter einem Antrag versammelt, der nach dem lautstarken Protest vor dem Rathaus, flankiert von einer 8000 Unterschriften starken Online-Petition und der eindringlichen Beschreibung der Eltern- initiativ-Sprecherin Wiebke Kahl, einstimmig beschlossen wurde. Gemäß ihrem Selbstverständnis ging denn auch Stefan Wollenberg in seiner Antragsbegründung für die LINKE über die zuvor vom Oberbürgermeister gegenüber den Demonstranten und David Kolesnik (SPD) in der Debatte hinaus, die die Verantwortung für die Ausstattung der Kitas mit den erforderlichen Personalkosten allein im Land sehen.

Stefan Wollenberg: „Wir sind gemeinsam in der Verantwortung.“ Die Ergebnisse der aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung, Kita Zoom, belegten einmal mehr, dass in Pots- dam (durch einen größeren Anteil berufliche Bindung beider Elternteile) ein höherer Be- treuungsbedarf als durchschnittlich im Land bestehe. Darüber hinaus seien aber auch die Kindereinrichtungen in Potsdam unterschiedlich mit Personal ausgestattet. Daher formuliert der Antrag, dass ermittelt werden soll, mit welchem finanziellen Aufwand sich der vom Kita-Gesetz vorgegebenen Personalschlüssel von 1:5 (bei 0- bis 3-Jährigen) und 1:12 (bei 3- 6-Jährigen) zu jeder Zeit und in jeder Gruppe in Potsdam realisieren lässt. „Wir haben es schon mehrfach erfolgreich praktiziert, nicht nur ans Land zu appellieren, sondern auch als Stadt selbst aktiv zu werden”, sagte Wollenberg weiter und erinnerte an die Einrichtung eines Lehrer-Vertretungsfonds und zusätzlicher Schulsozialarbeiter. Empfohlen wird in dem Beschluss auch die Konstituierung eines Elternbeirates für Kitas in der Landeshauptstadt. Er erhält die Möglichkeit, mit beratender Stimme im Jugendhilfeausschuss zu arbeiten und sich so direkt in die Diskussion zu Kita-Themen einzubringen. Die LINKE werde sehr darauf achten, dass der einstimmig gefasste Beschluss nicht bloß ein Bekenntnis ist, sondern diesem auch Taten folgen, versprach Wollenberg.

Ein Jahr Vorsitz der Kinderkommission: Der Kampf für Kinderrechte im Konzert der Großen

Die Rechte und Interessen von Kindern und Jugendlichen werden auch im Deutschen Bundestag oft eher als Randthema behandelt. Dabei ist Kinder- und Jugendpolitik so viel mehr und so viel wichtiger. Knapp ein Jahr lang war ich nun Vorsitzender der Kinderkommission (KiKo) des Deutschen Bundestags, die sich für die Wahrung der Rechte der Kinder und Jugendlichen einsetzt. In meiner Zeit als Vorsitzender behandelte die KiKo drei Schwerpunktthemen: Militarisierung und Jugend, Kinderarmut und die Situation in der Kinder- und Jugendhilfe insbesondere in Hinblick auf eine mögliche Reform des Kinder- und Jugendhilferechts.

Gleich zu Beginn rief ich den hoch umstrittenen Themenkomplex Militär und Jugend auf. Umstritten unter anderem deswegen, weil die Bundesregierung und insbesondere die Unionsparteien auf die Rekrutierung von Minderjährigen und auf Werbemaßnahmen bestehen, die sich gezielt an Kinder und Jugendliche richten. Nach den informativen Anhörungen und intensiven Diskussionen verabschiedeten wir als KiKo eine Stellungnahme, die der Bundesregierung deutlich empfiehlt, die Praxis, Minderjährige für die Bundeswehr anzuwerben und dann auch an Waffen auszubilden, einzustellen. In dieser Woche wurde in erster Lesung ein Antrag meiner Fraktion beraten, der die Bundesregierung auffordert, die unsägliche Praxis der Rekrutierung Minderjähriger zu beenden.

Angefacht durch einige neuere Studien und Positionierungen der Sozialverbände erhielt der zweite Themenkomplex - Kinderarmut - viel öffentliche Aufmerksamkeit. Nicht neu, aber umso erschreckender war für mich hier das Ausmaß in welchem Kinder, Jugendliche und ihre Familien in Deutschland von Armut betroffen sind: etwa jedes fünfte Kind lebt in Armut oder ist von Armut gefährdet. Diese Armut wird oft über Generationen vererbt. Die Tatsache, dass seit Jahren keine Bundesregierung, egal welcher Farbkonstellation, ernsthaft Maßnahmen ergriffen hat um diesen Familien und Kindern zu helfen, ist bestürzend. Gerade deswegen ist es wichtig, dass wir als Linksfraktion nun mit zwei Anträgen konkrete Maßnahmen von der Bundesregierung einfordern.

Bereits seit Beginn des Jahres kursierten Gerüchte über einen Entwurf für eine Novellierung des Sozialgesetzbuches VIII, also jenes Gesetzbuch, welches die Kinder- und Jugendhilfe regelt. Als Linksfraktion gaben wir mit einem Fachtag zu Anforderungen an eine SGB VIII-Reform den Anstoß für eine öffentliche Diskussion. Das Ministerium hatte sich bis dahin in Schweigen gehüllt. In der KiKo schilderten uns Sozialarbeiter_innen von teilweise bestürzenden Arbeitsbedingungen und Expert_innen aus der Geflüchtetenhilfe machten uns auf die mehr als verbesserungswürige Lage minderjähriger Geflüchteter aufmerksam. Noch immer gibt es keinen offiziellen Gesetzentwurf. Das was bisher bekannt ist, lässt eine Neoliberalisierung des Kinder- Jugendhilfebereiches befürchten. Für uns bleibt klar: Wir wollen die Kinder- und Jugendhilfe stärken und nicht unter dem Diktat der Schwarzen Null zusammenkürzen. Auch in dem letzten Jahr der Kinderkommission werde ich mich genau dafür einsetzen.

„LAG SozialGesund Brandenburg in Potsdam gegründet.

2 Jahre dämmerte die LAG Gesundheit und Soziales im Dornröschenschlaf. In der zwischen Zeit stieß das Gesundheitssystem weiter an seine Grenzen. Die Gier nach Profit, auf Kosten von Personal und Patienten nehmen zu. Potsdam wird, was angemessenes Wohnen angeht, unbezahlbar. Das Tafelsilber in den Kommunen des Landes wird auch weiter vergoldet! Themen die uns alle bewegen, interessieren, wir aber zu wenig tun, sagen, kaum bewegen, um etwas zu ändern.  Wir laden euch herzlichst ein, aktiv mitzuarbeiten. Die LAG SozialGesund Brandenburg, gegründet im Mai 2016, wird sich wieder aktiv um diese Themen kümmern und daran arbeiten, zukunftsorientierte Lösungen zu erarbeiten und diese zur Diskussion zu stellen.Nur eine starke, breit aufgestellte Gemeinschaft ist in der Lage, die unterschiedlichsten Standpunkt, Meinungen und Ansätze zu vereinen und neue Strategien zu entwickeln.  

Wir freuen uns auf Dich. Die erste Mitgliederversammlung findet übrigens am 6. August 2016 um 15:00 Uhr, Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE.Potsdam, Dortustraße 53 statt.

Interessierte Genossinnen und Genossen, Bürgerinnen und Bürger sind jederzeit willkommen mit zu arbeiten. Erreichen könnt ihr die LAG SozialGesund Brandenburg per E-Mail oder auf Facebook.   

Wir müssen linke Antworten auf den rechten Zeitgeist finden

von Gesine Dannenberg, Stadtverordnete für DIE LINKE.Potsdam

„Wenn der Zeitgeist von rechts kommt, dann müssen wir ihn ändern“ – unter diesem Motto stand die Diskussion am 31. Mai, zu der DIE LINKE.Potsdam eingeladen hatte. Dass der Zeitgeist sich nach rechts verschoben hat, ist eine ernstzunehmende Analyse. Thomas Falkner verwies auf aktuelle Brandenburger Umfragen, die zeigen, dass viele Menschen die AfD nicht problematisch finden. Hinzu komme die Herausforderung, dass die AfD hier gar keinen Regierungsanspruch verfolge, sie wolle nur Themen benennen, so Sebastian Walter.

Die Diskussion darüber, was alle politische Linken gegen einen Zeitgeist tun können, in dem die Menschen Ausgrenzung und Diskriminierung der AfD in Kauf nehmen, verband sich an diesem Abend schnell damit, warum bisherige linke Politik in Brandenburg einen vermehrten Zuspruch für die AfD nicht verhindern konnte. Hätte sie das überhaupt geschafft? Schließlich ist der Rechtsruck längst ein europäisches Problem. Und: sind deren Wähler/innen überhaupt Menschen, die unsere Werte teilen, die Rat bei uns suchen würden? Immerhin mobilisierte die AfD die meisten Nichtwähler/innen; und unter diesen gibt es viele, für die wir politisch einstehen.

Enttäuschung bei denen, die vom großen Kuchen des Reichtums dieser Bundesrepublik wenig abbekommen, ist verständlich. Jörg Schindler führte hierzu aus, dass die Menschen im Osten durch eine zweifache Enttäuschung geprägt seien: ein Hochhalten des wiedervereinten Deutschlands nach der Wende, welches viele allein ließ, als es darum ging, sich im neuen System einfinden zu müssen. Zweitens die Reformen der Agenda 2010: abermals konnten sich viele nicht auf den Sozialstaat, auf die deutsche Politik, verlassen. Aber auch Schindler weiß: Diese Erklärungen reichen nicht aus.

Solche Analysen, Fragen sowie Lösungsvorschläge der politischen Linken müssen besprochen werden zusammen mit der Frage: für wen machen wir Politik? Wenn wir uns dafür entscheiden, in Brandenburg (auch in Regierungsverantwortung) Politik mit linkem Anspruch für so viele wie möglich zu gestalten, sind wir dann eine Volkspartei? Oder sollten wir uns stärker auf eine ganz bestimmte Klientel fokussieren, deren Verbesserung ihrer Lebensumstände unser erstes Ziel ist, ob nun in Regierung, Opposition oder außerhalb des Parlamentes? Und: was ist in der aktuellen gesellschaftlichen Situation eigentlich linke, fortschrittliche Politik, die für die politischen Fragen unserer Zeit gewappnet ist? Es gilt, endlich konzentriert darüber nachzudenken und mit Mut und Selbstbewusstsein Antworten laut zu formulieren.

(Mit dem Publikum diskutierten: Jörg Schindler, stellv. Landesvors. der LINKEN in Sachsen-Anhalt, Sebastian Walter, stellv. Landesvors. der LINKEN in Brandenburg und Thomas Falkner, Referent der Landtagsfraktion DIE LINKE in Brandenburg.)