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Der aktuelle RATHAUSREPORT

 
 

Termine

30. Juni 2016

Regionalkonferenz der LINKEN des Landesverbandes Brandenburg

18.30 - 21.00 Uhr Mehr...

 
5. Juli 2016

WAS BLÜHT UNS MIT TTIP UND CETA?

19.00 Uhr Mehr...

 
5. Juli 2016

Neumitgliedertreffen

18.00 Uhr Mehr...

 
 

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Ehrung Max Dortu zum 190. Geburtstag

„Wer den Mut hat, eine Überzeugung zu bekennen und für dieselbe zu kämpfen, muss auch den Mut haben, für dieselbe zu sterben.“ Max Dortu

Am Mittwoch, den 29. Juni 2016, jährte sich der 190. Geburtstag des Potsdamer Freiheitskämpfers Johann Maximilian Dortu. Dortu war nicht nur ein Vorkämpfer für Freiheit und Demokratie, er lebte und starb für seine Überzeugung. Die Potsdamer können stolz auf diesen aufrechten und tapferen Mann sein, der neben vielen anderen Menschen ein anderes Potsdam verkörpert. Es ist wichtig, an solche Menschen zu erinnern. Max Dortu ist mit seiner Zivilcourage und seinem Mut auch heute noch Beispiel und Vorbild", so Sascha Krämer Vorsitzender DIE LINKE.Potsdam.

"Potsdam braucht eine vielfältige und keine einseitige Gedenkkultur", findet die hiesige Landtagsabgeordnete Anita Tack. "Wir müssen das Wissen um Max Dortu in die Schulen und in die Köpfe der Potsdamer tragen", fuhr sie fort. 

Wir müssen linke Antworten auf den rechten Zeitgeist finden

von Gesine Dannenberg, Stadtverordnete für DIE LINKE.Potsdam

„Wenn der Zeitgeist von rechts kommt, dann müssen wir ihn ändern“ – unter diesem Motto stand die Diskussion am 31. Mai, zu der DIE LINKE.Potsdam eingeladen hatte. Dass der Zeitgeist sich nach rechts verschoben hat, ist eine ernstzunehmende Analyse. Thomas Falkner verwies auf aktuelle Brandenburger Umfragen, die zeigen, dass viele Menschen die AfD nicht problematisch finden. Hinzu komme die Herausforderung, dass die AfD hier gar keinen Regierungsanspruch verfolge, sie wolle nur Themen benennen, so Sebastian Walter.

Die Diskussion darüber, was alle politische Linken gegen einen Zeitgeist tun können, in dem die Menschen Ausgrenzung und Diskriminierung der AfD in Kauf nehmen, verband sich an diesem Abend schnell damit, warum bisherige linke Politik in Brandenburg einen vermehrten Zuspruch für die AfD nicht verhindern konnte. Hätte sie das überhaupt geschafft? Schließlich ist der Rechtsruck längst ein europäisches Problem. Und: sind deren Wähler/innen überhaupt Menschen, die unsere Werte teilen, die Rat bei uns suchen würden? Immerhin mobilisierte die AfD die meisten Nichtwähler/innen; und unter diesen gibt es viele, für die wir politisch einstehen.

Enttäuschung bei denen, die vom großen Kuchen des Reichtums dieser Bundesrepublik wenig abbekommen, ist verständlich. Jörg Schindler führte hierzu aus, dass die Menschen im Osten durch eine zweifache Enttäuschung geprägt seien: ein Hochhalten des wiedervereinten Deutschlands nach der Wende, welches viele allein ließ, als es darum ging, sich im neuen System einfinden zu müssen. Zweitens die Reformen der Agenda 2010: abermals konnten sich viele nicht auf den Sozialstaat, auf die deutsche Politik, verlassen. Aber auch Schindler weiß: Diese Erklärungen reichen nicht aus.

Solche Analysen, Fragen sowie Lösungsvorschläge der politischen Linken müssen besprochen werden zusammen mit der Frage: für wen machen wir Politik? Wenn wir uns dafür entscheiden, in Brandenburg (auch in Regierungsverantwortung) Politik mit linkem Anspruch für so viele wie möglich zu gestalten, sind wir dann eine Volkspartei? Oder sollten wir uns stärker auf eine ganz bestimmte Klientel fokussieren, deren Verbesserung ihrer Lebensumstände unser erstes Ziel ist, ob nun in Regierung, Opposition oder außerhalb des Parlamentes? Und: was ist in der aktuellen gesellschaftlichen Situation eigentlich linke, fortschrittliche Politik, die für die politischen Fragen unserer Zeit gewappnet ist? Es gilt, endlich konzentriert darüber nachzudenken und mit Mut und Selbstbewusstsein Antworten laut zu formulieren.

(Mit dem Publikum diskutierten: Jörg Schindler, stellv. Landesvors. der LINKEN in Sachsen-Anhalt, Sebastian Walter, stellv. Landesvors. der LINKEN in Brandenburg und Thomas Falkner, Referent der Landtagsfraktion DIE LINKE in Brandenburg.)

frauensommerakademie*2016 „Let’s Talk About Feminism*en

 

Die frauensommerakademie*2016 findet vom 21. bis 24. Juli auf dem Schlüßhof in Brandenburg statt. Es ist die verflixte 7. frauensommerakademie*, aber das macht schon allein die Vorbereitung um so spaßiger. Ihr könnt gespannt sein.

Die frauensommerakademie*2016 trägt den Titel „Let’s Talk About Feminism*en // Caleidospcope*Caleidosphere“. Wir wollen über Feminismus und Feminismen zu diskutieren. Wir versuchen, die Themen der letzten frauensommerakademie*en aufzugreifen, weiterzuentwickeln und zu verknüpfen. Es geht uns auch um eine Bestandsaufnahme und eigene Standortbestimmung. Und gefeiert werden soll die 7. frauensommerakademie* natürlich auch angemessen. Wir sehen uns!

Wir freuen uns über Weiterverbreitung der frauensommerakademie*2016, beispielsweise über Facebook.

Liebe Potsdamerinnenund Potsdamer,

im Herbst 2010 nach seiner Wiederwahl erklärte Oberbürgermeister Jakobs den Ausbau von Bürgerbeteiligung zum wichtigsten Ziel dieser Wahlperiode. Das hat er offensichtlich vergessen. Nachdem er im März mit breitem Grinsengegen eine Bürgerbefragung zum Abriss des Hotels „Mercure“gesprochen und gestimmt hatte, wandte er sich jetzt gegen den Antrag der Linken für eine Einwohnerversammlung zum Leitbautenkonzept für die Blöcke 3 und 4 der Potsdamer Mitte.

In beiden Fällen handelt es sich um heftig umstrittene und diskutierte Vorhaben, die Gegenstanddes laufenden Bürgerbegehrens sind. Herr Jakobs schreckte selbst nicht davor zurück, den Antrag von 32 Einwohnern der neun Häuser der Straße Am Alten Markt auf Durchführung einer solchen Einwohnerversammlung zu ignorieren. Dabei sieht die Hauptsatzung der Stadt Potsdam vor, dass eine Einwohnerversammlung durchzuführen ist, wenn das mindestens drei Prozent der Einwohner in einem Stadtgebiet, in diesem Fall die unmittelbaren Anwohner des Alten Marktes, fordern. Es besteht kein Zweifel daran, dass dieses Quorum erfüllt ist, denn 32 Unterschriften repräsentieren mehr als 1000 Einwohner. Nicht breite Bürgerbeteiligungzur Gestaltung der Potsdamer Mitte, sondern Durchpeitschen des Leitbautenkonzepts zur Verhinderung des Bürgerbegehrens – darum ging es offensichtlich dem Oberbürgermeister und seiner Rathauskooperation. Wir werden uns dieses skandalöse, abgehobene Vorgehen nicht gefallen lassen.

Ihr Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Aus der SVV

Dringlichkeitsantrag beschlossen

Den Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, unterstützt von SPD,CDU/ANW und Bündnis 90/Die Grünen, eine Übergangslösung für den Hort „Rasselbande“ zu schaffen, begründete Stefan Wollenberg. Dass Hortplätze dringend gebraucht werden, sei schon lange bekannt. Bis spätestens zum Schuljahresbeginn 2017/18 soll ein Übergangsgebäude in Modulbauweise mit einer Kapazitätvon 150 Plätzen am Schulstandort in der Friedrich-Wolf-Straße gebaut werden. Ansonsten bliebe hier nur eine 100 prozentige Doppelnutzung der Räumlichkeiten für Schule und Hort, führte Wollenberg aus. 

Bürokratie abbauen (abgelehnt)

Die Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ist bundesweit und auch aktuell in Potsdam kritisiert worden, weil Anspruchsberechtigte zum großen Teil mit der Antragstellung überfordert sind. Jana Schulze hatte den Antrag der LINKEN begründet, die bestehenden bürokratischen Hürden abzubauen und die Antragsteller mit der Einrichtung einer Anlaufstelle auf kommunaler Ebene zu unterstützen. Im Sozialausschuss ist mittlerweile die Notwendigkeit dieses Antrages in Frage gestellt worden. Jana Schulze appellierte erneut an die Stadtverordneten, hier gehe es um soziale Gerechtigkeit, die für die Bedürftigen auch schnell und unkompliziert zugänglich sein muss.

Freie Fahrt für alle Kindergartenkinder (überwiesen)

Nach dem Antrag der LINKEN sollen künftig schon im neuen Kindergartenjahr 2016/2017 alle Kinder bei Gruppenausflügen ihrer Kita kostenlos fahren dürfen. Jana Schulze begründete den Antrag, weil in den ältesten Kindergartengruppen ebenauch Kinder sind, die bereits 6 Jahren alt sind, so dass ein Teil der Gruppe kostenlos fahren kann und die 6-Jährigen bereits Fahrscheine lösen müssen. „Die Vorschulgruppen sind altersbedingt sehr aktiv und öfter unterwegs, um die Kinder bestmöglich auf den Schulbesuch vorzubereiten“, sagte Jana Schulze. Über den Antrag soll im Hauptausschuss beraten werden.

Rechenzentrum (überwiesen)

Das Rechenzentrum übergangsweise als Kreativzentrum zu nutzen, ist seit einem Jahr ein großer Erfolg, jüngst erst wiederam Tag der offenen Ateliers vielfältig vor Augen geführt. „Das Haus ist der Renner“, sagte Dr. Karin Schröter, „schon jetzt könnte man es kaum übers Herz bringen, vom Ende des Projektes zu sprechen.“ Daher begründete sie den Antrag der LINKEN, der den Oberbürgermeister beauftragt, alle erforderlichen Gespräche zu führen, „um einvernehmlich mit allen Beteiligtendie rechtlichen Voraussetzungen für die Betreibung des Rechenzentrums über die bestehende Befristung hinaus für die dort tätigen Kreativen zu erwirken“. Der Antrag wurde in den Kultur-, den Finanz, den Bau- und den Hauptausschuss überwiesen.

Zeitplan Öffnung Park am Pfingstberg (überwiesen)

Die Auseinandersetzung um die öffentliche Zugänglichkeit des Parks am Pfingstberg ist zu einem Kompromiss geführt worden, den die LINKE als zu großzügiges Entgegenkommen der Stadt abgelehnt hat. Umso mehr gebiete diese Einigung nun auch, das Areal so schnell wie möglich für die Öffentlichkeit erlebbar zu machen, führte Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg aus. Die Verwaltung soll einen Zeitplan vorlegenfür die schrittweise Öffnung. Nachdem Andreas Goetzmann die Terminvorstellung von Scharfenberg Juli 2016 als aussichtslos bezeichnet hatte, schlug der Oberbürgermeister vor, den Antrag erst einmal im Hauptausschuss zu beraten.

Dach- und Fassadenbegrünung (überwiesen)

Mit mehr Grün in der Innenstadt soll ein Antrag der LINKEN auch einen Beitrag zur Reduzierung der Feinstaubbelastung leisten. Matthias Lack begründete den Antrag, mit dem geprüft werden soll, wie die städtischen Liegenschaften schrittweise mit Dach- und Fassadenbegrünung ausgestattet werden können. Der Antrag soll im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umwelt und Landwirtschaft, im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie im Hauptausschuss gründlich beraten werden. „Der Antrag hat Charme“, sagte Jakobs, doch wie sei er mit der Strategie preiswerter Wohnungen in Einklang zu bringen? Das solle besprochen werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

+++ Die Juni-Ausgabe von Potsdams anderen Seiten +++

 

 

 

  • Bürgerbegehren „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“ erfolgreich
  • „Ende Gelände“ legt Finger in Wunde der Energiewende
  • DIE LINKE: Mit den Bürgern – für die Bürger
  • AfD: Konservativ, reaktionär, nationalistisch, rechtspopulistisch
  • DIE LINKE: Nachbarschaftshaus „Scholle 34“ unterstützen!
  • Gute Nachrichten zum Kino „Charlott“

und vieles mehr

 

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Für längeres gemeinsames Lernen in Brandenburg

DIE LINKE möchte das heutige gegliederte Schulsystem, in dem unsere Kinder eingeteilt werden und in dem Bildungschancen sehr stark von der sozialen Herkunft abhängen, überwinden. Wir halten ein längeres gemeinsames Lernen für den besseren Weg. Darum schlagen wir die Gemeinschaftsschule als Modell vor, in dem alle Bildungsabschlüsse erreicht werden können, Kinder von der 1. bis zur 10. bzw. 13. Klasse gemeinsam lernen, mit dem wir kleine Schulstandorte auch im ländlichen Raum erhalten können und mit dem wir keine Kinder ausgrenzen.

Wir möchte zu dieser Idee in den Dialog treten und daher wollen wir hier Informationen zu dem Thema Gemeinschaftsschule anbieten und Ihre Fragen und Hinweise entgegen nehmen. Näheres finden Sie in unserem Papier "Wege zur Gemeinschaftsschule".

Bürgerbegehren "Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte"

Die Initiative "Potsdamer Mitte neu denken" möchte erreichen, dass um den Alten Markt und im Lustgarten keine städtischen Grundstücke mehr verkauft werden. Außerdem sollen keine öffentlichen Fördermittel und keine städtischen Eigenanteile für den Abriss des Hotels Mercure, des Fachhochschulgebäudes und des Wohnblocks am Staudenhof verwendet werden. Das Bürgerbegehren wird bislang bereits von DIE LINKE., DIE aNDERE und dem DGB‐Landesvorsitzenden Detlef Baer unterstützt.

Die Unterschriftensammlung wird am 08. April 2016 um 10:00 Uhr offiziell mit einem Unterschriftenstand von Frauke Röth und André Tomczak und weiteren Aktiven der Initiative vor der Stadt‐ und Landesbibliothek beginnen. Frauke Röth und André Tomczak werden das Bürgerbegehren juristisch vertreten.

In den folgenden Wochen wird es zahlreiche Möglichkeiten geben, sich in die Unterschriftenlisten einzutragen.

Unterschriftenlisten werden auch an folgenden Orten ausliegen:

Hotel Mercure, freiland Haus 2, Bürgerinitiative Waldstadt (BIWA), Bürgerbüro Dr. Scharfenberg am Bürgertreff Sternzeichen, Geschäftsstelle DIE LINKE.Potsdam (Dortustraße 53), Buchladen Sputnik, Thalia Programmkino Babelsberg, Stadtteilkneipe Nowawes, Waschbar, Fraktionsbüros DIE LINKE. und DIE aNDERE im Stadthaus

Gesucht werden noch Helfer*innen, die Unterschriften sammeln. Wer einen Standdienst übernehmen möchte, kann sich gern über das Organisationstelefon 0176/948 55 366 melden.

Alle weiteren Informationen sind unter www.potsdamermitteneudenken.de zu finden.

„Antigenderismus“ der AfD beschwört einen Werteverfall, der keiner ist

Mit Unterstützung der LINKEN.Potsdam, der Wählergruppe DIE aNDERE, der FDP Potsdam sowie der Potsdamer SPD-Stadtfraktion hatte am 5. April primaDonna -- das Frauen-, Kultur- und Bildungsprojekt des Autonomen Frauenzentrums Potsdam e.V. -­- eingeladen, um mit dem Soziologen Andreas Kemper über das „Frauenbild (in) der AfD“ zu diskutieren. Dabei wurde deutlich: die AfD liefert in ihren frauen- und familienpolitischen Vorstellungen verkürzte und antipluralistische Antworten auf die Vielfalt individueller Lebensentwürfe und spielt auch hier mit der Angst vom Untergang "deutscher" (Familien-)Werte.   Anhand eines Videomitschnitts der Bewerbungsrede für den AfD-Bundesvorstand von Alice Weidel dekonstruierte Kemper zu Beginn die inhaltlichen Positionen der AfD. Weidel transportiert darin eine „Anti-Genderpolitik“. Der sogenannte „Anti-Genderismus“ als Bewegung lehnt gendersensible Politik ab, bevorzugt mit einem konservativen, katholisch geprägten Werteverständnis die „klassische“ heterosexuelle Vater-Mutter-Kind(er)-Familie. Familie wird zudem als „Keimzelle der Nation“ stilisiert, so Kemper. Solche Haltungen finden sich auch in der Neuen Rechten. Die Bewahrung solcher Vorstellungen rangieren innerhalb eines abgesteckten nationalen Rahmens mit „deutscher Leitkultur“ (Wahlprogramm AfD Baden-Württemberg, S. 5).   Es ist für mich unverständlich, weshalb Frauen wie Alice Weidel, Frauke Petry, oder Beatrix von Storch für die AfD einstehen. Denn Kemper legte weiter offen, dass sie persönlich, und das ist fast schizophren, für das Gegenteil des AfD-Frauenbildes stehen, nämlich für vielfältige Lebensformen von Frauen: Alice Weidel lebt zusammen mit einer Frau, mit der sie laut Kemper zwei Kinder adoptiert hat. Frauke Petry ist bekanntlich geschieden und lebt in einer Patchwork-Familie, Beatrix von Storch wiederum hat überhaupt keine Kinder.

Auf erstaunliche Weise ignorieren die AfD-Akteur_innen diesen Umstand. Oder sie nehmen es wissentlich zugunsten ihrer deutschtümelnden, reaktionär-nationalistischen Haltungen hin: die Positionen der AfD zur Rolle der Frau sind weder überzeugend noch sind sie vereinbar mit einer aufgeklärten, progressiven und linken Frauen- und Genderpolitik. Es gilt in diesem Bereich stattdessen, jedem Menschen mithilfe kluger Politik die Entscheidung über die Gestaltung des eigenen Lebens möglichst weitgehend selbst zu überlassen, ohne jegliche finanzielle oder moralische Diskriminierung. Gleichzeitig geht es in Partnerschaften mit Kindern natürlich auch um das Wohl des Kindes. Dieses Wohl ist aber nicht grundsätzlich dann gesichert, wenn die Erziehungsberechtigten aus einer Frau und einem Mann bestehen, sondern dann, wenn das Kind in einer Umgebung aufwachsen kann, in der es die notwendige Zuwendung, eine aufgeklärte Erziehung und Liebe erfährt.

Gesine Dannenberg

Rassismus und Sozialabbau sind keine Alternativen.

An Brandenburg gehen die aktuellen Entwicklungen nicht vorbei. Warum wählen Menschen AfD? Darauf gibt es nicht die eine Antwort. Aber ich glaube, dass sich immer mehr Menschen abgehängt fühlen, nicht mehr ernst genommen und haben Abstiegsängste. Die Antwort der AfD ist Rassismus und weiterer Sozialabbau. Die AfD will die Spaltung in diesem Land weiter vertiefen, macht Menschen die aus Not zu uns kommen für alles verantwortlich. Unsere Antwort darauf ist aber den Menschen diese Angst zu nehmen und das geht nur mit Solidarität und Haltung. Den Kampf gegen den Sozialabbau, den wir seit Jahren führen, müssen wir verstärken. Die schwarze Null ist nicht wichtiger als die Menschen und ihre Probleme in diesem Land. Da haben auch wir noch Hausaufgaben zu machen. Wir brauchen jetzt eine Sozialstaatsgarantie, keine Kürzungen bei der Rente, bei Löhnen oder öffentlichen Investitionen. Wir brauchen Investionen in Schule, Kita und gegen Armut! Wir machen keine Politik nach Umfragen, sondern müssen dafür sorgen, dass linke Politik praktisch und konkret sein muss. Das beitragsfreie Kita-Jahr, weiteres Geld für den sozialen Wohnungsbau oder auch die Gemeinschaftsschule sind dafür wichtige Schritte auf dem Weg für ein Brandenburg für alle. Und es gibt für eine menschliche Politik die allen hilft, die zu uns kommen einfach keine Alternative! Wir werden der AfD nicht nach dem Munde reden. Wir haben viel zu tun.

Sebastian Walter, stellv. Landesvorsitzender