Die enthemmte Mitte

 
 

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14.742 gültige Unterschriften für das Bürgerbegehren - Ziel erreicht

Danke an alle PotsdamerInnen, die mitgeholfen haben.

Das Bürgerbegehren „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“ hat mit 14 742 gültigen Unterschriften die erforderliche Anzahl erreicht. Das teilt der Bereich Statistik und Wahlen der Landeshauptstadt Potsdam mit. Er hatte die Gültigkeit der eingereichten Unterschriften in den zurückliegenden Wochen geprüft.

Auf insgesamt 3 423 Listen wurden 16 865 Unterschriften geleistet. Davon sind 14 742 (das entspricht 10,8 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Potsdams) gültig und 2123 ungültig. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren waren gültige Unterschriften von mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger der Landeshauptstadt Potsdam am Übergabetag – das sind 13 610 – erforderlich.

Die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens beinhaltet neben der zahlenmäßigen Kontrolle der gültigen Unterschriften auch eine rechtliche Prüfung. Für das Bürgerbegehren „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“ ist die rechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen. Beide Prüfergebnisse sollen am 31. August dem Hauptausschuss vorgestellt werden. Die Stadtverordnetenversammlung wird sich dann voraussichtlich in der Septembersitzung mit dem Bürgerbegehren befassen. Dabei wird die SVV zunächst die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit feststellen.

Bei Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet die SVV außerdem, ob sie das Bürgerbegehren annimmt oder ablehnt. Bei einer Annahme gilt das Bürgerbegehren als beschlossen. Bei einer Ablehnung durch die SVV kommt es spätestens zwei Monate nach Veröffentlichung der Beschlussfassung zu einem Bürgerentscheid. Für einen erfolgreichen Bürgerentscheid müssten dann 25 Prozent der wahlberechtigten Potsdamerinnen und Potsdamer für das Anliegen stimmen.

Sommerfest der Potsdamer LINKEN

 

Auch in diesem Jahr lädt DIE LINKE wieder zu ihrem traditionellen Sommerfest rund um das Neptunbecken im Lustgarten ein. Am 27. August ab 13.00 Uhr startet das bunte Treiben. Für Kids und Familien gibt es wieder die große Familienwiese mit Hüpfburg, Ponyreiten, Spiel- und Bastelangeboten und vielem mehr.

Auf der Bühne erwartet uns ein buntes Programm mit Musik, Kabarett & Talks. Natürlich kommt die Politik aus Stadt und Land nicht zu kurz - die Potsdamer Stadtfraktion, Landtags- und Bundestagsabgeordnete werden dabei sein. Direkt unterhalb des „Mercure“ wird diem Debatte um die Potsdamer Mitte sicher eine zentrale Rolle spielen. Die sympathischen jungen Liedermacher von Gehirn Mit Reis begleiten uns durch das Nachmittagsprogramm.

Ort: Neuer Lustgarten

Norbert Müller: Warum ich meinen Hut in den Ring werfe

Ich bewerbe mich erneut um die Kandidatur für den Bundestagswahlkreis 61.  Warum? Weil es einen Unterschied macht, ob es Potsdam und dem Umland einen LINKEN-Abgeordneten gibt oder nicht. Wer sonst verhindert Schießanlagen mitten im Siedlungsgebiet, am Rande der Döberitzer Heide, setzt sich für eine lebenswerte und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Innenstadt ein, die nicht nur für die Eliten da ist und bekennt, wenn nötig, Woche für Woche Farbe gegen neue und alte Nazis. In den kommenden Jahren gilt es die ‪Bundespolitik‬ zu verändern, damit die ‪Mieten‬ in der Landeshauptstadt wieder bezahlbar, prekäre Arbeit zurückgedrängt und Armut von Kindern, Menschen mit und ohne Arbeit und von Rentnerinnen und Rentnern überwunden wird.

Ein solidarisches ‎Potsdam‬ für Alle muss auf die soziale und kulturelle ‎Freiheit‬ ihrer Bewohnerinnen und Bewohner aufbauen. Gerade in unserer wachsenden Hauptstadtregion mit ihrem prosperierenden Umland, von Ludwigsfelde, über Werder bis Fahrland müssen die Menschen wieder mehr zählen als Profite.

In den vergangenen Jahren habe ich mich für ein bundesweites Qualitätsgesetz für ‪‎Kitas‬ eingesetzt, von dem auch die Potsdamer Kitalandschaft profitieren würde. Endlose Wartelisten durch zu wenige Plätze und hohe Beiträge zeigen, dass schnell ein stärkeres Engagement des Bundes notwendig ist. Investitionen in die Zukunft der Kinder unserer Stadt sind sinnvoller, als 12 Millionen Euro für eine Kopie der Garnisonkirche.


„LAG SozialGesund Brandenburg in Potsdam gegründet.

2 Jahre dämmerte die LAG Gesundheit und Soziales im Dornröschenschlaf. In der zwischen Zeit stieß das Gesundheitssystem weiter an seine Grenzen. Die Gier nach Profit, auf Kosten von Personal und Patienten nehmen zu. Potsdam wird, was angemessenes Wohnen angeht, unbezahlbar. Das Tafelsilber in den Kommunen des Landes wird auch weiter vergoldet! Themen die uns alle bewegen, interessieren, wir aber zu wenig tun, sagen, kaum bewegen, um etwas zu ändern.  Wir laden euch herzlichst ein, aktiv mitzuarbeiten. Die LAG SozialGesund Brandenburg, gegründet im Mai 2016, wird sich wieder aktiv um diese Themen kümmern und daran arbeiten, zukunftsorientierte Lösungen zu erarbeiten und diese zur Diskussion zu stellen.Nur eine starke, breit aufgestellte Gemeinschaft ist in der Lage, die unterschiedlichsten Standpunkt, Meinungen und Ansätze zu vereinen und neue Strategien zu entwickeln.  

Wir freuen uns auf Dich. Die erste Mitgliederversammlung findet übrigens am 6. August 2016 um 15:00 Uhr, Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE.Potsdam, Dortustraße 53 statt.

Interessierte Genossinnen und Genossen, Bürgerinnen und Bürger sind jederzeit willkommen mit zu arbeiten. Erreichen könnt ihr die LAG SozialGesund Brandenburg per E-Mail oder auf Facebook.   

Tausende denken die Mitte neu - LINKE erneut mit Antrag für Mercure-Erhalt

Einen großen Karton mit neun Ordnern und tausenden eingehefteten Unterschriftenlisten brachte die Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ zu Beginn der Stadtver-ordnetenversammlung in den Plenarsaaldes Stadthauses. 17017 Unterschriften hat die Initiative gesammelt, tatkräftig unterstützt auch von der Fraktion der LINKEN und der aNDE-REN, die sie dem Wahlleiter Matthias Förster übergab. Dabei betonten die Protagonisten in kurzen Statements am Mikro noch einmal, worum es ihnen mit ihrer Gegenbewegung gegen das „Leitbautenkonzept zur Annäherung an die historische Mitte“ geht: Nicht vordergründig DDR-Architektur solle gerettet, sondern der öffentliche Raum bewahrt und vor der Veräußerung in Privatbesitz geschützt werden.

Genau darum geht es! Die Initiative will vor allem den Verkauf weiterer Grundstücke in der Mitte Potsdams verhindern und die bestehenden Bauten wie Fachhochschule und Staudenhof erhalten. Matthias Förster wird nun die Rechtmäßigkeit der Fragestellung für das Bürger-begehren rechtlich bewerten lassen und überprüfen, ob das Quorum von 10 Prozent der wahlberechtigten Potsdamerinnen und Potsdamer mit gültigen Unterschriften erreicht wurde, das wären 13600. Dann wird die Stadtverordnetenversammlung darüber abstimmen. Bei vermutlicher Ablehnung würde ein Bürgerentscheidingeleitet werden, bei dem dann allerdings 25 Prozent der Wahlberechtigtenzustimmen müssten (rd. 34000 Potsdamer).

Vor diesem Hintergrund brachte die LINKE erneut einen Antrag ein, auf den Abriss des Mercure zu verzichten. Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg erinnerte in der Antragsbegründung daran, dass mit dem Beschluss zur Änderung der Sanierungsziele im März der Oberbürgermeister innerhalb von vier Monaten ein Finanzierungskonzept für den Erwerb und den Abriss des Hotels vorlegen sollte. Nach zwischenzeitlicher Information des Oberbürger-meisters gebe es allerdings keine Verkaufsabsichten des damaligen Eigentümers. Der danach vollzogene Eigentümerwechsel des Pakets von zehn ehemaligen Interhotels der DDR für 60 Millionen Euro pro Hotel lege nahe, dass die Stadt diesen Betrag mindestens aufbringen müsste. Unter Berücksichtigung der Beschlusslage, die den Einsatz städtischer Mittel ausschließt, muss von dem Sanierungsziel „Abriss des Mercure“ Abstand genommen werden.

+++ Die Juli-Ausgabe von Potsdams anderen Seiten +++

 

 

 

  • Kleingärten auch in Potsdam als „GRÜNE LUNGEN“ erhalten
  • Sommerfest 2016 - Feiern unterm „Mercure“
  • Norbert Müller: Mehr professionelle Hinwendung zum Menschen
  • Wie hält’s Potsdam mit der Bürgerbeteiligung?
  • Wir müssen jetzt LINKE Antworten auf den RECHTEN Zeitgeist finden
  • Finanzierung „Soziale Stadt“ für den Schlaatz
  • „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ unterzeichnet

und vieles mehr

 

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Aus der SVV

Erweiterung der Verantwortung der STEP (abgelehnt)

Abgelehnt wurde der Antrag der LINKEN, die Verantwortung der STEP bei der Abfallentsorgung um die Öffentlichkeitsarbeit und die Erhebung und Einziehung der Gebühren zu erhöhen.

Soziale Arbeit mit Flüchtlingen (beschlossen)

In Abstimmung mit den Trägern für Integrationsarbeit, den künftigen Integrationslotsen, den ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen sollen aufeinander abgestimmte Hilfsangebote und individuelle Handlungsleitfäden für Flüchtlinge erarbeitet werden. Die SVV beschloss den Antrag, im November 2016 soll über den Standberichtet werden.

Nachbarschafts- und Begegnungshaus Potsdam West (beschlossen)

Nach Zustimmung des Finanz- und des Hauptausschusses beschloss auch die SVV den Antrag derLINKEN, der allerdings im Kulturausschuss von einemAuftrag zu einem Bekenntnis umformuliert wurde. Antragseinbringerin Dr. Karin Schröter bezeichnete diese Fassung, die dann auch beschlossen wurde, als „zu weich“. Sie lautet: „Die Stadtverordnetenver-sammlung bekennt sich zu dem Ziel der weiteren Entwicklung der Scholle 34 (Stopp des weiteren Verfalls und Wiedernutzbarmachung der Immobilie der früheren Gaststätte „Charlottenhof“ in der Geschwister-Scholl-Straße 34) zu einem öffentlich genutzten Nachbarschafts- und Begegnungshaus mit Familienzentrum. Sie begrüßt die Arbeit des Stadtteilnetzwerkes Potsdam-West und unterstützt es bei seinem weiteren Vorgehen.“

Integrationsgarten am Schlaatz (beschlossen)

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusionformulierte den Antrag der LINKEN, mit einer Grundfinanzierung die Arbeit des Integrationsgartens am Schlaatz dauerhaft sicherzustellen, um: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Arbeit des Integrationsgartens mit seinen Projekten auch über das Jahr 2017 zu sichern. In Gesprächen mit dem Träger ist auszuloten, welche Möglichkeiten einer dauerhaften Förderung durch die Landeshauptstadt in diesem Sozialraum erforderlich sind.“ Die SVV ist im September 2016 zu informieren.

Informationstafel für Schlaatz (beschlossen)

Für Vereine und andere Aktive im Wohngebiet Schlaatz gibt es keine Möglichkeit, öffentlich zu informieren. „Nicht jeder benutzt das Internet“, meinte Sascha Krämer in der Begründung des Antrages der LINKEN. Stadtteilrat und Stadtverwaltung sollen nun einen günstigen Platz auswählen und ein Nutzungskonzept beraten.

Freie Fahrt für alle Kindergartenkinder (beschlossen)

Verbindlicher formulierte der Hauptausschuss denAntrag der LINKEN und beschloss den Auftrag an den Oberbürgermeister, „dafür Sorge zu tragen, dass mit dem neuen Kindergartenjahr 2016/2017 Kinder bei gemeinsamen Gruppenausflügen ihrer Kita bis zum Schuleintritt kostenlos fahren dürfen.“ So brauchen auch Kita-Kinder, die bereits über 6 Jahre alt sind, für diese Fahrten mit dem ÖPNV nicht zu bezahlen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Wir müssen linke Antworten auf den rechten Zeitgeist finden

von Gesine Dannenberg, Stadtverordnete für DIE LINKE.Potsdam

„Wenn der Zeitgeist von rechts kommt, dann müssen wir ihn ändern“ – unter diesem Motto stand die Diskussion am 31. Mai, zu der DIE LINKE.Potsdam eingeladen hatte. Dass der Zeitgeist sich nach rechts verschoben hat, ist eine ernstzunehmende Analyse. Thomas Falkner verwies auf aktuelle Brandenburger Umfragen, die zeigen, dass viele Menschen die AfD nicht problematisch finden. Hinzu komme die Herausforderung, dass die AfD hier gar keinen Regierungsanspruch verfolge, sie wolle nur Themen benennen, so Sebastian Walter.

Die Diskussion darüber, was alle politische Linken gegen einen Zeitgeist tun können, in dem die Menschen Ausgrenzung und Diskriminierung der AfD in Kauf nehmen, verband sich an diesem Abend schnell damit, warum bisherige linke Politik in Brandenburg einen vermehrten Zuspruch für die AfD nicht verhindern konnte. Hätte sie das überhaupt geschafft? Schließlich ist der Rechtsruck längst ein europäisches Problem. Und: sind deren Wähler/innen überhaupt Menschen, die unsere Werte teilen, die Rat bei uns suchen würden? Immerhin mobilisierte die AfD die meisten Nichtwähler/innen; und unter diesen gibt es viele, für die wir politisch einstehen.

Enttäuschung bei denen, die vom großen Kuchen des Reichtums dieser Bundesrepublik wenig abbekommen, ist verständlich. Jörg Schindler führte hierzu aus, dass die Menschen im Osten durch eine zweifache Enttäuschung geprägt seien: ein Hochhalten des wiedervereinten Deutschlands nach der Wende, welches viele allein ließ, als es darum ging, sich im neuen System einfinden zu müssen. Zweitens die Reformen der Agenda 2010: abermals konnten sich viele nicht auf den Sozialstaat, auf die deutsche Politik, verlassen. Aber auch Schindler weiß: Diese Erklärungen reichen nicht aus.

Solche Analysen, Fragen sowie Lösungsvorschläge der politischen Linken müssen besprochen werden zusammen mit der Frage: für wen machen wir Politik? Wenn wir uns dafür entscheiden, in Brandenburg (auch in Regierungsverantwortung) Politik mit linkem Anspruch für so viele wie möglich zu gestalten, sind wir dann eine Volkspartei? Oder sollten wir uns stärker auf eine ganz bestimmte Klientel fokussieren, deren Verbesserung ihrer Lebensumstände unser erstes Ziel ist, ob nun in Regierung, Opposition oder außerhalb des Parlamentes? Und: was ist in der aktuellen gesellschaftlichen Situation eigentlich linke, fortschrittliche Politik, die für die politischen Fragen unserer Zeit gewappnet ist? Es gilt, endlich konzentriert darüber nachzudenken und mit Mut und Selbstbewusstsein Antworten laut zu formulieren.

(Mit dem Publikum diskutierten: Jörg Schindler, stellv. Landesvors. der LINKEN in Sachsen-Anhalt, Sebastian Walter, stellv. Landesvors. der LINKEN in Brandenburg und Thomas Falkner, Referent der Landtagsfraktion DIE LINKE in Brandenburg.)

Für längeres gemeinsames Lernen in Brandenburg

DIE LINKE möchte das heutige gegliederte Schulsystem, in dem unsere Kinder eingeteilt werden und in dem Bildungschancen sehr stark von der sozialen Herkunft abhängen, überwinden. Wir halten ein längeres gemeinsames Lernen für den besseren Weg. Darum schlagen wir die Gemeinschaftsschule als Modell vor, in dem alle Bildungsabschlüsse erreicht werden können, Kinder von der 1. bis zur 10. bzw. 13. Klasse gemeinsam lernen, mit dem wir kleine Schulstandorte auch im ländlichen Raum erhalten können und mit dem wir keine Kinder ausgrenzen.

Wir möchte zu dieser Idee in den Dialog treten und daher wollen wir hier Informationen zu dem Thema Gemeinschaftsschule anbieten und Ihre Fragen und Hinweise entgegen nehmen. Näheres finden Sie in unserem Papier "Wege zur Gemeinschaftsschule".

„Antigenderismus“ der AfD beschwört einen Werteverfall, der keiner ist

Mit Unterstützung der LINKEN.Potsdam, der Wählergruppe DIE aNDERE, der FDP Potsdam sowie der Potsdamer SPD-Stadtfraktion hatte am 5. April primaDonna -- das Frauen-, Kultur- und Bildungsprojekt des Autonomen Frauenzentrums Potsdam e.V. -­- eingeladen, um mit dem Soziologen Andreas Kemper über das „Frauenbild (in) der AfD“ zu diskutieren. Dabei wurde deutlich: die AfD liefert in ihren frauen- und familienpolitischen Vorstellungen verkürzte und antipluralistische Antworten auf die Vielfalt individueller Lebensentwürfe und spielt auch hier mit der Angst vom Untergang "deutscher" (Familien-)Werte.   Anhand eines Videomitschnitts der Bewerbungsrede für den AfD-Bundesvorstand von Alice Weidel dekonstruierte Kemper zu Beginn die inhaltlichen Positionen der AfD. Weidel transportiert darin eine „Anti-Genderpolitik“. Der sogenannte „Anti-Genderismus“ als Bewegung lehnt gendersensible Politik ab, bevorzugt mit einem konservativen, katholisch geprägten Werteverständnis die „klassische“ heterosexuelle Vater-Mutter-Kind(er)-Familie. Familie wird zudem als „Keimzelle der Nation“ stilisiert, so Kemper. Solche Haltungen finden sich auch in der Neuen Rechten. Die Bewahrung solcher Vorstellungen rangieren innerhalb eines abgesteckten nationalen Rahmens mit „deutscher Leitkultur“ (Wahlprogramm AfD Baden-Württemberg, S. 5).   Es ist für mich unverständlich, weshalb Frauen wie Alice Weidel, Frauke Petry, oder Beatrix von Storch für die AfD einstehen. Denn Kemper legte weiter offen, dass sie persönlich, und das ist fast schizophren, für das Gegenteil des AfD-Frauenbildes stehen, nämlich für vielfältige Lebensformen von Frauen: Alice Weidel lebt zusammen mit einer Frau, mit der sie laut Kemper zwei Kinder adoptiert hat. Frauke Petry ist bekanntlich geschieden und lebt in einer Patchwork-Familie, Beatrix von Storch wiederum hat überhaupt keine Kinder.

Auf erstaunliche Weise ignorieren die AfD-Akteur_innen diesen Umstand. Oder sie nehmen es wissentlich zugunsten ihrer deutschtümelnden, reaktionär-nationalistischen Haltungen hin: die Positionen der AfD zur Rolle der Frau sind weder überzeugend noch sind sie vereinbar mit einer aufgeklärten, progressiven und linken Frauen- und Genderpolitik. Es gilt in diesem Bereich stattdessen, jedem Menschen mithilfe kluger Politik die Entscheidung über die Gestaltung des eigenen Lebens möglichst weitgehend selbst zu überlassen, ohne jegliche finanzielle oder moralische Diskriminierung. Gleichzeitig geht es in Partnerschaften mit Kindern natürlich auch um das Wohl des Kindes. Dieses Wohl ist aber nicht grundsätzlich dann gesichert, wenn die Erziehungsberechtigten aus einer Frau und einem Mann bestehen, sondern dann, wenn das Kind in einer Umgebung aufwachsen kann, in der es die notwendige Zuwendung, eine aufgeklärte Erziehung und Liebe erfährt.

Gesine Dannenberg

Rassismus und Sozialabbau sind keine Alternativen.

An Brandenburg gehen die aktuellen Entwicklungen nicht vorbei. Warum wählen Menschen AfD? Darauf gibt es nicht die eine Antwort. Aber ich glaube, dass sich immer mehr Menschen abgehängt fühlen, nicht mehr ernst genommen und haben Abstiegsängste. Die Antwort der AfD ist Rassismus und weiterer Sozialabbau. Die AfD will die Spaltung in diesem Land weiter vertiefen, macht Menschen die aus Not zu uns kommen für alles verantwortlich. Unsere Antwort darauf ist aber den Menschen diese Angst zu nehmen und das geht nur mit Solidarität und Haltung. Den Kampf gegen den Sozialabbau, den wir seit Jahren führen, müssen wir verstärken. Die schwarze Null ist nicht wichtiger als die Menschen und ihre Probleme in diesem Land. Da haben auch wir noch Hausaufgaben zu machen. Wir brauchen jetzt eine Sozialstaatsgarantie, keine Kürzungen bei der Rente, bei Löhnen oder öffentlichen Investitionen. Wir brauchen Investionen in Schule, Kita und gegen Armut! Wir machen keine Politik nach Umfragen, sondern müssen dafür sorgen, dass linke Politik praktisch und konkret sein muss. Das beitragsfreie Kita-Jahr, weiteres Geld für den sozialen Wohnungsbau oder auch die Gemeinschaftsschule sind dafür wichtige Schritte auf dem Weg für ein Brandenburg für alle. Und es gibt für eine menschliche Politik die allen hilft, die zu uns kommen einfach keine Alternative! Wir werden der AfD nicht nach dem Munde reden. Wir haben viel zu tun.

Sebastian Walter, stellv. Landesvorsitzender