RathausReport live 5. Juni

 

Infostände zum Bürgerbegehren

Potsdam West, Kaufland in der Zeppelinstraße
am 23.5.2016, 16.45-17.35 Uhr

Am Schlaatz, REWE, Schilfhof 22
am 27.05.2016, 14:00-16:00 Uhr

Babelsberg, Weberplatz
am 28.5. ab 9:00-11.00 Uhr

Am 24. Mai 2016
am Waldstadt Center
10:00 bis 18:00 Uhr

Am 26. Mai 2016
Bornstedt Carree
10:00 bis 14:00 Uhr

Am 27. Mai 2016
Markt Bassinplatz
10:00 bis 14.00Uhr

Markt Tschäpeplatz ( Potsdam - West)
14.00 bis 18.00 Uhr

Am 28.. Mai 2016
Markt Bassinplatz
10.00 bis 14.00 Uhr

Zentrum Ost
14.00 bis 18.00 Uhr

 

Das Flüchtlings-Hilfe-Portal für Deine Stadt

 
 

Der aktuelle RATHAUSREPORT

 
 

Termine

31. Mai 2016

Wenn der Zeitgeist von rechts kommt …… dann müssen wir ihn ändern

18.00 Uhr Mehr...

 
3. Juni 2016

Kinderfest am Stern

Ort. vor dem Bürgerhaus Sternzeichen Mehr...

 
4. Juni 2016

Kinderfest in Babelsberg

14.00 - 18.00 Uhr Mehr...

 
 

Öffnungszeiten

Mo: 10.00 – 14.00 Uhr
Di:  10.00 – 17.00 Uhr (Kassenöffnung)
Mi:  10.00 – 14.00 Uhr
Do: 10.00 – 17.00 Uhr
Fr:  10.00 – 14.00 Uhr

 

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Wenn der Zeitgeist von rechts kommt …… dann müssen wir ihn ändern

Der Zeitgeist ist national-konservativ bis rechts, und DIE LINKE – nicht nur die Partei – bekommt Gegenwind. DIE LINKE ist gefragt? Doch wie sind die Antworten? Wie muss linke Politik aussehen – sich dem Wind zu zudrehen oder standhaft bleiben. Machen wir Politik nach Umfragen oder sorgen wir dafür, dass linke Politik praktisch, konkret und erlebbar wird? Was sind unsere Antworten auf die gegenwärtigen Herausforderungen?

Auch an Brandenburg gehen die aktuellen Entwicklungen nicht vorbei. Immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt, nicht mehr ernst genommen und haben Abstiegsängste – und wählen darum die AfD. Die Antwort der AfD ist Rassismus und weiterer Sozialabbau. Die AfD will die Spaltung in diesem Land weiter vertiefen, macht Menschen die aus Not zu uns kommen für alles verantwortlich. Und trotzdem eilt sie von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bilden den vorläufigen Höhepunkt des Siegeszuges der AfD. Wir wollen uns in einer Bestandsaufnahme und ersten Analysen den Fragen aus unterschiedlichen Perspektiven stellen. Erleben wir gerade einen Rechtsruck? Welche Wähler*innen sind für uns erreichbar? Was sind die Kernthemen der LINKEN in der nächsten Zeit? Dies ist mit Sicherheit nur ein Ausschnitt der zu führenden Debatte. Es diskutieren mit uns:

Auf dem Podium diskutieren und stellen sich den Fragen:
Thomas Falkner (Referent des Vorstandes, Landtagsfraktion Brandenburg)
Jörg Schindler (stv. Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt)
Sebastian Walter (stv. Landesvorsitzender Brandenburg)
Moderation: Anja Mayer (Parteivorstand)

Im Anschluss gemütliches Beisammensein.

Wann: 31.5.2016 ab 18.00 Uhr

Wo. Landesgeschäftsstelle im Haus der LINKE, Alleestraße 3, Potsdam

Für längeres gemeinsames Lernen in Brandenburg

DIE LINKE möchte das heutige gegliederte Schulsystem, in dem unsere Kinder eingeteilt werden und in dem Bildungschancen sehr stark von der sozialen Herkunft abhängen, überwinden. Wir halten ein längeres gemeinsames Lernen für den besseren Weg. Darum schlagen wir die Gemeinschaftsschule als Modell vor, in dem alle Bildungsabschlüsse erreicht werden können, Kinder von der 1. bis zur 10. bzw. 13. Klasse gemeinsam lernen, mit dem wir kleine Schulstandorte auch im ländlichen Raum erhalten können und mit dem wir keine Kinder ausgrenzen.

Wir möchte zu dieser Idee in den Dialog treten und daher wollen wir hier Informationen zu dem Thema Gemeinschaftsschule anbieten und Ihre Fragen und Hinweise entgegen nehmen. Näheres finden Sie in unserem Papier "Wege zur Gemeinschaftsschule".

+++ Die Mai-Ausgabe von Potsdams anderen Seiten +++

 

 

 

  • Mai-Demonstration und Familienfest in Potsdam
  • Ein deutschtümelndes Schreckgespenst der AfD
  • Dem Spuk ein Ende bereiten - Der nächste Akt im Drama um die Potsdamer Garnisonkirche
  • Ja zur unmittelbaren Demokratie
  • Kita-Plätze in Potsdam: Vorübergehender Engpass oder Krise?
  • Potsdamerinnen und Potsdamer haben es jetzt in der Hand
  • Angst vor den Bürgern?

und vieles mehr

 

Zum Download als pdf

Bürgerbegehren "Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte"

Die Initiative "Potsdamer Mitte neu denken" möchte erreichen, dass um den Alten Markt und im Lustgarten keine städtischen Grundstücke mehr verkauft werden. Außerdem sollen keine öffentlichen Fördermittel und keine städtischen Eigenanteile für den Abriss des Hotels Mercure, des Fachhochschulgebäudes und des Wohnblocks am Staudenhof verwendet werden. Das Bürgerbegehren wird bislang bereits von DIE LINKE., DIE aNDERE und dem DGB‐Landesvorsitzenden Detlef Baer unterstützt.

Die Unterschriftensammlung wird am 08. April 2016 um 10:00 Uhr offiziell mit einem Unterschriftenstand von Frauke Röth und André Tomczak und weiteren Aktiven der Initiative vor der Stadt‐ und Landesbibliothek beginnen. Frauke Röth und André Tomczak werden das Bürgerbegehren juristisch vertreten.

In den folgenden Wochen wird es zahlreiche Möglichkeiten geben, sich in die Unterschriftenlisten einzutragen.

Unterschriftenlisten werden auch an folgenden Orten ausliegen:

Hotel Mercure, freiland Haus 2, Bürgerinitiative Waldstadt (BIWA), Bürgerbüro Dr. Scharfenberg am Bürgertreff Sternzeichen, Geschäftsstelle DIE LINKE.Potsdam (Dortustraße 53), Buchladen Sputnik, Thalia Programmkino Babelsberg, Stadtteilkneipe Nowawes, Waschbar, Fraktionsbüros DIE LINKE. und DIE aNDERE im Stadthaus

Gesucht werden noch Helfer*innen, die Unterschriften sammeln. Wer einen Standdienst übernehmen möchte, kann sich gern über das Organisationstelefon 0176/948 55 366 melden.

Alle weiteren Informationen sind unter www.potsdamermitteneudenken.de zu finden.

Aus der SVV

Modellversuch Zeppelinstraße (abgelehnt)

Den Modellversuch zur Verengung der Zeppelinstraße aus dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.Oktober 2015 über das Gesamtpaket der Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung in der Zeppelinstraßen herauszunehmen – diesen Antrag der LINKEN lehnte die Mehrheit der Stadtverordneten ab, obwohlklar sei, dass es in diesem Jahr diesen Modellversuch nicht gibt. Dr. Hans-JürgenScharfenberg verwies auf die fehlende Akzeptanz des Umlandes und die bislang nicht realisierte Busspur. Mit dem Beharren auf dem Modellversuch sende man ein falsches Signal an das Umland.

Abfallkalender (erledigt)

Jeweils zum Jahresende soll künftig an jeden Potsdamer Haushalt ein Abfallkalender verschickt werden mit den aktuellen Informationen rund um die Abfallentsorgung. Neben den Entsorgungsterminen werden auch die Wertstoffhöfe mit Öffnungszeiten und Informationen zur Schadstoff- und Sperrmüllentsorgung veröffentlicht. Damit ist dem Anliegen der LINKEN, eingebracht mit einem Antrag im März 2016, entsprochen.

Stadtteilförderung verstetigen (beschlossen)

Bis 2017 ist die städtische Co-Finanzierungdes Förderprogramms für den Stadtteil Schlaatz gesichert. Gut entwickelt habe sich das Neubaugebiet seit 2007 durch das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“. Dieses sollte unbedingt weitergeführt werden, begründete Sascha Krämer den Antrag der LINKEN. Auf der kürzlich durchgeführten Stadtteilkonferenz war die Erwartung ausgesprochen worden, die angestoßenen Projekt nachhaltig zu sichern und weiterzuführen. Das könne der Stadtteil mit den Ehrenamtlichen nicht allein, es braucht die weitere Förderung unter anderem mit dem Programm „Soziale Stadt“, wozu die Stadt die Eigenanteilfinanzierung sichern muss. Durchden hohen Anteil an Arbeitslosen und Migranten seien soziale Angebote im Stadtteil besonders wichtig. Der Antrag wurde beschlossen.

Radverkehrsführung LandtagBrandenburg (überwiesen)

Erneut geprüft werden soll die Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern auf der Wegeführung am Landtag. Die angebrachten Schilder, die zur Rücksichtnahme auffordern, hätten keine Wirkung gehabt, stellte Michél Berlin fest. Es seien andere Maßnahmen nötig, über die die Verwaltung nach der Sommerpause im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr berichten soll.

Weitere Informationen finden Sie hier.

„Antigenderismus“ der AfD beschwört einen Werteverfall, der keiner ist

Mit Unterstützung der LINKEN.Potsdam, der Wählergruppe DIE aNDERE, der FDP Potsdam sowie der Potsdamer SPD-Stadtfraktion hatte am 5. April primaDonna -- das Frauen-, Kultur- und Bildungsprojekt des Autonomen Frauenzentrums Potsdam e.V. -­- eingeladen, um mit dem Soziologen Andreas Kemper über das „Frauenbild (in) der AfD“ zu diskutieren. Dabei wurde deutlich: die AfD liefert in ihren frauen- und familienpolitischen Vorstellungen verkürzte und antipluralistische Antworten auf die Vielfalt individueller Lebensentwürfe und spielt auch hier mit der Angst vom Untergang "deutscher" (Familien-)Werte.   Anhand eines Videomitschnitts der Bewerbungsrede für den AfD-Bundesvorstand von Alice Weidel dekonstruierte Kemper zu Beginn die inhaltlichen Positionen der AfD. Weidel transportiert darin eine „Anti-Genderpolitik“. Der sogenannte „Anti-Genderismus“ als Bewegung lehnt gendersensible Politik ab, bevorzugt mit einem konservativen, katholisch geprägten Werteverständnis die „klassische“ heterosexuelle Vater-Mutter-Kind(er)-Familie. Familie wird zudem als „Keimzelle der Nation“ stilisiert, so Kemper. Solche Haltungen finden sich auch in der Neuen Rechten. Die Bewahrung solcher Vorstellungen rangieren innerhalb eines abgesteckten nationalen Rahmens mit „deutscher Leitkultur“ (Wahlprogramm AfD Baden-Württemberg, S. 5).   Es ist für mich unverständlich, weshalb Frauen wie Alice Weidel, Frauke Petry, oder Beatrix von Storch für die AfD einstehen. Denn Kemper legte weiter offen, dass sie persönlich, und das ist fast schizophren, für das Gegenteil des AfD-Frauenbildes stehen, nämlich für vielfältige Lebensformen von Frauen: Alice Weidel lebt zusammen mit einer Frau, mit der sie laut Kemper zwei Kinder adoptiert hat. Frauke Petry ist bekanntlich geschieden und lebt in einer Patchwork-Familie, Beatrix von Storch wiederum hat überhaupt keine Kinder.

Auf erstaunliche Weise ignorieren die AfD-Akteur_innen diesen Umstand. Oder sie nehmen es wissentlich zugunsten ihrer deutschtümelnden, reaktionär-nationalistischen Haltungen hin: die Positionen der AfD zur Rolle der Frau sind weder überzeugend noch sind sie vereinbar mit einer aufgeklärten, progressiven und linken Frauen- und Genderpolitik. Es gilt in diesem Bereich stattdessen, jedem Menschen mithilfe kluger Politik die Entscheidung über die Gestaltung des eigenen Lebens möglichst weitgehend selbst zu überlassen, ohne jegliche finanzielle oder moralische Diskriminierung. Gleichzeitig geht es in Partnerschaften mit Kindern natürlich auch um das Wohl des Kindes. Dieses Wohl ist aber nicht grundsätzlich dann gesichert, wenn die Erziehungsberechtigten aus einer Frau und einem Mann bestehen, sondern dann, wenn das Kind in einer Umgebung aufwachsen kann, in der es die notwendige Zuwendung, eine aufgeklärte Erziehung und Liebe erfährt.

Gesine Dannenberg

Rassismus und Sozialabbau sind keine Alternativen.

An Brandenburg gehen die aktuellen Entwicklungen nicht vorbei. Warum wählen Menschen AfD? Darauf gibt es nicht die eine Antwort. Aber ich glaube, dass sich immer mehr Menschen abgehängt fühlen, nicht mehr ernst genommen und haben Abstiegsängste. Die Antwort der AfD ist Rassismus und weiterer Sozialabbau. Die AfD will die Spaltung in diesem Land weiter vertiefen, macht Menschen die aus Not zu uns kommen für alles verantwortlich. Unsere Antwort darauf ist aber den Menschen diese Angst zu nehmen und das geht nur mit Solidarität und Haltung. Den Kampf gegen den Sozialabbau, den wir seit Jahren führen, müssen wir verstärken. Die schwarze Null ist nicht wichtiger als die Menschen und ihre Probleme in diesem Land. Da haben auch wir noch Hausaufgaben zu machen. Wir brauchen jetzt eine Sozialstaatsgarantie, keine Kürzungen bei der Rente, bei Löhnen oder öffentlichen Investitionen. Wir brauchen Investionen in Schule, Kita und gegen Armut! Wir machen keine Politik nach Umfragen, sondern müssen dafür sorgen, dass linke Politik praktisch und konkret sein muss. Das beitragsfreie Kita-Jahr, weiteres Geld für den sozialen Wohnungsbau oder auch die Gemeinschaftsschule sind dafür wichtige Schritte auf dem Weg für ein Brandenburg für alle. Und es gibt für eine menschliche Politik die allen hilft, die zu uns kommen einfach keine Alternative! Wir werden der AfD nicht nach dem Munde reden. Wir haben viel zu tun.

Sebastian Walter, stellv. Landesvorsitzender