Was ist unsere Gesundheit wert?

 

Der aktuelle RATHAUSREPORT

 

Hier twittert der Kreisvorsitzende Sascha Krämer

Tweets


Sascha Krämer

9h Sascha Krämer
@sakraem

Antworten Retweeten Favorit Infostand in der Waldstadt - bei schönstem Wetter standen wir den Bürgerinnen Rede und Antwort. #Potsdam #DieLinke


Sascha Krämer

12h Sascha Krämer
@sakraem

Antworten Retweeten Favorit Am 1. September 2013 um 20.54 Uhr versprach Bundeskanzlerin Angela #Merkel im TV-Duell mit Peer Steinbrück: „Mit... fb.me/3TOXhsiuk


 

Hier twittert Norbert Müller, MdB

Tweets


linksfraktion

23 Mrz linksfraktion
@Linksfraktion

Antworten Retweeten Favorit Vom #ALGQ profitieren zu wenige. #LINKE will Kreis der #ALGI -Anspruchsberechtigten + Bezugsdauer erweitern… twitter.com/i/web/status/8…


Retweeted by Norbert Müller

Linksjugend Thür.

23 Mrz Linksjugend Thür.
@linksjugend_th

Antworten Retweeten Favorit Wir machen uns da weniger Hoffnung, aber sind erfreut darüber, dass die @CSU noch Hoffnung auf eine schöne Welt hat! pic.twitter.com/PMJdlUMJ2g


Retweeted by Norbert Müller

 
 

Termine

29. Januar 2017

Rathausreport live

10.00 Uhr Potsdam-West, Club 91, Kastanienallee 22d Mehr...

 
20. März 2017

Pulse of Europe - Potsdam

14:00 - 17:00 Uhr Mehr...

 
24. März 2017

Aktionstag gegen Kinderarmut

12.00 Uhr Mehr...

 
 

Etwas bewegen - Mitglied werden

 
 

Öffnungszeiten

Mo: 10.00 – 14.00 Uhr
Di:  10.00 – 17.00 Uhr (Kassenöffnung)
Mi:  10.00 – 14.00 Uhr
Do: 10.00 – 17.00 Uhr
Fr:  10.00 – 14.00 Uhr

 

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Für das Recht zu kommen und zu bleiben, für Flüchtlingsschutz und gegen die Dublin-Regelung

Am 18.03.2017 fand der bundes- und europaweite Aktionstag gegen Rassismus, Faschismus und Austerität statt. An diesem Tag jährt sich die Unterzeichnung des EU-Türkei Deals, der die „Regulierung der Flüchtlingsströme“ zum Ziel hat und so zur Brutalisierung des europäischen Grenzregimes beiträgt. Bundesweit setzen sich Initiativen an diesem Tag mit Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen für „das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben“ ein. Wir schließen uns dieser Forderung an. Für eine europaweite Solidarität mit Menschen auf der Flucht!

Bund, Länder und Kommunen haben eine neue Gangart eingelegt: Sinkende Anerkennungs- und steigende Abschiebezahlen bestimmen die aktuelle Politik. Dagegen rufen wir zu Protest und Widerstand auf: Asylrecht und Flüchtlingsschutz jetzt und hier!

Potsdamer Ostermarsch 2017

Ohne Frieden ist alles nichts ... aber die Gefahr von weiteren Kriegen wächst, in Europa und der Welt! Milliarden gehen bereits in die Rüstung, nun sollen es noch mehr werden: US-Präsident Trump hat angekündigt, 53 Mrd. Dollar mehr zu investieren. Die NATO hat sich 2014 für ein 2% Ziel ausgesprochen und die deutsche Verteidigungsministerin bekräftigt, dass auch hierzulande 2 % des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgegeben werden sollen. Für Deutschland wäre das ein Anstieg von 35 Mrd. auf 55 Mrd. Euro. Und wofür? Auf welche Einsatzszenarien will man sich vorbereiten? Wo sollen deutsche Soldaten demnächst eingesetzt werden?

Dem gegenüber steht eine permanente Unterfinanzierung wichtiger Bereiche unseres Lebens. Schließlich geht es um eine allgemein zugängliche öffentliche Daseinsvorsorge, um Arbeitsplätze, preiswertes Wohnen, um ein hohes Niveau an Bildung, um Partizipation und die Achtung der Menschenrechte. Dies sind die Voraussetzungen dafür, dass Menschen in Sicherheit und friedlich zusammenleben können. Wo bleiben die Investitionen in diese Bereiche? weiterlesen

Samstag, 08.04.2017, ab 14.00 Uhr Start: Brandenburger Tor

Der Alte Markt wird zum Aussenwohnzimmer - mit Sofas, Stühlen und einem Mitbring-Buffet

Das Bündnis "Stadtmitte für alle" ist ein  Zusammenschluss von Potsdamer Initiativen, Vereinen, Gruppen und Einzelpersonen. Ich gehöre dazu und wünsche mir noch sehr viel mehr Unterstützerinnen und Unterstützer. Das Bündnis fordert und praktiziert öffentliche Mitsprache bei der weiteren Entwicklung der Potsdamer Mitte als öffentlicher Raum. Hier finden Sie weitere Informationen.

Bei der Gründungsveranstaltung "Stadtmitte für alle" auf dem Alten Markt mit vielen PotsdamerInnen
sehr vielen :-)
mit Anita Tack, MdL und mit Sascha Krämer, Kreisvorsitzender
sowie Norbert Müller, MdB.
+++ Die März-Ausgabe von Potsdams anderen Seiten +++

 

 

 

  • LINKS wirkt: Mehr Geld für die Kitas
  • Haushalt mit großer Mehrheit beschlossen
  • Sternstunde im Kulturausschuss
  • Norbert Müller: Keine Waffen in Kinderhänden
  • Kein Adenauer-Platz in Potsdam!
  • Erstes Neu-Mitgliedertreffen für 2017

und vieles mehr

 

Zum Download als pdf

Der sozialste Haushalt der Stadt Potsdam der letzten Jahre ist beschlossen - ohne Gegenstimmen, bei wenigen Enthaltungen. Es ist eben besser für die Stadt, wenn es keine festgefügten Mehrheiten in der SVV gibt. In der Haushaltsdiskussion hat sich beeindruckend gezeigt, was der Wettbewerb um die besten Ideen für die Stadt bringen kann!

Hier noch einmal die wesentlichen Punkte aus LINKER Sicht:

Die Verbesserung der Betreuungssituation in den Potsdamer Kitas wird in der vom Jugendhilfeausschuss empfohlenen Fassung beschlossen. Ab dem Haushaltsjahr 2018/19 stehen jährlich 1,5 Mio € zusätzlich für Kitapersonal zur Verfügung. Zusätzlich wird eine halbe Million € bereits ab September 2017 zur Verfügung gestellt, damit die Verbesserungen bereits zum neuen Kitajahr greifen können.

Ab September 2017 entfällt die bisherige Härtefallregelung für das kostenlose Schulessen. Alle bedürftigen Kinder haben dann ohne weitere Voraussetzung Anspruch auf das kostenlose Schulessen.

Ebenfalls ab dem neuen Schuljahr stehen 50.000 € für das Modellprojekt "Kostenloses Schulfrühstück" an Potsdams Grundschulen zur Verfügung. Zur konkreten Ausgestaltung wird der Bildungsausschuss zeitnah unterrichtet.

Die freien Kulturträger können sich über insgesamt 205.700 € zusätzlich freuen. Damit erhalten verschiedene Projekte dringend benötigte Mittel und Planungssicherheit.

Die Betreuungssituation und Ausstattung der Potsdamer Schul-IT soll verbessert werden, um die Möglichkeiten für Digitales Lernen zu verbessern.

Stadt mauert weiter bei der Kitafinanzierung

OB befürchtet unsichere Rechtslage bei der Finanzierung zusätzlicher Betreuungszeiten

Im September 2016 hatten Potsdamer Eltern vor dem Stadthaus eine deutliche Verbesserung der Personalausstattung in den Potsdamer Kitas eingefordert. Auf Initiative der LINKEN beschloss die SVV damals mit breiter Mehrheit, von der Verwaltung berechnen zu lassen, welche Mittel erforderlich wären, um den vom Kitagesetz eigentlich vorgesehenen Personalschlüssel auch zu realisieren. Die Zahlen wurden von der Verwaltung im September vorgelegt. In der Januar-Sitzung forderte die Linksfraktion nun die logische Konsequenz aus diesen Vorarbeiten ein. Stefan Wollenberg brachte für die Fraktion zwei Anträge ins Plenum: Im ersten Antrag fordert die Fraktion ein Rechtsgutachten ein, mit dem geklärt werden soll, ob das Land in der Pflicht ist, das fehlende Kita-Personal zu finanzieren, wie dies von der Stadt in der Vergangenheit immer behauptet wurde. Im zweiten Antrag wird die Einführung einer zusätzlichen Stundenstufe bei der Personalbemessunggefordert - für Betreuungszeiten bis zu 10h.

In Potsdam werden 45% der 0-3 jährigen und 38% der 3-6jährigen 10h täglich in den Kitas betreut. Finanziert werden derzeit aber nur Betreuungszeiten von 7,5 Stunden pro Kind. Beide Anträge wurden zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Überraschend in derDiskussion war vor allem die Einlassung des Oberbürgermeisters. Jahrelang hat die Stadt gebetsmühlenartig immer wieder erklärt, dass allein das Land für eine auskömmliche Finanzierung des Personalschlüssels in den Potsdamer Kitas zuständigist. Außer freundlichen Anfragen hat sie aber nicht viel unternommen, um den von ihr postulierten Rechtsanspruch auch durchzusetzen. Jetzt, da DIE LINKE ein Rechtsgutachten zur Klärung dieser Frage und als Vorstufe einermöglichen Klage gegen das Land einfordert, rudert der OB plötzlich zurück. Wenn das Gutachten zu dem Ergebnis käme, dass die Rechtslage unklar sei, müsse man sich auch damit auseinandersetzen, begründete er seinen Überweisungsantrag im Plenum. Dieser Sinneswandel überrascht doch sehr, gab sich die Verwaltung doch bisher stets felsenfest überzeugt von der Finanzierungspflicht des Landes. Eines ist jedenfalls unstrittig – nämlich der Rechtsanspruch der Kinder auf Betreuung.

Und da unterscheidet das Kitagesetz auch nicht zwischen einem Kernanspruch auf einequalitativ angemessene Betreuung für 7,5 Stunden und einer bloßen „Aufbewahrungspflicht“ darüber hinaus. Auch hat die Stadt keinerlei Schwierigkeiten damit, eine entsprechende Beitragsstufe für Betreuungszeiten über 8h in der Beitragsordnung abzubilden. „Es ist sicherzustellen, dass der Betreuungsanspruch der Kinder endlich auch realisiertwird. Die Finanzierung ist im Innenverhältnis zwischen den Beteiligten – Stadt und Land – zu klären. Alles andere ist Kindern, Eltern und ErzieherInnen wirklich nicht mehr zu vermitteln!“, erklärte Stefan Wollenberg im Anschluss an die SVV-Debatte.

Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Für alle.

Erster Entwurf des LINKEN Programmes zur Bundestagswahl 2017 vorgestellt

Am heutigen Sonnabend ist der Parteivorstand der Partei DIE LINKE mit den Landes- und Fraktionsvorsitzenden, dem Präsidium des Bundesausschusses sowie dem Vorstand der Bundestagsfraktion zum politischen Jahresauftakt 2017 zusammengetroffen. Auf der anschließenden Pressekonferenz informierten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie die Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch über die Ergebnisse der Beratungen und stellten den ersten Entwurf des Bundestagswahlprogrammes 2017 vor. Video

Aus der SVV

Aufnahme von Inka Unverzagt und Hannah Arendt in den Straßennamen-Pool (beschlossen)

Sascha Krämer hatte sich für die Philosophin und Politikwissenschaftlerin Hannah Arendt
und Ralf Jäkel für die bekannte Ballettmeisterin Inka Unverzagt bereits in der vergangenen
Sitzung stark gemacht. Nach erfolgter Zustimmung des Kulturausschusses wurden
die beiden prominenten Frauen in den Pool für die künftige Vergabe von Straßennamen
in der Landeshauptstadt aufgenommen.

Rechtsgutachten und bessere Kitafinanzierung (beschlossen)

Der Antrag zur Einholung eines Rechtsgutachtens zur Frage der Zuständigkeit für die
Personalkosten in den Kitas sowie der Antrag auf Erhöhung des städtischen Personalkostenzuschusses, beide durch Stefan Wollenberg für die Fraktion im Januar eingebracht, gingen in den Beschlussfassungen zum Haushalt auf. Da das Antragsziel damit erreicht werden konnte, war es möglich, die Ausgangsanträge für erledigt zu erklären.

Postfiliale im Sterncenter (beschlossen)

Hans-Jürgen Scharfenberg informierte mit der Antragseinbringung, dass der Fortbestand
der Postfiliale im Sterncenter durch den beabsichtigten Rückzug der Postbank von dem
Standort gefährdet sei. Der OB solle deshalb Gespräche mit den Beteiligten mit dem Ziel
der Standortsicherung aufnehmen. Nachdem auch der OB um die Erteilung dieses Auftrags
warb, wurde er vom Plenum mehrheitlich bestätigt.

Evaluation im Potsdam-Museum (überwiesen)

Die Teile der Dauerausstellung des Potsdam-Museums, die sich mit der Zeit von 1933-45
und 1945-90 befassen, sollen evaluiert und auf Grundlage der Ergebnisse neu konzipiert
werden. Das beantragte die Kulturausschussvorsitzende Karin Schröter für DIE LINKE. Ihr
Antrag wurde zur vertieften Beratung in den Kulturausschuss überwiesen.

Radweg Rudolf-Breitscheidt-Straße (überwiesen)

Die Kennzeichnung des stadtauswärtigen Radweges zwischen Watt- und Plantagenstraße
soll erneuert werden. Dieser wird häufig von Radfahrern entgegen der vorgeschriebenen
Fahrtrichtung benutzt, aber auch von Kraftfahrzeugen überfahren. Das führt regelmäßig
zu gefährlichen Situationen. Darüber wird nun im KOUL-Ausschuss beraten.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Sandscholle soll Schulstandort werden

Die Suche nach einem neuen Grundschulstandort für Babelsberg verursacht erhebliche Aufregung - bei potenziellen Anwohnern wie auch Sportvereinen. Während aber nach dem passenden Grundstück noch immer gesucht wird, sind die Kinder für die zu bauende Schule schon da - in den kommenden ca. 6 Jahren werden sie allerdings in Containern am Humboldtringlernen müssen. So lange wird es dauern, bis die „richtige“ Schule steht - aber auch nur dann, wenn die Politik es schafft, jetzt eine Entscheidung zum Standort zu treffen.

Über 20 Standorte sind im letzten Jahr geprüft worden - fast keiner von ihnen liegt im eigentlichen Bedarfsgebiet Babelsberg Nord. Die einzige theoretisch ausreichende Fläche an der Glasmeisterstraße wird wegen Altlasten im Boden und komplizierter Eigentumsverhältnisse noch auf Jahre nicht verfügbar sein. So bleibt als realistische Alternative nur die Bebauung des Sportplatzes Sandscholle - sicher ein herber Verlust für den Babelsberger Sport. Unter dem Strich könnte dennoch ein Gewinn stehen. Das wegfallende Rasen-Großfeld der Sandscholle würde an einem neuen Standort durch ein Groß- und zwei Kleinspielfelder ersetzt, in Kunstrasen-Ausführung. Damit würden dringend benötigte Trainingszeiten und -flächen hinzugewonnen, erkauft durch weitere Wege für die Sportlerinnen und Sportler.

Im Gespräch sind derzeit ein möglicher Standort am Horstweg sowie eine Fläche am Bahnhof Rehbrücke, auf der außerdem eine weitere Gesamtschule entstehen soll. DIE LINKE tritt energisch dafür ein, dass diese Lösung gemeinsam mit den Vereinen erarbeitet wird, die die Sandscholle nutzen. Auf ihre Initiative hin tagt die AG Schulentwicklungsplanung deswegen am 21.12. (nach Redaktionsschluss) mit den Vereinsvertretern. Wir werden über das Ergebnis berichten.

Klar ist: der Ersatzstandort für den Sport muss zur Verfügung stehen, bevor mitdem Schulbau begonnen werden kann. Und die Schülerinnen und Schüler sind bereits da. Schon deswegen ist keine Zeit mehr für langwierige Diskussionen über „Könnte, würde und sollte“ - die Stadtpolitik muss entscheiden - jetzt

Stefan Wollenberg

Gesundes Frühstück an allen Grundschulen

LINKE bringt Modellprojekt auf den Weg

„Ein leerer Bauch studiert nicht gern.”, sagt schon ein altes Sprichwort. Leider ist es für eine große Zahl von Kindern in Potsdam trotzdem traurige Realität. Sie kommen morgen sohne Frühstück in die Schule und auch die Brotbüchse bleibt häufig leer. Solche Fälle kennen die meisten Potsdamer Lehrer. Wie AWO-Geschäftsführerin Angela Basekow schilderte,sind selbst in der reichen Stadt Potsdam 20-30% der Kinder von Armut betroffen.

In zahlreichen wissenschaftlichen Studien ist belegt, dass Kinder, die mit einem leeren Magen in den Schultag starten, deutlich unkonzentrierter am Unterricht teilnehmen und in der Folge auch weniger leistungsfähig sind. Seit 2007 bietet die AWO mit ihrem Projekt „Spirellibande“ an inzwischen sieben Schulen der Stadt ein kostenloses, ausgewogenes und gesundes Frühstück an. Dort wird es täglich von über 300 Kindern genutzt. Anfragen von fünf weiteren Schulen liegen bereits vor. Damit ist das ausschließlich aus Spenden und ehrenamtlichem Engagement realisierte Projekt überfordert. Gemeinsam mit der AWO hatte DIE LINKE deshalb einen Antrag auf den Weg gebracht, mit dem an allen Potsdamer Grundschulen möglichst schon ab dem kommenden Schuljahrein solches Angebot etabliert werden soll.

Dazu soll im Rahmen eines Modellprojekts auch die Kooperation mit dem Bildungs- und Sozialministerium auf Landesebene gesucht werden. In der Umsetzung sind bildungspolitische Aspekte ebenso wichtig wie soziale. Der Projektcharakter wie die gemeinsame Zubereitung des Frühstücks mit den Kindern sowie gesunde Zutaten und Ausgewogenheit des Angebots sollen auch bei einer flächendeckenden Versorgung an allen Schulen erhalten bleiben. Große Caterer, die in anderen Kommunen vermeintlich kostenlose Angebote auf ihre Mittagsversorgung „aufsatteln”, erfüllen diesen Anspruch nicht. Nach Bekanntwerden des Antrages der LINKEN hatte sich auch die SPD beeilt, mit einem weitgehend inhaltsgleichen Vorschlag in die SVV zu gehen. In der Debatte gelang es aber schnell, die wenigen Ergänzungen des zweiten Antrags in den Antrag der LINKEN zu integrieren.

Der Versuch der CDU, das Anliegen noch einmal zur Diskussion in die Ausschüsse zu verweisen, wurde denn auch von einer übergroßen Mehrheit im Plenum zurückgewiesen. Letztlich stimmten die Stadtverordneten nahezu einstimmig für den Beschlussvorschlag der LINKEN. Das ist ein großer Erfolg für Potsdams Kinder. Wie die Umsetzung wirklich gelingt, wird die Fraktion allerdings genau beobachten.