Martian Trauth: OB-Kandidatin

 

Aus der SVV

Strategieplan zur Dach- und Fassadenbegrünung (beschlossen)

Als Beitrag zum kommunalen Klimaschutz hatte DIE LINKE auf Vorschlag von Matthias
Lack beantragt, eine Strategie zur Dach- und Fassadenbegrünung zu entwickeln. Die
Verwaltung hatte im Rahmen der Ausschussberatungen angeregt, dies in ein Forschungsprojekt „Anpassung an den Klimawandel“ mit der Uni Potsdam sowie den Städten Remscheid und Würzburg zu integrieren. Soweit die Mittel für dieses Projekt bewilligt werden, könnte das Vorhaben 2018-21 realisiert werden. Dem Umwelt-ausschuss ist dann jährlich zu berichten. Mit diesen Änderungen stimmte die SVV der Vorlage zu.

Vergabe städtischer Grundstücke in Erbbaupacht (beschlossen)

Zum Erhalt öffentlichen Eigentums und zur Sicherung dauerhafter statt einmaliger Einnahmen hatte Michél Berlin für die DIE LINKE. beantragt, bei der Vergabe öffentlicher Grundstücke vor einem Verkauf jeweils die Möglichkeit von Erbpacht-Verträgen zu prüfen. Nach der zwischenzeitlich erfolgten Beratung im Bauausschuss wurde die Vorlage von der SVV bestätigt.

Spendenmittel Tierheim (beschlossen)

Die Arbeiten zum Bau eines neuen Tierheims auf dem SAGO-Gelände an der B2 kommen nun endlich voran. Der Vorsitzende des Potsdamer Tierschutzvereins, Günter Hein, hatte Ende November in der Fraktion auch dazu berichtet. Bei der Stadt sind noch immer Spendenmittel „geparkt“, deren Bindung nach geltender Beschlusslage zum Jahresende ausläuft. Hans-Jürgen Scharfenberg schlug deshalb für DIE LINKE vor, diese Bindung noch einmal um 2 Jahre zu verlängern, um dem Tierschutzverein die zweckgebundene und bedarfsgerechte Verwendung im Rahmen des Forschritts der Baumaßnahmen zu ermöglichen. Eine große Mehrheit der Stadtverordneten schloss sich diesem Anliegen an.

Keine Parkgebühren für E-Autos (überwiesen)

Um den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu stärken, will DIE LINKE.
prüfen lassen, ob Autos mit reinem Elektroantrieb in den Parkraumbewirtschaftungszonen von den Parkgebühren befreit werden können. So soll ein Anreiz zur Schadstoffreduzierung in der Landeshauptstadt geschaffen werden. Das Elektromobilitätsgesetz von 2015 ermöglicht derartige Regelungen, wie sie in anderen Städten bereits Anwendung finden, führte Karin Schröter aus. Das Anliegen soll nun zunächst noch einmal im Ausschuss für Klima und Umwelt beraten
werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Der aktuelle RATHAUSREPORT

 

Hier twittert Norbert Müller, MdB

Tweets


Halina Wawzyniak

20 Jun Halina Wawzyniak
@Halina_Waw

Antworten Retweeten Favorit „Wir erleben gerade, dass der Fußball - auch und vor allem auf der Fanseite - noch immer durchdrungen ist von sexis… twitter.com/i/web/status/1…


Retweeted by Norbert Müller

AWO Potsdam Bezirksverband

20 Jun AWO Potsdam Bezirksverband
@AWO_Potsdam

Antworten Retweeten Favorit Kreativ gegen Armut - Aktionswoche gegen Bildungsarmut und kulturelle Armut 16. bis 22.6.18 in @AWO_Potsdam themati… twitter.com/i/web/status/1…


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pollytix strategic research

20 Jun pollytix strategic research
@pollytix_gmbh

Antworten Retweeten Favorit Schöne Analyse der @maz_online zu den Twitter-Verbindungen der #MdBs aus der Region Dahmeland-Fläming @ManjaSchueletwitter.com/i/web/status/1…


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"Die Stimme des Südens" - Sascha Krämer

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Martina Trauth

14h Martina Trauth
@MartinaTrauth

Antworten Retweeten Favorit Eröffnung Kunstrasenplatz Waldstadt Ich freue mich mit SportlerInnen dass es Kunstrasenplatz gibt Platz ist wetteru… twitter.com/i/web/status/1…


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pnn.de

20 Jun pnn.de
@PNN_de

Antworten Retweeten Favorit Unter dem Motto "darf ich vorstellen: Meine Stadt" sind #Graffiti -Künstler aus #potsdam und den Partnerstädten der… twitter.com/i/web/status/1…


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Termine

11. Juni 2018

#fairLand oder #verrannt? Über Notwendigkeit, Inhalt und Form einer linken Sammlungsbewegung.

18.00 Uhr Mehr...

 
14. Juni 2018

Sozial- und Rechtsberatung

mit Jörg Schindler ab 16:00 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle, Zeppelinstraße 7. Voranmeldung unter: info@dielinke-potsdam.de Mehr...

 
16. Juni 2018

Stadtspaziergang "Auf den Spuren des roten Nowawes"

14.00 Uhr Mehr...

 
 

Etwas bewegen - Mitglied werden

 
 

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Ordnung bei den Kita - Elternbeiträgen!

Seit November 2017 wird in Potsdam über die Höhe der Elternbeiträge für die Kita-Betreuung gestritten. Fest steht: die Stadt hat über Jahre zu hohe Beiträge erhoben, weil sie Personalkostenzuschüsse zu Unrecht nicht in Abzug gebracht hat. Nun muss sowohl für die kommenden Kita-Jahre als auch rückwirkend eine neue Regelung gefunden werden.

Um Ihnen einen Einblick in die komplexe Materie zu verschaffen, hat die Fraktion der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung die wichtigsten Fakten in einem Faltblatt zusammengetragen. Unser Standpunkt ist klar: Beiträge, die zuviel bezahlt wurden, müssen zurückerstattet werden - ohne Wenn und Aber und ohne komplizierte Antragsverfahren.

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„Wohnpolitisches Forum“ am 22. und 23. Juni 2018

Potsdam ist eine der teuersten Städte in den neuen Bundesländern. Potsdam ist eine gespaltene Stadt. In Potsdam können immer mehr Menschen die steigenden Mieten nicht mehr bezahlen.
Zwei Tage lang zeigt das Bündnis „Stadt für alle“, wie Stadtentwicklung anders geht. Steigende Mieten, Luxusbauprojekte, Verdrängung und Gentrifizierung sind kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis neoliberaler Stadtpolitik.

Wir werden an diesen Tagen mit Mieter*innen-Initiativen und Expert*innen Konzepte, Projekte und Aktionsformen vorstellen und diskutieren, wie Stadt anders gestaltet werden kann: Sozial, solidarisch und selbstbestimmt.

Kommt vorbei, diskutiert mit und entwickelt Perspektiven für eine Stadt für Alle!

Das Programmflyer findet Ihr hier: Flyer Forum

+++ Die Juni-Ausgabe von Potsdams anderen Seiten +++

 

 

 

  • Jahrelange Proteste für die FH blieben ungehört
  • Mein Marx – Gedanken aus Anlass seines 200. Geburtstags
  • Martina Trauth: Wachstum sozial gestalten!
  • LINKER AUFBRUCH in Frankfurt/Oder –  Ein gutes Omen für Potsdam
  • Kreative dürfen bis 2023 im Rechenzentrum bleiben – und dann?
  • Der Kampf um das „Minsk“ geht weiter

und vieles mehr

 

Zum Download als pdf

Norbert Müller: Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung sowie Kinder- und Jugendhilfe beheben

Unter Beteiligung von rund 100 Teilnehmer_innen hat die Linksfraktion am Montag, den 28.05.2018, eine Fachtagung zum Thema "Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung sowie Kinder- und Jugendhilfe" veranstaltet."Die kürzliche Regierungsankündigung einer Fachkräfteoffensive bleibt nichtssagend, wenn sie nicht mit Konzepten und finanziellen Mitteln unterfüttert ist. Als LINKE sind wir der festen Überzeugung, dass die besten Antworten für dieses komplexe Unterfangen von den Menschen kommen, die bereits im Feld arbeiten“, erklärte Norbert Müller die Motivation für die Tagung."Der Handlungsbedarf ist enorm und es reicht nicht auf die Ausbildungskapazitäten alleine abzuzielen: Vielerorts sind es die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung, die das Berufsfeld unattraktiv erscheinen lassen", so der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die erarbeiteten Vorschläge würden nun gründlich ausgewertet und sollen dann als Grundlage für eigene Anträge im Herbst dienen.

Der 1. Mai in Potsdam

1. Mai in Potsdam - 10:00 Uhr Demo ab Platz der Einheit - 11:00 Uhr Maifest auf dem Luisenplatz



Mit Frank Techen, Regionsgeschäftsführer
DGB Westbrandenburg (r)

Der 1. Mai steht wie kein anderer Tag für den täglichen Kampf um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Gleichzeitig mahnt uns der 1. Mai, den Kampf der Arbeiter*innen wieder stärker in den Fokus unsere politischen Auseinandersetzungen zu rücken. In den mehr als 130 Jahren hat sich für die Beschäftigten vieles verbessert. Es konnten viele Fortschritte, Errungenschaften und Kompromisse wie der 8-Stundentag und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erkämpft werden. Es wurde viel erreicht und doch hat der 1. Mai nichts an seiner Aktualität eingebüßt. In Deutschland arbeiten mittlerweile 39% der Beschäftigten unter prekären Bedingungen. So erhielten etwa 10% der Beschäftigten im Jahr 2016 nicht den Mindestlohn und mehr als 60 % der befristet Beschäftigten sind jünger als 35 Jahre. Für viele Menschen ist das Leben oft nur mühsam zu bewältigen. Prekäre Beschäftigungen, Leiharbeit und menschenunwürdige Löhne haben weitreichende Folgen.

Wir als LINKE streiten deshalb für ein Leben ohne Ängste, Unsicherheiten und Armut im Alter. Gemeinsam mit den Gewerkschaften muss es uns gelingen, den derzeitigen Arbeits- und Lebensbedingungen konkrete Forderungen gegenüberzustellen und dabei den Menschen in den Mittelpunkt zu rücken. Als LINKE ist es uns wichtig, prekäre Arbeitsbedingungen zu stoppen und befristete in unbefristete Jobs umzuwandeln. Wir kämpfen dafür, den Dauerstress um die eigene materielle Existenz und bezahlbaren Wohnraum in die Geschichtsbücher zu verbannen. Als LINKE wollen wir ein gutes Leben für alle Menschen, frei von Zukunftsängsten. Deshalb wollen wir unter dem zentralen Motto „Vielfalt-Gerechtigkeit-Solidarität“ gemeinsam am 1. Mai miteinander ins Gespräch kommen, Kampfkraft entwickeln und feiern.

Mit dabei ist unsere OB-Kandidatin Martina Trauth, die sich auf viele Gespräche mit Potsdamer BürgerInnen freut. "Auch in Potsdam ist es wichtig, für gerechtere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal im Gesundheits- und Pflegesektor, gute Aufstieg- und Weiterbildungsmöglichkeiten.  auf die Straße zu gehen. Nicht nur am 1. Mai, aber heute besonders, so Martina Trauth. 

Potsdam bekennt Farbe. Potsdam Stärke ist die Bürgergesellschaft

Potsdam bekennt Farbe ist das demokratische Bollwerk gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Wenn es um Toleranz, Weltoffenheit und eine vielfältige Gesellschaft geht, stehen Stadtspitze, Verbände und Vereine sowie die demokratischen Parteien gemeinsam für ein buntes Potsdam ein.

Wir wollen auch weiterhin auf friedlichem Wege klar zeigen: alle Menschen unabhängig ihrer Hautfarbe, Religion oder sexuellen Identität sind in Potsdam willkommen. Ich werde Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz entschieden entgegentreten.

Deshalb werde auch ich mich als Oberbürgermeisterin an die Spitze der beispielgebenden Bewegung „Potsdam bekennt Farbe“ setzen.

Frauentagsinfostand auf dem Weberplatz in Babelsberg

Infostand zum Frauentag mit vielen guten Gesprächen. Danke an die GenossInnen von DIE LINKE Babelsberg/Zentrum Ost und unserer OB-Kandidatin Martina Trauth.

Martina Trauth: Für einen Politikwechsel in Potsdam

Ich habe mich ganz bewusst entschieden, für DIE LINKE zu kandidieren, weil Sie die politische Kraft ist, die für einen Wechsel steht. Deshalb ist es für mich auch wichtig, einen starken Rückhalt und ein gutes, funktionierendes Team im Rücken zu haben, um gestärkt in diesen Wahlkampf zu gehen. Die SPD wird alles versuchen, um die Landeshauptstadt zu halten. Doch wir dürfen sie ihr nicht einfach überlassen! Ich möchte den Aufbruch! Und ich möchte ihn mit euch allen gemeinsam angehen.

Autofreie Innenstadt?! - Gedanken von Anita Tack & Sascha Krämer

Die Luft in den Städten wird besser, der Lärm geringer, wir leben gesünder und werden fitter. Weniger Autos bedeuten mehr Platz, der anderweitig genutzt werden kann. Das macht die Innenstadt erlebbarer für Einwohner*innen sowie Gäste, attraktiver für die Einzelhändler und ist absolut gut für die Umwelt.

Ein Traum – oder?

Stellen sie sich vor, wie attraktiv und lebenswert Potsdams Innenstadt wäre, wenn zwischen Altem Markt und Nauener Tor sowie Brandenburger Tor und Bassinplatz überall Fußgänger- und Grünbereiche statt Parkplätze und Straßen sein würden. Das klingt heute noch schwer vorstellbar. Aber noch vor ein paar Jahren war es auch völlig unvorstellbar, mit einem Telefon mehr tun zu können, als nur zu telefonieren. weiterlesen

Martina Trauth tritt als Oberbürgermeisterkandidatin für DIE LINKE. Potsdam an
Martina Trauth bei ihrer Vorstellungsrede
Die Kreisvorsitzenden Kati Biesecke und Stefan Wollenberg gratulieren der Linke OB-Kandidatin.

Mit einem überzeugenden Ergebnis wurde die derzeitige Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt, Martina Trauth heute von der Potsdamer LINKEN als Kandidatin für die Oberbürgermeisterinnenwahl 2018 nominiert. Sie konnte im Wahlgang 111 der abgegebenen 123 Stimmen auf sich vereinen (90,24%). Es gab 7 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen.

"Ich bin überwältigt von dem großen Rückhalt, den ich hier erfahren habe. Ich freue mich auf einen engagierten Wahlkampf mit Euch!", sagte Martina Trauth nach Verkündung des Wahlergebnisses. In ihrer Rede hatte sie zuvor wesentliche Schwerpunkte und Ziele ihrer Kandidatur vorgestellt. Unter anderem forderte sie einen Verzicht auf den weiteren Verkauf öffentlicher Flächen und eine feste Quote für sozialen Wohnungsbau in der Stadt. Zentrales Anliegen sind ihr verbindliche Formen der Bürgerbeteiligung, die sie auch in ihrem Wahlkampf bereits praktizieren will - in Dialogveranstaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern und Akteuren in der Stadtgesellschaft."

Mit diesem klaren Votum der Mitglieder können wir nun gestärkt in den Wahlkampf gehen.", sagte Kreisvorsitzender Stefan Wollenberg nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Einstimmig beschloss die Gesamtmitgliederversammlung außerdem die kommunalpolitischen Leitlinien zur Oberbürgermeisterwahl "Ein Potsdam für alle: konsequent sozial, transparent und bürgernah". Wir wollen Potsdam verändern - hin zu einer Stadt, in der die Interessen aller Menschen wahrgenommen werden, zu einer Stadt, die von ihren Bürgerinnen und Bürgern selbst gestaltet wird. Für diesen Neustart werden wir in den nächsten Monaten streiten!  

Hier können Sie die Rede von Martina Trauth lesen.

Presse:

MAZ: Martina Trauth geht für die Linke ins Rennen

PNN: Linke entscheidet sich für Martina Trauth als Kandidatin

Kommentar in den PNN: Beifall fürs Risiko

ND: SV Babelsberg steigt auf und LINKE regiert

Kommentar im ND: Richtige Wahl für die Wahl

Aktuelles aus dem Kreisverband
25. Mai 2018 Martina Trauth, OB Kandidatin

Kita-Satzung: Beitragsrückzahlung muss jetzt geregelt werden

Gestern hat der Sozialbeigeordnete Mike Schubert den Entwurf einer neuen Elternbeitragssatzung für die Potsdamer Kitas vorgestellt. Die Frage der Beitragsrückzahlung für die Vorjahre ist allerdings nach wie vor ungeklärt. Die parteilose Oberbürgermeisterkandidatin der LINKEN, Martina Trauth, meint dazu:   "Das jetzt - so kurz vor der... Mehr...

 
24. Mai 2018 Martina Trauth, OB Kandidatin

Wachstum sozial gestalten!

Potsdam ist Deutschlands viertbeste Stadt zum Leben – aber nur für diejenigen, die es sich leisten können. Eine aktuelle Studie des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung bestätigt nun schwarz auf weiß: der Zugang zu bezahlbaren Wohnraum spaltet die Stadtgesellschaft. Dazu meint die parteilose Oberbürgermeisterkandidatin der LINKEN,... Mehr...

 
16. Mai 2018 Martina Trauth, OB Kandidatin

Kita-Beiträge: Stadt muss Satzungsentwurf auf den Tisch legen

In einem offenen Brief hat der Kita-Elternbeirat das Vorgehen der Verwaltung bei der Erarbeitung einer neuen Elternbeitragssatzung kritisiert. Zu Recht, sagt die überparteiliche Oberbürgermeisterkandidatin der LINKEN, Martina Trauth:   „Der Entwurf für die neue Satzung und eine dazugehörige Neukalkulation der Beitragstabelle muss jetzt... Mehr...

 

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Neue Konstellationen - alte Probleme Einsichten, Aussichten und Aufgaben nach der Bundestagswahl

Was haben die Bundestagswahlen am 24. September eigentlich geändert? Zunächst einmal – nichts. Neue politische Konstellationen lassen die bestehenden Probleme zunächst unverändert.

„Sozial. Gerecht. Frieden – für alle“ war der Wahlslogan der LINKEN. Eine Gesellschaft, in der wenige über immer mehr Eigentum verfügen, zugleich die Zahl der armen Alten jährlich steigt und in der dauerhaft 2-3 Mio. Kinder in Armut leben, ist nicht sozial gerecht.

Und sie ist auch nicht „für alle“ da. Die potenziellen Koalitionäre CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Grüne wollen daran grundlegend nichts ändern und werden es auch nicht. Armutsbekämpfung ist von Union und FDP ohnehin nicht zu erwarten und für die Grünen nicht von Priorität. Stattdessen sind sich die vier Parteien einig, weder Steuern für Reiche und Unternehmen zu erhöhen, noch Investitionen über Schulden zu finanzieren. FDP und Union drängen gar auf milliardenteure Steuersenkungen, zu Lasten von Ländern und Kommunen.

Das Land braucht also eine soziale Opposition. DIE LINKE wird weiter für die Vorschläge kämpfen, an denen wir seit vielen Jahren konzeptionell arbeiten. Wir wollen, dass in diesem Land kein Mensch in Armut leben muss – egal ob die alleinerziehende Mutter, das Rentnerpaar, die Leiharbeiterin oder der Erwerbslose. Dafür braucht es vor allem höhere Einkommen aus Arbeit, höhere Renten und armutsfeste Sozialleistungen.

Der Mindestlohn muss eine Rente über Grundsicherungsniveau ermöglichen – aktuell 12 €/Stunde. Das Lohnniveau muss dabei insgesamt steigen. Renten und Mindestsicherung dürfen nicht mehr unter der Armutsrisikogrenze von 1.050 € liegen. Das Kindergeld soll auf 328 € steigen, um Kinder ärmerer Eltern mit denen vermögender Eltern gleichzustellen.

Die sozialen Probleme von Menschen sind aber nicht nur auf das Einkommen reduziert. Wenn Eltern wegen fehlender Kitaplätze nicht arbeiten können und Mieten in der Stadt kaum noch bezahlbar sind, drohen individuelle Katastrophen. Gerade junge Menschen ziehen oft jahrelang der Arbeit nach. Die Familie ist häufig weit entfernt. Gerade sie brauchen eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge. Deswegen setzen wir uns weiter für eine bedarfsdeckende Bereitstellung von Kita-Plätzen und für ein bundesweites Kita-Qualitätsgesetz ein. Mietenregulierung und Wohnungsbauförderung sind nötig, damit Wohnraum für alle bezahlbar bleibt. Und wir brauchen eine bessere Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), damit die Menschen auf dem Weg von der Wohnung zur Arbeit nicht auf das Auto angewiesen sind.

All das sind Aufgaben für DIE LINKE in der neuen Wahlperiode. Unser Ziel muss es sein, mehr Menschen für unsere Politik zu gewinnen, damit ein Politikwechsel in spätestens 4 Jahren möglich wird.