Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, hat heute an den Bundespräsidenten, den Bundestagspräsidenten und die Bundeskanzlerin geschrieben. In seinem Schreiben fordert Gregor Gysi die Überwachung der Partei DIE LINKE, die Überwachung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und die Überwachung der 27 Mitglieder des Deutschen Bundestages unverzüglich und vollständig einstellen zu lassen.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie konnten wie ich aus den Medien entnehmen, dass 27 Mitglieder des Deutschen Bundestages, die der Fraktion DIE LINKE angehören, seit vielen Jahren, auch gegenwärtig und künftig, vom Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ überwacht werden und überwacht werden sollen. Hierdurch wird das Grundgesetz schwerwiegend und in mehrfacher Hinsicht verletzt. weiterlesen

Der Ortsverband Potsdamer Mitte der Partei DIE LINKE hat am Mittwoch Abend zu einer Podiumsdiskussion samt kontroverser Debatte zum Thema "Sonntagsladenöffnungszeiten eingeladen". Es referierte Wolfgang Cornelius von der AG Innenstadt und in der anschließenden Diskussion beteiligten sich Vertreter von Ver.Di, der IHK und der LINKEN. Natürlich gab es auch einige Meinungsunterschiede, aber Konsens war, dass eine behutsame Öffnung nur in inhabergeführten Läden in touristisch bedeutsamen Teilen der Stadt wie dem Holländerviertel und der Innenstadt relevant ist.

Allerdings, und dies betonten die Vertreter von Ver.Di und seitens des Ortsverbandes der LINKEN, muss es verbindliche Schutzmechanismen für die abhängig Beschäftigten geben. Völlige Freigabe auch außerhalb der Werktage wird einhellig abgelehnt. Konsens in der Diskussion war, dass einheitliche Landeschlusszeiten vereinbart werden sollten. Die Notwendigkeit einer Änderung des brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes mit dem Ziel, eine weitere Ermächtigung zur Regelung der Ausnahme wie in Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen, wird von der Landesregierung nicht gesehen, so die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten. Wie sieht der Ist-Zustand aus? In Brandenburg wurden die Ausnahmen der Ladenöffnung auf sechs Sonn- und Feiertage beschränkt. Bei einem herausragenden gewichtigen öffentlichen Interesse können befristete Ausnahmen zugelassen werden und in Kurorte, Ausflugs- und Erholungsorten kann an 40 Sonn- und Feiertagen mit einem beschränkten Sortiment geöffnet werden. Dies sind Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, sowie Waren des sofortigen Verzehrs, überwiegend in der Region erzeugte oder verarbeitete landwirtschaftliche und handwerkliche Produkte, Tabakwaren, Blumen, Zeitungen und Sportartikel (§ 5  Abs. 2 Brandenburgisches Ladenöffnungsgesetz).

Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und ein alltägliches Erwerbsinteresse potentieller Käufer genügen grundsätzlich nicht für eine Ladenöffnung an diesen Tagen (Urteil BVerfG).Diese Regelungen gelten auch in Potsdam. Hier sollte zunächst ausgelotet werden, ob die Stadt bei der Genehmigung von Ausnahmen schon alle Möglichkeiten des Gesetzes genutzt hat. Wir als Ortsverband Potsdamer Mitte der Partei DIE LINKE werden an dem Thema dran bleiben.

Die deutsche Öffentlichkeit und die deutschen Behörden haben seit 5. Oktober die Möglichkeit, zum Entwurf des polnischen Kernenergieprogramms Stellung zu nehmen. Die Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit erfolgt im Rahmen des grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfungsverfahrens (SUP-Verfahren). Die Beteiligung hatte das Bundesumweltministerium der zuständigen polnischen Behörde mitgeteilt. Das SUP-Verfahren muss gemäß europa- und völkerrechtlicher Verpflichtungen im Falle möglicher grenzüberschreitender Auswirkungen durchgeführt werden.

Es verfolgt das Ziel, Pläne und Programme im Laufe ihrer Ausarbeitung und vor ihrer Genehmigung unter Einbeziehung angrenzender Staaten einer Umweltprüfung zu unterziehen. Stellungnahmen und Eingaben, auch in deutscher Sprache, sind unmittelbar an die zuständige Behörde in Polen zu richten. Mit den beteiligten Bundesländern (Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt) wurde eine dreimonatige Öffentlichkeitsbeteiligung vereinbart, d.h. der Zeitraum endet am 4. Januar 2012. Einzelheiten zum Verfahren, u. a. die von der polnischen Behörde für das Verfahren übersandten Unterlagen, können über die Internetseite des Bundesumweltministeriums abgerufen werden: http://www.bmu.de/atomenergie_sicherheit/doc/47821.php Stellungnahmen und Eingaben sind unmittelbar an die zuständige Behörde in Polen (General Directorate for Environmental Protection, ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, Polen) zu richten. Polen will in die eigenständige Nutzung der Kernenergie einsteigen.

Mit dem Entwurf des Kernenergieprogramms stellt das polnische Wirtschaftsministerium den Umfang und die Struktur der Maßnahmen vor, die aus dortiger Sicht für den Einstieg notwendig sind.

Zu den aktuellen Mindestlohndebatten im Vorfeld des CDU-Bundesparteitages erklärt die Bundes AG Betrieb & Gewerkschaft:

Was vor wenigen Monaten noch unmöglich schien, passiert gerade: Die Forderung nach einem Mindestlohn hat auch die CDU erreicht, auch wenn dort von „Lohnuntergrenze“ gesprochen wird. Die Tatsache, dass in der CDU solche Diskussionen stattfinden, ist in erster Linie dem jahrelangen beharrlichen Druck aus Gewerkschaften, Bewegungen und der Bevölkerungsmehrheit geschuldet. Arbeitgeberpräsident Hundt klagt, dass hier wohl der Meinung der Bevölkerung nachgegeben werde. DIE LINKE ist die politische Partei, die von Anfang an und am konsequentesten die Forderung nach einem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn unterstützt hat. Wenn auch mit den Debatten in der CDU eine positive Bewegung im Lager der Bundesregierung sichtbar wird, ist doch klar erkennbar, dass es sich hier, schaut man auf die bisher bekannten Einzelheiten, um eine Mogelpackung handelt. hier können Sie weiterlesen.

Anbetracht der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt, des Anstiegs der Wohnkosten nicht zuletzt durch verpflichtende energetische Sanierungen hat sich die Fraktion der LINKEN der Thesen auf dem 7. Wohnungspolitischen Forum des Arbeitskreises „Stadtspuren“ angenommen und die Erarbeitung eines Konzeptes „Erschwingliche Mieten für alle“ beantragt.  

Der Antrag wurde im Hauptausschuss beraten und in folgender Formulierung in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen: „In Vorbereitung der Erarbeitung eines Wohnungspolitischen Konzeptes der Landeshauptstadt Potsdam wird ein Gremium berufen, bestehend aus max. fünf Personen, die mit ihrer Profession die wichtigsten Kernthemen wie Mieterschutz, Wohnungswirtschaft, Energie, Klimaschutz und demografischer Wandel repräsentieren. Aufgabe dieses Gremiums soll der Entwurf einer Agenda sein, die alle Themen bzw. Fragen aufnimmt, die im Prozess der Erstellung eines wohnungspolitischen Konzeptes relevant und zu bearbeiten sind. Die Agenda soll als Fahrplan für die Erarbeitung des Konzeptes dienen. Der Entwurf dieser Agenda ist der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2011 vorzulegen.“

Das Ziel des „Bürgerhaushaltes“ ist, die EinwohnerInnen Potsdams in die Gestaltung des Haushaltes einzubeziehen, um so Verständnis für die Finanzlage zu wecken und eineidentitätsstiftende Wechselwirkung zwischen den EinwohnerInnen und ihrer Stadt zu erreichen. Diese ambitionierte Zielstellung konnte bisher aus u.a. zwei Gründen nicht erreicht werden:

Erstens besteht eine Kluft zwischen der Erwartungshaltung der Verwaltung sowie der Stadtverordneten, das die EinwohnerInnen Vorschläge zum Gesamthaushalt unterbreiten und dem tatsächlich von den EinwohnerInnen an den Tag gelegten Vorschlagsverhalten, welches sich auf kleinteilige Projekte zur Verbesserung des Lebensstandards in ihrer Stadt konzentriert. Diese Anliegen treffen unausgesprochen in der Abschlussabstimmung der StVV zum „Bürgerhaushalt“ aufeinander und führten in der Vergangenheit regelmäßig zu allgemeiner Frustration, da so weder das Eine noch das Andere berechtigte Ansinnen umgesetzt werden konnte.

Zweitens ist der zeitliche Ablauf des bisherigen „Bürgerhaushaltes“ darauf ausgelegt, dass die Vorschläge der EinwohnerInnen erst dann in die Haushaltsdiskussion einfließt, wenn dieser bereits als Entwurf vorliegt. So befinden sich Verwaltung und Stadtverordnete automatisch in einer „instinktiven Abwehrhaltung“ gegenüber den Vorschlägen der EinwohnerInnen - haben sie zu diesem Zeitpunkt doch bereits sehr viel Arbeit geleistet und intensive Verhandlungen hinter sich gebracht um den Haushaltsentwurf aufzustellen. Das die Vorschläge der EinwohnerInnen sich gegen diese „psychologische Barriere“ nur schwer durchsetzen können, dürfte kaum verwundern. Um diese „Knoten“ in dem allseits gewünschten und erstrebenswerten Projekt „Bürgerhaushalt“ aufzulösen wirbt die Potsdamer Bürgerkooperation mit ihrem Antrag für folgende Schritte:

Zur Antragbegündung der Bürgerkooperation.

Zum Einwohnerantrag der Bürgerkooperation mit Unterschriftenliste.

Die »Öffentliche Hand« ist verantwortlich für die öffentliche Daseinsvorsorge zur Bereitstellung der notwendigen Güter und Leistungen. Darunter fällt alles, was die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit dem Notwendigen garantiert: Schulen und Krankenhäuser, Wasser und Energie, Rentensysteme, Wohnungen. Dazu gehört weiter ein kulturelles Grundangebot, Betreuung für Kinder und Ältere und die Sicherung von Mobilität. Inzwischen gibt es keinen Bereich dieser öffentlichen Infrastruktur, der in den vergangenen Jahren nicht teilweise oder ganz verkauft oder vom Verkauf bedroht wurde. Die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge sind in doppeltem Sinne notwendig. Notwendig, weil sie für das Leben und die soziale und demokratische Teilhabe in der Gesellschaft grundlegend sind. Und notwendig, weil ohne sie die Reproduktion einer demokratischen Gesellschaft, die die Würde und die gleichen Rechte aller achtet und garantiert, schwerlich möglich wäre.

Aufgaben der Daseinsvorsorge müssen demokratisch verantwortet, organisiert und kontrolliert werden. Der Zugang zu diesen Diensten und Einrichtungen muss erschwinglich, diskriminierungsfrei und in jeder Hinsicht für alle Einwohnerinnen und Einwohner offen und barrierefrei sein. Die Grundlagen für eine gerechte Gesellschaft - der gleiche Zugang für alle zu den grundlegenden »Lebensmitteln« vom Wasser bis zur Bildung - werden zerstört, wenn öffentliche Güter privatisiert werden. Dort wo Daseinsvorsorge in privater Hand betrieben wird, steht nicht mehr die Leistung für die Menschen im Vordergrund, sondern das Streben nach Gewinn. DIE LINKE setzt sich auf allen Ebenen für eine bürgernahe, gut bewirtschaftete, transparente öffentliche Daseinsvorsorge ein, die eine sozial gerechte Versorgungssicherheit für alle Menschen gewährleistet. Eine flächendeckende Versorgung in guter Qualität ist auch dann sicherzustellen, wenn sie sich »nicht rechnet«. Dort wo Güter oder Leistungen der Daseinsvorsorge schon privatisiert wurden, setzt sich DIE LINKE dafür ein, diese in die Verantwortung der öffentlichen Hand, vorwiegend der Kommunen zurückzuholen (Rekommunalisierung).